Skip navigation

Protokoll TOP 26

                                    
                                        Niederschrift

5. Plenarsitzung des Gemeinderates
10. Dezember 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

27.

Punkt 26 der Tagesordnung: Versorgungssituation klären im Bereich „Ambulante Pflege“
und „Hauswirtschaftliche Unterstützung“ von Seniorinnen und Senioren
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, FDP, DIE LINKE., FW|FÜR
Vorlage: 2019/1067

Beschluss:
Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:
keine Abstimmung

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die
vorliegende Stellungnahme der Verwaltung.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Ihren Vorschlag einer Umfrage aufnehmen werden und
dann vielleicht über dieses Thema Versorgungssituation Aufklärung bekommen.
Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Es geht bei diesem interfraktionellen Antrag unter anderem um
folgende Fragen: Wie oft wird Seniorinnen und Senioren, die einen ambulanten Pflegedienst
benötigen, abgesagt? Bei wie vielen Diensten erleben Seniorinnen und Senioren eine Absage,
wenn sie eine hauswirtschaftliche Hilfe suchen? Wie viele Pflegedienste und
Hauswirtschaftsdienste haben zu wenig Altenpflegerinnen und hauswirtschaftliche Kräfte?
Wie oft muss Kundinnen und Kunden gekündigt werden, wegen Personalmangel? Wie gut wird
die ambulante Versorgung in fünf bis zehn Jahren sein?
Da wir in Karlsruhe auf diese Fragen keine Antworten haben, haben wir diesen Antrag gestellt,
denn ambulante Pflege und hauswirtschaftliche Hilfen spielen eine stark wachsende Rolle in
der Versorgung alter Menschen. Es geht darum, dass viele in der eigenen Wohnung versorgt
werden möchten und nicht unbedingt in ein Pflegeheim wollen oder dort ganz einfach keinen

–2–
Platz finden. Da die Zahlen wegen der geburtenstarken Jahrgänge stark steigen werden, wird
die ambulante Pflege immer wichtiger, auch die hauswirtschaftliche Versorgung wird immer
wichtiger werden, weil viele Menschen aus ihren nicht genügend ausgebauten barrierefreien
Wohnung gar nicht mehr herauskommen können, die Treppen nicht mehr runter kommen und
dann eben hauswirtschaftliche Hilfen aus diesem Grund brauchen, auch weil
Lebensmittelgeschäfte, Post und Bank oft gar nicht mehr in der Nähe sind. Die Feststellung
der Bedarfe ist die Grundlage um Handeln zu können, deswegen unser Antrag. Mit der
Antwort der Verwaltung sind wir zufrieden.
Stadtrat Dr. Müller (CDU): Ich will es ganz kurz machen, wir brauchen Grundlagen um
entscheiden zu können, wobei ich gerade im hauswirtschaftlichen Bereich auch nicht die 75
Jahre als wichtigen Punkt sehe. Hauswirtschaftliche Hilfe bedeutet auch oft Hilfe für Familien,
wenn Eltern oder Alleinerziehende durch Krankheit oder Operationen ausfallen, das sollte mit
erfragt werden.
Stadträtin Moser (SPD): Auch wir sind sehr gerne bei dem Antrag mitgegangen und ich finde
es ganz wichtig, dass wir verlässliche Daten bekommen. Wichtig ist es auch für mich, das wir
nicht bei 55 plus anfangen, sondern wir die Zielgruppe 75 plus ins Blickfeld nehmen. Ich finde
es eigentlich schade, dass wir erst 2021 mit der Umfrage beginnen. Ich frage einfach mal so in
Richtung Bürgermeisterbank, ob wir das nicht etwas beschleunigen könnten.
Stadträtin Böringer (FDP): Wir stimmen der Antwort der Verwaltung insofern zu, als sie
deutlich gemacht hat, dass die Arbeitsgruppe Ältere Generation eine gute Arbeit macht. Das
soll an dieser Stelle nicht unterschätzt werden. Es ist allerdings notwendig und geboten, dass
wir hier in diesem Gremium den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie deren
Angehörigen deutlich kommunizieren, dass wir ihre Lebenssituation sehen und ernst nehmen
und daher ist uns die Befragung wichtig. Unser Ansatz für diesen Antrag liegt deutlich auf dem
Individuum. Für Seniorinnen und Senioren ist die individuelle Lebenssituation maßgebend und
wir als Gesellschaft sollten dieser Rechnung tragen. Wir stimmen, wie geplant, dem Antrag zu.
Der Vorsitzende: Ich kann Ihnen vielleicht den Vorschlag machen, dass wir die Fragen, die Sie,
Frau Stadträtin Anlauf, gestellt haben, vorab den Trägern stellen. Ich denke, die Träger können
uns zurückmelden, ob sie irgendwelche Anfragen nicht beantworten können, ob sie bestimmte
Einsätze nicht fahren und all diese Dinge. Dann haben wir zumindest von der Trägerseite schon
mal eine Rückmeldung. Bei dem anderen, würde ich darum bitten, das im Rahmen einer
normalen Umfrage abzudecken. Dann sollten wir auch unterscheiden zwischen den 75 plus und
55 plus, aber ich denke, das wird so eine Umfrage auch möglich machen. Ich habe es im
Hauptausschuss gesagt, ich hoffe, dass ich mit 75 noch fit bin, dass, wenn mich jemand fragt,
wie viel Pflege ich brauche, ich zumindest wenn ich gut gelaunt bin, verständnislos schaue.
Also, wenn wir so verbleiben könnten, dann würde ich Ihnen zusammen mit der Verwaltung
das Angebot machen wollen.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

–3–

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
24. Januar 2020