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Stellungnahme TOP 13 Ergänzungsantrag

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2020/0054

Verantwortlich:

Dez. 5

Brunnen in Karlsruhe

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

21.01.2020

13

x

nö

Kurzfassung

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

X

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

X

Nein

Ja

durchgeführt am

X Nein

Ja

abgestimmt mit

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

1. Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept, wie künftige Stifter*innen von Brunnenanlagen
an den Wartungs- und Reparaturkosten der an die Stadt Karlsruhe überlassenen Brunnen
beteiligt werden.
Dieses Konzept wird den gemeinderätlichen Gremien zur weiteren Beratung vorgelegt.
In der Regel wird bei Brunnenspenden durch externe Firmen nicht der komplette Gesamtaufwand
für die Errichtung und dauerhafte Unterhaltung des Brunnens berücksichtigt. Die weiteren Kosten,
die über die Brunnenplastik und das Brunnenbecken hinausgehen, müssen immer von der Stadt
übernommen werden, sie werden nicht von den Spendenden getragen. Bei der Stadtverwaltung
verbleiben die nicht unerheblichen Herstellungskosten für die komplette Brunnentechnik inklusive
der Brunnenkammer und die Errichtung der Hausanschlüsse. Auch die erforderlichen
Tiefbauarbeiten wie das Aufnehmen vorhandenen Belages und die notwendige Belagserneuerung
oder -anpassung verbleiben kostenmäßig bei der Stadt Karlsruhe. Hinzu kommt, dass auch die
Honorarkosten für die beauftragten Wassertechniker sowie die Planungskosten der
Landschaftsarchitekten im Gartenbauamt von der Stadt getragen werden.
Insofern begrüßt die Verwaltung die Idee, den Spendenden künftig das finanzielle "Komplettpaket"
der Brunnenspende zu übertragen. Ein eigenes Konzept erscheint dafür nicht erforderlich. Dem
jeweiligen Spendenwilligen ist allerdings bereits bei den Erstgesprächen mitzuteilen, dass er die
Gesamtkosten der Herstellung und des Betriebes zu übernehmen hat. Da jeder Brunnen individuell
gestaltet ist, wird es schwierig, im Vorhinein konkrete Kosten für die zusätzlich zum Brunnen
erforderlichen Maßnahmen zu benennen. Denn oft können erst in der vertieften Planung die
technischen Rahmbedingungen und deren Kosten ermittelt werden. Daher müsste man sich mit
einem Richtwert behelfen, den man aus der Erfahrung mit realisierten Brunnen hat und diesen als
vorläufigen Kostenrahmen benennen mit dem Hinweis, dass die Gesamtkosten erst am Ende der
Projektierung definiert werden können. Ob die vorgeschlagene Verpflichtungserklärung oder
gegebenenfalls eine andere Form der Vereinbarung die geeignete Basis ist, müsste noch rechtlich
vertieft werden.
Die Kosten für die spätere, dauerhafte Unterhaltung lassen sich eindeutig ermitteln. Der
Energieverbrauch und die Wasserkosten lassen sich durch den bei Brunnen immer vorgesehenen
Hausanschluss einfach ermitteln. Die Reinigungsleistung durch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Gartenbauamtes und die Kosten der Stadtwerke für die technische Betreuung sind
ebenfalls einzeln abzurechnen, da diese Daten bereits jetzt bezogen auf die jeweiligen Brunnen
erfasst werden.
Offen ist die Frage der Sanierungskosten. Nach einigen Jahrzehnten fallen Kosten für eine
Generalsanierung an. Je nach Materialverwendung, gestalterischer und technischer Ausprägung
des jeweiligen Brunnens sind diese sehr unterschiedlich. Da meist eine Anpassung der Anlagen an
die jeweils geltenden Regeln der Technik erforderlich ist, können Kosten entstehen, die nicht weit
entfernt sind von den Kosten einer Neuanlage. Der Vollständigkeit halber wären auch diese Kosten
spenderseits bereitzustellen.
Als Alternative für Spendende, die sich nicht dauerhaft finanziell binden wollen, ist eine einmalige
Spende als Beitrag zu einem von der Stadt konzipierten Brunnen ebenfalls möglich. Dies wurde
beispielsweise bei der Stufenanlage zur Esplanade umgesetzt.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

2.
Die Stadtverwaltung verhandelt mit der BBBank e. G. (ehemals Badische Beamtenbank
Karlsruhe) über die Sanierung des „Rotes Haus Brunnens“.
Nachträglich auf Spenderinnen und Spender zuzugehen, um hinsichtlich der Unterhaltungskosten
oder der Kosten für die Generalsanierung nach zu verhandeln, möchte die Verwaltung nicht
unterstützen. Für den "Rotes Haus Brunnen" steht eine Generalsanierung an, die auch eine
komplette Erneuerung der Technik inklusive zugehörigem Schachtbauwerk erfordert. Da der
Brunnen eine für sich skulpturale Wirkung hat und das Wasserbild relativ bescheiden und
stadtklimatisch nicht sehr wirkungsvoll ist, wurde die Sanierung in der Priorisierung den anderen
Brunnensanierungen nachgeordnet. Abgeschaltet ist der Brunnen seit 2016. Der Sanierungsstau bei
den Brunnensanierungen ist derzeit keine Frage der Bereitstellung von Finanzmitteln. Die
erforderlichen Sanierungsmaßnahmen können nur Zug um Zug abgearbeitet werden.