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Stellungnahme TOP 8 FWFÜR

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag
FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2020/0042

Verantwortlich:

Dez.1

Weiteres Vorgehen Gleisentfernung Kaiserstraße

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

21.01.2020

8

x

nö

Kurzfassung

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

1. Bürgerentscheide haben die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. In den ersten drei
Jahren kann die Entscheidung durch Bürgerentscheid nur durch einen neuen Bürgerentscheid,
danach auch durch einen Gemeinderatsbeschluss abgeändert werden (§ 21 Abs. 8 GemO BW).
2. Inhalt und Voraussetzungen eines Bürgerentscheids in Sachen Gleisentfernung Kaiserstraße
wären anhand der Regelungen des § 21 GemO BW zu prüfen und dann dem Gemeinderat zur
Beschlussfassung vorzulegen. Dieser Beschluss bedarf u. a. einer Mehrheit von zwei Dritteln der
Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats und einer konkreten Formulierung der bei einem
Bürgerentscheid zu stellenden Frage. Aufgrund der Komplexität einer solchen Entscheidung sollten
zuvor die Risiken und Rechtsfolgen einer entsprechenden Beschlussfassung gerade im Hinblick auf
den bestehenden Planfeststellungsbeschluss und die Förderzusagen von Bund und Land
herausgearbeitet und der Gemeinderat hierüber informiert werden.
3. Der Ergänzungsantrag der FW/FÜR KA-Gemeinderatsfraktion kann mangels hinreichender
Konkretisierung kein Gemeinderatsbeschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheids sein.
Der Antrag könnte allenfalls als Auftrag an die Verwaltung verstanden werden, die Voraussetzungen eines Bürgerentscheids zu prüfen.