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Antrag

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.:

Interfraktioneller ANTRAG

2019/1220

GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
CDU-Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion
KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion
FDP-Gemeinderatsfraktion
DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion
FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion
Konzept "Ausstiegsprogramm für Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution"

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

21.01.2020

19

x

nö

1. Die Stadtverwaltung legt in Zusammenarbeit mit den Prostituierten-Beratungsstellen der
Diakonie Luis.e und von the justice project e.V. ein Konzept für ein Ausstiegsprogramm für
Sexarbeiter*innen in Karlsruhe vor.
2. Bei dem Konzept wird der Fokus auf Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution gelegt.
3. Das Maßnahmen-Paket für ein solches Ausstiegsprogramm in Karlsruhe beinhaltet
beispielsweise: Ressourcen für Deutschunterricht und Dolmetscher*innen, psychologische
Beratung in der jeweiligen Sprache, juristische Beratung und Unterstützung bei einer
eventuellen polizeilichen Anzeige, Vermittlung und Zur-Verfügungsstellung von kurzfristigen
Unterkünften und sozialpädagogische Begleitung.
4. Die Stadtverwaltung berichtet im Sozialausschuss und im Migrationsbeirat über die Kampagne
„Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution“ der Stadt Stuttgart. Die Stadtverwaltung prüft, wie
eine solche Kampagne in Karlsruhe umgesetzt werden könnte.

Sachverhalt / Begründung:
Die Beratungsstelle Luis.e des Diakonischen Werkes sowie die Beratungsstelle the justice project
leisten eine sehr wertvolle und schwierige Arbeit. Dies wurde unter anderem bei der Veranstaltung
zum fünfjährigen Bestehen der Beratungsstelle Luis.e deutlich.
Allerdings reichen die Ressourcen nicht aus, um über die Beratung hinaus den zahlreichen daran
interessierten Frauen ein Ausstiegsprogramm anzubieten. Dies wäre allerdings angesichts der
elenden Lage zahlreicher Sexarbeiter*innen notwendig: Sie gehen nicht der selbstbestimmten
Sexarbeit nach, sondern sind als Armuts- oder Zwangsprostituierte dazu gezwungen.
Ungefähr 600 registrierte Sexarbeiterinnen leben und arbeiten in Karlsruhe. Die Beratungsstelle
Luise rechnet mit einer hohen Dunkelziffer (wegen Zwangsprostitution, Menschenhandel,
Cyberprostitution usw.). Pro Tag gehen geschätzt zwischen 250 und 300 Frauen der Prostitution
nach. Mehr als 70 Prozent der Frauen haben Migrationshintergrund. Fast alle ausländischen Frauen
sind nach Deutschland eingereist, um der Armut in ihren Ländern zu entkommen (häufig um die
eigene Familie, die Kinder zu ernähren).
Die Reise traten manche Frauen auch unter falschen Voraussetzungen an: Ihnen war nicht klar, dass
sie hier in Deutschland zur Sexarbeit gezwungen werden und sie hier als (Zwangs-) Prostituierte

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

arbeiten müssen. Die Menschenhändler*innen nehmen den Frauen nach der Einreise die Papiere
ab.
Frauen ohne Meldeadresse und Papiere und ohne Deutschkenntnisse sind wehrlos. Außerdem sind
diese Frauen nicht krankenversichert. Vor allem nicht krankenversicherte Schwangere befinden sich
in einer äußerst schwierigen Lage.
Die Frauen werden am Rande der Legalität nach Deutschland gelockt, viele sind durch die erfahrene
körperliche und seelische Ausbeutung schnell traumatisiert. Zurück können viele nicht, weil sie in
ihren Heimatländern als Prostituierte stigmatisiert und ausgestoßen wären.
Die unterzeichnenden Fraktionen sehen unsere Gesellschaft in einer besonderen Verantwortung.
Wir wollen die von Zwangs- und Armutsprostitution betroffenen Frauen aus ihrer Unsichtbarkeit,
aus ihrer Heimatlosigkeit und Hilflosigkeit herausholen. Sie sollen deshalb in den Sozialberichten
erscheinen(z.B. Armutsbericht, Migrationsbericht). Außerdem soll ein Ausstiegsprogramm
angeboten werden, zu dem beispielsweise die im Antrag genannten Angebote gehören.
Die Stadt Stuttgart hat mit der Plakat-Kampagne „Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution“ eine
Wertediskussion zum Frauenbild in der Gesellschaft angestoßen. Die Menschenwürde steht dabei
im Mittelpunkt der Kampagne. Adressat*innen der Kampagne sind insbesondere Freier oder
Männer, die noch zu Freiern werden könnten. Stuttgart will laut eigenen Angaben eine Stadt sein,
in der Zwangs- und Armutsprostitution geächtet wird.
Wie könnte eine solche Kampagne und Wertediskussion in Karlsruhe umgesetzt und angestoßen
werden? Die antragsstellenden Fraktionen wünschen sich darüber eine Berichterstattung im
Sozialausschuss und im Migrationsbeirat.

Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler
Verena Anlauf
Michael Borner
Jorinda Fahringer
Dr. Rahsan Dogan
Bettina Meier-Augenstein
Karin Wiedemann
Yvette Melchien
Irene Moser
Lüppo Cramer
Rebecca Ansin
Karl-Heinz Jooß
Mathilde Göttel
Karin Binder
Jürgen Wenzel
Friedemann Kalmbach