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Stellungnahme TOP 29 GR 22.10.19

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/1012

Verantwortlich:

Dez. 6

Einrichtung eines Leerstandskatasters und Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung
von Wohnraum in Karlsruhe:
Daten aus vorbereitenden Untersuchungen von Sanierungsgebieten verwenden
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

22.10.2019

29

x

nö

Kurzfassung

Daten über Leerstände von Häusern und Wohnungen in künftigen Sanierungsgebieten können
als personenbezogene Daten nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden.
Die Stadtverwaltung wird im Zuge vorbereitender Untersuchungen zu Sanierungsgebieten alle
Eigentümer*innen leerstehender Häuser und Wohnungen auf die Förderprogramme KaWoF
und Wohnraum-Mobi hinweisen. Eine sich dabei herausstellende Verkaufsbereitschaft wird auf
einen Erwerb durch die Stadt oder eine städtische Gesellschaft hin geprüft.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Frage 1:
Die Stadtverwaltung führt aus vorliegenden und künftigen vorbereitenden Untersuchungen für Sanierungsgebiete alle Daten betreffend Wohnungs- und HäuserLeerstand in den jeweiligen Gebieten zusammen.
Diese verwaltungsinterne Liste beinhaltet auch Informationen über Eigentumsverhältnisse und Denkmalschutz.
Zu beachten ist, dass die Daten über Leerstände von Häusern und Wohnungen in künftigen
Sanierungsgebieten als personenbezogene Daten nur zu Zwecken der Sanierung verwendet
werden können, § 138 BauGB. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen. Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten etwa für das
Baulandkataster, § 200 BauGB, ist nicht zulässig.
Frage 2:
Die Stadtverwaltung geht proaktiv auf alle Eigentümer*innen leerstehender Häuser
und Wohnungen zu, die in Rahmen vorbereitender Untersuchungen zu Sanierungsgebieten festgestellt wurden:
Die Stadtverwaltung Karlsruhe unterbreitet den Eigentümer*innen geeignete Fördermöglichkeiten, um diese Immobilien dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung zu
stellen.
Bei Verkaufsinteresse prüft und unterbreitet die Volkswohnung ein Gebot für Haus
und Grundstück.
Die Stadtverwaltung wird im Zuge vorbereitender Untersuchungen zu Sanierungsgebieten alle
Eigentümer*innen leerstehender Häuser und Wohnungen auf die Förderprogramme KaWoF
und Wohnraum-Mobi hinweisen. Eine sich dabei herausstellende Verkaufsbereitschaft wird auf
einen Erwerb durch die Stadt oder eine städtische Gesellschaft hin geprüft.
Der Karlsruher Gemeinderat hat mit KaWoF und Wohnraum-Mobi ein Förderprogramm beschlossen, wodurch Eigentümer*innen finanzielle Anreize erhalten, um Räumlichkeiten erstmals
oder wieder dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Die Förderung mit WohnraumMobi ist flexibler als mit KaWoF und ermöglicht die Förderung von Objekten, die sich nicht für
KaWoF und damit die klassische Sozialwohnraumförderung eignen.