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Stellungnahme TOP 15.1 Radaufstellstreifen

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Antrag
KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/1151

Verantwortlich:

Dez. 6

Haltebereich (Radaufstellstreifen) für Fahrradfahrer*innen an allen Ampelanlagen

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

21.01.2020

15.1

x

nö

Kurzfassung

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte
zuzustimmen:
-

Einhaltung der gültigen Regelwerke wie in den weiteren Ausführungen beschrieben und
Berücksichtigung der verbindlichen Planungsvorgaben wie in den weiteren Ausführungen
beschrieben.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

x

Ja

Korridorthema: Mobilität

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Ergänzende Erläuterungen
Der Gemeinderatsantrag kombiniert die Begriffe „Aufgeweiteter Radaufstellstreifen“ und
„Grünvorlauf für den Radverkehr bei eigener Signalisierung“. Dabei handelt es sich um zwei
unterschiedliche Elemente der Radverkehrsführung an Kreuzungen.
Vorgezogene Haltlinie im Zuge eines Radfahrstreifens

Im Zuge von Hauptverkehrsstraßen wird der Radverkehr im Allgemeinen auf Radfahrstreifen
geführt. An Knotenpunkten (siehe Abbildung) erhält er eine um 3,0m (besser 4,0 bis 5,0m)
vorgezogene Haltlinie. Dies geschieht, um den Radverkehr ins Sichtfeld insbesondere des nach
rechts abbiegenden Kfz-Verkehrs zu bringen; bei geringerem Abstand besteht die Gefahr, dass
Radfahrer vor und neben Lastkraftwagen in den toten Winkel geraten. Zusätzlich kann man dem
Radverkehr an Kreuzungen mit großer geometrischer Ausdehnung signaltechnisch einen
Grünvorlauf gewähren, sodass dass der geradeausfahrende Radverkehr vor dem
rechtsabbiegenden Kfz-Verkehr die gemeinsame Konfliktfläche erreicht.
Aufgeweiteter Radaufstellstreifen

Aufgeweitete Radaufstellstreifen werden durch eine vorgezogene Haltlinie für den Radverkehr über
die gesamte Breite des Fahrstreifens gebildet. Die Stelle, an der der Kfz-Verkehr bei Rot halten soll,
wird durch die zurückverlegte Haltlinie angeordnet. Aufgeweitete Radaufstellstreifen kommen
vorrangig in Knotenpunktzufahrten mit längeren Sperrzeiten in Frage, damit die Mehrzahl der
Radfahrer den Aufstellstreifen auch nutzen kann. Sie sichern geradeaus fahrenden und/oder links
abbiegenden Radverkehr.
Straßenverkehrsordnung (VwV zu den §§ 39 bis43)
„Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer [geht] der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Der
Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.“

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Kombination von aufgeweitetem Radaufstellstreifen mit Grünvorlauf
Die Kombination von aufgeweitetem Radaufstellstreifen mit einem Grünvorlauf ist im Allgemeinen
entbehrlich. Der Sicherheitsgewinn ergibt sich daraus, dass sich der Radverkehr auf der Fläche vor
den haltenden Autos befindet, also in deren Sichtfeld. Damit er sich auch im Sichtfeld von Lkws
befindet, muss die Fläche auch entsprechend tief sein.
20-Punkte-Programm
Das 20-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs in Karlsruhe wurde im Oktober 2005
einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Es führt unter Punkt 4 aus: „Bei allen
Straßenbaumaßnahmen im Netz der Hauptverkehrsstraßen, gleich ob es sich um Umbau,
Sanierung oder Neubau handelt, sind die Belange des Radverkehrs als gleichberechtigt zu beachten
und, wenn irgend möglich, Radverkehrsanlagen vorzusehen.“ Dies beinhaltet auch die Zufahrten
des Radverkehrs aus den Nebenstraßen auf die Hauptverkehrsstraßen. Zusätzlich wird unter Punkt
18 ausgeführt, dass Anforderungen an die Radverkehrsplanung verbindlich zu formulieren sind.
Weiterhin führt das 20-Punkte-Programm unter Punkt 18 aus: „Die „Empfehlungen für
Radverkehrsanlagen ERA 95“ und deren Nachfolgewerke sollen als verwaltungsintern verbindliche
Planungsvorgabe eingeführt werden.“
Verbindliche Formulierung von Planungsvorgaben
Haltlinien von Radfahrstreifen werden grundsätzlich mindestens 3,0m vorgezogen, wenn nötig
auch bis zu 4,0 oder 5,0m. Eine eigenständige Signalisierung erfolgt wie bisher situationsabhängig.
Aufgeweitete Radaufstellstreifen werden im Regelfall nicht mit einem Grünvorlauf kombiniert.
Grundsätzlich sollen zukünftig alle 30er-Zonen, die signalisiert auf Hauptverkehrsstraßen münden,
mit aufgeweiteten Radaufstellstreifen versehen werden. Voraussetzung ist, dass es die
geometrischen Abmessungen zulassen und der ÖV dadurch nicht bedeutsam beeinträchtigt wird.
Jede Kreuzung ist individuell zu betrachten, Ausnahmen sind zu begründen. Unter dieser Vorgabe
wird das aktuell anstehende Jahresbauprogramm hinsichtlich möglicher Sofortmaßnahmen
überprüft.
Im Verlauf von Hauptverkehrsstraßen wird individuell geprüft, ob sich aufgeweitete
Radaufstellstreifen realisieren lassen.
Das Maßnahmenprogramm und insbesondere die Ausnahmen werden im Radlerforum vorgestellt.
Zeitlicher Rahmen
Ein zeitlicher Rahmen zur Realisierung der Maßnahmen kann nicht verbindlich angegeben werden.