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Stellungnahme TOP 25

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum interfraktionellen
Antrag
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
CDU-Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion
KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion
FDP-Gemeinderatsfraktion
DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion
FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/1066

Verantwortlich:

Dez. 1

Selbstverpflichtung des Gemeinderates zur Sicherung des gegenwärtigen Leistungsstands
im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

10.12.2019

25

x

nö

Kurzfassung

1. Die Stadtverwaltung befürwortet den interfraktionellen Antrag. Die Stadt Karlsruhe hat die
Schutzunterkünfte und Unterstützungsdienste bei Gewalt gegen Frauen bereits in der Vergangenheit im Rahmen der freiwilligen Leistungen kontinuierlich finanziell gefördert. Die
Selbstverpflichtung gibt den Trägereinrichtungen nun noch weiterreichende Planungssicherheit.
2. Das Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird alle in der Anfrage genannten
Aspekte berücksichtigen. Die Bestands- und Bedarfsanalyse der Unterstützungsinfrastruktur
in Karlsruhe wird voraussichtlich bis zur Sommerpause 2020 fertiggestellt sein.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Zu 1.:
Die Stadtverwaltung befürwortet den interfraktionellen Antrag „Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des gegenwärtigen Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und
Prävention von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt“. Die Stadt Karlsruhe hat die
Schutzunterkünfte und Unterstützungsdienste bei Gewalt gegen Frauen bereits in der Vergangenheit im Rahmen der freiwilligen Leistungen kontinuierlich finanziell gefördert. Die Selbstverpflichtung gibt den Trägereinrichtungen sowie den Mitarbeitenden in diesem belastenden Arbeitsfeld nun noch weiterreichende Planungssicherheit und verbessert die Rahmenbedingungen,
um qualifiziertes Fachpersonal zu finden.
Zu 2.:
Für die Konzeptentwicklung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde im Juli 2019 eine
50%-Stelle, befristet auf zwei Jahre, bewilligt. Für diese Stelle läuft zurzeit das Besetzungsverfahren. Mit einer Besetzung ist im Februar 2020 zu rechnen.
Die Konzeptentwicklung umfasst eine Bedarfs- und eine Bestandsanalyse, die Entwicklung von
Zielen, Handlungsfeldern, Maßnahmen und einem Zeitplan so wie die Benennung der Zuständigkeiten für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Dabei werden die Maßgaben der Istanbul-Konvention sowohl zur Infrastrukturausstattung (angemessene Anzahl an Einrichtungen,
Wohnortnähe, Zugänglichkeit, etc.) als auch zu den Zielgruppen (Kinder, Frauen mit Behinderung, Frauen, die kein Deutsch sprechen, etc.) berücksichtigt.
Es wird davon ausgegangen, dass die Bestands- und Bedarfsanalyse bis zur Sommerpause 2020
fertiggestellt sein wird.