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Notentsorgung von Klärschlamm

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/120521

Verantwortlich:

Dez. 6

Klärwerk Karlsruhe, Notentsorgung von Klärschlamm bei der Verbrennungslinie 1
Überplanmäßige Aufwendungen
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

Gemeinderat

10.12.2019

ö

nö

Ergebnis

X

Beschlussantrag

Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.700.000 Euro im
Haushaltsjahr 2019 für die Notentsorgung von Klärschlamm bei der Verbrennungslinie 1.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme

Ja

1.700.000 Euro

Nein

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)
Betrieb/Unterhaltung: 2.200 Euro/a.
Kalk. Kosten: 110.000 Euro/a.
Die Kosten für den Kanalbau sind gebührenfähig.

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Im Klärwerk hat sich durch die Insolvenz des Hauptauftragnehmers und der Kündigung des
Subunternehmers des Insolvenzverwalters die Fertigstellung der Verbrennungslinie 2 enorm
verzögert und die Linie 1 muss seit Jahren die Mehrlast übernehmen. Während dieser Zeit der
Dauerbelastung kam es vermehrt zu Ausfällen. Aufgrund der hohen Kosten für die alternative
Entsorgung des Klärschlamms mussten die Unterbrechungen für Reparaturen jeweils auf das
unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden. Im Frühjahr 2019 häuften sich die Unterbrechungen soweit, dass eine mehrwöchige Abschaltung mit Instandsetzungsarbeiten an verschiedenen Anlagenteilen der Verbrennungslinie 1 unumgänglich wurde.
Die nicht eingeplanten Kosten für die 11-wöchige externe Schlammentsorgung beliefen sich auf
1,1 Millionen Euro. Die Kosten für die Reparaturen, insbesondere für Ofen und Rauchgasreinigung, beliefen sich auf circa 1,6 Millionen Euro. Diese Kosten konnten nur teilweise innerhalb
des bestehenden Budgets aufgefangen werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen in
diesem Jahr nun nicht mehr aus, so dass für die Entsorgung von Klärschlamm und die Reparaturarbeiten zusätzlich 1.700.000 Euro benötigt werden.
Die Mittel werden aus den Einnahmen der Gewerbesteuer zur Verfügung gestellt.

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Aufwendungen in Höhe 1.700.000 Euro im
Haushaltsjahr 2019 für die Notentsorgung von Klärschlamm bei der Verbrennungslinie 1.