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Protokoll TOP 22

                                    
                                        Niederschrift

4. Plenarsitzung des Gemeinderates
19. November 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

22.

Punkt 22 der Tagesordnung: Verkehrsmittel bei Dienstreisen
Punkt 22.1 der Tagesordnung: Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen
Antrag: AfD
Vorlage: 2019/0936
Punkt 22.2 der Tagesordnung: Mobilitätsrichtlinien für Dienstreisen
Antrag: GRÜNE
Vorlage: 2019/1074
Änderungsantrag: FW|FÜR
Vorlage: 2019/1192

Beschluss:
Verwiesen in den Hauptausschuss
Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung
Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 22, 22.1, 22.2 und den Änderungsantrag zur
Behandlung auf.
Ich würde gerne die Punkte 22.1 und 22.2 hintereinander abstimmen, rufe sie aber trotzdem zusammen auf, weil sie ähnlich in der Zielsetzung sind. Zu dem Antrag der GRÜNEN
gibt es noch einen Änderungsantrag von den FW|FÜR.
Stadtrat Schnell (AfD): Am 16. Juli 2019 hat der Karlsruher Gemeinderat mehrheitlich
beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Dieser Beschluss zum Klimanotstand basiert
auf der These, der durch die Menschen verursachte CO2-Ausstoß trüge maßgeblich zur
Klimaveränderung bei und Anstrengungen von Karlsruhe zur CO2-Einsparung könnten die
Klimaveränderung beeinflussen. Ich lasse das jetzt einfach mal so stehen. Wer zu so etwas
A sagt, der sollte auch konsequenterweise B sagen und es nicht bei einer reinen Symbolik
belassen, sondern vielmehr aktiv mit gutem Beispiel selbst vorangehen. Der Luftverkehr
trägt nicht unerheblich zum CO2-Ausstoß bei, deshalb beantragen wir, dass Gemeinde-

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ratsmitglieder und Angestellte der Stadt Karlsruhe künftig bei Dienstreisen zu Zielen in EULändern einschließlich Großbritanniens, die ohne Nutzung von Fähren zu erreichen sind, bis
zu einer Distanz von eintausend Kilometern, ausschließlich Bodenverkehrsmittel nutzen. In
dieser Abgrenzung lassen sich alle Orte mit Flughäfen mit einer Tagesreise per Bahn ab
Karlsruhe erreichen. Nach Temeswar können Sie somit auch weiterhin fliegen, währenddessen beispielsweise nach Barcelona künftig der TGV, mit dem Sie in weniger als zehn
Stunden dort sein können, angesagt wäre. Um bei diesem Beispiel zu bleiben, wenn Sie
dann in Paris den nötigen Bahnhofswechsel per Metro vollziehen, können Sie zugleich
einmal Multikulti so richtig life erleben und so Ihren Erfahrungsschatz bereichern. Diese
Definition ist klar einfach und stringent und von daher, wenn Sie wirklich mit gutem Beispiel vorangehen wollen, zustimmungsfähig.
Wenn ich mir dagegen den Antrag der GRÜNEN zu diesem Thema betrachte, komme ich
nicht umhin festzustellen, dass hier ein Bürokratiemonster, durch die Pflicht der Dokumentation von Entscheidungen, aufgebaut werden soll. Das merken Sie schon allein an der
Länge des Antrages. Dennoch sollen hier Ausnahmen möglich sein, das nennt sich dann
Öffnungsklausel. Auf gut deutsch, wenn ich mir eine gute Begründung einfallen lasse,
dann kann ich eben doch auf Kurzstrecken mit dem Flieger reisen. So nicht, meine Damen
und Herren! Wenn Sie zum Beispiel den Zirkel für den Autoverkehr sperren, anstatt wie
bislang für Anlieger freizugeben, dann hat der Bürger hier keine Wahl, er hat keine Öffnungsklausel, kann keine noch so plausible Begründung angeben, weshalb er dann doch
entlang fahren müsste. Mit anderen Worten, dem Bürger predigen Sie Wasser, wollen sich
aber das Recht vorbehalten, jederzeit Wein zu trinken, oder wie es unser ehemaliger Ministerpräsident Mappus einst formulierte: „Die GRÜNEN sind immer da, wo es warm rauskommt.“ Wir lehnen deshalb den Antrag der GRÜNEN ab.
Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir sehen eine Veränderung der dienstlichen Mobilität von
städtischen Bediensteten und von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen bei der Ausübung ihres Amtes aus zwei Gründen als geboten und wichtig an. Wir sollten als Menschen, die für die Stadt Karlsruhe und vor allem auch für die Zukunft dieser Stadt arbeiten,
mit voller Kraft darauf hinwirken, die CO2-Emission aus der Mobilität zu senken. Es geht
tatsächlich um jede Tonne CO2, die in die Atmosphäre imitiert wird. Darüber hinaus sehen
wir eine starke Vorbildwirkung, wenn die Bediensteten der Stadt und die Gemeinderäte
und Gemeinderätinnen ihre Dienstgänge und Reisen im Sinne des Klimaschutzes planen
und durchführen. Diese Vorbildwirkung der öffentlichen Hand wird auch explizit im Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg erwähnt und gefordert. Unser Antrag umfasst mehrere Punkte. Zuerst geht es darum sofort zu handeln. Hier geht der Antrag sehr
stark ins Detail, um auch schon Vorarbeit zu leisten. Das ist nach unserer Ansicht nicht der
beste Weg, allerdings sehen wir es als geboten an, frühzeitig zu reagieren. Der Gemeinderat sollte nicht versuchen, die Arbeit der Verwaltung zu machen, aber wir wollen doch hier
ein bisschen Vorschub leisten und auch gerne die Diskussion anregen. Hier sehen wir es als
notwendig an, da offensichtlich sehr wenige Daten über die städtischen Reisen zum aktuellen Zeitpunkt vorhanden sind. Daher fordern wir als zweiten Teil, die direkte Dokumentation der Reisen, denn niemand kann ein Problem bearbeiten, dass er oder sie nicht kennt.
Wir fordern ein einfaches, nicht nach Personen auswählbares System zur Erfassung der
Emissionen durch Dienst- und Delegationsreisen. Ein längerfristiges Konzept, das auf den
Informationen fußt, die mit der Dokumentation gewonnen wurden, und Grundlage dieses
Konzeptes, könnte ein Missionsbudget sein, das die Stadt sich für Dienst- und Delegationsreisen gibt. Genau in der Folge ist es auch sinnvoll, dieses Konzept auf die städtischen Ge-

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sellschaften und Beteiligungen zu übertragen, damit eben nur einmal dieser Verwaltungsaufwand entsteht.
Die Stellungnahme, die Sie uns geliefert haben, enttäuscht uns. Sie verweisen auf das Prinzip der Sparsamkeit und auf das Landesreisekostengesetz, eine Abwägung mit den Zielen
des Klimaschutzgesetzes findet nicht statt. Wir fragen uns, warum Sie das nicht in Berücksichtigung gezogen haben. Sie betonen, eine Dokumentation sei zu kompliziert und zu
kostenintensiv, weil Reisen unterschiedlich und mit Einzelbuchungen verarbeitet werden.
Das heißt eigentlich, dass wir an dieser Stelle ganz klares Optimierungspotenzial für die
Verwaltung haben, unabhängig davon, ob wir jetzt damit noch CO2-Emissionen einsparen
oder nicht. Deswegen haben wir das Problem, dass wir in der Stellungnahme keinen Geist
von Innovation und vorbildhaften Verhaltens sehen, sondern eigentlich ein Zurückhalten
und Zögern und ein Abwarten, bis irgendwann mal ein Landesreisekostengesetz vielleicht
auf Landesebene andere Grundlagen schafft, denen man dann folgen kann. Wir denken,
dies ist nicht der Anspruch, den die Stadt haben sollte. Lassen Sie uns bei dem Thema
dienstlicher Mobilität vorangehen! Wir können ein gutes Beispiel für das Land oder andere
Kommunen sein, denn irgendwer muss vorangehen und gute Beispiele setzen, die andere
dann abschreiben können.
Stadtrat Pfannkuch (CDU): Da hat die AfD jetzt wirklich etwas Tolles losgetreten, ich habe mich schon gefragt, ob der Antrag so richtig ernst zu nehmen ist, als ich die Begründung heute wahrgenommen habe, ist mein Zweifel so etwas von unterfüttert worden, so
ganz ernst war es wohl doch nicht mit dem Hinweis. Aber dass die GRÜNEN jetzt so einen
draufsetzen, das hat mir gezeigt - unabhängig davon, dass es ein sehr eng bedruckter Antrag war, den ich noch nicht so ganz verarbeiten konnte - dass Sie genau ins Gegenteil
überschießen. Ich bin auch überzeugt, dass Sie das in dem Fall ernst meinen, aber ganz
offen gestanden, wollen Sie der Verwaltung so etwas aufbürden? Das ist Veggie hoch drei!
Sie wollen da etwas erreichen, aber setzen Dokumentationspflichten voraus, und das alles
soll natürlich evaluiert werden. Leute - in der Verwaltung arbeiten doch nur gestandene
Frauen und Männer, die wissen was sie machen! Ich habe nicht irgendwo einmal den Anlass gesehen, dass da jemand überzieht. Die müssen den Job für diese Großstadt machen,
wir sind über dreihunderttausend Einwohner, und wenn es die zeitliche Disposition einfach
nicht anders erlaubt, dann muss geflogen oder mit einem anderen sehr schnellen Transportmittel gefahren werden, ohne dass sich irgendeiner rechtfertigen muss. Wenn wir so
unsere Arbeit behindern, dann glaube ich machen wir keine Fortschritte, auch nicht in
energiepolitischer Sicht. Wir müssen die große Kelle nehmen, aber nicht versuchen, solche
Kleinigkeiten zu überregulieren. Also mit Verlaub, beide Anträge haben uns heute nicht
weitergeführt.
Stadtrat Huber (SPD): Jeder von uns, der gelegentlich auf Dienstreise geht, der weiß,
dass es verschiedene Faktoren gibt, die man beachten muss: Wirtschaftlichkeit, Pünktlichkeit, Nachhaltigkeit, aber auch Komfort ist wichtig sowie der gesetzliche Rahmen, und derjenige, der wie ich im öffentlichen Dienst arbeitet, der kennt den, das ist das Landesreisekostengesetz, bei mir ist es das Bundesreisekostengesetz, und das gibt einen ganz klaren
Rahmen vor. Dieses Gesetz wurde vor langer Zeit wahrscheinlich geschrieben und da gab
es andere Faktoren, die wichtiger waren, die Wirtschaftlichkeit zum Beispiel. Möglicherweise hat sich das jetzt geändert und heute ist die Nachhaltigkeit wichtiger, der Meinung
bin ich auch. Aber ich bin auch der Meinung, dass wir hier nicht Dinge beschließen können, die die Verwaltung dazu verpflichten würde, mit dem Landesreisekostengesetz in

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Konflikt zu treten. Deswegen verstehen wir ganz und gar die Stellungnahme der Verwaltung. Ich möchte ganz zum Schluss einen kleinen Kommentar machen, ich hoffe, dass Sie
mir, und das richte ich jetzt an die GRÜNEN, das jetzt nicht als Polemik auslegen, weil ich
es nicht so meine. Sie haben hier immer wieder als Fraktion gezeigt, dass Sie auch Lust haben, hier über Dinge zu diskutieren, die über unseren Tellerrand hinausgehen, und es ist
auch wichtig, dass wir die kommunalpolitischen Dinge und unseren Handlungsraum in einem größeren Kontext sehen. Jetzt sind die GRÜNEN schon seit geraumer Zeit in der Landesgesetzgebung mit in der Verantwortung. Sie haben zwei Landtagsabgeordnete aus
Karlsruhe, eine Abgeordnete und einen Abgeordneten. Dann schnappen Sie sich doch mal
diese Leute, die im Endeffekt das Landesreisekostengesetz auch ändern können, und stoßen Sie doch mal in Ihrer Partei einen Prozess an, der diese Faktoren, die ich beschrieben
habe, vielleicht ein bisschen anders verlagert, weil das der Schlüssel zum Erfolg ist. Wir
können uns hier noch stundenlang darüber unterhalten, wie wir der Verwaltung die Daumenschrauben anlegen oder so etwas, aber das ist der Punkt, bei dem wir angreifen können. Da möchte ich einfach hoffen, dass Ihre Diskussionsfreude vielleicht auch dort besser
oder mindestens genauso gut zum Ziel führt als bei uns hier im Haus.
Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir haben diesen Ergänzungsantrag geschrieben zur
Kompensation von unabdingbaren Dienstreisen, weil wir ein Bewusstsein schaffen möchten. Wir wollen keine kleinteiligen Maßnahmen ergreifen, die Bürokratisierungen hinter
sich ziehen, deshalb kam es zu unserer Vorstellung, dass zum Beispiel für eine Reise entsprechende Kompensationszahlungen, letztlich ein Ausgleich, bezahlt werden, und
dadurch ein Bewusstsein geschaffen wird, dass unsere Reisen Konsequenzen nach sich ziehen, und diese minimiert werden müssen.
Der Vorsitzende: Ich würde gerne auf Ihre Ausführungen, Herr Stadtrat Löffler, eingehen
und Sie bitten, einfach noch mal auf der Seite drei zu lesen - jetzt muss ich selbst schauen,
wo ich es habe. Wir haben Ihnen zugesagt, dass wir, parallel zu einer Überarbeitung des
Reisekostenrechts auf Landesebene, uns unsere Gedanken machen und es gegebenenfalls,
und das steht auf Seite drei, parallel und wenn möglich in Abstimmung mit der Änderung
des Reisekostenrechtes, die Richtlinien überarbeiten. Das habe ich Ihnen zugesagt, und wir
werden Ihre Anregungen dabei berücksichtigen. Zum Thema Kompensation, also wenn
eine Delegation der Stadt Karlsruhe unterwegs ist, kompensieren wir es heute auch schon,
da sollte es dann durchaus eine generelle Regelung werden, zumindest auf Flugreisen. Ich
weiß nicht, ob man das auf alle Reisearten runterbrechen sollte.
Beim Thema Dokumentation bin ich ein bisschen anderer Meinung. Es ist wichtig, dass wir
klare Handlungsrichtlinien haben, aber ob es uns dann am Ende hilft, alle Reisen zu erfassen und zu dokumentieren, um dann damit irgendetwas auszurechnen, als wesentlicher
Beitrag zur CO2-Einsparung, da glaube ich, haben wir andere Baustellen, wo wir schneller
und sinnvoller das als Steuerungsinstrument verwenden können. Dass wir aber versuchen,
eine Bewusstseinsveränderung dahingehend zu bekommen, dass wir uns auf klimaneutrale
oder klimaneutralere Mobilitätsarten einstellen, bis dahin, dass wir auch stärker über Videokonferenzen und alles diskutieren müssen, das ist in Ordnung, aber lassen Sie uns das
bitte erarbeiten. Ich sage Ihnen das zu, und ich würde Ihnen das auch zur Diskussion stellen. Nur es ist etwas, was wir für uns finden müssen, und wo wir auch ein bisschen auf das
Landesreisekostengesetz Bezug nehmen müssen. Da kann ich mich dem Appell nur anschließen. Ich glaube, im Landesreisekostengesetz steht immer noch, dass man für eine
Hotelübernachtung nur 69 Euro bekommt, dafür bekommen Sie in ganz Baden-

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Württemberg kein Hotel mehr, deshalb gibt es dafür eine Ausnahmeregelung, dass das für
Stuttgart nicht gilt oder man nachweisen muss, dass man kein billigeres gefunden hat, und
dann wird es irgendwann absurd. Ich kann mich auch aus eigener Erfahrung schon seit
2006 allen Änderungswünschen an das Landesreisekostengesetz nur anschließen, aber
unabhängig davon, sollten wir für uns schauen, dass wir dieses Thema Nachhaltigkeit stärker einbringen. Das sage ich Ihnen zu, aber lassen Sie das bitte uns machen. Wir stellen
Ihnen das gerne zur Diskussion. Wenn wir uns so verständigen könnten, denn sonst müsste
ich Ihnen vorschlagen, diesen Antrag abzulehnen, weil es ein grundsätzliches Strukturthema ist.
Stadtrat Löffler (Die LINKE.): Sie haben gerade schon gesagt, Herr Oberbürgermeister,
dass Sie daraus Punkte aufgreifen, und jetzt wollen Sie uns das noch mal darstellen. Dann
würde ich schon um Verbindlichkeit bitten, dass das noch mal als Vorlage in den Ausschuss
für Umwelt und Gesundheit geht, damit man daraus weitere Maßnahmen für das Klimaschutzkonzept entwickeln kann. Wenn Sie sagen, der Aufwand ist so hoch, dass Sie das
nicht kurzfristig hinbekommen, dann darf das auch gerne noch in einem Jahr nachgereicht
werden, aber das wäre dann etwas anderes.
Der Vorsitzende: Wir haben uns einen Baustein vorgenommen, die klimaneutrale Verwaltung, da müssen wir schauen, ob das ein wesentliches Einsparpotential birgt oder nicht. Ich
persönlich glaube dies nicht, aber wir werden das prüfen. Unabhängig davon und nicht
abwartend bis wir so weit sind, würde ich gerne Ihre Ideen aufnehmen, dass wir noch mal
unsere Reisekostenregelung daraufhin checken, dass wir Anreize setzen, um bei der Mobilität auch die Aspekte Nachhaltigkeit und Klimaschutz reinzunehmen und den Kompensationsgedanken aufzunehmen. Das würde ich Ihnen im Hauptausschuss, denn der ist dafür
zuständig, durchaus mal zur Diskussion stellen, zur Kenntnisnahme. Ich lasse mir ungern
von Ihnen an der Stelle erklären, was ich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tun
darf, aber ich glaube, dass wir uns am Ende mit der Zielsetzung treffen werden. Deswegen
würde ich Ihnen das gerne zur Kenntnis geben und dann diskutieren wir das aus, wenn Sie
mich überzeugen, können wir das gerne aufnehmen.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir hatten unseren Antrag zuerst eingereicht, was passiert
mit unserem Antrag? Er müsste genauso behandelt werden.
Der Vorsitzende: Sie können nachher schauen, ob ich Ihre Vorschläge aufgenommen haben. Ich kann Ihnen nicht allzu viele Hoffnungen machen, weil diese Eintausend-KilometerGeschichte nach meiner Einschätzung unrealistisch ist. Wenn Sie eine Abstimmung wollen,
können wir das machen.
(Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) verneint)
Alles klar, ich habe es ein bisschen anderes gesagt, aber wenn Sie es so verstanden haben,
ist es in Ordnung.

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Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
7. Januar 2020