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Änderungs-/Ergänzungsantrag

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.:

ÄNDERUNGSANTRAG

2020/0074

DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion
Sofortmaßnahmen Klimaschutz

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

21.01.2020

16

x

nö

Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Der Gemeinderat verpflichtet sich, die zusätzlichen Einnahmen aus erhöhten Parkgebühren
dafür einzusetzen, die Ermäßigung für das ÖPNV Ticket für Inhaber*innen der Karlsruher
Pässe zu erhöhen.

2.

Der Gemeinderat verpflichtet sich, die zusätzlichen Einnahmen aus dem Wegfall der
„Brötchentaste“ für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung in den B-Zentren in Mühlburg
und Durlach zu verwenden.

Begründung:
Zu 1.: Ein Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr kann nur durch einen attraktiven
ÖPNV gelingen. Eine Erhöhung der Parkgebühren ist politisch sinnvoll, da dies auch für den
notwendigen Druck für den Umstieg sorgt. Mit der Verpflichtung der Stadt, diese Mehreinnahmen
aus den Parkgebühren für eine Erhöhung der Ermäßigung des ÖPNV-Tickets für Karlsruher Pass
Inhaber*innen zu nutzen, sollen wirtschaftlich benachteiligte Menschen unterstützt werden. Diese
wären am stärksten von der Erhöhung der Parkgebühren betroffen.
Zu 2.: Die „Brötchentaste“ ist ein Instrument der Wirtschaftsförderung, jedoch sorgt sie für eine
falsche Signalsetzung: Während für einen kurzen Besuch von Geschäften, Nutzer*innen des ÖPNV
selbstverständlich ein Ticket bezahlen müssen, ist das Parken für Autofahrer*innen umsonst. Mit
der „Brötchentaste“ findet eine Subventionierung des Autofahrens statt; die Auswirkungen auf den
Einzelhandel bleiben schwer quantifizierbar. Die zusätzlich entstehenden Einnahmen durch den
Wegfall der „Brötchentaste“ wollen wir im nächsten Doppelhaushalt für die gezielte
Wirtschaftsförderung der B-Zentren nutzen und somit den Einzelhandel unterstützen.

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder