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Protokoll TOP 17

                                    
                                        Niederschrift

5. Plenarsitzung des Gemeinderates
10. Dezember 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

18.

Punkt 17 der Tagesordnung: Lärmaktionsplan
17.1 Lärmaktionsplan – Anpassung an aktuelle Rechtsprechung
Vorlage: 2019/1148
dazu:
Tempo 30 ganztägig: Zeppelin- und Rittnertstraße
Änderungsantrag: GRÜNE
Vorlage: 2019/1243
Mehr Tempo 30 wagen
Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI
Vorlage: 2019/1247
Straßenlärm in der Rittnertstraße in Durlach
Ergänzungsantrag: FW|FÜR
Vorlage: 2019/1248
Änderungsantrag: AfD
Vorlage: 2019/1255
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
Vorlage: 2019/1266
17.2 Straßenlärm in Daxlanden und Grünwinkel
Antrag SPD
Vorlage: 2019/1068

Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Anpassung des Lärmaktionsplanes. Er beauftragt die
Verwaltung mit der Umsetzung der genannten Maßnahmen.
2.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Veröffentlichung der Anpassung
des Lärmaktionsplanes.

Abstimmungsergebnis:
Beschlussvorlage: Bei 41 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt

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Antrag SPD: Verwiesen in den Fachausschuss
Änderungsanträge GRÜNE, KAL/Die PARTEI, FW|FÜR und DIE LINKE.: Verwiesen in den
Fachausschuss
Änderungsantrag AfD: Bei 5 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 17.1 und 17.2 zur Behandlung auf, verweist auf
die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit sowie die vorliegenden
Stellungnahmen der Verwaltung:
Wir hatten im Ältestenrat besprochen, dass ich Ihnen zum Vorgehen vorschlagen würde, dass
wir alle weitergehenden Anträge über die Verwaltungsvorlage hinaus, wo Sie viele
nachvollziehbare Forderungen erheben, die aber aus unserer Sicht im Moment juristisch noch
nicht umsetzbar sind, verweisen in den entsprechenden Ausschuss, um sie noch einmal
gemeinsam mit der aktuellen Rechtslage zur reflektieren. Es tut sich viel im Moment in diesem
Bereich, das ist auch sehr positiv. Trotzdem können wir schon einmal das umsetzen, was wir
Ihnen heute vorschlagen und was Ihre Zustimmung findet. Einzig, wenn ich das richtig
verstanden habe, der Antrag der AfD sieht vor, dass wir nicht alle Maßnahmen umsetzen. Da
würde ich Ihnen nachher einen Vorschlag machen, wie wir das abschnittsweise abstimmen,
damit Sie sich auch in Ihrem Antrag dort wiederfinden.
Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir werden der Vorlage auf jeden Fall zustimmen. Wir freuen
uns, dass die Stadtverwaltung so schnell auf das Urteil des VGH Mannheim reagiert und jetzt
schon konkrete Vorschläge für Geschwindigkeitsreduzierungen erarbeitet hat, über die wir
heute abstimmen können. Wir bedanken uns ganz herzlich dafür bei der Stadtverwaltung und
bei den zuständigen Ämtern, die diese Vorbereitung gemacht haben.
Denn es ist dringend notwendig, dass wir hier in der Stadt zu Geschwindigkeitsbegrenzungen
kommen. Die Bürgerinnen und Bürger an den hoch belasteten Straßen leiden schon lange an
dieser hohen Lärmbelastung. Sie haben gesundheitliche negative Folgeauswirkungen. Vor
allem auch die Familien mit Kindern an diesen Straßen, die auch nicht umziehen können, weil
sie sich oft andere Wohnungen gar nicht leisten können, leiden erheblich darunter. Es ist gut,
dass jetzt 17 Straßen und Straßenabschnitte ermittelt wurden, an denen künftig Tempo 30
ganztägig oder nachts eingeführt werden kann. Für uns GRÜNE ist es ein erster wichtiger
Schritt. Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Tempo 30-Zonen
ausweisen können. Denn – wie Sie schon gesagt haben, Herr Oberbürgermeister – dieses
Thema ist ein dringendes Thema. Das ist bundesweit ein Thema. Aktuell gibt es auch die
Landesverkehrsminister, die Debatten darüber führen und jetzt versuchen, die
Straßenverkehrsordnung dahingehend zu ändern, dass diese große Belastung der Menschen
in den Städten reduziert werden kann.
Aktuell ist es so, dass bei der Fortschreibung immer noch hochbelastete Straßen fehlen. Dazu
gehört unter anderem auch die Rittnertstraße. Diese Straße hat durch ihre Windungen in dem
Tal hohe Sicherheitsprobleme, wenn die Autos dort durchrasen. Dann ist es auch eine Straße,
in der Ausweichverkehre häufig die Straße verstopfen. Von daher können die Menschen es
dort gar nicht nachvollziehen, warum die Straße nicht einbezogen wird, sondern nur ein
winziger Teilabschnitt.

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Wir sind aber damit einverstanden, dass dieser Änderungsantrag – auch übrigens für die Kita in
der Zeppelinstraße, wo wir auch Tempo 30 fordern – überwiesen wird. Denn wenn Sie sagen,
die Voraussetzungen stimmen nicht, dann können wir nicht mit dem Kopf durch die Wand.
Dann müssen wir Sie einfach auffordern, noch einmal alles zu überprüfen, damit auch dort
Tempo 30 umgesetzt werden kann. Was auch im Umweltausschuss gesagt wurde, dabei sollen
auch alle anderen Straßen mit ähnlichen Problemen einbezogen werden. Wenn sich hier neue
Gesichtspunkte ergeben, fordern wir, dass dann nach der Überprüfung zeitnah eine weitere
Fortschreibung des Lärmaktionsplans ermöglicht wird. Somit können wir heute diesem
allerersten Schritt mit den 17 Straßen und Teilabschnitten zustimmen. Das ist schon einmal
positiv, dass dies endlich ermöglicht wurde.
Stadträtin Wiedemann (CDU): Die CDU hat deshalb keinen Antrag gestellt, weil wir schon viel
früher Anträge zum Beispiel zur Eckenerstraße oder Rheinhafenstraße gestellt haben. Auch
wir begrüßen es, dass nach langer Zeit eine Beschlussvorlage vorliegt, dass eine Anpassung an
diesen Lärmaktionsplan gemacht wird. Denn alle wissen, Lärm macht krank. Wir wollen nicht
haben, dass noch mehr Menschen durch Lärm erkranken, in Depressionen verfallen und
arbeitsunfähig werden usw. Weiterhin wissen wir leider auch, dass man Lärm nicht messen
kann, sondern dass Lärm berechnet wird. Da ist die Krux, beispielsweise in der Eckenerstraße.
Der eine Teil bis zur Silcherstraße wird berechnet, dass der Lärm vorhanden ist. Folglich gibt es
hier eine Reduzierung der Geschwindigkeit. Dann kommt die Alb mit einer Brücke. Beim
letzten Stück ist der Lärm genauso hoch, nur wird er anders berechnet, aufgrund dieser
Schneise. Auch in der Badener Straße gibt es so eine Stelle, wo die Gärten sind. Der Lärm ist
aber nach wie vor vorhanden und wird von den Anwohnern als sehr störend und belastend
empfunden.
Wir freuen uns, dass hier der Anfang gemacht wird. Wir sind damit einverstanden und finden
es gut, dass die Änderungs- und Ergänzungsanträge im Ausschuss weiter beraten werden. Wir
hoffen doch, dass wohlwollend überprüft wird, wo wir mit einer verringerten Berechnung des
Lärmes doch noch eine Lärmminderungsmaßnahme haben können.
Stadtrat Huber (SPD): Lärm macht krank. Das ist uns allen klar. Der zunehmend motorisierte
Verkehr führt nicht nur vermehrt zu Schadstoffemissionen sondern auch zu mehr Lärm.
Deswegen muss man regelmäßig den Lärm wieder in den Fokus der Gesundheitspolitik
nehmen. Wenn wir regelmäßig unsere Fortschreibung des Lärmaktionsplans anschauen, dann
sehen wir, dass ganz viele Maßnahmen zur Lärmreduzierung vor allem sehr teuer und sehr
aufwändig sind. Das führt natürlich bei vielen Bürgern zu großer Frustration. Ich nenne
beispielhaft die Stadtteile, die sich in unmittelbarer Nähe zur Autobahn befinden. Eine simple,
kostengünstige und vor allem sehr effiziente Methode ist die Reduzierung der
Geschwindigkeit. Bis jetzt war es nicht ganz einfach, das zu tun, weil
straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen relativ komplex sind. Wir sind sehr froh, dass das VGH
Mannheim dieses Urteil gefällt hat. Wir sind genauso froh, wie die meisten hier, dass wir als
Kommune auch sehr schnell darauf reagiert haben und danken der Verwaltung ganz herzlich
für ihre gute Arbeit.
Die rege Öffentlichkeitsbeteiligung hat klar gemacht, dass es ein Thema ist, das für die
Bürgerinnen und Bürger als eine Art Hoffnungsträger empfunden wird. Auch bei den
Ortschaftsräten, bei den Bürgervereinen, die extrem viele neue Ideen mit eingebracht haben,
ist es auf sehr fruchtbaren Boden gefallen. Ich sehe es genauso wie die beiden Vorredner,

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meine Fraktion auch, dass wir auf jeden Fall dieses Paket, das jetzt in der Vorlage ist, auf den
Weg bringen müssen, und dass wir eine ganze Menge an anderen Vorschlägen haben, die wir
prüfen müssten, und die dann auch – das ist ganz richtig, was in der Verwaltungsvorlage steht , in der Konsequenz noch einmal zu ganz vielen anderen Maßnahmen stehen, die wir jetzt noch
gar nicht auf dem Schirm haben. Es wird spannend, wie sich das Thema weiterentwickelt. Ich
selbst sehe es auch als ein zukunftsfähiges und ganz wichtiges Thema für uns hier in Karlsruhe.
Wir freuen uns als Fraktion, das in Zukunft auch konstruktiv begleiten zu können.
Eine kurze Anmerkung noch zum SPD-Antrag, der noch deutlich über das Lärmthema
hinausgeht. Da freuen wir uns dann über die eine oder andere Maßnahme, wenn wir die im
Planungsausschuss wiedersehen und dann dort noch einmal darüber sprechen können.
Stadtrat Høyem (FDP): Wir wissen, dass Lärm nicht nur unangenehm ist, sondern auch krank
machen kann. Tempolimit kann in vielen konkreten Fällen den Lärm mindern. Wo dieses
sachlich begründet ist, stimmen wir zu.
Aber das 30 km/h-Tempolimit ist keine Zauberformel. Die Verlangsamung kann zu einem Mehr
an CO2 und Schadstoffausstoß führen. Es kann auch zu Verkehrsverlagerungen auf anderen
Straßen kommen. Jetzt muss man sich nach deutlichen Rechtsprechungen richten. Das Bild ist
kompliziert. Wir verstehen und hören, was viele Bürger konkret wünschen mit dem
Ausgangspunkt der eigenen Wohnsituation. Aber, Herr Oberbürgermeister, Sie und eine
Gruppe in diesem Gemeinderat haben wieder und wieder ein ideologisches Ziel ausgedrückt.
Sie wollen ganz generell und pauschal ein 30 km/h-Tempolimit durchsetzen, egal, ob es
sachlich notwendig und vernünftig ist oder nicht. Dieser Lärmaktionsplan darf nicht im ersten
Schritt zu einer ideologischen Entwicklung werden. Es ist kein Freibrief für eine pauschale
30er-Zone. Wir finden diesen Plan nicht in allen Details schlüssig. Tempobegrenzungen
müssen auch plausibel für die Verkehrsteilnehmer sein. Viele Straßen in dem Plan erfüllen
nicht diese Plausibilität für Verkehrsteilnehmer. Ohne Plausibilität wird es nur ein toter
bürokratischer Zwang. Wo ganz konkret und sachlich Verbesserungen für die Anwohner
erreicht werden können, sind wir dabei.
Deshalb stimmen wir mehrheitlich, aber doch mit Bauchschmerzen, der Verwaltungsvorlage
zu. Aber blinden Ideologiekampf unterstützten wir nicht.
Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Der Lärmaktionsplan ist eine gute Sache. Wir sollten den
heute unbedingt beschließen. Aber es kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Die vielen
Änderungs- und Erweiterungsanträge und auch die Rückmeldungen der Bürgerinnen und
Bürger zeigen, dass es viele Bedarfe gibt.
Zum Beispiel der Lärmhotspot im Westen der Stadt. Wie in der Eckenerstraße ist auch die
Situation an der Rheinhafenstraße aus Sicht meiner Fraktion nicht tragbar. Wir wollten mit
unserem Antrag bewirken, dass sowohl an der Eckenerstraße als auch an der
Rheinhafenstraße über die gesamte Strecke Tempo 30 gilt, denn die Lücke in dem derzeitigen
Plan wird vor Ort niemand verstehen. Außerdem ganz wichtig für die dauerhafte Entlastung
der Anwohnerinnen und Anwohner ist aus unserer Sicht das Nachtverbot auf der
Rheinhafenstraße. Das Verbot besteht schon heute. Problematisch ist nur die Ausnahme für
Durchfahrende zur B36. Da könnte uns eine ganz einfache Aktion schon helfen. Dieses kleine
Schild müsste abmontiert werden.

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Herr Oberbürgermeister, Sie weisen in Ihrer Antwort schon den Weg, wie ein Nachtverbot für
Lkw in der Rheinhafenstraße umgesetzt werden kann. Aus unserer Sicht sollten wir dies
umgehend machen, denn die Entlastung tagsüber durch die Tempo 30-Beschränkung hilft den
Anwohnerinnen und Anwohnern nachts nichts, wenn sie von einem scheppernden Lkw aus
dem Schlaf gerissen werden. Auch für alle anderen Lärmgeplagten in der Stadt sollten wir
schnelle Lösungen suchen. Wir bauen auf eine intensive Arbeit an diesem Thema in den
Ausschüssen und hoffen auf schnelle Ergebnisse.
Stadtrat Schnell (AfD): In der Vorlage befinden sich insgesamt 17 Straßenabschnitte, von
denen für 12 ganztägig und auf weiteren fünf für nachts eine Begrenzung auf Tempo 30
überprüft und angeordnet werden soll. Basis dafür sind errechnete, nicht jedoch gemessene
Lärmwerte, die nach Ansicht der Verkehrsbetriebe – ich zitiere jetzt aus der Vorlage – „rein
fiktiv sind“. Wir müssen jedoch auch im Auge behalten, dass die Einführung von Tempo 30Zonen nicht nur Vorteile hat. Die Verlangsamung des Verkehrs führt in etlichen Fällen zu
längeren Busfahrzeiten, die nicht nur neue Fahrpläne und eine neue Abstimmung mit dem
Straßenbahnfahrplan erforderlich machen, sondern zusätzlich die Attraktivität des ÖPNV
mindern. Auch für den Individualverkehr bedeuten die längeren Fahrzeiten über das Jahr
gerechnet in Summe einen merklich höheren Zeitaufwand.
Da zudem unterhalb der Grenzwerte von tagsüber 70 dB und nachts 60 dB kein gesetzlicher
Handlungsbedarf besteht und eine Lärmminderung von 2 dB gerade so die
Wahrnehmungsschwelle überschreitet, sehen wir keine Notwendigkeit,
Geschwindigkeitsbegrenzungen in diesem Umfang durchzusetzen. Viel mehr sollten wir uns
darauf beschränken, die dort zur Lärmminderung anzuwenden, wo die genannten Grenzwerte
definitiv überschritten werden. Der Kollege Haug hat schon zwei Hotspots genannt. Dies ist
ganztägig bei den Abschnitten der Badener bzw. Grötzinger Straße in Durlach, sowie nachts in
der Durmersheimer Straße, der Eckenerstraße und der Rheinhafenstraße der Fall. Deshalb ist
unser Änderungsantrag auf genau diese Straßen fokussiert. Bei den letztgenannten halten wir
es zudem für sinnvoll, den Tempo 30-Abschnitt jeweils um die 400 m bis zur Kreuzung beider
Straßen zu verlängern.
Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich möchte einmal darauf aufmerksam machen, dass Lärm
neben den Schadstoffausstoßen eigentlich die größte Umweltbelastung unserer Zeit ist, und
dass dieser Lärm nicht nur zu Schwerhörigkeit führt. Das ist offensichtlich. Lärm ist über diese
psychosoziale Belastung, über diesen Stressfaktor, etwas, das langfristig Herz-KreislaufErkrankungen erzeugt, Herzinfarkte erzeugt, Stoffwechselerkrankungen erzeugt und noch
vieles mehr. Das heißt, die Langzeitbelastung von Lärm ist eine der Ursachen für viele
sogenannte Zivilisationskrankheiten. Also ist im Prinzip die Einschränkung dieses Lärms die
beste Präventionsmaßnahme gegen genau diese Krankheiten. Deshalb bin ich für jede
Einschränkung von Tempo dankbar, die wir durchführen können, um Menschen von diesem
Lärm zu befreien. Wenn wir diese flächendeckendere Tempo 30-Regelung hinbekommen,
dann brauchen wir uns auch nicht über Schadstoffausstoße unterhalten. Denn wenn alle mit
dem gleichen Tempo fahren, gibt es nicht diese Thema Gas geben, abbremsen, Gas geben,
abbremsen. Dadurch erzeuge ich den Schadstoffausstoß. Den schränke ich ebenso mit ein,
indem ich möglichst große Strecken unter dieses Tempo 30 stelle.

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Deshalb werden wir auf jeden Fall der Vorlage der Stadtverwaltung zustimmen, freuen uns
aber darüber, wenn die anderen Anträge in die Ausschüsse gegeben und einer kontinuierlichen
Weiterberatung unterzogen werden. Ich glaube, wir müssen tatsächlich regelmäßig
überprüfen, wo können wir gegen diesen Lärm etwas tun, aus den genannten Gründen.
Wir haben alle in unserem Bekanntenkreis bestimmt genügend Menschen, die von dieser Art
Krankheiten betroffen sind. Ich glaube, wir können für die Zukunft vieles verhindern.
Insbesondere bei Kindern, die an solchen lauten Straßen wohnen, braucht man sich nicht über
schlechte Schulabschlüsse wundern, weil genau das auch beeinträchtigt wird. Das Kind wird
nicht nur nervös. Es kann einfach schlecht lernen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier
flächendeckend weit kommen, was diese Temporeduzierung angeht.
Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich persönlich muss gestehen, es fällt mir sehr schwer 30 km/h
zu fahren. Ich bin meistens im Druck und muss, wenn ich fahre, vorankommen. Es ist vielleicht
eine psychologische Maßnahme zur Entschleunigung. Vielleicht kann man es unter diesem
Aspekt sehen.
Wir werden dieser Vorlage gerne zustimmen, schränken aber ein, man muss es differenziert
sehen, wenn der Verkehrsfluss als Ganzes leidet. Es muss als ganzes System betrachtet
werden. Dann macht es an manchen Stellen auch keinen Sinn. Grundsätzlich aber sind wir
positiv dem Antrag gegenüber und haben den Ergänzungsantrag gestellt mit der
Rittnertstraße, weil die Straße oft von der A8 benutzt wird, um Abkürzung zu fahren, einen
Schleichweg zu finden. Deswegen sollte man die ganze Rittnertstraße miteinbeziehen. Aber,
wie gesagt, wir sind positiv diesem Antrag gegenüber, bitten aber in Zukunft um differenzierte
Betrachtung.
Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Dann würden wir alle Anträge, alle
Ergänzungs- und Änderungsanträge in den entsprechenden Fachausschuss verweisen, bis auf
den Antrag der AfD, die darum bitten, dass wir nur den ersten vier aus der Liste der 17
möglichen Straßen zustimmen. Das ist Grunde ein Antrag, ab Nr. 5 alles von der
Beschlussvorlage herunterzustreichen. Insofern würde ich den jetzt zur Abstimmung stellen
und anschließend dann die eigentliche Beschlussvorlage.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Im Großen und Ganzen ist das korrekt. Wir sind auch damit
einverstanden. Aber die Verlängerung um die 400 m, die der Herr Schnell angesprochen hat,
die auch Teil von unserem Änderungsantrag ist, sollte dann bitte auch in die Beratung
miteinfließen. Denn da geht es darum, die Tempo 30-Zone auszuweiten. Dieser Teil unseres
Änderungsantrags könnte dann genauso mit in den Ausschuss genommen werden. Aber Sie
haben Recht, den Rest können wir jetzt gerne abstimmen.
Der Vorsitzende: Ich sehe es auf dem Änderungsantrag das mit den 400 m nicht. Aber
vielleicht haben Sie noch einen zweiten gestellt oder haben es mündlich dazu gegeben. Wir
haben es im Protokoll. Dann nehmen wir das auch mit in die Beratung auf.
Dann stelle ich zunächst den Änderungsantrag der AfD, nämlich ab Ziffer 5 alle Maßnahmen
heute nicht abzustimmen, zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.

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Damit steht die unveränderte Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung, die alle 17
Maßnahmen enthält. – Das ist eine große Mehrheit. Alles andere kommt dann, soweit das
rechtlich möglich ist. Aber es wird noch einmal im Fachausschuss diskutiert.
Ich möchte für das Protokoll festhalten, dass Herr Stadtrat Wenzel nicht teilgenommen hat,
weil er sich als befangen erklärt hat.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
28. Januar 2020