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TOP 1 Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen für den Eintritt der neu gewählten Mitglieder in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/0583

Verantwortlich:

Dez. 1

Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen für den Eintritt der neu gewählten
Mitglieder in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

16.07.2019

1

x

nö

Ergebnis

Beschlussantrag

Der Gemeinderat in seiner Zusammensetzung vor der Wahl am 26. Mai 2019 stellt hiermit gemäß § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung fest, dass bei den nachstehend aufgeführten 48 gewählten
Mitgliedern des neuen Gemeinderates ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Eintritt in den Gemeinderat nicht vorliegt.
(Namen siehe Beschlussantrag am Ende der Vorlage)

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Nach § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung stellt der Gemeinderat nach regelmäßigen Wahlen vor
Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates fest, ob ein Hinderungsgrund nach
§ 29 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegt.
Allen am 26. Mai 2019 gewählten Mitgliedern des Gemeinderates ist der Wortlaut des § 29 der
Gemeindeordnung mitgeteilt worden. Nach den daraufhin von allen 48 Gewählten abgegebenen Erklärungen liegt in keinem Fall ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat
vor.

Beschluss:
I.

Antrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat in seiner Zusammensetzung vor der Wahl am 26. Mai 2019 stellt hiermit
gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung fest, dass bei den nachstehend aufgeführten 48
gewählten Mitgliedern des neuen Gemeinderates ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1
der Gemeindeordnung für den Eintritt in den Gemeinderat nicht vorliegt:
Anlauf, Verena
Ansin, Rebecca
Bauer, Benjamin
Bimmerle, Lukas
Binder, Karin
Böringer, Annette
Borner, Michael
Braun, Max
Cramer, Lüppo
Cremer, Dr. Clemens
Dogan, Dr. Rahsan
Ehlgötz, Thorsten
Ernemann, Elke
Fahringer, Jorinda
Fenrich, Ellen
Göttel, Mathilde
Großmann, Christine
Haug, Michael
Hock, Thomas H.
Hofmann, Detlef
Honné, Johannes
Høyem, Tom
Huber, Anton
Jooß, Karl-Heinz
Kalmbach, Friedemann
Löffler, Aljoscha
Lorenz, Petra
Maier, Sven
Marvi, Parsa
Mayer, Zoe
Meier-Augenstein, Bettina
Melchien, Yvette
Moser, Irene

GRÜNE
Die Partei
GRÜNE
Die Linke
Die Linke
FDP
GRÜNE
Die Partei
KAL
GRÜNE
CDU
CDU
SPD
GRÜNE
AfD
Die Linke
GRÜNE
KAL
FDP
CDU
GRÜNE
FDP
SPD
FDP
FÜR Karlsruhe
GRÜNE
FW
CDU
SPD
GRÜNE
CDU
SPD
SPD

Ergänzende Erläuterungen

Müller, Dr. Thomas
Müller, Dirk
Obermanns, Berthe
Pfannkuch, Tilman
Rastätter, Renate
Riebel, Niko
Sardarabady, Dr. Iris
Schmidt, Markus
Schmidt, Dr. Paul
Schnell, Oliver
Uysal, Sibel
Weber, Christine
Wenzel, Jürgen
Wiedemann, Karin
Zeh, Michael

Seite 3

CDU
CDU
GRÜNE
CDU
GRÜNE
GRÜNE
GRÜNE
GRÜNE
AfD
AfD
SPD
GRÜNE
FW
CDU
SPD