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Protokoll TOP 8

                                    
                                        Niederschrift

5. Plenarsitzung des Gemeinderates
10. Dezember 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

9.

Punkt 8 der Tagesordnung: Flächenhaftes Naturdenkmal „Sandrasen am Grünen Weg“
Vorlage: 2019/1159

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt nach Behandlung im Ortschaftsrat Neureut sowie Vorberatung im
Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Naturschutzbeirat den Entwurf der unteren
Naturschutzbehörde zur Abgrenzung und Unterschutzstellung des flächenhaften
Naturdenkmals „Sandrasen am Grünen Weg“ in Neureut-Heide zur Kenntnis und stimmt dem
Erlass der Schutzgebietsverordnung zu. Weiter stimmt der Gemeinderat zu, dass noch
Änderungen, welche nicht wesentlicher Art sind, vorgenommen werden können.

Abstimmungsergebnis:
Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte
Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit/Naturschutzbeirat.
Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir GRÜNE freuen uns heute, dass die Toskana, nämlich der
Sandrasen am Grünen Weg unter Schutz gestellt wird. Nachdem wir in Karlsruhe die großen
Naturschutzgebiete, die großen Landschaftsschutzgebiete unter Schutz gestellt haben, folgen
jetzt die flächenhaften Naturdenkmale. Das sind die Juwelen des Naturschutzes mit maximal 5
ha Fläche. Gerade für Neureut ist es sehr schön, dass es dort schon das zweite ist. Beides sind
hochwertige Sandmagerrasen für seltene Vogelarten, mit ganz seltenen Gräserarten. Nur 800
m entfernt ist das große Naturschutzgebiet, das FFH-Gebiet Alter Flugplatz. Daher gelingt
auch bei diesem ganz seltenen Sanddünenbiotop der Hardt auch ein wunderbarer
Biotopverbund, der dringend notwendig ist, weil diese Art der Naturgebiete sehr stark
rückläufig geworden sind.

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Sehr schön ist, dass der Sandrasen am Grünen Weg gerade auch die Trasse beinhaltet, die
ursprünglich für die Nordtangente geplant war. Es ist doch wirklich wunderbar, dass statt der
Nordtangente, einer riesigen Schneise für Autos durch den Hardtwald, jetzt hier Naturschutz
und die Artenvielfalt gestärkt werden.
Klar ist auch, dass eine Besucherlenkungsmaßnahme stattfinden muss, zum Beispiel ist das
Gebiet für Hunde nicht geeignet. Da gibt es andere Wege. Und es muss dadurch natürlich auch
eine Vermittlung erfolgen, damit die Bevölkerung weiß, dass in diesem Gebiet nicht alles
möglich ist, was man sonst in den Freiräumen machen kann. Dafür benötigt es – das wird auch
in der Vorlage gesagt – Rancher, die dann diese Vermittlungsfunktion übernehmen können.
Selbstverständlich, das haben wir auch im Ausschuss besprochen, werden Kinder aus der
nahegelegenen Schule weiterhin die Möglichkeit haben, dort Naturlernen zu praktizieren,
auch unter Anleitung. Die Naturbildung kann dann auch stattfinden. Insofern können die
Neureuter – das sage ich abschließend – stolz sein auf diese zwei wunderbaren Juwelen des
Naturschutzes. Wir werden natürlich dieser Vorlage mit großer Begeisterung zustimmen.
Stadtrat Hofmann (CDU): Sehr geschätzte Kollegin Rastätter, das finde ich sehr schön, dass
die Juwelen des Naturschutzes in Neureut liegen, habe ich jetzt gerade mitgenommen. Das
finde ich hervorragend. Wie Sie dann den Bogen wieder zur Nordtangente gesponnen haben,
ist auch hervorragend. Das zeigt Ihre jahrzehntelange Erfahrung in dem Gebiet. Wir begrüßen
natürlich auch dieses flächenhafte Naturdenkmal des Sandrasen am Grünen Weg. Das ist eine
ganz wichtige Gegend, dass wir das auch entsprechend schützen.
Allerdings hatte ich jetzt schon ein paar Mal ausgeführt, für uns ist wichtig, dass dieser
Betretungskorridor, der doch relativ eng ausgewiesen ist – Frau Rastätter hat es auch schon
gesagt -, wirklich in dem einen oder anderen Bereich vielleicht noch einmal überprüft wird.
Denn wir haben dort nicht nur eine Schule, sondern wir haben dort vor allem auch eine Kita.
Wenn wir den Naturschutz ernst nehmen, müssen wir unsere Kinder auch mitnehmen. Dann
müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, in dieser Natur das Ganze zu machen. Von
daher nur noch einmal der Appell bei aller Befürwortung und Zustimmung des Ganzen, dass
wir diesen doch relativ eng eingezeichneten Betretungskorridor vielleicht etwas ausweiten.
Aber auch hier wurde schon Zustimmung zugesagt.
Stadträtin Moser (SPD): Auch die SPD-Fraktion stimmt mit großer Freude dem
Verordnungsentwurf Sandrasen am Grünen Weg zu. In Neureut wird dieses Gebiet von
manchen Toskana genannt. Man muss dann etwas schauen, ob man Toskana findet. Aber der
Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wir möchten uns auch ganz herzlich bedanken bei den
Naturschutzbehörden und dem Umweltamt für die Kartografierung der seltenen Tier- und
Pflanzenarten, der Erfassung des Biotopverbundes mit dem Alten Flugplatz und der
geologischen Bedeutung der Flugsandbecken.
Natürlich ist uns auch bewusst, dass die Unterschutzstellung mit Einschränkungen verbunden
ist. Das machte auch Herr Bantz im Ortschaftsrat deutlich. So wird es künftig einen zentralen
Hauptverbindungsweg geben. Die Rundumwege werden dann leider nicht mehr zur Verfügung
stehen. Mein Kollege aus dem Ortschaftsrat, Herr Hofmann, hat es auch schon angedeutet.
Vielleicht findet sich da auch eine großzügigere Lösung. Aber wenn man Naturschutz haben
möchte, muss man Einschränkungen in Kauf nehmen. Auch dem ZJD sei an dieser Stelle
gedankt. Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich. Wir freuen uns, dass bereits zwei

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Gebiete in diesem Jahr in Neureut unter Schutz gestellt wurden. So kann es nur weitergehen.
Wir haben wirklich Juwelen in Neureut.
Stadtrat Høyem (FDP): Wir unterstützen selbstverständlich den Ortschaftsrat Neureut. Diese
Entwicklung ist eine sehr gute Entwicklung. Wir stimmen sehr gerne zu. Aber im letzten Satz
ist auch wichtig, dass kleine Änderungen möglich sind, weil wir dort eine Schule und eine Kita
haben. Wir sollten nicht ein totales Verbot rundherum machen. Wir finden die Entwicklung
gut. Wir finden es gut für Neureut. Wir finden es gut für uns. Wir stimmen zu.
Stadtrat Schnell (AfD): Es wird vielleicht die GRÜNEN überraschen, aber auch die AfD stimmt
hier freudig zu. Naturschutz ist auch für uns sehr wichtig. Es ist gut, dass es dort jetzt ein
Naturschutzgebiet wird.
Auf einen Aspekt möchte ich aber noch hinweisen, der vielleicht nicht so ganz im Interesse der
GRÜNEN liegt. Dadurch, dass das jetzt als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird, kann dieses
Areal nicht bebaut werden. Das heißt, die Fläche ist grundsätzlich für eine, in welcher Zukunft
auch immer liegende Planung frei.
Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Auch wir begrüßen die Entscheidung, hier ein Flächendenkmal
auszuweisen. Ich möchte nur auf einen Faktor hinweisen. Wenn man eine Nutzung ändert von
bisher auf zukünftig, dann kann man nicht einfach Regeln aufschreiben. Wir machen das gerne
in Karlsruhe. Wir schreiben gerne Regeln auf, und kein Mensch kontrolliert sie richtig. Wie kann
man diese Nutzungsänderung der Bevölkerung erzieherisch beibringen? Deswegen schlage ich
vor, dass man das auch kontrolliert, dass man wirklich danach schaut, wird es eingehalten.
Man sagt, sechs Wochen braucht man zum Verlernen und sechs Wochen zum neu lernen. Also
braucht man mindestens ein Vierteljahr, um das intensiv zu begleiten.
Der Vorsitzende: Ich möchte mich auch noch einmal beim ZJD bedanken für die Vorbereitung
auf die Abstimmung mit Naturschutzverbänden, Regierungspräsidium, was da so alles nötig
ist. Ich hatte einmal angekündigt, jedes Jahr ein Gebiet auszuweisen. Das hat nicht so ganz
geklappt. Aber wir sind dabei, jetzt über die flächenhaften Naturdenkmäler aufzuholen. Ich
finde es auch in Neureut noch einmal ganz wichtig, um deutlich zu machen, dass wir in
Neureut auch das schützen wollen, was auf alle Fälle geschützt werden muss. Ich bedanke
mich auch gleichzeitig für die Bereitschaft der Neureuter, sich auf solche Themen wie
zusätzliche Wohngebiete, Arrondierung, neue Stadtmitte mit einer großen Beteiligung der
Bevölkerung einzulassen. Denn ich glaube aus beidem in der Balance wird am Ende eine
vernünftige Entwicklung.
Das Thema Änderungen, die noch möglich sind, steht ausdrücklich drin. Es steht auch drin,
dass mit der Kindertagesstätte noch Verhandlungen laufen. Naturschutz nutzt nichts, wenn
man dann die Natur nur sich selbst überlässt und keiner bekommt es mit. Wir müssen das auch
zu einem pädagogischen Impetus machen, denn sonst wird es irgendwann einmal in
Jahrzehnten keiner mehr Ernst nehmen. Das Bewusstsein muss auch mitwachsen, sonst nutzt
am Ende der Schutz nichts. Da, lieber Herr Stadtrat Kalmbach, werden wir sicher beobachten,
wie das mit möglichen Verstößen ist. Ich kann aber nur deutlich auch an die Bevölkerung
appellieren, wenn man sieht, dass sich Leute dort falsch verhalten, dass dann auch so viel
Selbstbewusstsein, aber auch Stolz über dieses Naturdenkmal da ist, dass man sich dann
entweder Unterstützung holt oder vielleicht auf das Eine oder Andere auch einmal selbst

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hinweist. Anders werden wir solche Themen aber auch nicht geregelt bekommen. Wir können
dort jetzt kein Wachtürmchen hinbauen und immer jemanden drauf stellen, der schaut, ob die
Natur ungeschützt ist oder nicht.
Damit kommen wir zur Entscheidung. – Das ist einstimmig. Vielen Dank. Das ist auch noch
einmal ein gutes Signal aus dem gesamten Gemeinderat.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
28. Januar 2020