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NVK

                                    
                                        BESCHLUSSVORLAGE

Gremium:

2. Plenarsitzung Gemeinderat

STADT KARLSRUHE
Der Oberbürgermeister

Termin:
Vorlage Nr.:
TOP:

29.09.2009
53
3
öffentlich
Dez. 1

Verantwortlich:

Wahl der Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK)
Beratungsfolge

Sitzung am

TOP

Gemeinderat

29.09.2009

3

ö

nö

Ergebnis

Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss

Der Gemeinderat wählt die vorgeschlagenen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen zu weiteren Mitgliedern der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe sowie deren Stellvertreter (Beschluss mit vollständigem Wortlaut s. S. 2)

Finanzielle Auswirkungen
Gesamtaufwand der
Maßnahme

nein

ja

Einnahmen
(Zuschüsse u. Ä.)

Finanzierung durch
städtischen Haushalt

Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung.

Finanzposition:

Ergänzende Erläuterungen:

Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant

nein

ja

Handlungsfeld:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

nein

ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

nein

ja

abgestimmt mit

Jährliche laufende Belastung
(Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Die Wahlperiode der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe ist
identisch mit der Wahlzeit der Gemeinderäte.
Die neue Verbandsversammlung wird 41 Mitglieder umfassen und zwar 39 von den Mitgliedsgemeinden des Nachbarschaftsverbandes zu entsendende Mitglieder mit Stimmrecht
sowie zwei vom Landratsamt zu entsendende Vertreter mit beratender Stimme. Die Stadt
Karlsruhe hat 16 Mitglieder in der Verbandsversammlung. Grundlage der Berechnung hierfür
ist die vom statistischen Landesamt bekannt gegebene Einwohnerzahl von 288.538 zum
30.06.2008.
Geborenes Mitglied in der Verbandsversammlung ist der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister einer jeden Mitgliedsgemeinde. Die weiteren 15 von der Stadt zu entsenden Mitglieder sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Nachbarschaftsverbandsgesetz vom Gemeinderat aus
seiner Mitte zu wählen. Außerdem ist eine gleiche Zahl von Stellvertretern zu bestellen.
Nach dem D´Hondtschen System entfallen auf die CDU 4 Sitze, auf die Zählgemeinschaft
SPD/GRÜNE 7 Sitze, auf die Zählgemeinschaft FDP/KAL/GfK 3 Sitze und auf Zählgemeinschaft FW/LINKE 1 Sitz.
Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt:
Ordentliche Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

CDU

Köhler, Christa
Pfannkuch, Tilmann
Staab, Christiane
Weinbrecht, Rainer

Ehlgötz, Thorsten
Luczak-Schwarz, Gabriele
Maier, Sven
Meier-Augenstein, Bettina

GRÜNE/SPD

Lisbach, Bettina
Honné, Johannes
Segor, Anne
Zeh, Michael
Marin, Jürgen
Fischer, Gisela
Geiger, Angela

Geiger, Alexander
Kluth, Tanja
van Hoffs, Uta
Baitinger, Doris
Ernemann, Elke
Müllerschön, Ute
Melchien, Yvette

FDP/KAL/GfK

Hock, Thomas
Golombeck, Heinz
Cramer, Lüppo

Jooß, Karl-Heinz
Kalesse, Thomas
Dr. Fischer, Eberhard

FW/LINKE

Mossuto, Eduardo

Wenzel, Jürgen

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat wählt die im obigen Besetzungsvorschlag genannten Personen zu weiteren Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe.

Hauptamt - Sitzungsdienste 25. September 2009