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Protokoll TOP 30

                                    
                                        Niederschrift

4. Plenarsitzung des Gemeinderates
19. November 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

29.

Punkt 30 der Tagesordnung: Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte
Antrag: AfD
Vorlage: 2019/1052

Beschluss:
Antrag zurückgezogen
Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung
Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf. Die Mitglieder der
SPD-Fraktion verlassen geschlossen den Saal.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wie Sie vielleicht beim Durchlesen dieses Antrages bemerkt
haben, haben wir uns eine neue Rubrik ausgedacht, unter dem Motto, wer A sagt, muss
auch B sagen, werden wir in lockerer Folge konkrete Anträge zum Thema Klimawandel
einbringen. Wir halten nichts von reiner Symbolpolitik, daher war die Ausrufung des sogenannten Klimanotstandes, den uns GRÜN, ROT, LINKE und KULT mit dem Ende der letzten
Legislaturperiode aufgezwungen haben, für uns unsinnig und inkonsequent. Unsinnig, weil
selbst die Protagonisten dieses Beschlusses ihre eigenen hären Ziele nicht verfolgen können
und offensichtlich, und das wird man auch gleich hier am Abstimmungsergebnis sehen,
auch gar nicht erfüllen wollen. Inkonsequent, weil nicht Sie, die Protagonisten des Klimanotstandes diese Anträge stellen, die allesamt dazu geeignet sind, der Problematik der Zunahme der CO2-Freisetzung entgegen zu wirken, sondern die AfD. Wir meinen, diese Anträge ernst. Es sind ernstgemeinte Anträge, wenn auch für uns nicht geklärt ist, ob der
Klimawandel, den wir erleben, menschengemacht ist oder nicht. Wenn man glaubt, ihn
aufhalten zu können, indem man CO2 einspart, dann sollte man das konsequent tun und
dort, wo es am effektivsten möglich ist. Das Sie das gar nicht wollen, haben Sie schon bei
unserem ersten Antrag der Reihe wer A sagt, muss auch B sagen, bewiesen, indem Sie unseren Apell für das wirksamste Mittel, das wir in unserer Region zur CO2-Einsparung haben, nämlich die Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerkes Philippsburg, nicht unter-

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stützt haben. Vorhin ist unser zweiter Antrag dieser Reihe ebenfalls auf wenig Gegenliebe
gestoßen, obwohl die Verringerung der Anzahl an Flugreisen ein erklärtes Ziel der von
Ihnen unterstützen Freitagsdemonstrationen ist. Nun also zu diesem, unserem dritten Antrag dieser Reihe. Wenn es wirklich darum geht, möglichst viel CO2 einzusparen, sollte es
jeder einzelne von Ihnen, die es mit dem Beschluss des Klimanotstandes den rund 10.000
Mitarbeitern des KonzernsStadt ins Stammbuch geschrieben haben, ebenfalls tun und
CO2-Emmissionen möglichst vermeiden. Sie sollten selbst als leuchtendes Beispiel vorausgehen und durch Bekanntgabe ihres CO2-Fußabdruckes, alles Ihren Wählerinnen und
Wählern …
(Unruhe)
Der Vorsitzende: Können Sie ein bisschen Ruhe bewahren?
…zeigen, wir ernst es Ihnen selbst ist, mit der CO2-Vermeidung. Wir AfD-Stadträte werden
dies natürlich ebenso tun, sollte unser Antrag heute hier eine Mehrheit finden, und das,
obwohl wir im Juli nicht für die Ausrufung des Karlsruher Klimanotstandes gestimmt haben. Letztendlich stellt es unser nun abgeänderter Antrag allen Gemeinderäten frei, sich an
der Bekanntgabe ihres CO2-Footprints zu beteiligen oder nicht. Er gibt Ihnen nun die Möglichkeit, es zu tun. Indem Sie annehmen, zeigen Sie eigentlich nur die Konsequenz, Ihre
selbstgesteckten Ziele der CO2-Vermeidung zu erfüllen oder sogar überzuerfüllen. Dazu
wollen wir Ihnen nun mit unserem Antrag Gelegenheit geben. Stimmen Sie zu!
Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ich kann es den Kolleginnen und Kollegen nicht verübeln, gerade rausgegangen zu sein, denn es ist schon schwierig, sich den ganzen Blödsinn die ganze Zeit anzuhören, aber irgendjemand muss aus unserer Sicht auch etwas dagegen sagen,
so ganz im luftleeren Raum sollte man das nicht stehen lassen, denn dieser Antrag, den
diese drei Politiker und Politikerinnen der sogenannten Alternative gestellt haben, stammt
aus dem Instrumentenkasten einer Partei, die auf Ausgrenzung, Verachtung und auf das
Bloßstellen einzelner Personen setzt. Sie stellen den Klimawandel wiederholt als eine These
dar oder als Glaubensfrage, die man einfach glauben könnte, als wäre es einfach da oder
nicht, von Naturwissenschaften haben Sie einfach noch nichts verstanden und können das
nicht nachvollziehen. Die Schlussfolgerung ist eigentlich ganz klar, aus allem was wir erfahren, dass wir durch den CO2-Gehalt in der Atmosphäre unsere natürlichen Lebensgrundlagen unseres Planeten vollkommen überfordern. Sie ignorieren alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und wollen diejenigen öffentlich diffamieren und an den Pranger stellen.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Das ist doch gar nicht wahr!
Halten Sie sich doch mal zurück!
Der Vorsitzende: Jetzt sind bitte alle mal ruhig. Was soll den das jetzt?
Wir sind für den Schutz des Klimas und wollen uns für den Erhalt der Biodiversität engagieren. Das Ganze ist ein gezieltes Manöver einer Partei, die nichts anderes beherrscht, als auf
üble populistische Weise die Menschen in unserem Land zu verunsichern, aufzuwiegeln
und Missgunst und Ausgrenzung sähen. Sie reichen hier wiederholt einen Antrag ein, der
einen Teil der Stadträte und Stadträtinnen verpflichten soll, ihre persönlichen Lebensverhältnisse zu veröffentlichen. Das ist ein Versuch, einzelne Bürger und Bürgerinnen, die sich

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ehrenamtlich für unsere Stadt einsetzen, abzugrenzen, um sie danach ausgrenzen zu können. Hinter diesem Vorhaben steht die Hoffnung, Sie könnten irgendetwas finden, was Sie
persönlich gegen diese Stadträte verwenden könnten, um sie öffentlich an den Pranger zu
stellen. So wie Sie als Politiker und Politikerinnen dieser sogenannten Alternative alle anderen Parteien gerne verächtlich als Altparteien bezeichnen, sollen mit diesem Vorhaben wohl
die vermeintlichen Klimasünden derjenigen aufgedeckt werden, die sich um das Weltklima
sorgen, um sich einmal mehr mit einem klassischen Argument jeglicher Sachpolitik zu verweigern. Das ist einfach abscheulich, was Sie in diesen Saal hier tragen, und wir werden
nicht aufhöre,n dieses zu erwidern.
Stadträtin Göttel (Die LINKE): Ich schließe mich meinem Vorredner an, ich bin eigentlich
eine sehr freundliche Person, aber der Antrag ist wirklich das Dämlichste, was ich bis jetzt
gesehen habe.
Der Vorsitzende: Können Sie sich bitte alle in der Wortwahl ein bisschen mäßigen?
Aber er zeigt mal wieder sehr schön, wo die Kompetenzen der AfD liegen, denn es geht
hier wieder ganz klar darum, wie mein Vorredner gesagt hat, andere zu diffamieren, anzuschwärzen und zu denunzieren, das steht nicht nur im Antrag, das haben wir auch mal von
Ihnen ganz schnell als Eigenauskunft bekommen. Wenn man aus so einer Motivation heraus Anträge stellt, dann ist es nicht nur eine Entwürdigung dieses Gremiums, sondern das
hat auch nichts mit politischem Gestalten zu tun. Darüber hinaus ist auch der Antragsinhalt
völlig irrsinnig und ist sogar richtig klimaschädlich, denn er suggeriert, dass das persönliche
Verhalten der Drehpunkt ist, um Klimapolitik zu machen und das ist völliger Schwachsinn,
denn die Verantwortung liegt nicht alleine beim Einzelnen, sondern sie liegt auch gerade
hier im politischen Gremium, und Ihr Antrag unterstützt es, dass sich politische Gremien in
ihrer Verantwortung wegducken können, und das ist absolut falsch. Es ist natürlich wichtig, dass einzelne Bürger und Bürgerinnen ihren Teil dazu beitragen, aber diese brauchen
dafür gesellschaftliche Rahmenbedingungen, um dies tun zu können und das ist unsere
politische Aufgabe. Jetzt, wo die Politik immer noch massiv klimaschädliches Verhalten unterstützt, ich sage nur die ganzen Dieselsubventionen, da kann ich mir als Einzelner entsetzt die Augen reiben, aber ich kann daran nichts machen, das ist eine politische Aufgabe
und das müssen wir als Politik angehen. Nicht unbedingt als Stadtrat, aber wir haben hier
auch eine Aufgabe, zum Beispiel die ganze Verkehrspolitik, das sind Rahmenbedingungen,
um die wir uns kümmern müssen und nicht der Einzelne alleine. Außerdem ist es auch
nicht das große Problem, es sind nicht die Leute, die den Klimanotstand ausrufen und damit ihr Problembewusstsein deutlich machen, sondern das Problem sind Leute wie Sie, die
überhaupt kein Problembewusstsein haben, und das machen Sie in Ihrem Antrag mal wieder einwandfrei deutlich. Ihre ganzen Konjunktive darin sprechen Bände. Ehrlich gesagt, es
ärgert mich unfassbar, dass wir jedes mal so viel Zeit verplempern müssen, und wir sind
uns alle einigermaßen einig, dass die Zeit drängt, dass die Aufgabe, die wir hier alle gemeinsam lösen müssen, immens und groß ist und dass wir dann jedes Mal soviel Zeit verplempern und wieder und wieder deutlich machen, was Wissenschaftler schon seit vierzig
Jahren deutlich bewiesen haben, das geht mir wahnsinnig auf den Keks und Sie sind da
eine Bremse, und das geht mir riesig auf die Nerven. Wenn Sie wirklich etwas für das Klima
machen wollen, dann sparen Sie sich in Zukunft solche Anträge, die sind wirklich das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

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Stadträtin Fenrich (AfD): Wenn Sie, Herr Löffler, richtig zuggehört hätten, was in dem
Antrag stand, dann hätten Sie nicht von einer Verpflichtung gesprochen, sondern von einer
Freiwilligkeit. Herr Dr. Schmidt hat es genauso vorgetragen, Freiwilligkeit, und ich weiß
nicht, warum Sie sich jetzt so wahnsinnig echauffieren über so einen Antrag, denn Sie stehen doch zu dem, was Sie seinerzeit im Juli beschlossen haben. Ich kann einfach auch
nicht mehr nachvollziehen, weshalb Sie ständig irgendwo darauf rumhacken und mit Sachen aus der Bundespolitik kommen, die hier genauso wenig hineinpassen, dann müssen
Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen. Ich finde es ist unerträglich und ich habe
so den Eindruck, die Klausur in Bad Herrenalb hat wahrscheinlich nicht das gebracht, was
sich manche erhofft haben, zumindest nicht das gebracht, was ich mir selbst erhofft habe.
Sie müssen auch einfach mal lernen, mit dem politischen Gegner umzugehen, und das
scheint mir bei Ihnen einfach auf Schwierigkeiten zu stoßen. Da könnte ich Ihnen viele andere Beispiele nennen. Ich finde es einfach ungehörig, wenn man in einem Gremium, in
dem einer der Anwesenden spricht, dass man den Rücken zukehrt, laut wird, den Saal verlässt und so weiter, ich finde das ist ein antidemokratisches Verhalten. Das ist meines Erachtens auch der Linken, GRÜNEN und sonst wem, wer hier auch betroffen war, jetzt einfach unwürdig. Das, was hier veranstaltet wird, ist diesem Haus nicht würdig, ob Sie den
Antrag jetzt dämlich finden oder nicht, das spielt überhaupt keine Rolle. Sie können das in
einer entsprechenden Wortwahl zum Ausdruck bringen, aber bitte nicht in diesem Verhalten. Ich führe es jetzt einfach mal darauf zurück, dass Sie noch sehr jung sind.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich wollte nur noch mal klarstellen, was ich wirklich gesagt
habe. Herr Löffler, was Sie gesagt haben, hat mit dem, was ich gesagt habe, überhaupt gar
nichts zu tun, das haben Sie vielleicht irgendwann mal vorbereitet. Ich habe wörtlich gesagt, auch wenn es für uns nicht geklärt ist, ob der Klimawandel, den wir erleben, menschengemacht ist oder nicht, das habe ich gesagt, und nicht das, was Sie behauptet haben.
Zum anderen bin ich schon ein wenig erschüttert, wir meinen diesen Antrag ernst, und ich
finde es nicht so weit hergeholt und er ist freiwillig. Wir haben ihn abgeändert, er ist freiwillig.
Der Vorsitzende: Ich würde bitten, dass wir das jetzt nicht noch ewig ausarbeiten.
Stadtrat Bimmerle (Die LINKE): Es geht mir jetzt gar nicht um den Antrag, aber da jetzt
noch einige Anträge vorliegen und ich die Debatte ein bisschen schwierig fand, sollen wir
jetzt auch wirklich mal überlegen, mit solchen Anträgen ruhig und sachlich umzugehen.
Wir haben es gerade besprochen, es ging jetzt sehr viel Zeit für dieses Thema verloren,
obwohl fast alle Fraktionen außer einer sich einig sind, dass der Antrag nichts bringt. Wir
hatten Teile, die rausgingen, und Teile, die sehr laut wurden. Ich würde jetzt wirklich mal
sagen, dass andere Fraktionen jetzt nicht über jedes Stöckchen drüber springen, welches
die AfD uns tatsächlich an der Stelle hinhält. Ich will an die Kollegen anschließen, die gesagt haben, was es für eine Strategie ist, das hat Herr Schnell ausführlich ausgelegt, dass es
nur darum geht, unsere Fraktionen bloßzustellen, ich finde es schwierig und wir sollten die
nächsten Anträge jetzt schnell durchbringen.
Der Vorsitzende: Ich würde beide Seiten bitten, sich mal zu überlegen, was da gerade
abläuft und ob das so passend ist. Ich biete mich da immer gerne als Moderator an. Ich
glaube, wir können auf allen Seiten versuchen, da ein bisschen was dazu beizutragen. Unser Problem und das möchte ich Ihnen auch noch mal ganz klar sagen, Herr Schmidt, das
hat sich auch seit gestern nicht geändert, Sie sagen oben, der Gemeinderat möge be-

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schließen, alle Stadträte bestimmen und unten steht dann, es ist alles freiwillig, das ist eine
Ansammlung von Dingen, die eigentlich nicht zusammen passen, natürlich wissen Sie genau, dass wenn man dann das machen würde, als Mehrheit, dass eine Minderheit, die es
nicht macht, sich von vornerein ausgrenzen muss. Mein Grundproblem mit dem Antrag
ist, dass Sie in die persönliche Lebensgestaltung der Menschen, nein andersherum, dass Sie
von uns erwarten, dass wir unsere persönliche Lebensgestaltung offenbaren, um sozusagen in ein moralische Bewertung kommen, sind wir in unserem persönlichen Verhalten
unseren politischen Zeilen gerecht oder nicht, und das ist eine Grenze, die wir in einem
Parlament nicht überschreiten sollten. Das ist mein Problem an der Sache, egal ob das jetzt
um Klimaschutz ging oder um irgendetwas anderes. Das haben wir gestern im Ältestenrat
so erklärt und ich würde gerne mit Ihnen noch mal die Diskussion darüber führen, aber
nicht hier, was mein Problem an der Stelle ist. Ich glaube das ist das, was viele andere darüber so aufregt. Mal davon abgesehen, dass das mit dem Klimaschutz schon eine eigene
Debatte wert wäre, aber die führen wir jetzt nicht, wo es um die Offenlegung der Stadträte geht.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es tut mir leid, ich habe nicht erwartet, in welche Richtung
das hier alles läuft, und vor diesem Hintergrund ziehen wir unseren Antrag hier zurück.
(Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wie oft darf der hier noch reden?)
Der Vorsitzende: Alles klar. Leute, wir klären auch noch die Geschäftsordnung, wenn
euch nichts anderes einfällt, aber diese Themen bekommen wir mit der Geschäftsordnung
nicht gelöst.
Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Muss man sich das anhören?
Der Vorsitzende: Herr Cramer, wir diskutieren auch eine halbe Stunde über Leuchtstreifen in Radwegen, da können wir uns auch mal eine halbe Stunde mit dem Antragswesen
der AfD oder wem auch immer auseinandersetzen, das gehört hier einfach auch dazu. Tut
mir leid, aber da habe ich jetzt kein Verständnis dafür.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
3. Januar 2020