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Protokoll GR TOP 9

                                    
                                        Niederschrift

5. Plenarsitzung des Gemeinderates
10. Dezember 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

10.

Punkt 9 der Tagesordnung: Beteiligung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe
GmbH (TTK) an der Bahn.Elektro.Planung GmbH
Vorlage: 2019/0339

Beschluss:
1.
Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe
GmbH (TTK) an der Bahn.Elektro.Planung GmbH durch Übernahme eines 49%-igen
Gesellschaftsanteils mit einer Kapitaleinlage von 49.000,00 Euro sowie der Gewährung
eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von 98.000 Euro zu.
2.

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten
Gesellschaftsvertrags der Bahn.Elektro.Planung GmbH durch den Vertreter der AlbtalVerkehrs-Gesellschaft mbH in der Gesellschafterversammlung der
TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH zu. Der Gemeinderat ist damit
einverstanden, dass noch Anpassungen des Gesellschaftsvertrags, welche nicht
grundsätzlicher Art sind, vorgenommen werden dürfen.

3.

Der Gemeinderat ermächtigt den städtischen Vertreter in der
Gesellschafterversammlung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH der Beteiligung an
der Bahn.Elektro.Planung GmbH in der Gesellschafterversammlung der
Tochtergesellschaft TTK zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Bei 44 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte
Vorberatung im Hauptausschuss und stellt – nachdem keine Wortmeldungen vorliegen –die
Vorlage zur Abstimmung:

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Das ist einstimmige Zustimmung.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
28. Januar 2020