Skip navigation

Protokoll GR TOP 14

                                    
                                        Niederschrift

5. Plenarsitzung des Gemeinderates
10. Dezember 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

15.

Punkt 14 der Tagesordnung: Übertragung der Miteigentumsanteile der Stadt Karlsruhe am
Objekt „jubez“ an die Karlsruher Fächer GmbH
Vorlage: 2019/1103

Beschluss:
1.
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Karlsruhe in der
Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH der Übertragung der
Miteigentumsanteile der Stadt Karlsruhe am Objekt „jubez“ zum 1. Januar 2020 durch
Sacheinlage und Verbuchung gegen die Kapitalrücklage zuzustimmen. Die Verwaltung
wird ermächtigt einen entsprechenden Übertragungsvertrag abzuschließen und die
erforderlichen Erklärungen abzugeben.
2.

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass Änderungen von nicht grundsätzlicher
Art noch vorgenommen werden können.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte
Vorberatung im Hauptausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest:
Das ist einstimmige Zustimmung.
Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
28. Januar 2020