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Protokoll TOP 25

                                    
                                        Niederschrift

5. Plenarsitzung des Gemeinderates
10. Dezember 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

26.

Punkt 25 der Tagesordnung: Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des
gegenwärtigen Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, FDP, DIE LINKE., FW|FÜR
Vorlage: 2019/1066

Beschluss:
1. Der Gemeinderat verpflichtet sich, in der aktuellen Periode (2019-2024) die aus dem
kommunalen Haushalt fließenden Mittel an die Träger*innen im Bereich Schutz, Beratung
und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mindestens auf dem
aktuellen Niveau zu halten und keine Kürzungen in diesem Bereich im Rahmen der
Haushaltsberatungen vorzunehmen.
2. Die Stadtverwaltung führt eine Bestandsanalyse durch und prüft, welche Defizite es
aufzuheben gilt, damit die Istanbul Konvention auf kommunaler Ebene umgesetzt wird.
Dabei wird evaluiert, inwieweit und durch welche Maßnahmen und Einrichtungen derzeit
Gewaltschutz und Unterstützung bedarfsdeckend, wohnortnah, allgemein zugänglich und
angemessen garantiert ist und wo, in Absprache mit den Träger*innen, ggf. noch
Handlungsbedarf besteht.
Für den Bereich der häuslichen Gewalt sind Strukturen und Angebote für betroffene Kinder
ausdrücklich mit einzubeziehen.
Diese Bestandsanalyse und der zusätzliche Bedarf werden umgehend dem Sozialausschuss
berichtet. Fehlende Maßnahmen im kommunalen Verantwortungsbereich werden zeitnah
umgesetzt. Die Stadtverwaltung gibt bekannt, bis wann die Bestandsanalyse mit dem
zusätzlichen Bedarf fertiggestellt sein wird.

Abstimmungsergebnis:
Bei 45 Ja-Stimmen, einstimmig angenommen

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Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die
vorliegende Stellungnahme der Verwaltung.
Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Gewalt an Frauen ist ein weltweites
kulturübergreifendes und strukturelles Problem. Es gehört zur Wirklichkeit vieler Frauen, auch
in diesem Land und auch in dieser Stadt. Jede vierte Frau in Deutschland ist von Gewalt durch
ihren Mann beziehungsweise Partner oder Ex-Mann/Ex-Partner betroffen, häufig sind Kinder
involviert. Seit „Me Too“ wissen immer mehr Frauen, dass sie nicht alleine sind.
Glücklicherweise wenden sich immer mehr Frauen an die Beratungs- und
Unterstützungsangebote. In Karlsruhe übernehmen diese Aufgaben verschiedene Trägerinnen
und Träger, die sich 2016 zum Bündnis „Frauen gegen Gewalt gegen Frauen“
zusammengeschlossen haben. Die Vernetzung ist ausgezeichnet, aber die Finanzierung ist
komplex und nicht umfänglich gesichert. Eine Lösung ist deshalb die interfraktionell
beantragte Selbstverpflichtung, die beinhaltet, dass bei den kommenden beiden Haushalten
zumindest in diesem Bereich nicht gekürzt wird. Damit zeigen wir unsere Anerkennung und
Hochachtung davor, was diese Institutionen leisten. Es zeigt aber auch, wie wichtig uns dieses
Thema ist. Wir müssen alles dafür tun, um dazu beizutragen, dass die Betroffenen fachliche
Beratung, Unterstützung und Schutz bekommen. Die Bedeutung des Themas zeigt sich auch
an dem seit 2018 endlich auch in Deutschland in Kraft getretenen Übereinkommen des
Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,
kurz die Istanbul-Konvention. Nicht nur ausreichend Fachberatungsstellen, Frauen- und
Kinderschutzhäuser sind darin gefordert. Deutschland, Baden-Württemberg und Karlsruhe
werden durch die Konvention auch verpflichtet, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Wir
begrüßen es sehr, dass wir hier alle an einem Strang ziehen und die Stadtverwaltung in ihrer
Stellungnahme eine Bestands- und Bedarfsanalyse bis Sommer 2020 in Aussicht stellt. Wir
GRÜNE werden uns weiter für Schutz und Prävention und Gewaltfreiheit einsetzen, auch im
Hinblick auf ein stärkeres Hinterfragen von Geschlechterstereotypen von der Kita an.
Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Ich möchte nur zwei kurze Stichpunkte zu dem Redebeitrag der
Vorrednerin, die für die Antragsteller spricht, ergänzen. Der Antrag ist eine logische
Konsequenz und setzt eine gute Tradition in dem Haus weiter. Wir haben in den schwierigen
Haushaltsjahren 2016/17, als wir Einsparungen vornehmen mussten, gerade im sozialen
Bereich wie auch in allen anderen Bereichen, uns damals auch mit allen Fraktionen im Hause
im Einvernehmen immer dafür eingesetzt, dass wir die beiden Frauenhäuser, die
Frauenberatungsstelle und die Clearingstelle unterstützen. Das strukturelle Problem ist, dass
es sich um eine freiwillige Leistung der Kommune handelt. Da sind die Gesetzgeber gefordert
auf Landesebene nachzujustieren, es zur Pflichtaufgabe zu erklären, damit die Probleme
gelöst sind, die Trägerverbände endlich dauerhafte Planungssicherheit und wir auch
entsprechende Unterstützung haben. Es ist schön, wenn wir diese Tradition, die wir uns selbst
auferlegt hatten, auch aus einer moralischen Verpflichtung hier gemeinsam wieder fortführen.
Stadträtin Melchien (SPD): Ja es ist ein starkes Signal an die Öffentlichkeit und an die in dem
Bereich tätigen Träger und an die Betroffenen, dass hier die Fraktionen gemeinsam diesen
Beschluss fassen und die Stadtverwaltung dies auch ausdrücklich begrüßt. Verlässlichkeit ist in
diesem Themenfeld besonders geboten. Es ist wahr und in diesem Zusammenhang besonders
zu betonen, wenn Frauen Hilfe suchen, war und ist es in unserer Stadt nie von der jeweiligen
Haushaltslage abhängig gewesen, ob sie diese auch bekommen. Richtig ist aber auch, dass es
dennoch längere und somit unbedingt zu reduzierende Wartezeiten gibt, die Betroffene noch

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in Kauf nehmen müssen, wenn sie Gesprächsbedarf artikulieren. Auch wenn der heutige
Antrag, uns wurde gesagt, noch mal betont, eine Art Selbstverpflichtung ist, so ist er dennoch
wichtig, weil er zeigt, dass es eine breite Mehrheit hier im Hause gibt, die hinter der
Umsetzung der Istanbul-Konvention steht. Nicht zuletzt mit dem heutigen Beschluss erkennen
wir unsere Aufgabe zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt als Pflichtaufgabe an, auch
wenn wir uns selbstverständlich dem von Frau Dr. Dogan noch mal formulierten Apell an die
Landesregierung sehr gerne anschließen. Der Gemeinderat verpflichtet sich heute, hiermit in
den kommenden Haushaltsberatungen in diesem Sinne Beschlüsse zu fassen und die
Beratungs- und Hilfsangebote den entsprechenden Bedarfen gemäß in unserer Stadt
auszuweiten. Dazu ist die bis zur Sommerpause in Aussicht gestellte Bedarfsanalyse nicht nur
hilfreich, sondern wird auch dringend benötigt. Abschließend möchten wir uns bei allen an
dem Aktionsbündnis „Frauen gegen Gewalt an Frauen“ tätigen Trägern bedanken, die sich
trotz schwieriger Rahmenbedingungen und belastender Arbeit unermüdlich auch im
politischen Raum engagieren, um Schutz und Beratung und Prävention zum Schutz gegen
Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt sicherzustellen.
Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir stehen gerne als Antragsteller mit dabei, wir freuen uns, dass
wir hier so eine breite Mehrheit haben. Diese Selbstverpflichtung ist für uns selbstverständlich.
Ich möchte nur noch mal nachfragen, ob die anderen Nachbargemeinden mit einbezogen
werden sollen oder nicht, ob das Karlsruhe wieder alleine Schultern soll. Wir können natürlich
niemanden abweisen, aber das wäre eine gute Sache, dass wir uns erst mal mit den
Nachbargemeinden verständigen, genau wie bei dem Karlsruher Pass, das wäre eine tolle
Geschichte. Ich erwarte aber auch, bei mehrerer Kooperation der Institutionen
Synergieaspekte, dass man hier vielleicht Einsparungen erreichen kann, vor allem im
Personalbereich.
Stadträtin Fenrich (AfD): Der interfraktionelle Antrag von sieben im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen mit Ausnahme der achten, der AfD-Fraktion, wird ausdrücklich auch von der AfDFraktion unterstützt. Um eine Planungssicherheit der Trägereinrichtungen zu erzielen ist es
unerlässlich, dass die Stadt Karlsruhe ihre bislang auf freiwilliger unverbindlicher Basis
geleisteten Zuwendungen im Rahmen einer Selbstverpflichtung erbringt. Dies hat die
Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme auch zugesagt. Verwundert hat es allerdings, dass in
dieser Stellungnahme bei den finanziellen Auswirkungen ein nein angekreuzt war. Man wird
das, denke ich, in den kommenden Haushaltsberatungen aufnehmen müssen. Am 7.
November dieses Jahres fand ein Meeting von Vertreterinnen der Trägereinrichtungen mit den
Stadträtinnen aller Fraktionen statt. Bemerkenswert war, dass kein einziger Mann anwesend
war, geht es doch hier um Gewalt, die überwiegend von Männern an Frauen verübt wird. Somit
ist es auch ein Thema für Männer und nicht ein sogenanntes Gedöns, wie unser Altkanzler
Gerhard Schröder es genannt hat. Sehr lobenswert war, dass sich jetzt Herr Jooß als einziger
Mann zu Wort gemeldet hat. An uns Stadträtinnen wurde bei diesem Meeting der Wunsch
herangetragen, über die Kommunalpolitik auf die Landespolitik einzuwirken, damit sich
hinsichtlich einer Umsetzung der Istanbul-Konvention etwas bewegt. Ich denke, da müssen wir
Stadträtinnen uns noch Gedanken machen, wie wir das angehen wollen. Dann bin ich auch
schon am Schluss. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich ermuntern,
uns, die AfD-Fraktion, zu interfraktionellen Anträgen, so wie ich das auch schon einer Kollegin
angetragen habe, entsprechend zu kontaktieren.

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Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich finde, es kommt auch in den Redebeiträgen großartig
heraus, dass wir bei diesem Thema alle an einem Strang ziehen und dass eben Hilfe an von
Gewalt betroffenen Frauen nicht etwas ist, was als freiwillige Leistung in einer
Haushaltsverhandlung auf den Prüfstein gestellt werden kann, sondern, dass es unsere Pflicht
ist, die finanziellen Mittel bereitzustellen. Ich bin auch frohen Mutes, und da schließe ich mich
Frau Dr. Dogan an, für unser zukünftiges Engagement an die Landesregierung, dass die es
endlich genauso sieht und Schutz vor Gewalt eben auch strukturell eine Pflichtaufgabe wird.
Mit diesem Antrag machen wir deutlich, Gewalt gegen Frauen und Kinder hat in dieser Stadt
keinen Platz und Verantwortung hört nicht an der Haustür auf. Aber dieser Antrag ist nicht nur
ein Signal, sondern es geht vor allem um mehr finanzielle Sicherheit für Träger und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie eben nicht alle zwei Jahre um ihre Stellen bangen
müssen, sondern, dass sie mindestens mit den aktuellen finanziellen Mitteln rechnen können.
Für mich liegt die Betonung dabei auf dem Wort mindestens, denn die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter leisten eine sehr anspruchsvolle und fordernde Arbeit und eine Gehaltsentwicklung
muss da auf alle Fälle drin sein. Außerdem, und das ist im Punkt zwei mitinbegriffen, wir
wollen eine Bestandsanalyse, um eben herauszufinden, wie viel Mittel wir brauchen, um eben
allen Frauen barrierefrei den Zugang zu Hilfsangeboten zu bieten. Dann finde ich, wenn wir
feststellen, dass es da noch Defizite gibt, dass wir das auf jeden Fall finanziell unterstützen
müssen. Bei dieser Bedarfsanalyse ist für mich aber auch zentral, dass man eben auch
besondere Rahmenbedingungen und Bedürfnisse betrachtet, von zum Beispiel Menschen mit
Migrationshintergrund, Behinderung oder besonders auch von Pflegebedürftigen und
Pflegenden. Wie erreicht man eine Betroffene mit sehr hohem Pflegegrad? Es hat mich jetzt
wieder sehr erschreckt, dass in den Zahlen der tödlichen Opfer in der häuslichen Gewalt viele
Frauen mit hohem Pflegegrad auftauchen. Es betrifft aber auch pflegende Frauen, die ihre
Angehörigen pflegen und vonseiten derer, großer Gewalt ausgesetzt sind, und die oftmals
leider gar kein Bewusstsein darüber haben, dass sie das gar nicht ertragen müssen, sondern es
vollkommen legitim und wichtig ist, dass sie sich Hilfe suchen. Das heißt, wir brauchen auch
eine Offensive in der Prävention gegen Gewalt. Das bedeutet einerseits, dass wir bei
Schülerinnen, Lehrerinnen, Eltern natürlich auch Mitarbeiterinnen in städtischen
Einrichtungen dahingehend sensibilisieren, dass sie Gewalt in ihrem Umfeld auch erkennen
und lernen, wie man in so einem Fall handelt, und wo man sich die entsprechende Hilfe holen
kann. Das andere ist aber auch, dass die Betroffenen ermutigt und gestärkt werden müssen,
sich eben diese Hilfe auch zu holen, und die auch immer verdienen und in Anspruch nehmen
dürfen. Das ist der große Punkt, wo ich einen Lichtblick für die Zukunft sehe, was mich sehr
hoffnungsvoll stimmt, dass die Gewalttoleranz sinkt und immer mehr Frauen nicht mehr
schweigen, sondern an die Öffentlichkeit gehen. Ni una menos.
Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich fasse mich kurz, alles Wichtige ist von meinen
Vorrednerinnen und Vorrednern schon gesagt worden. Ich habe noch eine kleine Anmerkung,
es wäre schön und begrüßenswert, wenn die Bestands- und Bedarfsanalyse zur
Unterstützungsinfrastruktur schnellstmöglich und vielleicht nicht erst zum Beginn der
Sommerpause 2020 fertig gestellt werden würde.
Der Vorsitzende: Ich kann mich an mehrere Diskussionen zu diesem Thema erinnern, und
möchte nur darauf hinweisen, dass die Umsetzung und eine Konzepterstellung zur Umsetzung
der Istanbul-Konvention Ihnen schon mehrfach zugesagt worden ist. Zweitens möchte ich Sie
darauf hinweisen, dass es natürlich so ist, dass es sich dabei um haushaltsrechtlich freiwillige
Leistungen handelt, aber der Eindruck, liebe Frau Stadträtin Göttel, dass wir jetzt beim

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nächsten Haushalt erst mal alles auf den Prüfstand stellen, und dann willenlos freiwillige
Leistungen zusammenstreichen, das entspricht nicht der Kultur, wie wir auch bei diesen
anerkannten wichtigen Themen miteinander umgehen. Sollte es aus irgendwelchen Gründen
Kürzungsnotwendigkeiten geben, würden wir das wie beim letzten Mal auch, mit Ihnen
rechtzeitig vorberaten. Ich sage dies auch deswegen, weil wir auch ganz viele andere freiwillige
Leistungen haben, und ich Sie ein bisschen davon abhalten möchte, dass wir uns jetzt alle vor
den eigentlichen Haushaltsberatungen Thema für Thema vornehmen und uns selbst
verpflichten. Das ist dann ein Thema während der Haushaltsberatung und ich sehe im Moment
nicht, dass wir jetzt in diesem Bereich der Leistungen irgendwie kürzend vorhaben
einzugreifen. Ich würde Ihnen sogar irgendwie einen Weg aufzeigen können, wie es dann doch
irgendwie eine Pflichtleistung ist, aber wichtiger ist, dass wir uns einig sind. Von daher noch
mal danke für den Hinweis, aber lassen Sie uns bitte den Rest der ganzen
Haushaltsgeschichten dann im Haushalt klären, sonst arbeiten wir jetzt von
Selbstverpflichtung zu Selbstverpflichtung und haben am Ende auch nicht viel davon.
Dann stelle ich den Antrag jetzt zur Abstimmung und bitte jetzt um das Votum. - Das ist
einstimmig. Damit haben Sie sich alle selbst verpflichtet.
Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
24. Januar 2020