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Stellungnahme TOP 29 Stadtteilfeste

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zur Anfrage

Vorlage Nr.:

2019/1154

Verantwortlich:

Dez. 4

SPD-Gemeinderatsfraktion

Stadtteilfeste unterstützen

Gremium

Termin

TOP

ö

nö

Gemeinderat

21.01. 2020

29

x

Ergebnis

Zu 1:
Wie viele Stadtteilfeste gibt es in Karlsruhe (nach Stadtteilen gegliedert)
Da es keine Definition für eine Kategorie „Stadtteilfeste“ gibt, unter die eine Einordnung von
Veranstaltungen vorgenommen wird, ist eine genaue Aussage über die Anzahl und eine Gliederung
nach Stadtteilen nicht möglich.
Zu 2:
Werden die Stadtteilfeste in irgendeiner Weise von der Stadt unterstützt, und wenn ja, wie?
Veranstaltungen wie Vereins-, Bürger- oder Nachbarschaftsfeste können von der Stadt
Unterstützungen erhalten:
Ordnungsamt:

Tiefbauamt:
Bauordnungsamt:
Amt für Abfallwirtschaft:

Ordnungsrechtliche und verkehrsrechtliche Leistungen in den
Bereichen Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Verkehrszeichen- und Lageplanung-Prüfungen, Unterstützung bei
der Erstellung der Pläne
Schilder und Absperrmaterial mit eigener Abholung
Gestattungsgenehmigungen für das Aufhängen von Plakaten,
Bauten-Abnahmen
Straßenreinigung und Müllentsorgung

Darüber hinaus stellt die Stadt ein jährliches Budget von 10.000 Euro für Bürgervereine, die ein
Stadtteilfest veranstalten, zur Verfügung.
Die Inanspruchnahme von städtischen Leistungen bis zu einem Betrag in Höhe von 500 Euro pro
Dienststelle ist kostenfrei möglich und bezieht sich auf Verwaltungskosten und Gebühren sowie auf
den Einsatz von vorhandenem städtischem Personal. Nicht übernommen wird Sachaufwand, zum
Beispiel für Fremdrechnungen Dritter. Der über den Freibetrag von 500 Euro hinausgehende
Betrag, wird den Organisatoren in Rechnung gestellt.
Im Jahr 2019 wurde die Stadt für circa 200 Veranstaltungen dieser Art tätig.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Zu 3:
Wie könnte eine Unterstützung (finanziell oder anders) seitens der Stadt aussehen?
Das bisherige Zuschussverfahren zur Förderung von Veranstaltungen wird derzeit grundlegend
überarbeitet. Das langjährig praktizierte Verfahren genügt weder den aktuellen noch den
zukünftigen Rechtserfordernissen. Leistungserbringende Dienststellen müssen ihre Leistungen
künftig sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich rechtskonform dem jeweiligen
Veranstalter berechnen, die von diesem zu begleichen sind. Im Gegenzug soll einem Veranstalter
die Möglichkeit gegeben werden, für die Veranstaltung einen städtischen Zuschuss zu erhalten.
Durch die Überarbeitungen werden mehrere Ziele verfolgt:
-

-

-

Herstellung der bisher nicht vorliegenden Rechtskonformität in den Bereichen des
Steuerrechts, des Gebührenrechts sowie den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit. Insbesondere die Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Verwaltung für
alle Leistungen auf privatrechtlicher Basis ab dem Jahr 2021 ist zu beachten. Eine Leistung
nicht zu berechnen, kann steuerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Verringerung des Verwaltungsaufwandes durch klare Zuständigkeiten und klar definierte
Zuschussvoraussetzungen auch vor dem Hintergrund der personellen Situation der
dienstleistenden Fachämter.
Transparenz über die tatsächliche Höhe der Gesamtförderung der einzelnen Veranstaltung,
da oftmals mehrere Förderungen unterschiedlicher Stellen gewährt werden.
Transparenz bei der Antragsstellung für die städtische Förderung und deren
Bearbeitungswege.

Die Voraussetzungen für einen Zuschuss sind transparent in einer Förderrichtlinie festzuhalten.