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Protokoll GR TOP 12

                                    
                                        Niederschrift

5. Plenarsitzung des Gemeinderates
10. Dezember 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

13.

Punkt 12 der Tagesordnung: Ludwig Guttmann Schule, Investitionskostenzuschuss für die
Außenstelle Karlsruhe
Vorlage: 2019/0906

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Schulbeirat und Hauptausschuss von der
Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für die Außenstelle Moltkestraße/Nancystraße
sowie der Reduzierung des Investitionskostenzuschusses für die Sanierungsmaßnahmen der
Ludwig Guttmann Schule Karlsbad Kenntnis und beschließt die Übernahme der dargestellten
Gesamtkosten.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die
erfolgte Vorberatung im Schulbeirat und im Hauptausschuss.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, stellt er die Abstimmungsbereitschaft des Hauses
fest und lässt über die Vorlage abstimmen:
Das ist einstimmige Zustimmung.
Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
28. Januar 2020