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Änderungantrag GRÜNE

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.:

ÄNDERUNGSANTRAG

2019/1012

GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
Einrichtung eines Leerstandskatasters und Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung
von Wohnraum in Karlsruhe:
Daten aus vorbereitenden Untersuchungen von Sanierungsgebieten verwenden
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

22.10.2019

29

x

Hauptausschuss

14.01.2020

3

x

nö

1. Die Stadtverwaltung führt aus vorliegenden und künftigen vorbereitenden Untersuchungen
für Sanierungsgebiete alle Daten betreffend Wohnungs- und Häuser-Leerstand in den jeweiligen Gebieten zusammen.
Diese verwaltungsinterne Liste beinhaltet auch Informationen über Eigentumsverhältnisse
und Denkmalschutz.

2. Die Stadtverwaltung geht proaktiv auf alle Eigentümer*innen leerstehender Häuser und
Wohnungen zu, die in Rahmen vorbereitender Untersuchungen zu Sanierungsgebieten
festgestellt wurden:
1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe unterbreitet den Eigentümer*innen geeignete Fördermöglichkeiten, um diese Immobilien dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.
2. Bei Verkaufsinteresse prüft und unterbreitet die Volkswohnung ein Gebot für Haus und
Grundstück.
Sachverhalt / Begründung
Meldungen zu Leerstände werden bereits heute in den vorbereitenden Untersuchungen für
spätere Sanierungsgebieten im Rahmen von Ortsbegehungen und durch die Auswertung statistischer Daten der Stadt Karlsruhe erfasst. Zur Dokumentation der gebäudebezogenen Kriterien
wird ein Erhebungsbogen verwendet und zusätzlich eine Fotodokumentation erstellt. Neben
den gebäudebezogenen Bestandsaufnahmen werden auch Aussagen zu Denkmalschutz und
Eigentumsverhältnissen getroffen.
Während der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011 wurde in Karlsruhe ein durchschnittlicher Leerstand von 2,3 % ermittelt. In den Sanierungsgebieten wurden bei
den vorbereitenden Untersuchungen jedoch deutlich höhere Zahlen festgestellt, die z. B. in AltKnielingen bei 3,3 %, in Grötzingen bei 3,7 % oder in Grünwettersbach bei 3,8 % liegen. Ziel
unseres Antrages ist, diese Daten bezüglich Leerstand gesammelt zu erfassen und dementsprechend zu verwerten.
Leerstand ist nicht nur ein Problem für Wohnungssuchende: Eigentümer*innen entgehen
Mieteinnahmen, doch die Steuern und Betriebskosten für die Immobilie sind weiterhin fällig.
Wenn Immobilien länger leer stehen, verfallen Fassaden und Gärten verwildern, es kommt vermehrt zu Vandalismus.
Durch das vom Gemeinderat beschlossene Programm „Wohnraummobilisierung plus“ wird
Eigentümer*innen von leerstehenden Immobilien ein finanzieller Anreiz zur Aktivierung von
entsprechendem Wohnraum geschaffen. Das erklärte Ziel hierbei ist, dass durch die Gewährung
eines Zuschusses, insbesondere für Baumaßnahmen, Wohnungen wieder einer Vermietung zugeführt. Gleichzeitig erfolgt eine festgelegte Mietpreis- und Belegungsbindung.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Von der Stadt Karlsruhe wurde in der Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN in der Gemeinderatssitzung am 15.12.2015 bereits zugesagt, einen möglichen Erwerb leerstehender Gebäude,
die ihr bekannt werden, durch die Volkswohnung zu prüfen.

Unterzeichnet von:
Michael Borner
Aljoscha Löffler
Jorinda Fahringer