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FND_Sandrasen Grüner Weg

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/1159

Verantwortlich:

Dez. 1

Flächenhaftes Naturdenkmal "Sandrasen am Grünen Weg"

Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

AUG/Naturschutzbeirat

26.11.2019

1

Gemeinderat

10.12.2019

8

ö

nö

Ergebnis

x

vorberaten

x

Beschlussantrag

Der Gemeinderat nimmt nach Behandlung im Ortschaftsrat Neureut sowie Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Naturschutzbeirat den Entwurf der unteren Naturschutzbehörde zur Abgrenzung und Unterschutzstellung des flächenhaften Naturdenkmals
„Sandrasen am Grünen Weg“ in Neureut-Heide zur Kenntnis und stimmt dem Erlass der
Schutzgebietsverordnung zu. Weiter stimmt der Gemeinderat zu, dass noch Änderungen, welche nicht wesentlicher Art sind, vorgenommen werden können.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

x

Ja

Korridorthema: Grüne Stadt

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein

x

Ja

durchgeführt am 26.11.2019 (OR Neureut)

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

x

Ja

abgestimmt mit SWK, VBK

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

I. Hintergrund
Die untere Naturschutzbehörde plant die Neuausweisung verschiedener flächenhafter Naturdenkmale (FND) nach § 28 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und § 30 Naturschutzgesetz
Baden-Württemberg (NatSchG BW). Über dieses Instrument können Flächen bis zu einer Größe
von fünf Hektar geschützt werden. Damit soll die bisherige Gebietskulisse mit den seit den 90er
Jahren existierenden FND „Brurain-Kolbengarten“ in Knielingen, „Auf dem Lerchenberg – Im
Rosengärtle“ und „Steinbruch Schollenacker“ in Durlach ergänzt werden. In einem ersten
Schritt wurde das FND „Sandgrube Grüner Weg – West“ zwischen Grüner Weg und Goldregenweg in Neureut-Heide umgesetzt und mit Verordnung vom 20.05.2019 (Amtsblatt vom
24.05.2019) unter Schutz gestellt. Als weiterer Baustein zum Schutz der Neureuter Feldflur sollen im nächsten Schritt die nördlich des Grünen Wegs gelegenen Flächen als FND „Sandrasen
am Grünen Weg“ unter Schutz gestellt werden.

II. Schutzgegenstand
Das 5 ha große, landläufig als „Toskana“ bekannte Gebiet wird im Nordwesten von der Straße
„Alte Bahnlinie“ und im Nordosten von der Wohnbebauung von Neureut-Heide begrenzt. Im
Südosten schließt das Gebiet bis über die Straße „Grüner Weg“ an das neu ausgewiesene FND
„Sandgrube Grüner Weg – West“ an. Im Südwesten grenzt es an Gartengrundstücke. Auf der
Fläche hat sich nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung auf natürliche Weise ein fachlich wertvolles Mosaik verschiedener Biotope und Vegetationsbestände mitsamt der daran angepassten Fauna entwickelt. Teilweise sind die Flächen als geschützte Biotope nach dem
BNatSchG einzustufen. Besonders hervorzuheben sind die Sand- und Sandmagerrasen, die zugleich einen geschützten Lebensraumtyp im Sinne der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie darstellen. Nähere Ausführungen können der beigefügten fachlichen Würdigung entnommen werden.
Die Fläche ist im aktuellen Flächennutzungsplan 2010 teilweise als geplante Grünfläche sowie
als Landwirtschaftsfläche dargestellt, ferner verläuft hier noch die alte Freihaltetrasse der Nordtangentenplanung. Im Landschaftsplan wird das Gebiet noch als überwiegend grünstrukturreiche Ackerflur verzeichnet. Im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Flächennutzungs- und
Landschaftsplans 2030 soll dies entsprechend angepasst werden. Das Gebiet ist überwiegend in
städtischem Eigentum. Es gliedert sich in zahlreiche schmale Handtuchgrundstücke, von denen
14 in Privateigentum stehen und die als „Ackerland“ im Liegenschaftskataster dargestellt sind.
Im Südteil des Gebiets besteht eine größere privat genutzte Gartenanlage.
Die geplanten Regelungen umfassen einen Katalog von Ge- und Verboten, durch den u.a. das
Betreten und das Laufenlassen von Hunden, das Ablagern von (Garten-)Abfällen, das Einbringen
oder Entnehmen von Pflanzen oder die Nutzung von Luftsportgeräten, wie Drohnen, beschränkt werden. Näheres kann dem beigefügten Verordnungstext unter § 4 entnommen werden. Aufgrund der Lage am Siedlungsrand herrscht ein großer Freizeit- und Nutzungsdruck auf
der Fläche. Neben den teilweise repressiven Vorschriften der Verordnung sollen daher vor allem
auch gezielte Maßnahmen zur Aufklärung und Akzeptanzförderung und abgestimmt mit der
Gesamtkonzeption des Projekts „Meine Grüne Stadt“ ergriffen werden. Mit Blick auf die starke
Frequentierung, insbesondere durch Hundehalter, ist geplant, die Besucherströme durch einen
(bereits bestehenden) Querungsweg zu kanalisieren, dafür die anderen Bereiche aber zu beruhigen.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

III. Verfahren
Zur Unterschutzstellung bedarf es eines förmlichen Rechtsverordnungsverfahrens nach § 24
NatSchG BW. Die Entscheidung über die Unterschutzstellung obliegt dem Oberbürgermeister
als Leiter der unteren Naturschutzbehörde. Der Gemeinderat ist im Rahmen der Anhörung der
Gemeinde zu beteiligen.
a) Anhörung Träger öffentlicher Belange
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) erfolgte zwischen dem 24.05. und
24.06.2019. Es wurden von den TÖB keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung vorgetragen:
 Seitens der Naturschutzverbände gingen insbesondere Hinweise und Anregungen zur Pflege
und Akzeptanzförderung der Unterschutzstellung (insbesondere hinsichtlich der Nutzung
durch Hundehalter) ein. Diese Hinweise sollen im Zuge der Pflegekonzeption für das Gebiet
berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist eine nochmalige Beteiligung aller Akteure geplant. Angesprochen wurde auch eine örtliche Kindertagesstätte, welche die Fläche
bisher zum Teil für Aktivitäten nutzt. Mit dieser steht die Naturschutzverwaltung aktuell im
Kontakt um zu klären, welche naturpädagogischen Maßnahmen auf der Fläche zukünftig
durchgeführt werden können.
 Sowohl von Verbänden, wie auch städtischen Dienststellen und Gesellschaften wurde die
zukünftige Nutzung und Ausgestaltung des Grünen Wegs thematisiert. Der Grüne Weg ist
derzeit nicht gewidmet und verläuft als beleuchteter Asphaltweg über zahlreiche Privatgrundstücke. Die Funktion als Verbindungsweg für Geh- und Radverkehr sowie zur (baurechtlichen) Erschließung der anliegenden Grundstücke soll erhalten bleiben. Diskussionswürdig ist aber die Frage der zukünftigen baulichen Qualität des Wegs. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist eine Ausgestaltung mit wassergebundener Decke ohne Beleuchtung vorzugswürdig. Der Verordnungsentwurf enthält daher eine Bestandsschutzklausel für die Nutzung
in der derzeitigen Form über die Ausgestaltung findet mit Blick auf eine zukünftig notwendige Instandsetzung aber noch eine Abstimmung statt.
 Aufgrund der Einlassungen der Verkehrsbetriebe Karlsruhe wurde eine Klausel zugunsten der
geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie von Neureut-Heide nach Neureut-Kirchfeld
über die Straße „Alte Bahnlinie“ in die Verordnung aufgenommen. Soweit trotz eingriffsoptimierter Planung eine Inanspruchnahme geringfügiger Flächenanteile im Norden des
Schutzgebiets für die Straßenbahn erforderlich werden sollte, stünde die Verordnung dem
nicht entgegen.
 Das städtische Liegenschaftsamt weist darauf hin, dass mit der weiteren Ausweisung von
Schutzgebietsflächen die Überwachung durch die Feldhut ressourcenbedingt ein Problem
darstellt.
 Das städtische Gartenbauamt hatte angeregt, das vorgesehene ganzjährige Betretungsverbot
abzumildern und auf die für die Vogelbrut kritischen Zeiten im Frühjahr/Sommer zu beschränken. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist allerdings ein ganzjähriger Schutz sinnvoll, da
die Flächen ganzjährig ornithologisch bedeutsam sind und nicht nur Brutvögel, sondern auch
Durchzügler und Nahrungsgäste auf Ruhezonen angewiesen sind.
b) Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte durch öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs
und der Karten zwischen dem 09.09. und dem 09.10.2019. Zudem wurden die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke schriftlich informiert.
Im Verfahren ging eine Einwendung einer betroffenen Grundstückseigentümerin ein. Sie wendet sich gegen das Schutzgebiet, weil sie weitgehende Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks
in der Zukunft auch für Angehörige bewahren möchte. Es ist geplant, die Einwendung zurück-

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

zuweisen. Die Einschränkungen durch das Schutzgebiet ist eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (vgl. Art. 14 Abs. 1 S. 1 und
Abs. 2 Grundgesetz). Das Interesse an uneingeschränkter privater Nutzbarkeit in Zukunft, z.B.
potentielle wirtschaftliche Nutzungsinteressen, treten dahinter zurück, insbesondere da die
Grundstücke im Gebiet im baurechtlichen Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB)
liegen und bereits jetzt sowohl im aktuellen als auch im zukünftigen Flächennutzungsplan keine
bauliche Entwicklung zulassen.
Mit Blick auf eine einheitliche Entwicklung des Schutzgebiets und der nicht sinnvoll einzeln zu
bewirtschaftenden Grundstückszuschnitte hat die Stadt den Privateigentümern zudem den Erwerb ihrer Flächen zum aktuellen Verkehrswert angeboten. Mehrere Betroffene haben Verkaufsabsicht geäußert. Der Fortgang der Erwerbsverhandlungen bleibt abzuwarten, zumal sich
diese aufgrund der zersplitterten Eigentumsverhältnisse mit zum Teil umfangreichen Erbengemeinschaften als schwierig darstellen.
Bezüglich weiterer Nutzungen auf der Fläche ist anzumerken, dass bauliche und (klein- oder
freizeit)gärtnerische Nutzungen rückgebaut werden sollen. Mit den Nutzerinnen und Nutzern
wurde teilweise bereits Kontakt aufgenommen und es laufen Gespräche für einen geordneten
Rückbau in angemessener Frist, der mit öffentlich-rechtlichem Vertrag gesichert werden soll.

IV. Ausblick
Nach der Anhörung des Gemeinderats ist die abschließende Abwägung über die im Verfahren
eingegangenen Anregungen und Bedenken durch die untere Naturschutzbehörde vorzunehmen. Im Anschluss wird die Verordnung vom Oberbürgermeister ausgefertigt und öffentlich
bekannt gemacht. Sie tritt dann nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Der Abschluss des
Verfahrens ist zum Jahresende 2019 bzw. Beginn 2020 vorgesehen.
Die weitere Planung für die sonstigen Schutzgebiete wird derzeit verwaltungsintern abgestimmt. Hierüber wird voraussichtlich Anfang 2020 ein näherer Bericht erfolgen.

Anlagen
- Anlage 1: Schutzgebietskarte (Entwurf)
- Anlage 2: Verordnungstext (Entwurf)
- Anlage 3: Fachliche Würdigung (Entwurf)
- Anlage 4: Geplanter Betretungskorridor (Entwurf)

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat nimmt nach Behandlung im Ortschaftsrat Neureut sowie Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Naturschutzbeirat den Entwurf der unteren Naturschutzbehörde zur Abgrenzung und Unterschutzstellung des flächenhaften Naturdenkmals
„Sandrasen am Grünen Weg“ in Neureut-Heide zur Kenntnis und stimmt dem Erlass der
Schutzgebietsverordnung zu. Weiter stimmt der Gemeinderat zu, dass noch Änderungen, welche nicht wesentlicher Art sind, vorgenommen werden können.