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Protokoll TOP 13

                                    
                                        Niederschrift

5. Plenarsitzung des Gemeinderates
10. Dezember 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

14.

Punkt 13 der Tagesordnung: Weiteres Vorgehen bei der Innenentwicklung von
Gewerbeflächen und im Gewerbegebiet Grünwinkel im Anschluss an das Projekt REGEKO
Vorlage: 2019/1090

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mittels
eines interdisziplinären Arbeitsteams, die positiven Ansätze und Maßnahmen im
Gewerbegebiet Grünwinkel fortzusetzen und eine weiterführende Strategie zur
Innenentwicklung in Gewerbegebieten zu etablieren. In den zuständigen Gremien ist
regelmäßig zu berichten.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte
Vorberatung im Planungsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich bin von Menschen aus der Nachbarschaft angesprochen
worden. Sie begrüßen das Projekt zwar, aber sie fühlen sich nicht ausreichend informiert. Das
heißt, wir müssen uns in Zukunft mehr Mühe geben, auch die Leute, die dort wohnen,
mitzunehmen. Denn dort grenzt das Wohngebiet direkt an dieses Industriegebiet. Es sollen
auch Straßen, an denen zum Teil Wohnhäuser stehen, in Zukunft stärker benutzt werden.
Deswegen ist es ganz wichtig, dass die Information der Menschen, die dort wohnen,
intensiviert wird. Dafür plädieren wir und stimmen heute zu.
Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich mach es ganz kurz. Eigentlich ist diese Projekt eines der am
meisten diskutierten und im Bürgerbeteiligungsverfahren durchexerzierte Verfahren. – Dies als
Gegenrede.

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Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. – Das ist einstimmige Zustimmung.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
28. Januar 2020