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Berufung Sachkundige Schulbeirat

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/1324

Verantwortlich:

Dez. 3

Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche
Ausschüsse und Gremien: Schulbeirat
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

21.01.2020

4

X

nö

Ergebnis

Beschlussantrag

Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie
deren Stellvertretungen für die neue Wahlperiode als Mitglieder in den Schulbeirat der Stadt
Karlsruhe.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

X

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

X

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

X

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Nach § 49 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg ist der Schulträger verpflichtet, in allen
wichtigen Schulangelegenheiten Vertretungen der Schulleitungen, der Lehrkräfte, der
Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Religionsgemeinschaften, die an einer seiner Schulen
Religionsunterricht erteilen, bei beruflichen Schulen auch Vertretungen der für die Berufserziehung
der Schülerinnen und Schüler Mitverantwortlichen, zu hören. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben
hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner Sitzung am 26.Februar 1985 die Bildung eines
Schulbeirats als beratenden Ausschuss im Sinne von § 41 Gemeindeordnung Baden-Württemberg
beschlossen.
In diesen Ausschuss können auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner berufen werden.
Ihre Zahl darf die der Gemeinderäte im Ausschuss nicht erreichen. Für die neue Wahlperiode wurde
die Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder auf 14 festgelegt. Darüber hinaus sollen 11 sachkundige
Einwohnerinnen und Einwohner berufen werden.
Folgende Institutionen wurden gebeten, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die
Mitgliedschaft im Schulbeirat vorzuschlagen:











Staatliches Schulamt Karlsruhe (für die Vertretung der Schulleitungen, der Lehrkräfte der
allgemein bildenden Schulen sowie deren Stellvertretungen)
geschäftsführende Schulleitung der beruflichen Schulen (für die Lehrkräfte der
beruflichen Schulen sowie deren Stellvertretung)
Arbeitskreis der Karlsruher Schülervertreter (AKS) (für die Vertretung der Schülerinnen
und Schüler an allgemein bildenden und der beruflichen Schulen sowie deren
Stellvertretungen)
Gesamtelternbeirat der Schulen in Karlsruhe (für die Vertretung der Eltern sowie deren
Stellvertretung)
Handwerkskammer Karlsruhe und Industrie- und Handelskammer Karlsruhe (für einen
abgestimmten Vorschlag einer Vertretung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der für
die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen sowie deren
Stellvertretung)
Deutscher Gewerkschaftsbund Region Mittelbaden (für die Vertretung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Berufserziehung von Schülerinnen und
Schülern Mitverantwortlichen sowie deren Stellvertretung)
Evangelisches Dekanatszentrum (für die Vertretung der Religionsgemeinschaften, die an
Schulen in Trägerschaft der Stadt Karlsruhe Religionsunterricht erteilen sowie deren
Stellvertretung)
Katholisches Dekanat Karlsruhe (für die Vertretung der Religionsgemeinschaften, die an
Schulen in Trägerschaft der Stadt Karlsruhe Religionsunterricht erteilen sowie deren
Stellvertretung)
Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe (für die Vertretung der Jüdischen Kultusgemeinde
Karlsruhe sowie deren Stellvertretung)

Die Vertretungen der Lehrkräfte der beruflichen Schulen, der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen, der
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern
Mitverantwortlichen, der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche wurden bereits in der
Sitzung des Gemeinderats vom 24. September 2019 berufen.
Zwischenzeitlich liegen auch die bisher noch ausstehenden Vorschläge für folgende sachkundige
Einwohnerinnen und Einwohner zur Berufung in den Schulbeirat vor:

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Vertretung der Lehrkräfte
der allgemein bildenden Schulen:
Kratzmeier-Fürst, Wiltrud

Stellvertretung:

Vertretung der Schülerinnen und Schüler
der allgemein bildenden Schulen:
Pierre André Wagner

Stellvertretung:

Vertretung der Schülerinnen und Schüler
der beruflichen Schulen:
Eliano Fischer

Stellvertretung:

Thiel, Alexandra

Shin Boaz Höll

Dilber Stahl

Die Vorgeschlagenen wohnen in Karlsruhe und sind mit der Berufung in den Schulbeirat
einverstanden.
Bisher noch nicht benannt wurden folgende Vorschläge:
Vertretung der
Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe:

Stellvertretung:

_______________

_______________

Die Berufung erfolgt sobald die Vorschläge vorliegen.

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie
deren Stellvertretungen für die neue Wahlperiode als Mitglieder in den Schulbeirat der Stadt
Karlsruhe.