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Anfrage

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.:

ANFRAGE

2019/1303

DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion
Auftragsvergabe von externen Beratungsleistungen seitens der Stadt und den öffentlichen
Unternehmen
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

21.01.2020

38

x

nö

1. Welche externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben die Verwaltung und die
kommunalen Unternehmen seit 2014 an externe Auftragnehmer*innen bzw.
Sachverständige und/oder Berater*innen vergeben? Bitte mit Nennung von Auftragstitel,
Auftragszweck, Auftragnehmer, Auftragsvolumen und Beratungszeitraum pro Jahr
beantworten.
2. Warum mussten externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen herangezogen werden?
3. Auf welcher Grundlage wurden die entsprechenden Leistungen jeweils vergeben? Bitte
nach Vergabeart, Ausschreibungen und Abrufen aus Rahmenverträgen differenzieren.
4. Wie definiert die Verwaltung externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen?
5. Inwiefern wurde bei allen Vergaben eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt?
Inwieweit wurde hierbei berücksichtigt, ob nicht stattdessen ein Aufbau von Personalstellen
in der Verwaltung oder den kommunalen Unternehmen sinnvoller gewesen wäre?
6. Welche zentrale Stelle gibt es, die alle Vergaben an Externe prüft, u. a. auch auf deren
Angemessenheit und um Doppelvergaben zu verhindern?
7. Wie wird bei Vergaben geprüft, ob es im Vorhinein eine Festlegung auf einen bestimmten
Auftragnehmer gibt?

Begründung:
Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen geben derzeit enorme Summen für
externe Beratungen aus. Daher ist es wichtig, zu wissen, welche Summen die Stadtverwaltung und
die kommunalen Unternehmen für externe Beratungen ausgeben. Dabei ist auch zu hinterfragen,
ob diese grundsätzlich notwendig sind, da sie vermutlich auch durch die Kompetenzen innerhalb
der Stadtverwaltung getragen und so Kosten gespart werden könnten.

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel