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Stellungnahme TOP 25

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Antrag
CDU-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/1313

Verantwortlich:

Dez. 3

Hortangebot der Südendschule aufrechterhalten

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

21.01.2020

25

x

nö

Kurzfassung

Alle beteiligten Institutionen und Personengruppen waren sich im Vorfeld der Einführung der
Ganztagsschule an der Südendschule einig, dass eine wichtige Voraussetzung hierfür das Auslaufen
des Horts ist. Aufgrund der Gesamtkonzeption und der festgelegten Rahmenbedingungen ist dies
notwendig.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Die am 25. November 2015 vom Gemeinderat beschlossene Fortschreibung der
„Rahmenkonzeption und Richtlinie der Stadt Karlsruhe zur Förderung von Ganztagsangeboten für
Grundschulkinder“ besagt unter anderem, dass Horte auf dem Gelände von Grundschulen, die mit
dem Ganztagsbetrieb starten, sukzessive abgebaut werden, da parallele Angebote aus strukturellen
und finanziellen Gründen nicht sinnvoll sind.

Die Südendschule hat den Ganztagsbetrieb zum Schuljahr 2018/19 aufgenommen. Gemeinsam mit
allen Institutionen und Personengruppen, die von der Einführung der Ganztagsschule berührt
waren, wurden seit Januar 2016 Stadtteilrunden durchgeführt. Alle Beteiligten wurden über die
einzelnen Entwicklungsschritte zur Ganztagsschule und die sich daraus ergebenden Konsequenzen
unterrichtet. Ein Grundsatz war, dass der Start der Ganztagsschule nur sinnvoll ist, wenn mit diesem
der Hort ausläuft. Das Auslaufen des Horts ist unter anderem deshalb notwendig, weil die
Räumlichkeiten des Horts für den Ausbau zur Fünfzügigkeit der Südendschule benötigt werden.
Diese Sichtweise wurde auch voll und ganz vom Hortträger, der Pro-Liberis gGmbh mitgetragen.
Mit Mailnachricht vom 07. Juni 2018 hat sich der Hortträger bei Dezernat 3 und dem Staatlichen
Schulamt Karlsruhe dafür bedankt, dass alle Akteure regelmäßig zu Stadtteilrunden eingeladen
wurden und alles sehr transparent und offen besprochen wurde.
Ein Hort ist eine Einrichtung der Jugendhilfe, die einen Erziehungs-, Bildungs- und
Betreuungsauftrag hat. Die Angebote richten sich vorwiegend an Kinder von alleinerziehenden oder
berufstätigen Eltern. Die Konzeptionen der Horte sehen dabei auch eine regelmäßige Anwesenheit
der Kinder vor.
Aufgrund der dargelegten Argumente hält die Verwaltung das Auslaufen des Horts für notwendig.
Das Bürgermeisteramt empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.