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Regionalverband

                                    
                                        BESCHLUSSVORLAGE

Gremium:

2. Plenarsitzung Gemeinderat

STADT KARLSRUHE
Der Oberbürgermeister

Termin:
Vorlage Nr.:
TOP:

29.09.2009
52
2
öffentlich
Dez. 1

Verantwortlich:

Regionalverband Mittlerer Oberrhein;
Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung
Beratungsfolge

Sitzung am

TOP

Gemeinderat

29.09.2009

2

ö

nö

Ergebnis

Antrag an den Gemeinderat

Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge zu und wählt 23 Mitglieder der
Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein.
(Beschluss mit vollständigem Wortlaut s. S. 3).

Finanzielle Auswirkungen
Gesamtaufwand der
Maßnahme

nein

ja

Einnahmen
(Zuschüsse u. Ä.)

Finanzierung durch
städtischen Haushalt

Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung.

Finanzposition:

Ergänzende Erläuterungen:

Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant

nein

ja

Handlungsfeld:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

nein

ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

nein

ja

abgestimmt mit

Jährliche laufende Belastung
(Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes
Mittlerer Oberrhein endet mit Ablauf des Monats September 2009.
Die neue Verbandsversammlung wird 80 Mitglieder umfassen. Davon haben
der Stadtkreis Baden-Baden
der Stadtkreis Karlsruhe
der Landkreis Karlsruhe
der Landkreis Rastatt

4
23
35
18

Mitglieder zu bestellen. Grundlage hierfür ist die vom Statistischen Landesamt bekannt gegebene Einwohnerzahl von 288 538 zum 30.06.2008 bzw. die öffentliche Bekanntmachung
des Verbandsvorsitzenden im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 26.06.2009.
Wählbar in die Verbandsversammlung ist jede Person, die am Wahltag die Wählbarkeit in
den Landtag bestitz, seit mindestens drei Monaten im Verbandsbereich wohnt und dort ihren
Hauptwohnsitz hat. Landräte von Landkreisen in der Region sowie Bürgermeister und Beigeordnete von Gemeinden in der Region sind auch dann wählbar, wenn sie nicht in der Region wohnen. Die Anknüpfung an die Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Landtag bedeutet, dass wählbar ist, wer Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG ist, das 18. Lebensjahr
vollendet hat und nicht von der Wählbarkeit aus den in § 9 Abs. 2 des Landtagswahlgesetzes genannten Gründen ausgeschlossen ist. Mitglieder der Verbandsversammlung können
nicht sein:
1. Beamte und Arbeitnehmer des Regionalverbandes und
2. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind, sowie
leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer der Gemeindeprüfungsanstalt,
soweit die Arbeitnehmer nicht vorwiegend körperliche Arbeit verrichten.
Das Verfahren zur Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung ist in den §§ 35 und 36
Landesplanungsgesetz geregelt. Hiernach werden die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung vom Gemeinderat einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters
auf Grund von Wahlvorschlägen der Wahlberechtigten unter Bindung an die Wahlvorschläge
gewählt. Bei mehreren Wahlvorschlägen, ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu
wählen. Dabei hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme, die er nur auf einen der eingereichten
und vom Gemeinderat zugelassenen Wahlvorschläge abgeben kann. Jeder Wahlvorschlag
kann bis doppelt soviele Namen enthalten wie Mitglieder zu wählen sind. Die Verbindung
von Wahlvorschlägen sowie das Kumulieren und Panaschieren sind unzulässig. Wahlberechtigte Bewerber sind von der Teilnahme an der Wahl nicht ausgeschlossen. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt im Verhältnis der auf jeden Wahlvorschlag entfallenen Gesamtstimmen nach dem d’Hondtschen System entsprechend den
Bestimmungen für die Wahl des Gemeinderates nach dem Kommunalwahlgesetz. Für die
einzelnen Bewerber ist dabei die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag maßgebend. Bei gleichem Zahlenwert entscheidet das Los. Die nicht gewählten Bewerber sind in
der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mitglieder ihres Wahlvorschlages.
Über die Zulassung der Wahlvorschläge hat der Gemeinderat zu entscheiden. Er stellt auch
das Wahlergebnis fest.
Es wurden die aus den Anlagen A bis D ersichtlichen Wahlvorschläge eingereicht.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
1. Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge (Anlage A bis D) zu.
2. Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage der von ihm zugelassenen Wahlvorschläge folgende unter a) benannte 23 Mitglieder der Verbandsversammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und stellt dieses Wahlergebnis fest. Er
stellt ferner fest, dass folgende unter b) benannte nicht gewählte Bewerber in der
Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mitglieder ihres Wahlvorschlages
sind:

a) Mitglieder der Verbandsversammlung

b) Ersatzleute

OB Fenrich, Heinz

Meier-Augenstein, Bettina

EB Mergen, Margret

Hofmann, Detlef

Pfannkuch, Tilman

Dr. Müller, Thomas

Ehlgötz, Thorsten

Maier, Sven

Wellenreuther, Ingo

Dr. Käuflein, Albert

Luczak-Schwarz, Gabriele
BM Jäger, Wolfram
Staab, Christiane
Lisbach, Bettina

Melchien, Yvette

Segor, Anne

Geiger, Alexander

Schubnell, Manfred

Roth, Natascha

Honné, Johannes

Dr. Polle-Holl, Dorothea

Fischer, Gisela

Stober, Johannes MdL

Zeh, Michael

Dr. Leidig, Ute

Dr. Maul, Heinrich

Stichs, Werner

Schmidt-Kühner, Regina

Baitinger, Doris

Schmid, Bernhard

Ernemann, Elke

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

Fromm, Rita

Høyem, Tom

BM Obert, Michael

Dr. Fischer, Eberhard

Kalesse, Thomas

Hock, Thomas

Spengler, Karl-Heinz

Cramer, Lüppo

Speck, Sabine

Jooß, Karl-Heinz

Fostiropoulos, Niko

Dragmanli, Lars Erhan
Zürn, Sabine
Mossuto, Eduardo

Hauptamt - Sitzungsdienste 25. September 2009