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Stellungnahme TOP 17.1 KAL-Die PARTEI

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag
KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/1247

Verantwortlich:

Dez. 5

Lärmaktionsplan: Mehr Tempo 30 wagen

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

10.12.2019

17.1

x

nö

Kurzfassung

Von der Verwaltung wird geprüft, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen unterhalb von 55 dB(A)
nachts und unterhalb 65 dB (A) tagsüber möglich sind. Sollte dies der Fall sein, wird das gesamte Stadtgebiet unter diesen Gesichtspunkten neu untersucht.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Zu 1. und 3.
Von der Verwaltung wird gegenwärtig geprüft, ob auch unterhalb des Schwellenwertes von
55 dB(A) nachts und 65 dB(A) tags Geschwindigkeitsbeschränkungen möglich sind. Sollte dies
möglich sein, wäre eine erneute Überprüfung des gesamten Stadtgebietes erforderlich, da diese
Entscheidung sich auf zahlreiche Stellen im Stadtgebiet auswirken würde. In diesem Fall müsste
ein erneutes Verfahren zur Aufstellung des Lärmaktionsplanes mit der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.
Zu 2.
Aus Lärmschutzgründen kann, mit Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe, unter Darlegung der verkehrlichen Auswirkungen und der LKW-Umleitungsstrecke, ein LKW-Nachtfahrverbot durch die kommunale Straßenverkehrsbehörde umgesetzt werden. Allerdings soll 2020 in der Rheinhafenstraße ganztags Tempo 30 realisiert werden, was dann auch tagsüber für die Anwohner entlang der Rheinhafenstraße (Agathenstraße
bis Kirschstraße) eine deutlich wahrnehmbare Lärmminderung bedeuten wird. Sollte diese Maßnahme nicht die gewünschte Wirksamkeit entfalten, wird ein LKW-Nachtfahrverbot geprüft.