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StN_Antrag_LINKE

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag
DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/0924

Verantwortlich:

Dez.4

Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte
städtischer Gesellschaften einbinden
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

24.09.2019

25

x

nö

Kurzfassung

Der Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion bezieht sich in Ziffer 1 auf die Bestellung beratender
Aufsichtsratsmitglieder. Die Stadtverwaltung empfiehlt in ihrer Stellungnahme von der Bestellung
beratender Aufsichtsratsmitglieder abzusehen und die Anträge abzulehnen.
Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE geht noch über die Forderung der GRÜNEGemeinderatsfraktion hinaus und fordert stimmberechtigte Mitglieder zu bestellen.
Insofern empfiehlt die Verwaltung, auch den Änderungsantrag Der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Der Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion bezieht sich in Ziffer 1 auf die Bestellung beratender
Aufsichtsratsmitglieder. Die Stadtverwaltung empfiehlt in ihrer Stellungnahme von der Bestellung
beratender Aufsichtsratsmitglieder abzusehen und die Anträge abzulehnen.
Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE geht noch über die Forderung der GRÜNEGemeinderatsfraktion hinaus und fordert stimmberechtigte Mitglieder zu bestellen.
Insofern empfiehlt die Verwaltung, auch den Änderungsantrag Der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.