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Protokoll_TOP 25 GR 24.09.2019

                                    
                                        Niederschrift

2. Plenarsitzung des Gemeinderates
24. September 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

23.

Punkt 25 der Tagesordnung: Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der
Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden
Antrag: GRÜNE
Vorlage: 2019/0724
Änderungsantrag: DIE LINKE.
Vorlage: 2019/0924
Änderungsantrag: SPD
Vorlage: 2019/0931

Beschluss:
Verwiesen in den Hauptausschuss

Abstimmungsergebnis:
keine Abstimmung

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 und die Änderungsanträge zur Behandlung auf.
In der Gesamtbetrachtung ist es sehr differenziert zu sehen.
Hierzu habe ich einen dreiseitigen Zettel, wie ich denn die einzelnen Ziffern der verschiedenen
Anträge am Ende alle zur Abstimmung stellen soll. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, dass
wir das nach der Diskussion zur Vorberatung in den Hauptausschuss nehmen, damit wir uns
dann genau über die Unterschiede zwischen den verschiedenen Teilkonzepten verständigen
können. Da der nächste Gemeinderat schon Ende Oktober ist, ist es jetzt auch keine
Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Meine Bitte wäre, dass Sie sich dem
anschließen können. Möchten wir darüber diskutieren oder wollen wir es gleich vertagen? Wir
können es auch gleich in den Hauptausschuss verschieben, da kann man gleich alles
differenziert betrachten. In Ordnung, wir verzichten auf die Debatte, wenn sie nicht unbedingt
verlangt wird.

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Stadträtin Binder (DIE LINKE:): Ich würde dieses Thema durchaus auch gerne im
Personalausschuss beraten.
Der Vorsitzende: Der Personalausschuss passt nicht, weil es hier um unsere Unternehmen
geht. Vielleicht klären Sie das mit den Antragstellern. Ich würde jetzt den Hauptausschuss
vorschlagen, weil das der zügigste Weg ist, um wieder in den Gemeinderat zu kommen. Da
müssen wir mal ein bisschen abchecken, was Sie sich vorstellen können und was nicht. Wenn
Sie dann im Hauptausschuss der Meinung sind, man müsste noch mal in den
Personalausschuss gehen, kann man auch dort noch mal ein Votum finden.
In Ordnung, Sie sind damit einverstanden, dann können wir Tagesordnungspunkt 25 gleich in
den Hauptausschuss vertagen.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
5. November 2019