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Protokoll TOP 31

                                    
                                        Niederschrift

4. Plenarsitzung des Gemeinderates
19. November 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

30.

Punkt 31 der Tagesordnung: Änderung der Polizeiverordnung
Antrag: AfD
Vorlage: 2019/1058

Beschluss:
Kenntnisnahme
Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf.
Stadträtin Fenrich (AfD): Ich hoffe, dass ich jetzt keinen Shitstorm ernte und dass Leute
den Saal nicht verlassen, ansonsten würde ich abbrechen, das wäre so mein Prozedere, wie
ich vorgehe.
(Gelächter)
Soll ich das so verstehen?
Der Vorsitzende: Nein, das hatte mit Ihnen nichts zu tun, fahren Sie bitte fort.
Wir haben in dem Antrag ausgeführt, wie die derzeitige Polizeiverordnung aussieht und
wie wir uns vorstellen könnten, wie sie aussehen könnte. Ich will nicht auf jede Einzelheit
des Antrags eingehen, sondern insbesondere auf die Radfahrer, da hat der Kollege Pfannkuch mir schon einiges vorweggenommen, als es um diese freie Fahrt, die grüne Welle für
Radfahrer, ging. Es ist festzustellen, dass es von Jahr zu Jahr eigentlich schwieriger wird. Ich
muss ein bisschen ausholen. Wir hatten bis vor vier Jahren die alte Grünanlagenverordnung, da war das Fahren auf Anlagenwegen gar nicht gestattet. Es gab aber Fahrradfahrer,
die haben das gemacht, sind auch relativ schnell gefahren und das wurde auch seinerzeit

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dem Ordnungsamt gemeldet, das weiß ich, weil ich damals auch eine Aktion mit ins Leben
gerufen habe, von Menschen, die sich dadurch behindert oder belästigt oder gefährdet
gefühlt haben. Daraufhin hat man, ich glaube es war 2015, die Grünanlagenverordnung in
die allgemeine Polizeiverordnung überführt und hat dann auf den Anlagewegen das Radfahren erlaubt. Es ist erlaubt und es steht darin, das konnte jeder lesen und zwar so, dass
sich die Fahrenden dem gleichberechtigten Miteinander aller Wegenutzer und Wegenutzerinnen anpassen. Es ist feststellbar, dass es leider nicht so ist, sondern wie vorhin schon
gesagt, es wird von Jahr zu Jahr zu schlimmer, wir haben mehr Radverkehr, was natürlich
für die Umweltbelastung positiv ist, andererseits aber auch andere Menschen gefährdet.
Ich habe dann die Stellungnahme der Stadtverwaltung gelesen, die habe ich vor zwei, drei
Jahren auch schon mal bekommen beziehungsweise von Bekannten gehört, die bei Ihnen
Herr Oberbürgermeister, vorgesprochen haben, aber auch im Ordnungsamt, wo es hieß,
dass jeder Rücksicht nehmen sollte, und wenn das jeder tut, dann funktioniert es. Es ist
leider so, dass keine Rücksicht genommen wird, sondern es wird wild durchgefahren. Es ist
ein Kindergarten in der Nähe und ich habe auch Mütter gesehen, Tagesmütter, die einen
viersitzigen Kinderwagen gefahren haben. Ich habe selbst hautnah erlebt, dass ein Radfahrer sie angeschrien hat, sie soll den Weg freimachen, weil sie ihn versperrt. Das gleiche ist
einer älteren Mitbürgerin passiert, die sich schwer verletzt hat, sie hat es nicht zur Anzeige
gebracht.
Der Vorsitzende: Frau Stadträtin kommen Sie zum Schluss.
Ich habe ihr empfohlen, dies zu melden, aber sie sagte dann auch, wie wir es auch sehen,
es bringt nichts, das dem Ordnungsamt anzuzeigen
Der Vorsitzende: Frau Stadträtin, ich entziehe Ihnen gleich das Wort, kommen Sie
zum Schluss.
oder bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten, weil die Anzeige nicht zum Erfolg führen
würde. Deswegen bitte ich hier um Zustimmung für den Antrag.
Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Wir schließen uns der Verwaltung an.
Stadtrat Müller (CDU): Das Wichtigste und Beste am Antrag gleich zuerst und vorne angestellt, das ist die vortreffliche Antwort der Verwaltung zu diesem Antrag, auch dahingehend mit der Ergänzung, die Öffentlichkeitsarbeit zu erhöhen. Ich habe mir im Vorfeld
überlegt, was will mir der Antragsteller eigentlich mit diesem Antrag sagen? Ich habe so
ein Ergebnis für mich entwickelt, der Antragsteller kann lesen, denn er kann lesen, was in
der Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung der Stadt Karlsruhe steht, und das hat der Antragsteller sauber rauskopiert und eine Antrag ausformuliert. Für mich ein klassischer
Schaufensterantrag, und was mache ich persönlich mit einem Schaufensterantrag? Ich mache an meinem Schreibtisch die Schublade, auf der Schaufensterantrag steht, auf, lege ihn
hinein, mache die Schublade zu, und vergesse ihn.
Stadträtin Böringer (FDP): Wir begrüßen es, dass die Stadt Karlsruhe die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema erhöhen wird, insofern ist der letzte Satz in Ihrer Stellungnahme
ganz wichtig für uns. Wir müssen es tun, und ich habe es so verstanden, als ob die EScooter noch mal in die Polizeiverordnung aufgenommen werden sollen. Ich weiß, dass wir
uns mit der neuen Technik auseinandersetzen müssen und dass neue Regelungen auch

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aktuelle Probleme mit sich bringen. Die notwendigen rechtlichen Grundlagen sind geschaffen, ein Regelungsbedarf besteht nicht und wir betrachten das Anliegen als erledigt, wenn
nötig würden wir es ablehnen.
Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ähnlich wie meine Vorredner, sehen wir mit der Antwort der
Verwaltung den Antrag als erledigt. Nichtsdestotrotz muss man sagen, es gibt eine Problematik, darauf ist im Antrag hingewiesen, aber auch mit der Antwort der Verwaltung ist
die Sache abgearbeitet.
Der Vorsitzende: Ich kenne es auch von Nutzerinnen und Nutzern, dass es diese Probleme
gibt. Ich sehe aber nicht die Notwendigkeit zur Änderung der Polizeiverordnung, sondern
ich sehe eher das Problem, welches heute auch in der Zeitung stand, dass auch trotz mehrfacher Anfrage sich das Innenministerium nicht bereit erklärt, die Kompetenz an den KOD
zu geben, den fahrenden Verkehr zu kontrollieren und zu maßregeln. Sobald sie irgendwie
auf Rädern unterwegs sind und sie ignorieren den KOD, haben die keine Chance, der Leute
habhaft zu werden. Insofern ist es eher ein Kontroll- und Vollzugsproblem und kein Problem unserer Rechtsverordnung. Können wir das so bewenden lassen, oder möchten Sie
den Antrag zur Abstimmung stellen?
Stadträtin Fenrich (AfD): Es hat damit sein Bewenden.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

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