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                                        NIEDERSCHRIFT
Stadt Karlsruhe

Gremium:
Termin:
Ort:
Vorsitzende/r:

56. Plenarsitzung Gemeinderat
17. Dezember 2013, 15:00 Uhr
öffentlich
Bürgersaal des Rathauses
Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup

5.

Punkt 4 der Tagesordnung: Neues Fußballstadion im Wildpark - Standortentscheidung und Wiederaufnahme des Projekts
Vorlage: 2013/0262
dazu:
Bürgerentscheid zum Neubau des Wildparkstadions
Ergänzungsantrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig,
Dr. Dorothea Polle-Holl, Uta van Hoffs und Tanja Kluth, der Stadträte
Alexander Geiger, Michael Borner, Johannes Honné, Manfred Schubnell und
Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
vom 10. Dezember 2013:
Vorlage: 2013/0286
Infrastrukturmaßnahmen
Ergänzungsantrag des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 11. Dezember 2013:
Vorlage: 2013/0295
Kostenrahmen eines schrittweisen Umbaus des Wildparkstadions inklusive
Verbesserung der Infrastruktur
Ergänzungsantrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer, der
Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom
13. Dezember 2013:
Vorlage: 2013/0306
Neues Fußballstadion im Wildpark
Änderungsantrag der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 16. Dezember 2013:
Vorlage: 2013/0307

Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung:
- die Planungen für ein neues Fußballstadion am Standort Wildpark zu vertiefen
und zu einem entscheidungsreifen Abschluss zu bringen, alternativ die Kosten,
Chancen und Grenzen einer Generalsanierung aufzuzeigen,

-2- die Verhandlungen mit dem Karlsruher SC über die künftige Nutzung und Finanzierung eines Fußballstadions im Wildpark zu führen
und beides dem Gemeinderat im Spätsommer 2014 zur Entscheidung vorzulegen.
Als Alternative zum Neubau des Wildparkstadions werden gemäß dem Antrag der
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Planungsvarianten für Sanierung, Umbau und Modernisierung erarbeitet. Für Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Stadions werden kostenoptimierte Lösungen erarbeitet, die vor allem auf eine Verbesserung der Sicherheitslage abzielen. Dabei wird ein Kostenrahmen von maximal 40 Mio. € für Umbau und
Infrastruktur zugrunde gelegt.

Abstimmungsergebnis:
Vorlage: 2013/0262: Mehrheitliche Zustimmung (36 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen)
Vorlage: 2013/0286: Nr. 1: Mehrheitliche Zustimmung (4 Nein-Stimmen)
Nr. 2: Mehrheitliche Ablehnung (22 Nein-Stimmen, 20 JaStimmen, 5 Enthaltungen)
Nr. 3: erledigt
Vorlage: 2013/0295: Antrag erledigt
Vorlage: 2013/0306: Antrag zurückgezogen
Vorlage: 2013/0307: Mehrheitliche Ablehnung (1 Ja-Stimme)

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 und die dazu eingegangenen Ergänzungs- und Änderungsanträge zur Behandlung auf:
Um was geht es heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Stadträtinnen
und Stadträte? Es geht darum - das schlägt Ihnen die Verwaltung vor -, dass wir uns
zum einen heute noch mal entsprechend dem, was wir schon mal diskutiert hatten, für
die weiteren Planungen für den Standort Wildpark, für ein Fußballstadion hier in Karlsruhe, entscheiden.
Zum Zweiten geht es darum, dass Sie die Verwaltung beauftragen, die detaillierten
Vorplanungen und Vorbereitungen für einen Neubau dort im Wildpark voranzubringen.
Das ist keine so ganz banale Beauftragung, denn wir haben hier umfangreiche naturschutzrechtliche, artenschutzrechtliche, verkehrstechnische, baurechtliche und planerische Details zu klären und weiter voranzutreiben. Das ist auch innerhalb der Verwaltung
ein erheblicher Aufwand. Das macht nur Sinn, wenn wir an der Stelle auch von Ihnen
den Auftrag kriegen, hier weiter voranzuschreiten.
Wir werden demgegenüber auch noch mal die Kosten einer Sanierung aufzeigen. Mein
Vorschlag wäre, wie wir jetzt mit dem Antrag der Grünen umgehen könnten, dass wir
uns dafür mal als Hausmarke diese 40 Millionen nehmen, die auch die Grünen in ihrer
Forderung nach einem Alternativvorschlag als Zielmarke ansetzen, so dass ich Ihnen
heute vorschlage, dass wir diese Planungen eines Neubaus vorantreiben, wobei viele
dieser Planungen natürlich auch bei einer Sanierung ihre Berücksichtigung finden würden, also artenschutzrechtlich, naturschutzrechtlich, verkehrsrechtlich usw. - das brau-

-3che ich in jedem Fall -, darüber hinaus aber nur eine Alternative anschauen, nämlich die,
die dann am Ende diese 40 Millionen als Gesamtrahmen umfasst. Ich bitte Sie, uns nicht
zu beauftragen, sechs oder sieben verschiedene Varianten zu überprüfen, denn ich
glaube, das führt uns an dieser Stelle nicht weiter. Wenn wir hier zwei Varianten haben, die in einer gewissen Diskrepanz auch unterschiedliche Möglichkeiten deutlich machen, dann haben Sie am Ende eine ausreichende Entscheidungsgrundlage.
Wir würden dann mit dem Ergebnis dieser ganzen Planungen und Prüfungen im Sommer oder Frühherbst nächsten Jahres in den Gemeinderat gehen, um dann einen endgültigen Beschluss zu bekommen, ob wir das dann auch umsetzen sollen, denn im
Moment könnten Sie über einen Neubau aus meiner Sicht noch nicht abschließend entscheiden, weil auch diese 120 Millionen erst mal so eine Größenordnung sind, die wir
einfach ein Stück weit aus vergleichbaren Projekten herausgegriffen haben und die
noch nicht das Ende aller Diskussionen ist. Wir müssen erst noch mal im Detail klären,
was geht überhaupt an verschiedenen Stellen und was nicht.
Zur Vorbereitung eines solchen Beschlusses, mit dem ich dann ggf. wieder auf Sie zukomme, gehört natürlich auch, dass wir uns bis dahin vertraglich mit dem KSC vereinbart haben müssen. Sie müssen am Ende auch wissen, was ist es über Mieteinnahmen
des KSC dann an dieser Stelle refinanzierbar. Wir müssen bis dahin auch wissen, welche
Beiträge die Wirtschaft bereit ist hier einzubringen, welche Beiträge vielleicht auch noch
aus der Mitgliederschaft des KSC kommen oder was sich sonst auch an Gegenfinanzierung dort noch darstellen lässt. Auch das gehört alles in eine Vorlage, bevor Sie endgültig über einen solchen Neubau beschließen können, denn es macht keinen Sinn, vorher
in eine entsprechende Beschlussfassung zu gehen.
Damit, meine Damen und Herren, wird auch noch mal vieles begründet, was ich Ihnen
jetzt ausführen müsste, um das Schreiben eines Rechtsanwalts hier mit Ihnen zu diskutieren, das Ihnen allen zugegangen ist, in dem so ein bisschen dargestellt wird, jeder
wird der Untreue schuldig, der hier für den Wildpark stimmt. Ich sehe jetzt, dass es
nicht alle kennen. Es ist aber den Fraktionen zugegangen. Das, was wir heute machen,
ist ein Beauftragungsbeschluss und ist auch ein Beschluss zum Standort. Alles Weitere
ist es nicht. Von daher würde ich Sie auch bitten, dass wir dieses heute nicht groß zum
Thema machen. Das ist auch nicht angemessen. Man muss sich manchmal fragen, wofür viele Leute Zeit haben, um sich da so intensiv mit solchen Dingen zu solchen Zeitpunkten auseinanderzusetzen.
Mir ist auch noch mal ganz wichtig deutlich zu machen - auch das wird im Moment in
der öffentlichen Diskussion ein Stück weit verkannt -, dass sich die 120 Millionen als
Hausmarke nicht auf das Stadion allein beziehen, sondern dass sich das darstellt in einer
Aufteilung in 54 Millionen begleitenden Infrastrukturmaßnahmen und 66 Millionen
Stadionkosten. Dann sind Sie bei den Stadionkosten durchaus auch in vergleichbaren
Größenordnungen, wie man das aus anderen Städten und den entsprechenden Neubauten dieser Stadien kennt. Vieles von dem, was wir bei der Infrastruktur unter diese
54 Millionen gepackt haben, entsprechen unabhängig davon, ob wir das Stadion neu
bauen oder nicht, bedenkenswerten Vorschlägen - ich will nicht sagen: Auflagen -, die
irgendwann einmal sein könnten, um auch die Sicherheit und die entsprechende Verkehrssituation hier am Standort Wildpark überhaupt dauerhaft sicherstellen zu können.

-4Sie wissen, dass es hier in den letzten Jahren durchaus erhebliche Klagen der Polizei
gab, mit welchem insbesondere auch personellen Einsatz überhaupt die Sicherheit hier
vor Ort im Wildpark herzustellen ist.
Das ist der Inhalt dieser Beschlussvorlage, so wie er Ihnen vorliegt. Über mögliche Umsetzungsdetails wie die Fragen: „Sollen jetzt die Fankurven getauscht werden?“, „Wie
viele Trainingsplätze fallen an welcher Stelle weg und müssten dann wieder wo neu
gebaut werden?“ und „Werden die Wälle nun beseitigt oder nicht?“ müssen wir heute
nicht diskutieren, sondern die haben etwas mit dem weiteren Diskussionsprozess zu
tun. Wir werden die Wildparkkommission sehr eng an diesen weiteren Vorbereitungen
beteiligen und dann auch immer, wenn der Wunsch besteht, Hauptausschuss und Gemeinderat, damit diese Dinge dann alle im Verlaufe der fachlichen Diskussion auch mit
Ihnen intensiv vorberaten und geklärt werden. Von daher sind das alles Dinge, die heute durch den Beschluss noch gar nicht festgelegt werden. Wir haben natürlich in der
Wildparkkommission schon mal dargestellt, wie unser aktueller Planungsstand ist. Der
würde eher den Vorschlag mitbringen, dass man die Kurven tauscht und die Wälle belässt. Das sind aber alles Dinge, die können wir dann, wenn die Detailkosten und auch
die Detailplanungen vorliegen, alle noch mal ausführlich miteinander diskutieren.
Ich möchte in dem ganzen Prozess auch weiter an einer weitestgehenden Beteiligung
der interessierten Öffentlichkeit und auch aller sonstigen Experten - Sie wissen ja, im
Fußball gibt es immer mehr Experten als Einwohnerinnen und Einwohner - festhalten.
Wir werden dann zu gegebener Zeit immer wieder überlegen, wie wir das denn auch
noch mal mit der interessierten Öffentlichkeit abstimmen, wie wir es diskutieren. Es
macht sicherlich auch keinen Sinn, wenn im Frühherbst des nächsten Jahres der Gemeinderat über eine Gesamtplanung entscheidet, die vorher aber noch mit niemandem
außerhalb diskutiert worden ist. Das ist dann auch etwas, was Sie auch als Gemeinderat
in ihrer Rolle ein Stück weit überfordern würde.
Jetzt gibt es von den Grünen noch die Anregung und auch den Antrag, hier in einen
Bürgerentscheid einzusteigen, ein Antrag, der, so wie er da formuliert ist, noch nicht
dazu führen kann, dass wir einen Bürgerentscheid machen. Ein Bürgerentscheid, der
aus der Mitte des Gemeinderates heraus entschieden wird, muss mit zwei Drittel Mehrheit entschieden werden auf der Grundlage eines konkreten Formulierungsvorschlages
für diesen Bürgerentscheid. Es muss zu dem Zeitpunkt eigentlich auch schon klar sein,
ob die vorhandenen Informationen überhaupt ausreichen, auf denen man einen Bürgerentscheid gründen kann. Das wäre heute ja noch nicht der Fall. Ich würde Ihnen an
dieser Stelle vorschlagen, dass wir uns als Verwaltung durch diesen Antrag jetzt beauftragt fühlen, Ihnen Ende Februar/Anfang März, einen Vorschlag für eine mögliche Fragestellung zu präsentieren und auch mit Ihnen noch mal zu diskutieren, ob die bis dahin vorliegenden Fakten ausreichend sind, um den Bürgerinnen und Bürgern eine solche
Entscheidung überhaupt sinnvoll präsentieren zu können. Der Termin Ende Februar/Anfang März hat etwas damit zu tun, dass nach unseren Zeitbetrachtungen es sinnvoll wäre, wenn in der Gemeinderatssitzung am 18. März dann darüber entschieden
werden könnte, einen Bürgerentscheid zu machen, wenn man ihn terminlich mit der
Kommunal- und der Europawahl zusammen machen möchte. Dafür gibt es durchaus
Gründe. Es macht aber auch keinen Sinn, wenn die Datenlage bis dahin nicht ausreicht,
hier etwas zu erzwingen, was am Ende dann aus formalen Gründen eigentlich gar nicht

-5geht. Insofern sollten wir uns dann um diesen Zeitpunkt herum darüber unterhalten,
sind wir so weit und machen es, sind wir so weit und machen es vielleicht doch nicht
oder sind wir noch nicht so weit und machen es deswegen zu einem späteren Zeitpunkt. Da würde ich uns jetzt als Verwaltung beauftragt fühlen, hier eine Vorbereitung
zu treffen und so mit Ihnen dann ins Gespräch zu gehen.
Die Grünen beantragen darüber hinaus noch, dass die Investitionsliste oder eine Aufstellung der Investitionen, die die Stadt in den nächsten Jahren bis Jahrzehnten zu
stemmen hat, vorliegt. Diese Investitionsliste wird gemeinsam mit der Strukturkommission des Gemeinderates Ende Januar in einer kleinen eigenen Klausur thematisiert, so
dass ich denke, dass wir dann bis Ende Februar eine Rückmeldung aus der Strukturkommission haben, die wir dann ggf. in Hauptausschuss und Gemeinderat noch verstärken können, so dass auch diese Forderung bis dahin so weit erfüllt ist, dass Sie es
dann einbeziehen können in Ihre Entscheidung, ob Sie dann mit diesem Neubau oder
eben mit einer Sanierung, welcher Größenordnung auch immer, die Thematik des
Wildparks und eines Fußballstadions im Wildpark entscheiden möchten.
Was aus beihilferechtlichen und anderen Gründen auch ganz wichtig ist, ist immer wieder klarzustellen, dass wir nicht für den KSC ein Stadion bauen, sondern wir bauen hier
ein Fußballstadion, das Profifußball in dieser Stadt weiter möglich macht.
(teilweise Beifall)
Es muss aber ein Stadion sein, das auch für eine geeignete Anzahl anderer Veranstaltungen zur Verfügung steht. Auch das ist eine der Begründungen dafür, warum wir
jetzt nicht irgendwen dort ein Stadion bauen lassen und auch betreiben lassen, sondern
wir als Vermieterin hier unsere Aufgabe darin sehen, dass wir natürlich den Hut auf haben, wenn es um eine Weiterentwicklung dieses Stadionstandortes geht und hier sicherlich die Interessen unseres Hauptnutzers bzw. unserer Hauptmieterin zu berücksichtigen haben, aber auch unsere eigenen Interessen an dieser Stelle haben und die durchaus in den endgültigen Planungen eine Rolle spielen sollten.
Das sind für mich jetzt erst mal die wichtigsten einleitenden Informationen, um hier ein
bisschen durch das Verfahren mit Ihnen zu kommen. Es gibt jetzt eine ganze Reihe zusätzlicher Änderungsanträge, zu denen Ihnen hoffentlich allen die Stellungnahmen der
Verwaltung vorliegen, die zum Teil aus der Kürze der Zeit heraus auch vergleichsweise
kurz ausgefallen sind. Grundsätzlich haben wir versucht, mit den ganzen Anregungen
zu der verkehrlichen Erschließung, zu anderen Aspekten so umzugehen, dass wir uns
durch diese Vorschläge von Ihnen beauftragt fühlen, es noch mal in der abschließenden
Beschlussvorlage dann ein Stück weit zu berücksichtigen und zu thematisieren, weil die
Zeit zum Teil ein bisschen zu kurz ist, um jetzt hier diese ganzen verschiedenen Vorschläge zu thematisieren.
Sie sollen aber auch wissen, dass es die Verwaltungsmeinung ist, dass man nur dann die
wirtschaftliche Situation des Vereins an dieser Stelle und damit den wirtschaftlichen Betrieb eines Profifußballstadions verbessern kann, wenn wir hier zu einer besseren Nutzung und einer besseren Ausnutzung auch der wirtschaftlichen Möglichkeiten eines
solchen Stadions kommen. Das ist nach übereinstimmender Ansicht aller Expertinnen

-6und Experten mit dem derzeitigen Stadion und seinen nicht ausreichenden Businessund auch Hospitalitybereichen eben nicht möglich. Ich will jetzt das Thema Sicherheitsaufwand und das Thema Parkproblematik und Verkehrsanbindung gar nicht weiter ausführen. Das kennen Sie alle selbst. All das führt in der Gesamtschau dazu, dass Ihnen
die Verwaltung natürlich ausdrücklich einen Neubau empfehlen muss, weil nur dieser
Neubau eine optimale Verbesserung in allen diesen Bereichen mit sich bringen kann, ein
Neubau, der dennoch in Etappen erfolgen kann, das ist keine Frage, der aber einfach
noch mal eine Grundveränderung der Gebäulichkeiten, der Verkehrsinfrastruktur, der
Sicherheitsarchitektur an dieser Stelle ermöglicht, die über eine Generalsanierung oder
irgendeine Form von Teilneubau oder Teilsanierung so aus unserer Sicht nicht darstellbar ist.
Es soll aber auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung hier blauäugig in
eine Investition hineinrennt, für die sie am Ende zu 100 % auch die Verantwortung
übernehmen will oder muss, sondern dass wir schon die Erwartung haben, dass hier
über den verbesserten wirtschaftlichen Betrieb, über den damit auch hoffentlich erfolgreichen Fußball und über entsprechende Verträge es natürlich dann auch zu einem gesicherten Rückfluss über die Vermietung dieses Stadions kommen muss - ein Rückfluss,
der natürlich je nach Spielklasse auch unterschiedlich hoch ausfallen dürfte - und wir
damit dann natürlich auch eine Refinanzierung dieser Investition, so weit sie eben erreichbar ist, erzeugen wollen. Wenn Sie dann auch noch die 11 Millionen Euro Landesmittel hinzuziehen und sich über sonstige Vermarktungsmöglichkeiten Gedanken machen, dann verliert diese Summe von 66 Millionen für ein neues Stadion auch ein Stück
weit vielleicht die Dramatik, die es auf den ersten Blick hat. Wie gesagt, wir werden
Ihnen auch sehr genau darstellen, dass bei den Infrastrukturmaßnahmen drum herum
vieles auch der Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrs geschuldet ist. Diese Dinge kämen aus unserer Sicht unabdingbar auf kurz oder lang sowieso auf uns zu, wenn
wir an dem Stadionstandort Wildpark festhalten wollen. Die entsprechenden Vordiskussionen und Voruntersuchungen haben gezeigt, dass eine Veränderung des Stadions an
anderer Stelle auf keinen Fall kostengünstiger wäre, sondern hier noch ein Erhebliches
an zusätzlichen Kosten verursachen würde, so dass wir auch unter ökonomischen Betrachtungen eigentlich den Wildpark den anderen Standorten vorziehen, davon abgesehen, dass die anderen Standorte aus unserer Sicht auch nicht zeitlich abgesichert und
auch von den Grundstücksverhältnissen und allem Drumherum - Sie kennen das - so
unrealistisch sind, dass wir Ihnen an dieser Stelle - und da sind wir uns ja einige - nur
noch den Wildpark vorschlagen können.
Das wäre es zur Einleitung. Ich bitte Sie jetzt, in der Debatte auch noch zu den jeweiligen eigenen Anträgen Stellung zu nehmen.
Stadtrat Hofmann (CDU): Zuerst möchte ich mich mal für die wirklich zielorientierte
Wiederaufnahme der Stadiondebatte sowie die Beschlussvorlage und Ihre Ausführungen bedanken, denn ich glaube, es war auch notwendig, um hier wieder auf eine
sachorientierte Diskussion zu kommen.
Bis vor 14 Tagen dachte ich auch wirklich, wir hätten nach fast 10 Jahren die Stadionkuh vom Eis, zumindest als Grundsatzbeschluss in Sachen Standort, so wie Sie es eben
ja auch ausgeführt haben, bis letzte Woche dann aus heiterem Himmel von unseren

-7Grünen die in der BNN vom 11.12. zitierte Notbremse kam, nur weil sie wahrscheinlich
mit ihren Forderungen nach einer Sanierung, die sie, das muss man ganz ehrlich sagen,
schon immer gestellt haben - es waren am Anfang 20 Millionen, jetzt sind wir bei
40 Millionen, das ist überhaupt nichts Neues -, bei den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen unterlegen wären, fordern sie jetzt auch noch einen Bürgerentscheid. Meiner
Meinung nach - das muss ich ganz ehrlich sagen - wollen sie sich in dieser Sache ihrer
Verantwortung als gewählte Vertreter der Stadt entziehen - (Beifall bei der CDU und auf der Zuschauertribüne)
Oder warum haben Sie sonst bei vergleichbaren Investitionen bisher nicht nach einem
Bürgervotum gerufen?
(Stadtrat Borner/GRÜNE: Das sagen wir nachher!)
- Sie kommen noch dran!
Oder steht z. B. beim Staatstheater das nächste Bürgervotum dann bei Ihnen schon auf
der Agenda? Haben Sie das schon in petto?
(Beifall bei der CDU und auf der Zuschauertribüne)
Ich werde jetzt hier mit Sicherheit nicht die Diskussion Sport versus Kultur aufmachen,
denn ich bin der Meinung, dass eine Stadt wie Karlsruhe sowohl Spitzenkultur als auch
Spitzensport braucht. Deswegen will ich das gar nicht anlehnen, es war nur ein Beispiel.
Ich hätte viele andere Beispiele auch nehmen können von Dingen, die wir heute nicht
hätten, wenn wir jedes Mal, wenn es etwas unangenehm ist, nach einem Bürgerentscheid gerufen hätten. Ich zitiere einfach einmal das Wochenblatt: „Bürgerbeteiligung
hat seine Grenzen, denn es sind die Stadträte, die über das Wohl der Stadt entscheiden.“ So ist nun mal in einer parlamentarischen Demokratie, liebe Grünen. Ansonsten
könnte die Verwaltung bei jeder wichtigen Entscheidung die Bürger befragen, und wir
könnten uns unheimlich viel Zeit und Aufwand sparen.
Trotzdem steht die CDU natürlich grundsätzlich zu Bürgerentscheiden,
(Demonstrativer Beifall bei Stadtrat Borner/GRÜNE; Stadtrat
Schub nell/GRÜNE: Hört! Hört!)
und dies nicht erst seit der Kombilösung. Nur: Zu diesem Zeitpunkt ist Ihre Forderung,
das muss man ganz ehrlich sagen, vollkommen überflüssig, denn, der Herr Oberbürgermeister hat es ausgeführt, es liegen doch überhaupt noch keine Fakten vor. Die Diskussion über die wichtigsten Rahmenbedingungen, wie sie in der Vorlage wirklich gut
aufgelistet sind, kommt doch erst noch. Wenn feststeht, zu welchen Konditionen was
gebaut wird, dann kann man mit einer Ja-/Nein-Frage einen Bürgerentscheid überhaupt
erst durchführen. Die Gemeindeordnung sieht hier in dem Regelfall ein Bürgerbegehren
vor. Einem solchen würden wir uns natürlich nicht verschließen. Zurzeit gilt, dass bei
deutlich mehr Bürgern z. B. ein Bürgerentscheid in Sachen Karl-Apotheke interessant
wäre. Da habe ich wesentlich mehr Widerstand gehört als bei einer Frage zum Stadion.

-8Da war überhaupt nix, bis Sie natürlich gedacht haben, das bringen wir jetzt noch mal
hier mit rein. Wir lehnen daher einen von den Grünen aufgezwungenen Bürgerentscheid heute ab.
(Beifall bei der CDU)
Die CDU wird sich aber einem Votum der Stadionfrage nicht verweigern, wenn die Bürger dies fordern, und zwar dann, wenn die belastbaren Fragen wie vertiefte Planung,
Infrastruktur, Kostenrahmen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und vieles andere mehr
aus der Vorlage vorliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre dies alles, unserer Meinung
nach, völlig aus der Hüfte geschossen.
Seit 2005 stelle ich hier immer wieder die gleiche Frage, die wir einmal beantworten
müssen: Wollen wir, will die Stadt Karlsruhe, in dem Fall wir als die Entscheidungsträger, auch in Zukunft Profifußball haben oder nicht? Nur - wir kommen nicht weiter.
Entweder wir möchten als Stadt unseren Bürgern Spitzenfußball vor der Haustüre anbieten oder nicht. Falls dies der Fall sein sollte, dann kostet uns das natürlich auch was.
Das kriegen wir nicht umsonst. Die CDU steht für einen Neubau zur Verfügung. Alles
andere wäre unserer Meinung nach reine Geldvernichtung, denn der KSC ist auf Dauer
in diesem Stadion definitiv nicht mehr wettbewerbsfähig. Da helfen auch keine Sanierungen. Besonders interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch die Vorschläge
der Grünen aus den BNN. Da steht dann drin: Die nicht mehr benötigte Tartanbahn
erzwinge einen störenden Abstand zwischen Zuschauern und Spielfeld. Da kann man
dann schauen, ob dies vielleicht saniert werden kann. Das Spielfeld wurde bereits in
Richtung Haupttribüne verlegt, falls das irgendwann mal vergessen wurde. Die Tartanbahn ist nur noch in den Kurven so rudimentär vorhanden. Das Wichtigste aber bei dieser ganzen Geschichte ist doch, dass die Zuschauer näher an das Spielfeld rankommen.
Da hat die Tartanbahn gar nichts mit zu tun. Lediglich Sanierungen machen, wie schon
gesagt, in diesem Fall keinen Sinn, sondern sie fördern nur ein schleichendes Dahinsiechen des KSC. Das habe ich auch schon voriges Mal gesagt. Ansonsten muss man doch
einfach ehrlich sein und Nein zum Profifußball sagen. Es ist vielleicht etwas theatralisch,
wenn das Präsidium dann vom Todesurteil für den KSC spricht. Das sehe ich auch so,
denn den KSC wird es auch ohne Stadionneubau weiter geben,
(Zuruf Stadtrat Borner/GRÜNE)
und zwar dann in Jugendmannschaften oder in der dritten, vierten oder fünften Liga,
aber Bundesligafußball in Karlsruhe wäre dann definitiv ohne die notwendige Infrastruktur nicht mehr machbar. Das sind einfach die Fakten des Geschäftes. Zig andere
Städte oder Fußballvereine stehen doch Schlange, weil sie den Platz in der jeweiligen
Liga vom KSC haben wollen, und sie sind bereit, auch zu investieren. Teilweise haben
sie sich übernommen, das ist ganz klar, deswegen debattieren wir auch, und das ist gut
so, aber ich glaube nicht, dass wir uns dem Ganzen einfach entziehen können.
Die Grünen schreiben weiter, die VIP-Bereiche sind ihnen nicht so wichtig, so steht es in
den BNN. Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau da liegt Ihr Denkfehler. Im Bundesligafußball wird Geld verdient und erwirtschaftet. Wenn ich also in diesem Konzert
der Großen mitspielen will, dann muss ich auch ein entsprechendes Umfeld bieten und

-9die Gesetzmäßigkeit der Mitbewerber akzeptieren. Dies kann kein Verein in der ganzen
Welt alleine schaffen, zumindest nicht am Anfang. Die Grundlage hierfür, das bestimmt
nicht der KSC, sondern die Marktführer aus Barcelona, Madrid, London oder München.
Ich denke natürlich nicht, dass wir uns mit diesen Vereinen auf eine Stufe stellen können und auch nicht sollen.
(Zurufe, Unruhe)
- Ich glaube nicht, dass wir das schaffen.
Selbst wenn ich abstufe und sehe, was in Mainz, Gladbach, Hoffenheim oder Augsburg
geboten wird, sind das einfach Quantensprünge zum Wildpark und überhaupt nicht
vergleichbar. Es ist eben nicht so, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Geld keine
Tore schießt. Entweder bin ich in der Lage, gute Spieler zu verpflichten und sie zu halten, oder sie werden mehr schon in der Jugend von Scouts einfach weggelotst. Wenn
wir beim KSC mit der Infrastruktur nicht diese Möglichkeit bieten, dann können wir es
auch wirklich gleich sein lassen, dann können wir sagen, wir wollen das nicht, dann
muss ich ehrlich sein und nicht rumlamentieren.
Da kommen jetzt wieder die VIPs ins Spiel, denn nur mit diesen Einnahmen kann doch
ein Verein heute in der Bundesliga überhaupt nur auf Dauer bestehen und wettbewerbsfähig sein. Ich habe, wie gesagt, durchaus Verständnis, wenn man es nicht möchte, aber dann muss man sich nicht hinter Sanierungsvorschlägen verstecken, sondern
soll ganz klar sagen, nein, wir haben wichtigere Aufgaben, das wollen wir nicht, und
dann ist es auch gut so.
Ich möchte auch noch Herrn Geiger ansprechen, denn er hat ein mir ganz wichtiges
Thema in den BNN zitiert. Das ist mit dem Blick auf die Vereine dann auch eine Frage
der Gerechtigkeit, wird er dort zitiert. Richtig, Herr Geiger. Gerade aus diesem Grund
wäre eine Sanierung der völlig falsche Weg, denn dann würden wir dem KSC die Basis
wegnehmen, überhaupt jemals Profifußball zu machen. Dann würde es dort keinen
Spitzensport mehr geben. Wir müssen den KSC mit allen anderen Vereinen in Karlsruhe
vergleichen, z. B. müssten wir Durlach-Aue vielleicht mal 40 Millionen für ein Stadion
geben, denn irgendwann spielen die dann vielleicht in der gleichen Liga.
Karlsruhe hat eine sehr gute Sportförderung für ihre Vereine, um die uns viele andere
Kommunen beneiden. Bisher wurden die Mittel für den KSC, wenn es nicht um Jugendarbeit ging, in der Regel auch nicht aus dem Sporthaushalt finanziert. Das ist gut
so, und das soll auch so bleiben. Der KSC ist nun mal ein Imagefaktor für unsere Stadt.
Wenn man es will, dann muss das auch separat finanziert werden. Es haben uns viele
Studien schon gezeigt, wie wichtig da der KSC sein kann.
Die CDU-Fraktion spricht sich klar für einen von der Stadt finanzierbaren Neubau eines
Fußballstadions aus. Auch das haben wir schon immer gesagt. Das können wir, sobald
die vertieften Planungen vorliegen, auch machen. Gleichzeitig muss aber - sonst macht
es keinen Sinn - auch sichergestellt werden, dass der Neubau nicht auf Kosten der Existenz des KSC gemacht wird. Das Finanzierungskonzept muss demnach für die Stadt wie
auch für den KSC machbar sein.

- 10 (Beifall bei der CDU und teilweise auch auf der Zuschauertribüne)
Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Ich fange erst einmal mit dem Positiven an. Auch wir
Grünen halten den Wildpark für den richtigen Standort für das KSC-Stadion. Auch ein
Neubau wäre für uns okay, wenn denn der Großteil von KSC und/oder Sponsoren finanziert werden könnte. Wir sehen aber nicht, dass die Stadt im Wesentlichen diesen
Neubau stemmen kann oder auch sollte. Als Stadträte haben wir die gesamten Investitionsvorhaben der Stadt im Blick zu haben - und haben das auch. Es stehen sehr viele
dringende Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zurzeit auf dem Programm, angefangen vom sozialen Wohnungsbau über den Ausbau von Kindertagesstätten. Da
sind wir noch lange nicht am Ziel. Wir müssen viel in die Schulen investieren, die für den
Ganztagsbetrieb und für Inklusion ausgebaut werden müssen. Wir haben einen Riesenneubau beim Städt. Klinikum vor uns, haben dort einen riesigen Sanierungsstau im Altbaubereich. Ich könnte noch ewig so weitermachen. Diese Vorhaben haben für uns
ganz klar Priorität.
Hinzu kommt noch eine riesenlange Wunschliste. Da muss man sich dann auch entscheiden, was können wir uns denn überhaupt von dieser Wunschliste noch leisten und
was nicht. Schwerpunkt der städtischen Sportförderung ist für uns auch der Breitensport, der Gesundheitssport, der Jugendsport. Wir müssen auch - Herr Hofmann, Sie
haben es angesprochen, wobei ich Ihrer Argumentation jetzt nicht so ganz folgen
konnte in dem Bereich - die vielen Sportvereine in unserer Stadt mit ihren vielen Mitgliedern im Auge behalten und gucken, dass wir irgendwie mit den Mitteln, die wir haben, sorgsam und auch gerecht umgehen.
Trotzdem sehen wir natürlich die wichtige Rolle des KSC für die Stadt. Wir sind auch
bereit, einen sicher nicht unwesentlichen Beitrag für den Profifußball in Karlsruhe zu
leisten. Wir sehen auch, dass die aktuelle Situation im Wildpark mangelhaft ist, und
trotzdem halten wir die derzeitige Fixierung auf einen Neubau für falsch. Wir haben das
in den letzten Monaten in den Veranstaltungen und auch im direkten Gespräch mit verschiedenen Verantwortlichen immer wieder deutlich gemacht. Wir meinen, es muss
eine Alternativplanung her, eine Umbau- und Modernisierungsplanung, die auch Sanierungskomponenten mit drin hat. Das haben wir jetzt in unserem Antrag formuliert. Den
Antrag haben Sie, Herr Oberbürgermeister, schon schön vorgestellt. Das kann ich mir
jetzt weitestgehend sparen.
Ich will noch etwas zu dem Thema Investitionsliste sagen. Uns ist einfach diese öffentliche Gesamtübersicht, eine allgemein verständliche Gesamtübersicht über alles unsere
Vorhaben sehr wichtig, denn nur dann haben Bürgerinnen und Bürger wirklich eine
Grundlage mitzuentscheiden, ob die Stadt sich so etwas wie einen Stadionneubau leisten kann oder nicht. Wir wollen darüber auch wirklich eine öffentliche Diskussion führen und die Bürgerinnen und Bürger in diese Diskussion über das Für und Wider jeweils
einbinden.
Ich will jetzt noch ein paar Fragen ansprechen, die jetzt immer wieder aufgetaucht sind
und teilweise auch vom Kollegen Hofmann kamen. Das eine ist: Warum der Bürgerentscheid erst jetzt? Warum kommt er erst jetzt? Nachdem sich endlich Stadt und KSC sich
irgendwie auf eine Lösung geeinigt haben, kommt ihr mit eurem Bürgerentscheid an.

- 11 Wenn man ein bisschen weiter denkt, dann liegt es eigentlich auf der Hand, dass es gar
nicht anders geht, denn solange nicht irgendwie eine Einigung überhaupt in Sicht war,
gab es doch gar nichts, über was man entscheiden kann. Wie hätte man von drei Jahren oder vor ein paar Monaten mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid kommen
sollen? Dann hätten Bürgerinnen und Bürger entschieden, und am Ende sagt der KSC,
nein, so habe ich mir das eigentlich nicht vorgestellt. Das kann es ja auch nicht sein.
(Beifall bei den Grünen)
Insofern meinen wir, dass der Zeitpunkt, jetzt damit zu kommen, genau richtig ist. Aus
Sicht der Verwaltung ist er ja noch eher zu früh, insofern - würde ich mal sagen - liegen
wir hier mit unserem Anliegen und mit dem Zeitpunkt ganz genau richtig. Es wird immer wieder gesagt, wir würden hier verzögern, verschleppen wollen. Das wollen wir
nicht. Wenn ein Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl käme, dann würde
das sehr gut in diesen Zeitplan passen. Herr Oberbürgermeister Mentrup hat selbst gesagt, die Entscheidung soll erst im Spätjahr fallen. Dann würde das also wunderbar zusammenpassen - ohne irgendeine Verzögerung.
Dann zu den Fragen: Wollt ihr jetzt zu allem einen Bürgerentscheid machen? Warum
nicht beim Staatstheater? Beim Staatstheater wäre es wichtig, dass wir überhaupt erst
einmal eine öffentliche Diskussion führen. Die fordern wir schon lange ein, auch im
Gemeinderat. Bisher wurde nämlich immer alles nur vom Aufsichtsrat entschieden. Wir
hatten dazu noch gar keine Diskussion im Gemeinderat. Wir meinen, es ist dringend an
der Zeit. Außerdem ist die Situation dort eine andere, weil wir hier im Staatstheater eine
wichtige Aufgabe als Arbeitgeber haben. Das muss man auch sehen. Es geht natürlich
um einen ganz anderen Bereich. Nichtsdestotrotz werden wir uns auch dort sicher einem Bürgerentscheid nicht verwehren, wenn diese Forderung kommt. Wir sind da offen, wir sind überhaupt offen für mehr Bürgerentscheide. Das ist auch die grüne Politik
die ganze Zeit. Wann wir aber zu welchem Zeitpunkt welchen Antrag stellen, weil es
uns jetzt hier besonders wichtig ist, das müssen Sie schon uns überlassen.
(Beifall Stadtrat Borner/GRÜNE; Widerspruch Stadtrat Ehlgötz/CDU)
Kommen Sie mit Ihren Forderungen und dann können wir darüber gerne sprechen. Ich
kann Ihnen jedenfalls grundsätzlich Offenheit signalisieren.
(Zurufe)
Jetzt zum Thema, warum diese 40 Millionen? Das wurde auch immer wieder hinterfragt. Dazu muss ich jetzt erst einmal sagen, niemand kann von uns ehrenamtlichen
Stadträten erwarten, dass wir hier eine fertige Umbau- und Sanierungsplanung mit belastbarer Kostenschätzung hinlegen. Wir haben uns aber den Kostenrahmen natürlich
hergeleitet, und ich will Ihnen auch erklären, wie. Zum einen hatten wir letztes Jahr eine
Anfrage, auch über Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen, die notwendig sind zum
Erhalt der Ligalizenz für den KSC. Daraus ergab sich, zwingend notwendig zum Erhalt
der Ligalizenz sei jetzt erst einmal gar nichts außer dem, was wir laufend so machen.
Wir haben 2009 aber auch eine Kostenberechnung für eine Generalsanierung vorgelegt
bekommen. Diese enthielt den Neubau der Gegentribüne mit Vorverlegung ans Spiel-

- 12 feld und kam auf eine Kostenschätzung von 22,2 Mio. €. Da haben wir jetzt großzügig
draufgerechnet: Baupreisindex, Puffer für Unvorhergesehenes. Dann haben wir das,
was jetzt an Infrastrukturkosten im Raum steht von 47 Millionen, und die ganzen Parkplätze, Parkdecks runtergerechnet. So kommen wir dann insgesamt auf eine Größenordnung, die sicher nur eine Größenordnung sein kann, von 40 Millionen, die wir aber
sehr wohl für realistisch halten.
Dann will ich mich noch äußern zu den Anträgen von KAL und Linke. Die sprechen natürlich wichtige Themen an. So einem modularen Ansatz könnte man durchaus folgen,
wenn denn irgendwie im Raum stünde, dass vielleicht die Stadt das erste Modul umsetzt und Investoren oder irgendwelche andere Finanzierer die nächsten Module angehen. Wir sehen nur leider nicht, dass das in nächster Zeit, in absehbarer Zeit irgendwie
realistisch ist. Diese Erfahrung haben wir einfach in den letzten Jahren immer wieder
machen müssen, dass da nichts im Raum steht. Gerade weil es uns darum geht, jetzt
irgendwie mal in den nächsten Monaten zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen, meinen wir, wir sollten wirklich, wie Sie es, Herr Oberbürgermeister, vorgeschlagen haben, zwei Alternativen im Raum stehen haben, die Neubauoption, die Sanierungsoption, und dann Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen.
Zu unserem Abstimmungsverhalten muss ist jetzt noch ein bisschen den Verlauf der
Debatte abwarten, denn eigentlich hätten wir der Verwaltungsvorlage, so wie sie da ist,
weitgehend zustimmen können, kombiniert mit der Antwort auf unseren Antrag. Die
Spiegelstriche waren dann so weit okay, denn wenn man einen Bürgerentscheid will,
muss man auch eine Planung haben, über die man dann entscheiden kann. Da hätten
wir der Vertiefung zustimmen können, wenn der Bürgerentscheid irgendwie eine Option ist. Wenn dann aber im letzten Teilsatz steht, das wird dann dem Gemeinderat zur
Entscheidung vorgelegt, diesem Teil hätten wir nicht zustimmen können. Jetzt höre ich,
entgegen den bisherigen Verlautbarungen der letzten Tage, dass auch die CDU das offenbar nicht mitmachen will, und sehe diese Zwei-Drittel-Mehrheit für den Bürgerentscheid in Frage gestellt. Das macht das Ganze jetzt natürlich ein bisschen komplizierter.
Wir wären bereit, heute der Verwaltungsvorlage zuzustimmen, aber dazu müssen wir
natürlich in Aussicht gestellt bekommen, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt.
Zur Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag. Mit der sind wir zufrieden. Der könnten wir so folgen. Wenn das heute so durchkommt, dann ist es für uns in Ordnung.
Jetzt müssen wir aber gucken, wie der Verlauf der Debatte sich noch weiter entwickelt.
(Beifall bei den Grünen; Stadtrat Ehlgötz/CDU: Was wollt Ihr jetzt?)
Stadtrat Dr. Maul (SPD): Die SPD-Fraktion hat sich schon 2006 ohne Wenn und Aber
für den Neubau eines Stadions eingesetzt. Ich habe auch schon bei anderen Gelegenheiten für die Fraktion immer wieder diese Meinung vertreten. 2006 ist es leider gescheitert aus Gründen, die ich heute nicht mehr weiter vertiefen will.
Herr Oberbürgermeister, wir danken Ihnen herzlich, dass Sie alsbald diese Sache wieder
in die Hand genommen haben, dass das jetzt wieder vorwärts geht. Wir sprechen Ihnen
unsere große Anerkennung dafür aus, dass das jetzt so geklappt hat.

- 13 (Beifall bei der SPD)
Ich habe schon vor einigen Wochen und Monaten das, was ist jetzt sage, gesagt. Ich
will es noch einmal kurz wiederholen. Für einen Neubau gibt es entscheidende Kriterien, die man auch durch noch so eine geflissentliche Sanierung nicht ausräumen kann.
Die Plätze in den Kurven sind untauglich. Falls Sie mal rausgehen, Frau Lisbach, würden
Sie sehen, dass da kaum Leute sitzen, weil man halt nichts sieht. Sie sehen das gegenüberliegende Tor nur in Schemen. Fliegt mal ein Ball hoch, dann sehen Sie das. Das ist
es. Es wurde schon angesprochen, das Spielfeld ist viel zu weit von den beiden Quertribünen und auch von den Kurventribünen entfernt. Das kann man durch eine Sanierung
nicht beheben. Man muss halt vor allen Dingen sagen, die VIP-Räume, die Sie vielleicht
doch mal gelegentlich besuchen sollten, sind gänzlich unzureichend. Da können vielleicht - ich habe es mal am Sonntag überlegt - 200 Leute untergebracht werden. Die
meisten haben dann auch Stehplätze. Das ist nicht mehr akzeptabel heutzutage. Auch
dieses können Sie nicht sanieren.
Ich hatte neulich mal die Gelegenheit, mit meinem Freund Günter Seith in das Stadion
in Hoffenheim zu fahren.
(Stadtrat Cramer/KAL: Pfui! - Heiterkeit)
- Ja, doch, das kann man sich schon mal anschauen. Das würde ich durchaus empfehlen.
Da gibt es 2 500 VIP-Plätze, 2 500 auf drei Etagen. Das sind nicht alles reiche Leute. Die
meisten sind gekauft von den Unternehmen, bei denen diese Besucher arbeiten. Das ist
das, was wirklich Geld bringt. Wenn man darauf verzichtet, dann ist es halt so, wie es
hier ist, der KSC kann seine Pacht nicht zahlen und krebst irgendwo in der zweiten Liga
rum. Das wäre das, was wir dann haben. Darum - denke ich - sind das gute Gründe, die
dafür sprechen, dass wir das machen.
Nun kann man natürlich überhaupt darüber streiten. Dieser verehrte Herr Kollege meint
ja, wir machen uns strafbar, wenn wir ein Stadion beschließen. Ich glaube, da liegt er
ein bisschen falsch. Er ist ein Verwaltungsanwalt. Er soll sich mal bei einem Strafrichter
informieren. Das geht so nicht.
(Heiterkeit bei der CDU)
Man kann natürlich überhaupt darüber streiten, ob man ein Stadion braucht. Da gibt es
einfach zwei gute Gründe. Der eine Grund ist, der KSC ist nun mal ein Imageträger für
die Stadt Karlsruhe, und er ist außerordentlich wichtig als weicher Standortfaktor. Das
ist einfach nun mal so. Zum Zweiten: Es gibt halt in Karlsruhe keine Veranstaltung am
Samstagnachmittag, wo freiwillig 12 000, 14 000, 16 000 oder 18 000 Leute aus Karlsruhe und der Umgebung hingehen und dort ihren Spaß haben oder sich auch ärgern.
Das sagt einfach, dass wir das genauso sehen müssen wie ein Staatstheater, wo eben
andere Leute hingehen und dort ihren Spaß und ihre Freude haben. Darum sollten wir
das machen. Liebe Frau Lisbach, im Prinzip sind wir uns da auch einig, das streiten Sie ja
auch gar nicht ab. Darum brauchen wir da eigentlich gar nicht groß darüber diskutie-

- 14 ren, dass wir das machen sollten. Die Frage ist halt nur, wie viel Geld wollen wir einsetzen. Sie meinen, wir könnten es mit 40 Millionen machen. Wir meinen, damit kann
man es halt nicht machen. Ich will, nachdem Sie auch ein bisschen gerechnet haben,
auch mal ein bisschen etwas vorrechnen. Man muss, Herr Oberbürgermeister, Sie haben
es schon gesagt, ganz klar differenzieren zwischen Bau des Stadions einerseits und den
Infrastrukturmaßnahmen andererseits. Das Stadion soll 66 Millionen kosten. Davon
können wir 11 Millionen abziehen, die uns das Land immer noch bereit hält. Frau Lisbach, bei Ihrer Sanierungsmethode sind diese 11 Millionen schon mal weg. Das können
Sie gleich mal als Minus einsetzen. Die sind weg.
(Zuruf: Stimmt nicht!)
- Natürlich sind die weg. Die gibt es für einen Neubau, nicht für eine Sanierung. Das
werden Sie schon sehen, wie das stimmt.
(Heiterkeit)
Dann haben wir 54 Millionen für die Infrastruktur. Da sind viele Dinge zu machen, die
man auch bei einer Sanierung machen würde. Man kann vielleicht über das eine oder
andere Parkdeck streiten, aber das können wir heute noch nicht machen, so weit können wir da nicht einsteigen. Darum denke ich, dass 40 Millionen auf gar keinen Fall reichen, sondern zu einer Flickschusterei führen. Sie haben jetzt eine Rechnung aufgemacht, und die will ich auch machen. Die ist fast identisch. Wir brauchen einmal eine
neue Gegentribüne. Darüber braucht man nun wirklich gar nicht streiten, die ist nicht
mehr sanierungsfähig, dazu braucht man Brandschutzgründe und alles gar nicht anzuführen. Das braucht man gar nicht groß anführen. Die jetzige Haupttribüne hat seinerzeit 42 Millionen DM gekostet, 21 Millionen Euro. Das ist jetzt 25 Jahre her. Schlagen
Sie 50 % Baukostenerhöhung darauf - in 25 Jahren ist das wenig -, und dann sind Sie
bei 33 Millionen für eine Gegentribüne, wenn Sie so etwas Ähnliches bauen. Das war
wirklich nichts Besonderes. Die Haupttribüne hat viel zu wenig Innenausbau. Die jetzige
Haupttribüne muss unabdingbar mit 7,5 Millionen saniert werden. Das wissen Sie nicht,
aber ich weiß es. Dann sind wir schon bei 40 Millionen. Damit ist Ihr Geld verbraucht
und mehr können Sie dann gar nicht mehr einsetzen. Die Infrastruktur können Sie streichen. Die ist aber unumgänglich, unverzichtbar. Die Polizei kann und will so etwas, was
hier schon mal passiert, nicht mehr dulden. Darum sollten Sie wirklich noch mal überlegen, was man da macht.
Herr Oberbürgermeister, Sie haben gesagt, Sie wollen die Gegenrechnung machen auf
der Basis 40 Millionen. Ich würde sagen, das sollten Sie machen, aber dann sollten Sie
auch darstellen, was an dringenden Maßnahmen auch damit nicht erfasst wird, denn
das müsste man schon dazu schreiben, was dann noch übrig bleibt. Das wäre sehr viel.
Darum kann man es nicht anders machen. Nun denke ich, dass wir uns natürlich schon
die Frage stellen, können wir uns das leisten. Frau Lisbach, Sie haben gesagt, es gibt
viele andere Investitionen. Das ist schon richtig, das brauchen wir nicht diskutieren, aber
Sie dürfen das auch nicht so dramatisieren. Das Staatstheater soll 130 Millionen kosten.
Davon brauchen wir aber nur 50 % zahlen, das steht nun einmal fest. Davon sind vorgesehen 32,6 Millionen bis zum Jahr 2020 und 30 Millionen bis zum Jahr 2026. Für das
Klinikum sind 346 Millionen vorgesehen. Aber die Stadt braucht im Verlauf bis 2020

- 15 nur 92 Millionen zahlen an die Klinik GmbH. Alles andere muss vom Land und von der
Gesellschaft selbst bezahlt werden. So ist auch mit anderen Investitionen. Wir sind in
einer Lage, in der wir uns das leisten können. Wenn Sie mal in den Jahresabschluss
2012 geschaut hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass wir da einen Überschuss von
60 Millionen Euro erzielt haben. Wir hätten das Stadion mit einer überplanmäßigen
Ausgabe aus der Kasse bezahlen können in einem Jahr. Darum darf man das alles nicht
so dramatisieren. Das muss man wirklich mal ganz deutlich sagen.
(Heiterkeit)
- Das hätten wir gekonnt! So ist es nun mal.
Wir lehnen es aber ganz entschieden ab, dass hier Kultur, Sport, Soziales und Infrastruktur gegeneinander ausgespielt werden. Das ist ein ganz schlechter Stil, den Sie da treiben. Wir haben Leute in Karlsruhe, die haben Lust am Theater, wir heben Leute, die
haben Lust am Fußball, und wir brauchen Geld für soziale Dinge - und auch der Wohnungsbau wird keineswegs so vernachlässigt, wie Sie es behaupten. All dieses können
wir erledigen, und wir können froh sein, dass wir das alles können. Aber wir können es
eben nun mal, und darum werden wir auch nicht darauf rumreiten. Wir sehen keine
finanziellen Gründe, warum wir das nicht so machen könnten, wie der Herr Oberbürgermeister es nun wiederum vorgeschlagen hat.
Zu dem beantragten Bürgerentscheid: Also, die SPD steht Bürgerbeteiligungen, insbesondere Mitgliederentscheidungen, natürlich total offen.
(Beifall und Heiterkeit von rechts und links)
Nur gibt es bei uns einen Unterschied. Wir halten uns an das, was dann auch beschlossen wird. Das tun Sie halt gerade nicht. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu Bürgerentscheiden. Das will ist ich Ihnen jetzt mal in aller Deutlichkeit sagen.
(Beifall auf der rechten und auf der linken Seite)
Obwohl im Jahr 2006 55,6 % der Bürger für die Kombilösung gestimmt haben, haben
Sie jahrelang nichts anderes getan, Ihre ganze Politik war darauf ausgerichtet, nur dagegen anzukämpfen. Das ist Ihr Verhältnis zu Bürgerentscheiden.
(Beifall auf der rechten und auf der linken Seite; Stadtrat Ehlgötz/CDU: Das ist
die Wahrheit - genau!)
Darum sollten Sie wirklich mal in sich gehen. Wir sind eigentlich sicher: Wenn dieser
Bürgerentscheid, den Sie jetzt anstreben, nicht in Ihrem Sinne ausgeht, werden Sie wieder ganz genau dasselbe machen. Dann werden Sie nur herummeckern.
(Zuruf Stadträtin Lisbach/GRÜNE)
- So war das. Ich habe dieses fünf Jahre lang ertragen, Frau Lisbach, was Sie da getrieben haben. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen.

- 16 (Beifall auf der rechten und auf der linken Seite, Zurufe)
- Okay, dann hätten wir dieses Thema so weit abgehandelt.
Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Dr. Maul, die gelbe Karte!
Stadtrat Dr. Maul (SPD): Ich würde nur noch eines sagen. Es ist heute noch nicht die
Zeit, darüber abzustimmen. Das haben Sie gesagt, Herr Oberbürgermeister.
Zu dem Antrag der Karlsruher Liste: Das können wir machen, das in Etappen bauen,
aber nur aufgrund eines einheitlichen Planes.
Zum dem Antrag der Freien Wähler: Über Straßenbahn zum Stadion haben wir schon
oft nachgedacht - ohne Erfolg, das geht nicht.
Und Herr Fostiropoulos, wenn Sie Investoren finden: Wir sind dabei.
(Heiterkeit, Beifall bei der SPD)
Der Vorsitzende: Zur Erläuterung für die Zuschauer auf der Tribüne. Die gelbe Karte
hat nur etwas mit der Zeit zu tun, nicht mit irgendwelchen Ansätzen von Foulspiel oder
so. Nicht, dass das falsch interpretiert wird.
Stadtrat Hock (FDP): Der Kommunalwahlkampf ist seit heute eröffnet.
(Zurufe aus den Reihen der Grünen)
Wir wollen, wenn die Grünen es wünschen, uns gerne daran beteiligen. Aber zurück zu
den Fakten, um die es heute geht. Wir reden heute über ein Stadion, gebaut 1955, eine
Gegentribüne erbaut 1979, die Flutlichtmasten erbaut 1978 und die neue Haupttribüne
erbaut 1993. Über das reden wir heute, über sonst nichts.
Herr Oberbürgermeister, ich habe Sie öfter schon gelobt. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, wenn es schwierig wird, werde ich das auch sagen. Sie versuchen heute einen
Spagat zu den Grünen zu machen. Diesen Spagat werden wir so nicht mitgehen. Den
wirklichen Willen der Bürger hören, die FDP sagt zu einem Stadion-Bürgerentscheid ja,
nach einem Bürgerbegehren.
(Beifall bei der CDU)
Die Öffentlichkeit ist mit diesem Thema seit Jahren befasst. Die Erneuerung des in die
Jahre gekommenen Wildparkstadions wird in Karlsruhe seit vielen Jahren diskutiert, in
Fach- und Freundeskreisen, am Stammtisch und in der Familie. Wiederholt hat sich der
Gemeinderat mit diesem Thema und all seinen Schattierungen befasst. In einer Vielzahl
von Artikeln und Berichten in den Medien wurde die Öffentlichkeit informiert und hat
sich selbst an der öffentlichen Diskussion beteiligt. Der Stadionneubau gehört mit Fug
und Recht zu den meist diskutierten Themen der Stadt in den letzten Jahren. Der Ruf
nach einem Bürgerentscheid ist aus der Bürgerschaft bisher noch nicht laut geworden.

- 17 Der neu gewählte OB hat es geschafft, die aus den Fugen geratene Diskussion zu strukturieren. Bei seinem Amtsantritt zum Jahresbeginn 2013 hat der neu gewählte OB Mentrup eine verfahrene Diskussionslage vorgefunden. Die Basis für eine konstruktive Entscheidung war nicht vorhanden. Der OB hat die Fäden in vielen öffentlichen Unterrichtungen klug zusammengefasst und am Ende die Standortdiskussion befriedet und entschieden.
Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat weicht einer Entscheidung im Gemeinderat
aus. Nun steht die nächste Stufe der Entscheidung in dieser strukturierten Diskussion
an, und zwar im Gemeinderat, der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden
ist, um solche Probleme zu behandeln und zu lösen.
(Stadtrat Ehlgötz/CDU: So ist es!)
Dabei zeichnet sich eine klare Mehrheit für den Grundsatzbeschluss zugunsten eines
Neubaus ab. Da haben die Grünen erkannt und gesehen, dass sie mit ihrer Position in
die Minderheit geraten. Sie haben entschieden, sich der Diskussion im Gemeinderat
nicht zu stellen, sondern einen Bürgerentscheid zu fordern. Ein Bürgerentscheid ist nicht
dafür vorgesehen, die Probleme einer Partei zu lösen.
(Lachen bei Stadträtin Dr. Leidig; Beifall bei der FDP)
Vor dem Hintergrund der Entwicklung zeigt sich, dass der Vorschlag eines Bürgerentscheids zum jetzigen Zeitpunkt nicht ein Beweis für besonders demokratisches Verständnis, sondern das Ausweichen vor einer Entscheidung des gewählten demokratischen Gremiums Gemeinderat ist.
In wenigen Monaten stehen Gemeinderatswahlen an. Dort ist die grundlegende Entscheidung der Bürger gefragt. Der Wahlkampf ist auch der Platz für die streitige Auseinandersetzung der konkurrierenden Parteien über wichtige Stadtthemen. Deshalb auch
der Platz für den Austausch von Argumenten über so ein komplexes Thema wie das
Stadion. Hier werden die Bürger missbraucht für die Unwilligkeit einer Partei, sich in den
gewählten Gremien damit auseinanderzusetzen. Aber genau dafür haben Sie eigentlich
das Mandat erhalten. Hier sollen die Bürger ein politisches Problem der Grünen lösen.
Das kann nicht sein.
(Stadtrat Borner/GRÜNE: Ooh!)
Auch die FDP ist für einen Bürgerentscheid, wenn die Bürger ihn wollen. Aus diesen
Gründen werden wir den Weg der Grünen nicht unterstützen. Aber natürlich wollen
wir die Bürger entscheiden lassen, wenn sie das selbst wollen. Wir wollen ihnen einen
Bürgerentscheid nicht von oben herab aufzwingen, sondern offen fragen, ob sie die
Frage für wert halten, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dazu sieht die Gemeindeordnung einen klaren Weg vor: das Bürgerbegehren. Wir ermutigen die Bürger, ein solches Bürgerbegehren in die Wege zu leiten. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die
notwendigen organisatorischen Hilfen zu leisten, wenn sich eine Basis für ein Bürgerbegehren bildet. Wir erklären klar, dass die FDP sofort den Weg für einen Bürgerentscheid

- 18 freimachen wird, wenn sich dazu die erforderliche Mehrheit findet. Aber wir akzeptieren nicht einen verordneten Bürgerentscheid, der auf einer parteiinternen Taktik beruht.
Zum jetzigen Zeitpunkt könnte ein Bürgerentscheid ohnehin noch nicht sinnvoll durchgeführt werden. Der Zeitpunkt für einen substantiellen Bürgerentscheid in dieser Frage
ist überhaupt noch nicht gekommen, denn eine Fragestellung, die ein klares Ja oder
Nein zulässt, ist noch gar nicht möglich. Die Gemeindeordnung erlaubt nämlich keine
alternativen Fragestellungen. Die Zahlen, die bislang diskutiert werden, sind noch völlig
unsubstanziell. Die Diskussion über die wichtigsten Rahmenbedingungen ist noch lange
nicht abgeschlossen. Die Verwaltung müsste erst noch beide Konzepte, den Ausbau
und den Neubau, detailliert erarbeiten und der Gemeinderat sich dann für eine Variante
entscheiden, die als eine Ja- oder Nein-Frage die Grundlage eines Bürgerentscheides
sein könnte. Ein Schnellschuss auf Basis von Zahlen, die später wieder eingesammelt
werden, verspielt Vertrauen.
(Stadtrat Borner/GRÜNE: Das sehen wir genauso!)
Die Kommunalwahl - das habe ich schon gesagt - ist nahe und die beste Gelegenheit
für die Bürger, Richtungsentscheidungen zu treffen. Allein die Ausarbeitung des Konzeptes wird so viel Zeit erfordern, dass ein Bürgerentscheid erst nach der Kommunalwahl angesetzt werden kann. Diese Kommunalwahl aber ist für die Bürgerschaft die
richtige Gelegenheit, im Wahlergebnis ihren fundamentalen Willen auszudrücken. In
diesem Wahlkampf wird die Stadionfrage aus heutiger Sicht sicherlich eine entscheidende Rolle spielen. Gibt es wirklich einen Grund, eine Einzelfrage aus der Wahlentscheidung herauszulösen und gesondert zur Abstimmung zu stellen? Welches Signal
ginge denn von einem verordneten Bürgerentscheid aus? Die politische Klasse kann sich
nicht einigen, deshalb muss der Bürger ran. Das wäre fatal, weil es die vielbeschworene
Politikverdrossenheit nähren und im Bereich der Bundes- oder Landespolitik auch Nahrung auf der Ebene der Kommunalpolitik finden würde. Kollege Maul hat vorhin schon
angesprochen, wie die Grünen mit solchen Entscheidungen umgehen wollen. Das haben sie uns schon ausführlich gezeigt, ob das in der Sache hier in Karlsruhe mit unserem Tunnel oder vielleicht mit dem Nationalpark war. Da war es eigentlich dasselbe. Die
Mehrheit war dagegen und vor den Toren des Landtags
(Unruhe, Beifall auf der rechten Seite)
hat das keine Rolle mehr gespielt, nein, wir sind anderer Meinung, und deshalb wird es
durchgezogen. Das werden wir nicht unterstützen. Wir von der FDP-Fraktion wollen uns
auch nicht verzetteln. Wir haben jetzt noch mehrere andere Ergänzungsanträge bekommen, die wir aber grundlegend ablehnen, weil wir, Herr Oberbürgermeister, immer
gesagt haben, wir wollen einen Neubau. Der steht an, der ist seit Jahrzehnten diskutiert, und dieses Projekt wollen wir nicht auseinanderdiskutiert haben, wie Herr Maul
schon sagte, Kultur gegen Sport etc. Nein, wir sind jetzt aufgefordert, eine Entscheidung zu treffen. Die wollen wir gerne treffen. Die FDP-Fraktion möchte einen Neubau,
und dafür stehen wir.
(Beifall bei der FDP und teilweise auch auf der Zuschauertribüne)

- 19 Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Fostiropoulos!
(Widerspruch von Seiten der KAL, Herr Stadtrat Dr. Fischer sei an der Reihe.)
Der Vorsitzende: Herr Stadtrat, können wir tauschen?
(Stadtrat Cramer/KAL: Erst kommen die Fraktionen, das ist doch klar!)
- Ja, jetzt mich nicht gleich so anmeiern, okay? Wir können ganz normal miteinander
umgehen, Herr Cramer. - Herr Stadtrat Dr. Fischer.
Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Am vergangenen Sonntag beim Spiel gegen den FSV
Frankfurt habe ich die Gegentribüne und den Blick von dort noch einmal genau in den
Blick genommen. Ich kann als Fazit festhalten: Mit dem Wildpark ist kein Staat zu machen. An machen Stellen muss man sich auch mal schämen, nicht arg, aber ein bisschen, ich nenne nur z. B. die Toiletten hinter der Gegentribüne, die übrigens die meisten hier im Raum gar nicht kennen, weil sie auf der Haupttribüne sitzen. Das ist aber ein
anderer Punkt. Aber: Nicht wegen den Toiletten geht es um einen Neu- oder Umbau,
sondern es geht vor allen Dingen deshalb darum - es wurde ein paar mal schon angedeutet -, weil man im jetzigen Stadion von drei Seiten aus, außer von der Haupttribüne,
einen ganz schlechten Blick aufs Spielfeld hat, weil man das Spielgeschehen von einer
irren Entfernung wahrnehmen muss. Wir sollten einen neuen Wildpark bauen. Eine
Grundsanierung macht keinen Sinn. Aber das Bereitstellen eines Fußballstadions ist keine kommunale Pflichtaufgabe.
(Einzelner Beifall auf der linken Seite)
Schulen, Kindergärten, viele soziale Aufgaben - das sind Pflichtaufgaben. Europabäder,
Kultureinrichtungen und Großsportstätten sind freiwillige öffentliche Aufgaben. Welche
man angeht, hängt vor allem und allein vom vorhandenen Geld ab.
Hier muss ich sagen, die Liste der Investitionen bis 2025, die wir in den Händen haben,
aber die Öffentlichkeit noch nicht kennt - leider, aus unserer Sicht -, aus der geht eindeutig hervor, vor uns stehen immense Investitionen in den nächsten zehn Jahren. Darunter gehören eben viele Pflichtaufgaben wie z. B. die Schulsanierungen, dazu gehört
der Zuschuss zum Klinikum, dazu gehören die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wir kennen alle die Lage in Karlsruhe -, dazu gehört der Neubau Fächerbad, dazu gehört der Neubau der Feuerwache, dazu gehört das Seniorenzentrum Klosterweg, dazu
gehört der Endausbau der Kaiserstraße nach Fertigstellung der Kombilösung, dazu gehört die Südumgehung Hagsfeld,
(Stadtrat Ehlgötz/CDU: „Nordtangente“ heißt das!)
dazu gehört die Sanierung des Rathauses, und dazu gehört vor allem die Ausfinanzierung der Kombilösung, die uns allein mit 350 Millionen Euro belasten wird. Und hier
kommt ein weiterer Aspekt ins Spiel, den wir als Gemeinderat beachten müssen. Unserer stadträtlichen Bereitschaft, Darlehen aufzunehmen, um diese genannten Investitionen durchzuführen, zieht das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht klare Grenzen.

- 20 Wir alle hier im Saal - denn wir waren da alle schon Gemeinderäte - haben das erst vor
drei Jahren erlebt, in den Jahren 2009 und 2010, als der Haushalt wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich ins Minus abzurutschen drohte. Das Regierungspräsidium hat damals unsere Kreditwünsche eindeutig beschränkt. Wenn wir uns also für
einen Neu- oder Umbau entscheiden, dann müssen wir all diese Bedingungen beachten
und abwägen. Nach der Gemeindeordnung, nach der kommunalen Verfassung sind wir
zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Da geht kein Weg davon ab. Daher
müssen wir von einem Nutzer städtischen Vermögens eine kostengerechte Nutzungsgebühr verlangen. Das tun wir selbst bei Kindergärten Dritter oder bei Kultureinrichtungen Fremder, wenn die einen Raum von der Stadt Karlsruhe mieten. Kostengerecht
heißt hier noch keineswegs Vollkostenmiete. Zahlt ein Nutzer eine Vollkostenmiete,
dann ist die Kreditaufnahme zur Erstellung des Gebäudes viel weniger ein Problem.
Nun stellt sich also die Frage, was ist bei einem Stadion die öffentliche Aufgabe. Ich
kann das eindeutig beantworten: Sitz- und Stehplätze, Dach, Toiletten, Räumlichkeiten
für den einfachen Verkauf von Essen und Trinken, Sicherheitsinfrastruktur, Parkierungsanlagen, Verkehrsinfrastruktur. Für die Nutzung dieses - ich nenne es - Basisstadions,
muss der nutzende Verein das Wirtschaftsunternehmen im Profifußball die eben genannte kostengerechte Miete zahlen. Bei deren Berechnung besteht Spielraum. Aus
Sicht der Karlsruher Liste wäre das: In der ersten Liga muss der einzige Nutzer, der zur
Verfügung steht, die kompletten Darlehenszinsen und den Unterhalt des Stadions bezahlen, oder er zahlt nur die Zinsen und übernimmt den Unterhalt des Stadions selbst,
in der zweiten Liga, sage ich mal, so ungefähr die Hälfte. Das ist wiederum Verhandlungssache. Aber ganz sicher keine öffentliche Aufgabe - ich sagte ja, wir beschäftigen
uns mit öffentlichen Aufgaben im Gemeinderat - ist die Bereitstellung von Logen, Business- oder VIP-Bereichen, eine Geschäftsstelle des KSC, Gaststätten, Fan-Shops,
Showrooms etc. Das ist keine öffentliche Aufgabe. Zum Vergleich: Jeder Sportverein in
Karlsruhe erhält nur Zuschüsse für den nichtgewerblichen Bereich, also nicht für die
Sportgaststätte und nicht für das Fitnesszentrum. Solche Stadionteile, die keine öffentlichen Aufgabe sind, muss der Nutzer KSC entweder selbst errichten oder bei Errichtung
durch die Stadt dafür eine Vollkostenmiete bezahlen. Vollkostenmiete heißt Darlehenszinsen, Abschreibung, Unterhaltung, Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals. Daher
der Antrag der Karlsruher Liste im vergangenen Sommer: Der KSC muss sich zu einer
kostengerechten Miete verpflichten als Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Diese
Forderung an den Verein zwingt ihn nämlich auch endlich zu überlegen, welche seine
Sonderwünsche er für wirklich refinanzierungsfähig hält und welche für ihn nur „nice
to have“ sind.
Noch einmal ganz klar und deutlich gesagt: Erst wenn der KSC sagt, grundsätzlich sind
wir zur Zahlung einer kostengerechten, fairen Miete bereit, erst dann macht eine Entscheidung zum Neu- oder Umbau Sinn. Diese Aussage des KSC liegt Stand heute nicht
vor. Aber auch eine Entscheidung zur vertieften Planung und Kostenberechnung, so wie
heute vorgesehen, macht nur mit einem Letter of Intent zwischen Stadt und KSC Sinn,
denn mit dem Beschluss zu einer vertieften Planung und zu einer Kostenberechnung
lösen wir ja schon Kosten in der Größenordnung von ca. einer halben Million Euro aus.
Die bleiben an der Stadt hängen, wenn der KSC Mitte 2014 sagen würde, wir können
nicht, wir wollen nicht. Die Stadt, die Steuerzahler, der Gemeinderat haben zudem bisher keine Absicherung, dass die Mietzahlungen zukünftig auch wirklich fließen und

- 21 nicht wieder, wie seit Jahren, für das Stopfen von Löchern beim KSC verwendet werden. Eine Lösung wäre z. B. ein gläsernes Zwischenkonto für Einnahmen des KSC aus
der Stadionvermarktung. Auf das hat der KSC erst dann Zugriff, wenn die Miete beglichen ist. Der Punkt mit der Miete war - zur Erinnerung für alle, die damals schon im
Gemeinderat waren - auch schon 2008 und davor genau der Knackpunkt, warum alle
Neubaumaßnahmen geplatzt sind. Der KSC hatte damals schlicht nicht genug Geld,
und heute hat er noch weniger.
Das ist der Anlass für den zweiten Punkt aus unserem Antrag im Sommer, den Umbau
in einer abgespeckten Version. Diesen Antrag haben wir jetzt wieder erneut gestellt,
denn wir wollen ein attraktives Stadion. Die KAL will, dass zukünftig die Fans nicht
mehr mit Ferngläsern zuschauen müssen. Die KAL will eine echte Fantribüne, steil,
hoch, laut. Die KAL will ein sichereres Stadion. Die KAL will auch mehr Parkplätze, aber
all das in einem Aufwand, der mit der Realität in Karlsruhe und mit der Finanzschwäche
des Vereins vereinbar ist.
Beispiel 1 für kostenbewusstes Handeln: Den Stadionrohbau sollte man wie in St. Pauli
oder vergleichbaren Erfolgsmodellen durchführen.
Beispiel 2 für kostenbewusstes Handeln: Der Bau eines Parkplatzes kostet in einer Parkpalette etwa 5.000 Euro, ein Parkplatz. Mit jedem Parkplatz, der ja nur für das Stadion
gebraucht wird, steigt die Miete. So viel Parkgebühren kann man gar nicht verlangen,
dass sich so ein Parkhaus refinanziert. Also erst mal weniger Parkplätze bauen, modular
aufgebaut kann man die Parkpalette auf dem Birkenparkplatz später ergänzen.
Beispiel 3 für kostenbewusstes Handeln: Die Haupttribüne ist funktionstüchtig. Wenn
sie abgeschrieben ist und es um eine Grundsanierung der Haupttribüne ginge, dann
kann man sie immer noch ersetzen. Das Modell des Umbaus in Bauabschnitten hat weitere Vorteile in der Umbauphase, die auf der Hand liegen. Gebaut wird nämlich vor allem in Saisonpausen.
Was die KAL nicht will, einen 120-Millionen-plus-X-Neubau, den der KSC nachher gar
nicht bezahlen kann. 120 Millionen plus X für einen Komplettneubau - warum sage ich
plus X? Es ist ganz einfach. Die Planung von Albert Speer & Partner, die wir im Juli vorgelegt bekommen haben, ging von Baukosten inklusive - (Der Vorsitzende zeigt Stadtrat Dr. Fischer die gelbe Karte.)
- Ich habe sie gesehen, danke!
- - einer Infrastruktur aus, die nur für unser Stadion gebraucht wird, von 120 Millionen
Euro. Dazu kommen die jüngst vorgestellten neuen Ideen von Albert Speer & Partner
und die Sonderwünsche des KSC, die er uns in einer Liste mitgeteilt hat. Das kann sich
insgesamt dann am Ende auf locker 150 Millionen belaufen. Wenn der KSC natürlich
sagt, alles kein Problem, wir haben genügend Geld aus der regionalen Wirtschaft, die
zahlen uns diese Investitionen, dann werden wir uns dem nicht entgegenstellen.
(Stadtrat Dr. Maul/SPD: Die Zeit ist um!)

- 22 Wir können uns aber nicht vorstellen, dass dies so sein wird. Oder können Sie sich das
vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Zusammengefasst: Die KAL wird dem heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung nur
zustimmen, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, so bald wie möglich - also im Januar die Mietfrage mit dem KSC grundsätzlich klären und wenn Sie zusichern, dass ein Umbau in Bauabschnitten, wie von uns beantragt, ebenfalls kostengerechnet wird.
Zu einem Bürgerentscheid sagt die Karlsruher Liste heute weder ja noch nein.
(Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Dr. Fischer, Sie müssen zum Ende kommen.)
- Ich mache den letzten Satz.
Entscheidend an dem Tag, an dem der Gemeinderat ja oder nein zum Bürgerentscheid
sagt, sind die Punkte Stand der Planung und der Kostenberechnungen, Verhandlungsstand mit dem KSC, vorgesehene Fragestellung und der spürbare Wunsch aus der Bürgerschaft, über das Thema Stadion abstimmen zu wollen.
(Stadtrat Ehlgötz/CDU: Das ist aber ein langer Satz!)
Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ein Neubau macht nur einmal neugierig, danach
zählen Tore. Bleiben diese aus, Kollege Hofmann und Kollege Maul, dann lockt auch
kein neues Stadion die Fans auf die VIP-Tribüne. Auch dann nicht, wenn sie für 5 Millionen Euro VIP-Parkplätze für die edlen Karossen ausgeben wollen, so wie in den Unterlagen zu sehen ist.
Der KSC-Präsident Ingo Wellenreuther spricht in den Medien davon, dass Sie, Herr
Oberbürgermeister, sich mit ihm geeinigt hätten, im Wildpark ein neues Stadion für ca.
120 Millionen Euro bauen zu wollen. Wenn dem so ist, dann ist dieser Antrag der Verwaltung heute eine Farce. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai den Ball flach halten, um
danach den Sturm auf das Tor des kommunalen Haushaltes zu organisieren, ist den
Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht sehr sportlich.
Der Gemeinderat hat im März dieses Jahres gerade mal 7 Millionen Euro für den Wohnungsbau beschlossen, und wie schwer ist es den Fraktionen gefallen, nach 6 bis 8 Jahren Debatte zum Wohnungsbauproblem endlich mal ein paar Euro locker zu machen.
Wir wissen alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass 7 Millionen Euro für den Wohnungsbau Peanuts sind. Heute wollen wir schon wieder Millionen für Prestigeprojekte
auf den Weg bringen. Ob 120 Millionen oder 40 Millionen für den Profifußball - wie
steht das im Verhältnis zu den nur 7 Millionen für den Wohnungsbau? Auch KSC-Fans
brauchen eine bezahlbare Wohnung, Herr Präsident Wellenreuther. Nicht alle beziehen
Abgeordnetendiäten und können sich eine teure Wohnung oder ein Eigenheim leisten.
(Stadtrat Ehlgötz/CDU: Hör doch auf mit der Neiddebatte. Jetzt reicht es langsam!)

- 23 Wie gehen wir damit um, dass Karlsruherinnen und Karlsruher - Kollege Ehlgötz, ist vielleicht auch interessant für Sie zuzuhören - mich darüber informieren, dass sie nach
Wörth in die Pfalz ziehen, weil sie dort eine kostenlose Kita bekommen.
(Oooh-Rufe bei der CDU)
Für eine Ambulanz zur Bekämpfung multiresistenter Keime in Karlsruher Krankenhäusern konnte sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht erwärmen, aber 120 Millionen
für den Profifußball ausgeben zu wollen, obwohl alle hier im Saal wissen, dass der KSC
keinen müden Euro Miete bezahlen kann, ist fahrlässig. Steuermittel, kommunale
Haushaltsmittel sind primär zur Sicherung der Daseinsvorsorge zu verwenden.
(Zurufe)
Vom Klinikum werden schwarze Zahlen erwartet, vom KSC nicht. Umgekehrt wird ein
Schuh daraus. Das Klinikum muss nicht nach Kassenlage, sondern nach Patientenlage
wirken. Der Kommerzfußball, und das gilt auch für den KSC, muss schwarze Zahlen
schreiben, um sich dann ein schönes Stadion bauen zu können. KSC-Fans, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen zunächst kein neues Stadion, das am Ende mehr als
200 Millionen Euro kosten würde. Das wissen Sie ganz genau. Bei der U-Strab habe ich
vor ein paar Jahren auch gesagt, das ist ein Milliardenprojekt. Heute können Sie es nicht
mehr leugnen. Wir müssen endlich mal ehrlich sein mit Kosten und nicht immer die
Bürgerinnen und Bürger hinters Licht führen.
(Einzelner Beifall auf der Zuschauertribüne)
Dafür soll sich der KSC-Präsident Wellenreuther engagieren, statt zu versuchen, den
Gemeinderat unter Druck zu setzen. Der Gemeinderat, Herr Wellenreuther, das sollten
Sie als ehemaliger Stadtrat wissen, wird sich nicht von Lobbyisten unter Druck setzen
lassen.
(Stadtrat Ehlgötz/CDU: Er wählt zurzeit die Kanzlerin!)
- Er kann die Kanzlerin wählen, und dennoch werden wir uns hier nicht unter Druck
setzen lassen.
Wir bleiben dabei, ein Stadion für den Profifußball ist keine vorrangige kommunale
Aufgabe. Dem KSC müssen wir die Zeit geben Geld zu verdienen, um sich ein Stadion,
zumindest zum großen Teil, selbst finanzieren zu können. Das ist auch der Antrag der
Linken, der alternativ zum Antrag der Verwaltung zu verstehen ist. Sollte unser Antrag
keine Mehrheit finden und der Verwaltungsantrag kommt durch in Richtung Millionen
für ein Stadion für den Kommerzfußball, dann rufen wir die Karlsruherinnen und Karlsruher auf, eine Bürgerinitiative zu gründen. Das Ziel muss sein: Stoppt die Verschleuderung kommunaler Mittel, nein zum Bau eines Stadions für den Profifußball auf Kosten
der Stadt und der Steuerzahler.
(Vereinzelter Beifall auf der linken Seite)

- 24 Stadtrat Kalmbach (GfK): 120 Millionen sind in der Tat kein Pappenstiel. Ich habe da
Respekt davor, dass man fragt, wie kann das günstiger sein. Wenn wir aber schauen,
was ist nachhaltig - Nachhaltigkeit ist ja heute ein modernes Stichwort -, und jetzt 40
Millionen in dieses alte Ding reinstecken, dann sind wir in 10 oder 20 Jahren unzufrieden und fangen wieder von vorne an. Nachhaltigkeit heißt, wir bauen jetzt für eine lange Zeit, über einen langen Zeitraum, für einen langen Zeitraum und werden feststellen,
dass es im Nachhinein billiger sein wird als auf Raten gemacht.
Vor dem, was Stadtrat Fischer gesagt hat, habe ich auch Respekt. Wir müssen prüfen,
ob es Varianten gibt, die es in der Tat ermöglichen, dass wir günstiger bauen können
als für diese 120 Millionen. Warum nicht? Das muss in diesem Spektrum drin sein.
Ich muss zu dieser Frage Bürgerentscheid noch etwas sagen. Unsere erste Aufgabe als
Gemeinderat ist es, die Bürger zu beteiligen. Ich erinnere mich an die Haushaltsrede von
Stadtrat Fischer, da sagte er, ein Bürgerentscheid ist ein Supergau für die Verwaltung,
d. h., wir haben die Bürger nicht entsprechend mitgenommen. Deswegen ist es unsere
Aufgabe, die Bürger jetzt zu gewinnen für das Projekt, sie mitzunehmen und nicht einen Bürgerentscheid aus parteipolitischen Interessen anzuregen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD)
Ich möchte an dieser Stelle - es tut mir leid, vielleicht sagen Sie, das bringt er immer
wieder - betonen, wir geben an dieser Stelle diese 120 Millionen, die ich gerne weniger
haben möchte, aus. Wir geben aber in 10 Jahren für das Staatstheater 270 Millionen
aus. Da kommen Sie oder wer auch immer und reden von Wohnungsbau und anderen
Dingen. Da höre ich aber von gewissen Seiten überhaupt nichts. Das, finde ich, ist keine
Gleichbehandlung. Wenn ich richtig informiert bin, gehört der KSC, gehört ein Stadion
nicht zur Daseinsvorsorge. Wenn ich richtig informiert bin, gehört das Staatstheater
auch nicht zur Daseinsvorsorge. Die müssen gleichbehandelt werden.
(Widerspruch auf der rechten Seite des Hauses)
Wir reden gerne davon beim Sport, dass wir Breitensport wollen, bei der Kultur, dass
wir Breitenkultur wollen. Wir reden davon, dass wir aber auch Spitzenkultur und Spitzensport brauchen. In beiden Bereichen muss das in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen. Insofern bejaht GfK nicht eine Generalsanierung, sondern wir bejahen
einen Neubau, wie immer das günstig gestaltet wird, möglichst billiger als 120 Millionen. Wir bejahen aber auch das Staatstheater, aber alles muss gemäßigt sein und muss
in einem sparsamen Rahmen der Verantwortlichkeit geschehen.
(Stadträtin Fromm/FDP: 120 Mio. - 50 % Land, 50 % Stadt!)
Der Vorsitzende: Frau Stadträtin Fromm, wir klären gleich alles auf.
Stadtrat Wenzel (FW): Die Debatte ist sehr lang, aber ich werde mich jetzt aber wieder dem Kernthema widmen. In dem heutigen Antrag geht es darum, dass es in der
Planung vorangeht. Wir Freien Wähler haben mit unserem Ergänzungsantrag der Prüfung der verkehrlichen Anbindung zum BAB-Anschluss Karlsruhe-Nord oder der Stra-

- 25 ßenbahnlinie 4 unser Bekenntnis zum Standort Wildpark gegeben und damit sehr deutlich gemacht. Übereinstimmend mit Ihren anfänglichen Worten, Herr Oberbürgermeister, wollen wir auch den Beschluss, den wir heute haben - es geht ja darum voranzukommen -, auch mittragen, um zu sehen, was gibt es, was kostet uns nachher das Stadion nachher samt Infrastruktur wirklich oder welche Alternativen haben wir. Darum
geht es eigentlich heute. Diesen Weg gehen wir mit. In diesem Zusammenhang ist es
auch erforderlich, wie Sie gesagt haben, dass uns, dem Gemeinderat, und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt auch die tatsächlichen Kosten bekannt sind. Bevor wir
eine Entscheidung über etwas treffen, müssen wir doch wissen, welche Kosten uns entstehen. Deshalb, auch wie das letzte Mal, geben wir unser Okay. Gehen wir voran,
schauen wir, was kostet eine Sanierung, was kostet ein Neubau, denn ohne diese Zahlen sind gar keine Entscheidungen möglich und machbar.
Bei der Kommunalwahl - da spreche ich jetzt für mich persönlich - hatte ich das Thema
Bürgerentscheid zum KSC-Stadion noch in anderem Zusammenhang. Damals ging es
um den Standort. Das haben wir jetzt, glaube ich, entschieden. Ich kann gar nicht dagegen sein, wenn es einen Bürgerentscheid gibt. Letztendlich sind die Bürgerinnen und
Bürger der Souverän, die mit ihren Steuergeldern entscheiden, wohin es geht. Ich persönlich, auch die Freien Wähler, würde mir wünschen, dass am Ende ein neues, nachhaltiges Stadion mit einer Infrastruktur dasteht, die Karlsruhe an Spieltagen entlastet,
die eine gute Anbindung für die Fans hat. Heute geht es nur darum, voranzugehen,
denn Karlsruhe, nicht nur die KSC-Fans, sondern wir als Stadt, brauchen das als Erlebnistreffpunkt. Das sollten wir für die Infrastruktur als Chance sehen. Wir können da viel
machen in diesem Bereich. Lassen Sie uns nicht stocken. Wie gesagt, Karlsruhe braucht
ein Stadion, was auch der Stadt würdig ist. Damit wollen wir den Weg weitergehen.
Über Kosten reden wir ein anderes Mal.
Stadtrat Geiger (GRÜNE): Ich danke Ihnen jetzt erst einmal für die Debatte. Ich fand
es wichtig, dass wir uns jetzt darüber so ausführlich austauschen konnten. Zu ein paar
Punkten, die in der Diskussion geäußert wurden, möchte ich aber dann noch etwas sagen.
Uns war vor allem wichtig, dass wir die Entscheidung, was wir genau im Wildpark machen, nach einem durchaus erfolgreich moderierten Bürgerbeteiligungsprozess, der jetzt
nach der Oberbürgermeisterwahl in Gang gekommen ist, in dem Kontext sehen, der
uns bevorsteht, das ist die Gesamtinvestitionsliste. Übrigens möchte ich noch einmal
explizit ausführen, dass unser Alternativvorschlag nicht vorsieht, wie es teilweise in der
öffentlichen Diskussion wahrgenommen wurde, entweder weiter wie bisher oder Neubau. Wir haben uns bewusst nicht für „weiter wie bisher“ entschieden, das ist der Antrag des Kollegen Fostiropoulos, also nach den Vertragsverpflichtungen sozusagen weiterzumachen. Das ist nicht das, was wir als Alternative erarbeitet haben und zur Abstimmung stellen wollen. Nur um das noch einmal klar zu machen. Wir erkennen, wie
Frau Lisbach auch schon gesagt hat, die überregionale Funktion und auch die Imageträgerschaft des KSC für die Stadt Karlsruhe durchaus an. Wir wollen aber, dass die Bürgerinnen und Bürger letztendlich für eine Investitionsmaßnahme, die, wie hier schon richtig gesagt wurde, nicht im Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge liegt, zwei Alternativen aufzeigen.

- 26 Alle, die jetzt bemängelt haben, die Grünen geben jetzt sozusagen aus Angst vor der
Niederlage im Gemeinderat und entgegen den eigentlichen Festsetzungen der Kommunalrechtsordnung, die Entscheidung aus der Hand, die möchte ich fragen, was meinen
Sie, warum der § 21 Gemeindeordnung zwei Wege zum Bürgerentscheid vorsieht,
nämlich den über das Bürgerbegehren und den aus der Mitte des Gemeinderates. Es ist
ja jetzt nicht so, dass der Gesetzgeber oder die vielen Gesetzgeber, die Gemeindeordnung ist ja schon mehrfach geändert worden, hier ein Einfallstor zur subversiven Tätigkeiten gegenüber der Gemeinderatsarbeit eingeführt haben. Es ist ein bewusstes Instrument, dass auch der Gemeinderat mit der entsprechenden Mehrheit eine solche
Frage von besonderer Bedeutung den Bürgerinnen zur Abstimmung stellen kann. Nichts
anderes wollen wir mit unserem Antrag auf Erarbeitung einer Planungsvariante und
dann der möglichen Durchführung eines Bürgerentscheides erreichen.
Allen, die jetzt gesagt haben, der richtige Weg wäre der über das Bürgerbegehren, denen möchte ich sagen, wenn wir den Weg über ein Bürgerbegehren gehen, dann
kommen wir zu einer zeitlichen Verzögerung, weil Sie die Einsammlungsfristen beachten müssen. Das haben wir, wenn wir sozusagen nach Abs. 1 Gemeindeordnung § 21
vorgehen, nicht. Frau Lisbach und auch der Herr Oberbürgermeister haben das schon
richtig ausgeführt. Eigentlich passt es in die Zeitschiene relativ gut hinein. Wir werden
zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Repräsentativität erreichen, wie wir das bei der
Kommunalwahl erreichen können, weil einfach die Wahlbeteiligung, die wir zwar viel
zu niedrig finden bei Kommunalwahlen, das haben wir alle hier im Haus gemeinsam, ist
dennoch deutlich höher als das, was wir bei einer Einzelabstimmung über die Frage erreichen könnten.
Das Zweite, was ich noch anführen möchte, ist, dass wir uns selbstverständlich das Stadion angeguckt haben. Wir waren beim Spiel gegen Bochum auf der Stehtribüne, dort,
wo auch sozusagen die Plätze als allererstes ausverkauft sind und haben uns dort auch
von den Supporters als größter organisierter Fanverband einiges zeigen lassen. Da gibt
es auch ein entsprechendes Positionspapier, das der Herr Kollege Dr. Fischer schon mit
nah, steil und laut umschrieben hat, wo Forderungen der organisierten Fans postuliert
wurden. Ich stehe hier und sage ganz eindeutig, als Kommune und als Inhaber des
KSC-Stadions müssen wir uns überlegen, welche Priorität die Zufriedenstellung der Fans
bei einem Stadionneubau haben sollte. Sie wissen vielleicht, dass in der Vergangenheit
die Supporters auch Unterschriften für eine entsprechende Anzahl von Sitzplätzen gesammelt haben. Nach der uns vorliegenden Planungsvariante ist diese Anzahl bei weitem nicht erreicht. Das ist z. B. eine Frage, über die man sich unterhalten muss. Wenn
bei der Prüfung der jetzt zwei Planungsvarianten, die wir hier angestrengt haben, herauskommt, dass im Endeffekt ein gutes Fußballstadion dem in die Zukunft orientierten
KSC auch eine Profifußballzukunft verspricht, für 40 Millionen zu realisieren ist, dann ist
das wunderbar für uns. Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die 120 Millionen
dann vielleicht doch etwas zu hoch gegriffen sind und man auch mit einer günstigeren
Neubauvariante was erreichen könnte, dann ändert es doch gar nichts daran, dass die
Bürgerinnen und Bürger dann immer noch die Alternative haben, darüber abzustimmen. Das ist dann auch gut so. Übrigens, Herr Hock, hat auch die FDP-Fraktion im
Landtag in der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung jetzt gerade zugestimmt, die Quoren
für Bürgerentscheidungsprozesse zu senken. Das passt jetzt nicht ganz kohärent mit
Ihrer Meinung zur Abgabe von Bürgerentscheiden zusammen.

- 27 (Stadtrat Hock/FDP: Dann hätten Sie zuhören müssen!)
Ich bin auch gleich am Ende, denn ich will Sie ja nicht so lange quälen. Für die Qualität
des Fußballs ist sicherlich ein gutes Stadion förderlich. Ich denke aber, niemand erliegt
dieser Versuchung zu glauben, dass der sportliche Erfolg des KSC alleine mit dem Neubau eines Stadions zusammenhängt. Leider gibt es auch in der näheren Vergangenheit
der Bundesrepublik Deutschland durchaus Städte, die neue Stadien gebaut haben, wo
sich der sportliche Erfolg trotz des Neubaus gerade ins Gegenteil verkehrt hat. Ich nenne jetzt nur mal Alemannia Aachen.
Als letzten Punkt wollte ich jetzt noch sagen, weil Sie die 40 Millionen angegriffen haben: Die 40 Millionen, ja, das ist keine kostenkontrollierte Planung genauso wenig wie
die 120 Millionen eine kostenkontrollierte Planung sind. Wir wollten mit dem Antrag
erreichen, was uns jetzt auch hoffentlich gelingt - ich bin sehr zuversichtlich nach den
Äußerungen des Herrn Oberbürgermeisters -, dass beide Varianten so geplant werden,
dass sie eine gewisse Verbindlichkeit haben, denn ansonsten macht ein Bürgerentscheid
keinen Sinn. Ich bin sehr dankbar, dass Sie das jetzt so zugesagt haben, und denke,
dass ich vielleicht einige Missverständnisse aufklären konnte, die in der Debatte aufgekommen sind.
(Beifall bei den Grünen)
Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir
jetzt in die Abstimmungszeremonien.
Ich möchte vielleicht noch ein paar Punkte deutlich machen aus Sicht der Verwaltung,
die mir ganz wichtig sind. Ich würde Sie bitten, dass wir es auch in den nächsten Jahren
schaffen, Projekte nebeneinander stehen zu lassen und einzeln zu betrachten und für
politisch sinnvoll, finanzierbar oder eben nicht zu halten und hier nicht in eine Aufrechnung verschiedener Projekte zu gehen,
(Beifall)
wiewohl es natürlich stimmt, dass eine freie Investitionsspitze immer nur einmal ausgegeben werden kann. Wenn man dann aber in einen vertieften Vergleich mancher Projekte geht, dann wird es manches Mal ein bisschen schräg. Das sollten wir auch dann
als negatives Votum gegen andere Projekte so vielleicht nicht kultivieren.
Die 270 Millionen, Herr Kalmbach, habe ich mir so zusammengesetzt, dass die jährliche
Bezuschussung des Theaters plus unserem Neubauanteil zusammengerechnet werden,
dann ist das von der Größenordnung nicht ganz falsch. Wie gesagt, da merkt man
schon, man muss Betriebskosten nehmen, man muss Investitionskosten nehmen, man
kann da nur schwer alles zusammenwerfen. Das Wildparkstadion kostet uns vom Betrieb her auch schon heute einen Haufen Geld. Wir gehen davon aus, dass mit dem von
uns vorgeschlagenen Neubau sich am Ende die Betriebskosten erheblich reduzieren, die
Einnahmeseite deutlich erhöht, und dass wir vor allem im Bereich der Sicherheit und der
Polizeistunden, die dort eingesetzt werden, die wir zwar nicht direkt bezahlen, aber es
sind auch Steuermittel, hier zu erheblichen Verbesserungen kommen.

- 28 Mir ist noch einmal wichtig, es ist dargestellt worden, dass wir das schon oft hier diskutiert haben, dass es am Ende aber bisher noch nicht erfolgreich war. Ich möchte für den
Gemeinderat insgesamt feststellen, dass das nicht ein Verschulden des Gemeinderates
war. Das ist bei der Diskussion immer noch mal wichtig, und ich bin von daher auch
sehr dankbar, dass Sie überhaupt bereit sind, zum Teil diese Diskussion wieder zu führen, denn man hätte sich in Anbetracht der vergangenen Ereignisse auch sagen können, ich habe dazu im Moment keine große Motivation und große Lust. Mir ist noch
mal wichtig, dass es zu keiner Zeitverzögerung kommen soll, falls wir in das Thema
Bürgerentscheid hineingehen, deswegen auch der von mir vorgestellte Vorschlag. Ich
gestehe aber auch zu, dass bei allen Anforderungen, die an unsere Vorlage hier zusammengetragen wurden, hier natürlich der Termin Februar/März etwas unrealistisch zu
sein scheint, bleibe aber dabei, dass wir es hier miteinander besprechen und wir dann
ggf. eben zu einem späteren Zeitpunkt diese Grundsatzentscheidung noch mal wieder
aufrufen müssen.
Ich würde trotz aller berechtigten Situation auch zur Polemik bitten, dass wir mit Begriffen wie Missbrauch ein bisschen vorsichtig sind. Wenn ein Gemeinderat entscheiden
würde, eine Aufgabe, zu der er nicht verpflichtet ist, dann auch dem Votum der Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung zu stellen, dann sehe ich da keinen Missbrauch. Ich
sage aber ganz deutlich, wenn es z. B. um Einrichtungen und Investitionen für Einrichtungen gehen würde, die aus meiner Sicht zur Daseinsvorsorge gehören, dann würde
ich z. B. sagen, ist ein Bürgerentscheid der falsche Weg. Aber gerade wenn es um Investitionen geht, das haben wir alle festgestellt, die eigentlich nicht zwingend verpflichtend
sind, dann finde ich durchaus angemessen zu sagen, wir wollen uns hier den Rückhalt
holen, denn in der Tat geht es doch um eine bestimmte nicht geringe Summe. Am Ende
ist es aber die Entscheidung des Gemeinderates, ob er diesen Weg aus sich herausgeht
oder eben nicht geht.
Herr Fostiropoulos, ich kann Sie beruhigen, bloß weil der Präsident des KSC und ich in
irgendetwas einig sind, werden die Dinge weder an der Kommunalwahl vorbeigeschleust und am Ende doch umgesetzt oder es passiert irgendetwas, sondern Sie haben
hier als Gemeinderat den Daumen drauf und Sie werden am Ende diese Entscheidung
fällen und nicht irgendwie zwei Herren, die sich irgendwo geeinigt haben sollten, weil
die Einigung im Moment nur darin besteht, dass ich dem Gemeinderat einen Neubau
vorschlage. Alles andere ist dann das, was Sie daraus machen.
Ich weise ausdrücklich die Behauptung zurück, bei der Kombilösung oder bei was auch
immer hätte die Verwaltung oder irgendwer versucht, jemanden hinters Licht zu führen.
Wir müssen uns - das tun wir nachher noch mal - über die Wertigkeit, über die Gründlichkeit, über die Tiefe von Kostenschätzungen und die entsprechenden Einpreisungen
von Risiken, von Baukosten, von Finanzierungskosten und was man da alles diskutieren
kann, unterhalten. Das wird auch sicherlich zu einer veränderten Darstellungskultur von
Großprojekten führen. Das ist auch das, was zwingend erforderlich ist. In der Vergangenheit hat man aber solche Kostenberechnungen immer so erstellt, wie es zu dem
Zeitpunkt auch nicht nur bei uns und auch nicht nur bei diesem Projekt üblich war. Das
war sicherlich nicht der Tatsache geschuldet, dass man irgendjemanden bewusst hinters
Licht führen wollte.

- 29 Zum Staatstheater: Sie werden demnächst die endgültige Ausschreibung auch für das
Staatstheater zur Diskussion bekommen. Wir haben es zeitlich zur Dezember-Sitzung
einfach nicht geschafft. Es war ursprünglich vorgesehen. Wir denken, dass wir das im
Januar nachholen können, weil das auch wichtig ist, damit der Prozess dann weiter anlaufen kann. Nichtsdestotrotz sind diese Dinge sowohl im Kulturausschuss als auch im
Planungsausschuss auch zum damaligen Stand schon vorgestellt worden. Ich sage das
nur, um der Öffentlichkeit gegenüber zu zeigen, dass wir durchaus auch bei diesem
Projekt schon vorher mit den entsprechenden Fachausschüssen des Gemeinderates hier
in eine Diskussion gegangen sind.
Zur Investitionsliste, die die Stadträtinnen und Stadträte schon kennen und die Öffentlichkeit noch nicht, würde mich schmerzen, wenn das jetzt ein Vorwurf gewesen wäre.
Das hat etwas damit zu tun, dass Sie sich schon mal damit auseinandersetzen wollen
und sollen und wir uns dann aber erst noch mal in einer gemeinsamen Klausur darüber
unterhalten. Dann ist es natürlich auch sinnvoll, dass wir das auch dann der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen, wiewohl es immer noch Ihre Entscheidung ist als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, welcher der Maßnahmen wir dann anschließend in die
Haushaltsberatungen und in die Haushalte aufnehmen und auch welche nicht.
Das wären die mir noch wichtigen Ergänzungen. Dann würde ich jetzt in die Abarbeitung der Anträge gehen. - Herr Stadtrat Cramer.
Stadtrat Cramer (KAL): Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie jetzt die wichtigsten Sachen
abgearbeitet haben. Mein Fraktionskollege hat in seinem Redebeitrag noch einmal darum gebeten, dass Sie die Mietfrage grundsätzlich mit dem KSC klären im Januar, dass
Sie zusichern, dass ein Umbau in Bauabschnitten kostengerechnet wird. Darum würden
wir bitten, noch eine Antwort zu bekommen. Was wir grundsätzlich zum Prozedere
heute überhaupt nicht verstehen, ist, dass Sie Ihren Antrag der Verwaltung und den
Antrag der Grünen-Fraktion setzen auf zwei Seiten, aber unseren Antrag, der überhaupt nicht in diese beiden Extreme geht, sondern versucht zu vermitteln, überhaupt
nicht berücksichtigt wird. Das nehmen wir zur Kenntnis. Ich muss aber ehrlich sagen,
dass wir darüber äußerst irritiert sind.
Der Vorsitzende: Sie werden sehen, Herr Cramer, dass ich mich gleich mit Ihrem Antrag beschäftige, aber ich werde jetzt nacheinander die verschiedenen Anträge aufrufen
und dann mit Ihnen darüber reden, wie wir mit den Anträgen umgehen, so wie wir das
üblicherweise auch machen. Das Thema mit dem Bürgerentscheid war mir wichtig, dass
Sie meine Meinung dazu vorher kennen, weil das ein Stück weit Ihnen die Möglichkeit
gibt, vermehrt zur signalisieren, ob das eine Vorgehensweise ist, die Sie mittragen können oder nicht. - Herr Stadtrat Fostiropoulos.
Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Herr Oberbürgermeister, noch zur Abstimmung.
Ich weiß jetzt nicht, ob Sie noch darstellen wollen, wie abgestimmt wird. Ich betrachte
zumindest den Antrag der Linken als weitestgehenden, der erst abgestimmt werden
müsste. Zu den Grünen eine Frage: Liegen jetzt alle drei Punkte zur Abstimmung vor
oder nur 1 und 3? Ich würde nämlich gerne der Ziffer 3 zustimmen, aber der Ziffer 1
nicht. Wenn die Ziffer 2 noch zur Abstimmung vorläge, der auch. Kann man getrennt
abstimmen?

- 30 Der Vorsitzende: Wenn jetzt jeder von Ihnen 48 noch erklärt, bei welchen Spiegelstrichen er zustimmt und bei welchen nicht, habe ich gar keinen Durchblick mehr. Ich mache Ihnen jetzt trotzdem den Vorschlag, dass wir diese Ergänzungsanträge nach und
nach durchgehen und versuchen, uns hier zu verständigen. Wenn Sie das gerne möchten, fange ich mit dem der Linken an. (Ein großer Teil der Gemeinderatsmitglieder hebt die rote Karte hoch.)
- Jetzt lassen Sie mich erst mal gucken, was da überhaupt drinsteht.
(Heiterkeit)
Das Antragsbegehren der Ziffer 2 aus dem Linken-Antrag halte ich für erledigt, weil wir
genau das werden tun müssen. Wir müssen mit dem KSC verhandeln, welche eigenen
finanziellen Beiträge er für eine entsprechende zukünftige Gestaltung des Stadions erbringen kann. Das halte ich eigentlich für erledigt durch unsere Ankündigung.
Zum Begehren unter Ziffer 1 würde ich Ihnen Ablehnung empfehlen, weil es aus meiner
Sicht eine Sache ist, die sich von hinten beißt. Solange die Situation des Stadions so ist,
wird der KSC sich an der Stelle aus meiner Sicht nicht wirtschaftlich konsolidieren. Insofern müssten wir dann auf etwas warten, was vor Eintritt in die Bundesliga unrealistisch
ist. Ich glaube, dann stimmen wir darüber ab. - Eine Ja-Stimme, sonst nur NeinStimmen.
Dann kommen wir zum Antrag der Grünen. Da würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir
die Alternativplanung mit diesen 40 Millionen plus minus beziffern, dass wir das als
Hausnummer in unseren Antrag der Verwaltung in die Beschlussvorlage der Verwaltung
übernehmen, dass wir uns durch den Punkt 2 beauftragt fühlen, Ihnen einen Vorschlag
für einen Bürgerentscheid zu machen. Über den müssten Sie dann mit Zwei-DrittelMehrheit hier im Gemeinderat abstimmen. Vorher können Sie hier keinen Bürgerentscheid auslösen. Diese Investitionsliste wird dann im Februar so weit unter uns diskutiert
sein, dass wir damit dann auch in die öffentlichen Gremien gehen können. Wenn Sie
das so mittragen könnten, würde ich den am heutigen Tag für erledigt betrachten.
Dann bräuchten wir den heute so nicht zur Abstimmung stellen. So ähnlich hatten wir
es auch im Ältestenrat schon besprochen.
(Stadträtin Lisbach/GRÜNE erklärt den Antrag für erledigt. Stadtrat
Pfannkuch/CDU: Das geht nicht! Wir wollen abstimmen!)
- Wenn der Antragsteller sagt, es ist erledigt, würde ich das an der Stelle als erledigt
betrachten.
(Weiterer Zuruf Stadtrat Pfannkuch/CDU)
- Wir haben genau das mit Ihrer Fraktionsspitze in den letzten Tagen mehrfach diskutiert. Wenn Sie jetzt sagen, Sie tragen diesen Weg nicht mehr mit und wollen Abstimmung, dann müssen wir klären, ob das jetzt passiert. Das ist okay.

- 31 (Der Vorsitzende berät sich mit Herrn Hebel vom Zentralen Juristischen Dienst.)
- Ich erfahre gerade, wenn Sie den Antrag auf Abstimmung stellen, dann müssen wir
darüber abstimmen, ob wir hier abstimmen müssen. Das haben wir schon mal gehabt.
Der Antragsteller würde also zurückziehen. Stellt jemand von Ihnen den Antrag auf Abstimmung?
(Stadträtin Lisbach/GRÜNE: Wir sind mit der Antwort einverstanden. Wenn sie
abstimmen wollen, dann sollen sie halt Farbe bekennen.)
- Dann müssen wir ihn trotzdem zur Abstimmung stellen.
Es ist getrennte Abstimmung gewünscht von Ihnen, Herr Fostiropoulos. Dann rufen wir
die Ziffer 1 auf. Wer der Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist
eine deutliche Mehrheit. Ich sehe 4 Gegenstimmen.
Dann kommt die Ziffer 2. Die müssten wir dann dahingehend ändern, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Bürgerentscheid vorzubereiten, denn wir können heute
nicht über einen Bürgerentscheid entscheiden, denn dazu liegt noch keine Formulierung
vor. Wer beauftragt die Verwaltung, einen Bürgerentscheid vorzubereiten und hier im
Gemeinderat zur Abstimmung zu stellen. - Das sind dann mehr Nein-Stimmen als JaStimmen. Wir müssen es aber auszählen. Wir sammeln es ein! Es ist aber ein Votum
gegen den Auftrag an die Verwaltung, einen Bürgerentscheid vorzubereiten.
(Die Stimmkarten werden eingesammelt und auf der Bürgermeisterbank ausgezählt.)
- Wir zählen es jetzt dann aus, aber Sie akzeptieren, dass es eine Entscheidung dagegen
ist.
Dann kommt die Ziffer 3, dass wir die Investitionsliste vorlegen. Ich glaube, das ist erledigt. - Da hat auch keiner etwas dagegen. Dann haben wir das so weit abgearbeitet.
Dann kommt der Ergänzungsantrag der Karlsruher Liste. Ich würde Ihnen anbieten, dass
wir zu all diesen Punkten dann in unserer endgültigen Beschlussvorlage die entsprechenden Informationen dazu geben. Ich würde Ihnen abraten zu 2 - 4 jetzt im Moment
schon Beschlüsse zu fassen, weil wir zum derzeitigen Planungsstand noch nicht sagen
können, ob einfache oder komplizierte Parkpalette, ob Verbesserung, ob Verlegung des
Gästeblocks oder nicht. Sie binden uns in der Planung an der Stelle die Hände. Wir
würden aber zu allen diesen Punkten etwas sagen, weil sie natürlich ganz entscheidend
sind für das, was am Ende passiert. Einen schrittweisen Ausbau als Neubau würden wir
planen. Bei den 40 Millionen als Gegenentwurf hätten Sie sowieso nur einzelne Schritte. Wenn Sie sagen, Sie wollen noch eine dritte Variante haben, dann müssten wir darüber jetzt noch abstimmen. - Herr Stadtrat Cramer.
Stadtrat Cramer (KAL): Herr Oberbürgermeister, mit Ihrer Zusage ziehen wir unseren
Antrag zurück.

- 32 Der Vorsitzende: Okay, vielen Dank.
Zum Grünen-Antrag: Das Ergebnis war: 22 Nein-Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, so dass damit der Antrag, dass die Verwaltung den Bürgerentscheid vorbereitet,
abgelehnt ist. Über verschiedene Varianten ist hier ja diskutiert worden.
Dann kommt der Ergänzungsantrag von Herrn Wenzel. Ich würde davon abraten, die
verkehrliche Anbindung jetzt bis ans Autobahnkreuz Nord durchzudenken, denn dann
machen wir hier ein Fass auf, Herr Wenzel, das fangen wir nicht mehr ein. Zur Erweiterung der Straßenbahnlinie 4 und zum Thema Park-and-ride-Plätze werden wir natürlich
Stellung nehmen. Das ist im Rahmen der endgültigen Beschlussvorlage dann abgearbeitet. Das sage ich Ihnen zu. Können wir das dann als erledigt erklären? - Okay.
Dann kommen wir Ende - ich glaube, ich habe jetzt alle aufgerufen - zur Beschlussvorlage der Verwaltung. Ich darf Sie dann hier um Zustimmung oder Ablehnung bitten. 11 Nein-Stimmen, der Rest Ja-Stimmen. Da wird 47 sind, müssten es 36 sein. Damit ist
es mit 36 Ja-Stimmen angenommen.
Damit bleibt es bei folgenden zwei wesentlichen Beschlüssen: Wir haben uns für den
Standort Wildpark entschieden mit einer sehr großen Mehrheit. Da bin ich Ihnen sehr
dankbar. Wir werden eine detaillierte Neubauplanung erarbeiten und Ihnen vorlegen,
alternativ eine Teilmodernisierung/Sanierung in der Größenordnung von 40 Millionen.
Wir werden alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen, was das Mietverhältnis mit dem KSC
usw. betrifft, darin abarbeiten. Dann wird es der Gemeinderat noch einmal erneut zur
Beschlussfassung vorgelegt bekommen. Ich hatte ja anvisiert Sommer, Frühherbst. Das
ist aber auch schon ambitioniert. Dann wird der Gemeinderat an der Stelle sein abschließendes Votum fassen, ob man mit dem konkreten Neubau, mit der Sanierung oder was auch immer beginnt.
Wir können aber, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, mit einem sehr deutlichen Votum,
Dinge wie naturschutzrechtliche Gutachten, artenschutzrechtliche Gutachten, verkehrsrechtliche Dinge jetzt schon einleiten. Sie wissen ja, dass man zum Teil ein Jahr Beobachtungszeit braucht, um so etwas überhaupt abzuschließen. Das bezieht jetzt auf
Artenschutz und Naturschutz, nicht auf den Verkehr, den können wir natürlich vorher
regeln. Wir haben damit eine wichtige Weiche gestellt, wie gehen wir mit dem Wildparkstadion um, wie gehen wir auch mit der Zukunft des Profifußballs in dieser Stadt
um. Eine ganz wichtige Weichenstellung haben wir heute hier vorgenommen. Dafür
ganz herzlichen Dank. - Herr Stadtrat Fostiropoulos.
Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich würde gerne eine kurze persönliche Erklärung
abgeben. Das ist ja möglich.
Ich stelle fest, dass das Abstimmungsverhalten zur Frage, ob der Gemeinderat einen
Bürgerentscheid zulassen oder vorbereiten würde, hier nicht einmal eine einfache
Mehrheit gefunden hat. Damit gehe ich jetzt auch davon aus, dass es auch keine ZweiDrittel-Mehrheit geben wird, sonst hätte man das jetzt so benennen können. Ich stelle
jetzt damit fest, dass hier nur noch die Bürgerschaft in der Lage ist, ein Bürgerbegehren

- 33 anzustreben, um eben gegen einen Beschluss etwas zu tun. Ich bin sehr dafür, dazu
aufzurufen, dass das die Bürgerschaft tut.
Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Fostiropoulos, das war jetzt keine persönliche Erklärung
zu Ihrem Abstimmungsverhalten. Das stelle ich einfach mal fest.
(Vereinzelter Beifall auf der rechten Seite des Hauses)
Zur Beurkundung:
Der Schriftführer:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten 27. Februar 2014