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Anfrage

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.:

ANFRAGE

2019/1302

DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion
Aktueller Status der Smarter City Initiative in Karlsruhe

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

21.01.2020

39

x

nö

1. Was ist das Gesamtkonzept der SmarterCity Initiative?
2. Wie definiert die Initiative eine SmartCity?
3. Was sind die Ziele der SmarterCity Initiative?
4. In welchem aktuellen Status ist die SmarterCity Initiative? Welche Projekte werden derzeit
vorangetrieben?
5. Welche Projekte sollen im nächsten Kalenderjahr angegangen werden?
6. Welche Projekte sind seitens der Verwaltung für den nächsten Doppelhaushalt vorgesehen?
7. Welche Partner aus Wirtschaft, Forschung und Verwaltung sind in der
SmarterCity Initiative involviert?
8. Wie wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen in diesem Projekt ausreichend involviert sind?
9. Ist in der SmarterCity Initiative auch eine Vertretung der Bürgerschaft vorhanden? Wenn
nein, wieso nicht?
10. Anhand welcher Kriterien wird gemessen, ob das Projekt SmarterCity die Lebensqualität
der Bürger*innen verbessert?
11. Wie wird sichergestellt, dass die Unternehmen nicht durch öffentliche Aufträge davon
profitieren, dass sie an der Erarbeitung der SmarterCity Initiative involviert waren?

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Sachverhalt / Begründung:

Aktuell gibt es sowohl für interessierte Bürger*innen als auch in der allgemeinen Öffentlichkeit
wenige Informationen über den aktuellen Fortschritt der SmarterCity Initiative. Außerdem ist
sowohl die Zusammensetzung der Initiative für die Öffentlichkeit als auch die konkrete Beteiligung
der Bürgerschaft kaum ausgeführt. Stattdessen wird deutlich, dass die Interessen der Wirtschaft
hinsichtlich einer SmarterCity sehr stark vertreten sind. Diese Unternehmen haben ein Interesse
daran, über eine Mitarbeit in diesem Gremium zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Daher
ist die Frage zu stellen, inwieweit die Verwaltung verhindert, dass diese Unternehmen die Ziele der
SmarterCity Initiative so verändern, dass sie ihren wirtschaftlichen Interessen entsprechen und
Aufträge seitens der öffentlichen Hand gewonnen werden können. Eine SmarterCity Initiative kann
nur dann erfolgreich und sinnvoll sein, wenn die Interessen der Bürger*innen im Mittelpunkt stehen
und nicht die der Unternehmen.

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel