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Antrag LINKE

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.:

ÄNDERUNGSANTRAG

2019/0924

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion
Betreibsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte
städtischer Gesellschaften einbinden

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

24.09.2019

25

x

nö

Ziffer 1.des Grünen-Antrages wird geändert und soll lauten:
1. Der Karlsruher Gemeinderat weist die Gesellschafterversammlungen der städtischen
Tochtergesellschaften mit Aufsichtsrat bzw. Stiftungsrat, die nicht unter die Regelungen zur
Unternehmensmitbestimmung fallen, an, eine vom Betriebsrat zu wählende Person als
stimmberechtigtes Mitglied für den Aufsichtsrat zu bestellen.
Die weiteren Punkte des Grünen-Antrags bleiben unverändert.

Begründung:
Die Betriebliche Mitbestimmung muss gerade in Unternehmen der öffentlichen Hand sehr ernst
genommen und umgesetzt werden. Mitbestimmung darf nicht vom guten Willen einzelner
Geschäftsführer*innen, Manager*innen oder Vorsitzender abhängig gemacht werden.

unterzeichnet von:
Karin Binder
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel