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Gleisentfernung Kaiserstraße

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/1306

Verantwortlich:

Dez. 1

Weiteres Vorgehen Gleisentfernung Kaiserstraße

Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

Hauptausschuss

14.01.2020

4.1

Gemeinderat

21.01.2020

8.1

ö

nö

Ergebnis

x

vorberaten

x

Beschlussantrag

Die Gleisanlagen in der Kaiserstraße zwischen den heutigen Gleisdreiecken Kronenplatz und
Europaplatz werden nach vollständiger Fertigstellung und Inbetriebnahme der Kombilösung,
bestehend aus Stadtbahntunnel Kaiserstraße/Ettlinger Straße sowie Kfz-Tunnel und
Straßenbahnneubaustrecke Kriegsstraße, nicht mehr benötigt und deshalb wie geplant
zurückgebaut.
Die entsprechend bestehende Beschlusslage wird erneut bestätigt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Ergänzende Erläuterungen

Ja

Seite 2

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Ja

abgestimmt mit VBK

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

x

Bestandteil der Kombilösung, wie sie im Bürgerentscheid von 2002 von der wahlberechtigten
Bevölkerung Karlsruhes angenommen wurde, war u. a. die Herausnahme der Gleisanlagen in der
Kaiserstraße im o. g. Abschnitt nach Abschluss des Gesamtprojekts aus Stadtbahntunnel und
Straßenbahnstrecke in der Kriegsstraße. Insoweit ist die Herausnahme der Gleisanlagen nach
Fertigstellung des Gesamtprojekts aktuell gültige Beschlusslage, auch der Planfeststellungsbeschluss für den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße baut darauf auf.
Dieses Konzept ist zudem Grundlage der finanziellen Förderung durch Bund und Land nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Der Rückbau der Gleise ist in die Standardisierte
Bewertung eingegangen, mit der der gemäß GVFG erforderliche Nachweis der Förder-fähigkeit
erbracht wurde. Damit basieren die Förderzusagen von Bund und Land nach dem GVFG letztlich auf
dem Konzept, dass künftig keine Bahnen in der Fußgängerzone verkehren. Sollte der Rückbau in
Frage gestellt werden, würde dies dem Konzept der Kombilösung das Fundament entziehen und
dann besonders das Teilprojekt Kriegsstraße als unnötig erscheinen lassen.
Vor der Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels für den Fahrgastverkehr im Juni 2021 erfolgt eine
intensive mehrmonatige technische und betriebliche Test- und Schulungsphase, in der
die Anlage einschließlich der Zugsicherungsanlage soweit getestet und bei Bedarf feinjustiert
werden kann, dass das Risiko einer unzureichenden Qualität der Betriebsabwicklung im Tunnel im
anschließenden produktiven Betrieb als gering erachtet wird. Zudem schließt sich nach
Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels eine Phase von rund einem halben Jahr bis zur
Inbetriebnahme der Neubaustrecke in der Kriegsstraße im Dezember 2021 an, in dem die
oberirdischen Gleise in der Kaiserstraße erhalten bleiben und noch planmäßig von Linienverkehr
genutzt
werden.
Als Umleitungsstrecke bei Betriebsstörungen steht mit der neu gebauten Strecke durch die
Kriegsstraße eine leistungsfähige Trasse zur Verfügung. Auch die Gleisanlagen in der Baumeisterstraße/Hermann-Billing-Straße/Mathystraße bleiben erhalten und stehen für ggf. umzuleitende Verkehre zur Verfügung.
Ferner sind die Planungen für die Umgestaltung der Kaiserstraße bereits in einem sehr konkreten
Planungsstand. Dieser umfasst auf Basis der bisherigen Beschlusslage den Verzicht auf alle
Gleisanlagen in der Kaiserstraße zwischen Kronenplatz und Europaplatz. Neben der Gestaltung der
Oberfläche betreffen die Planungen auch das gesamte Versorgungsnetz aller Leitungsträger, das
komplett neu geordnet und baulich erneuert werden soll.

Ergänzende Erläuterungen

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
Die Gleisanlagen in der Kaiserstraße zwischen den heutigen Gleisdreiecken Kronenplatz und
Europaplatz werden nach vollständiger Fertigstellung und Inbetriebnahme der Kombilösung,
bestehend aus Stadtbahntunnel Kaiserstraße/Ettlinger Straße sowie Kfz-Tunnel und
Straßenbahnneubaustrecke Kriegsstraße, nicht mehr benötigt und deshalb wie geplant
zurückgebaut.
Die entsprechend bestehende Beschlusslage wird erneut bestätigt.

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