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VbB Steinkreuzstraße 14_GR-Vorlage Satzungsbeschluss

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2020/0068

Verantwortlich:

Dez. 6

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Steinkreuzstraße 14“,
Karlsruhe-Wolfartsweier
Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

Gemeinderat

18.02.2020

ö

nö

Ergebnis

x

Beschlussantrag

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan als Abschluss des Verfahrens (Beschluss mit vollständigem
Wortlaut siehe Seite 9).

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein

x

Ja

durchgeführt am 11.02.2020

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

x

Ja

abgestimmt mit Verkehrsbetriebe Karlsruhe VBK,
Stadtwerke Karlsruhe

Ergänzende Erläuterungen

I.

Seite 2

Erläuterungen zur Planung

Das ca. 0,82 ha große Plangebiet befindet sich am nördlichen Ortsrand des Stadtteils
Wolfartsweier. Es liegt eingebettet zwischen der Ringstraße mit anschließender Wohnbebauung im
Südwesten, der Steinkreuzstraße im Südosten, einem Privatgrundstück mit Wohnbebauung im
Nordwesten und der Wendeschleife der Straßenbahn im Nordosten. Maßgeblich für die
Abgrenzung des Plangebiets ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans, auf den insoweit
verwiesen wird.
Bisher wurde das Areal gewerblich genutzt. Der Vorhabenträger SÜBA Bauen und Wohnen GmbH
beabsichtigt nun die Errichtung von Wohnhäusern mit einer integrierten SeniorenWohngemeinschaft und Praxisräumen sowie einer Kindertagesstätte. Vorangegangen war eine
Mehrfachbeauftragung, deren Ergebnisse sowohl in der Sitzung des Ortschaftsrates Wolfartsweier
am 9. Mai 2017 als auch in der Sitzung des Planungsausschusses am 18. Mai 2017 vorgestellt worden
waren.
Das Plangebiet liegt größtenteils im Geltungsbereich des am 10. September 1970 in Kraft
getretenen Bebauungsplans Nr. 392 „Wingertäcker-Grabenäcker“, der Straßen- und Baulinien
vorsieht und überdies für die Art der baulichen Nutzung ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt. Um
die aus der Mehrfachbeauftragung entwickelte Planung umsetzen zu können, bedarf es der
Schaffung von neuem Planrecht. Zu diesem Zweck wird der Bebauungsplan Nr. 392 in denjenigen
Teilbereichen aufgehoben, die durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan neu geregelt
werden.
Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan 2010 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe wird das
Plangebiet als „Gewerbliche Baufläche“ im Bestand dargestellt. Die geplante Wohnnutzung ist
nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Da der vorhabenbezogene Bebauungsplan jedoch
im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird, kann der Flächennutzungsplan
gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nachträglich im Wege der Berichtigung angepasst werden.
Der räumliche Geltungsbereich umfasst die zwischenzeitlich vom Vorhabenträger erworbenen
Grundstücke Flurstück-Nrn. 20305, 20306, 20308/1 sowie Teile des Straßenflurstücks Nr. 21972,
welches sich im Eigentum der Stadt Karlsruhe befindet.
In seiner Topographie weist das Plangebiet deutliche Höhenunterschiede auf. Von der südöstlichen
Grenze an der Steinkreuzstraße bis zu dem im Nordwesten angrenzenden Grundstück Flurstück-Nr.
21971/2 fällt das Areal um ca. 9 m ab. Im östlichen Bereich entlang der Steinkreuzstraße sieht der
Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe als perspektivische Streckenergänzung den Verlauf einer
Schienentrasse vor. Eine entsprechende Freihaltetrasse wurde in der vorliegenden Planung
berücksichtigt.
Teile des Plangebiets sind als Hinweisfläche im Bodenschutz- und Altlastenkataster erfasst. In den
Jahren 1953 bis 2006 wurde auf dem Areal eine Werkzeug- und Maschinenfabrik betrieben. Es ist
davon auszugehen, dass dort in der Vergangenheit in verschiedenen Bereichen mit
umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde, die auch in den Untergrund oder das
Grundwasser gelangt sein könnten. Aus fachtechnischer Sicht sind daher weitere
Bodenuntersuchungen für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser und, in Abhängigkeit von der
Detailplanung, auch für den Wirkungspfad Boden-Mensch erforderlich. Die abschließenden
Untersuchungen können erst nach einem Abbruch der Bestandsgebäude erfolgen. Zum jetzigen
Zeitpunkt ergeben sich keine Anhaltspunkte für schädliche Bodenveränderungen, die einer
Realisierung des Vorhabens entgegenstehen.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Das Planungskonzept sieht die Errichtung von 7 Wohnhäusern mit insgesamt 62 Wohnungen
unterschiedlicher Größe (1,5 bis 4 Zimmer) und einer Kindertagesstätte vor. Im Erdgeschoss von
zwei miteinander verbundenen Wohnhäusern wird überdies eine Seniorenwohngemeinschaft
untergebracht und im Erdgeschoss eines an der Ringstraße gelegenen Riegelgebäudes sind
Räumlichkeiten für eine Arztpraxis geplant. Die Bebauung gliedert sich in drei Baugruppen, die eine
gestaffelte, der umgebenden Bebauung folgende Höhenentwicklung entlang der Ringstraße
aufweisen und von 4 Vollgeschossen zuzüglich Staffelgeschoss im Südosten auf 3 Vollgeschosse
(Ansicht von der Ortseinfahrt) bzw. 2 Vollgeschosse zuzüglich Staffelgeschoss (Ansicht von der
Ringstraße) abfallen. Das Erscheinungsbild der Bebauung war bereits Gegenstand von Beratungen
im Planungsausschuss am 18. Mai 2017 und 21. September 2017.
Die Art der baulichen Nutzung wird im Geltungsbereich des Bebauungsplans durch die Festsetzung
eines allgemeinen Wohngebiets gemäß § 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bestimmt. Die
Gebietsfestsetzung erfolgt mit der Einschränkung, dass Gartenbaubetriebe wegen ihres
Flächenbedarfs und Tankstellen aufgrund des Verkehrsaufkommens aus dem Katalog der
ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ausgeschlossen und für unzulässig erklärt werden.
Einschränkende Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung werden durch Festsetzungen über
die maximal zulässige Wandhöhe und die Grundflächenzahl (GRZ) getroffen. Daneben sind
Überschreitungen durch den Schichtaufbau von Retentionsdächern zulässig. Mit der Festsetzung
einer GRZ von 0,4 wird der in der BauNVO vorgesehene Maximalwert für allgemeine Wohngebiete
eingehalten. Allerdings ergibt sich aus der Planung die Notwendigkeit, die festgesetzte GRZ in
größerem Umfang als nach § 19 Abs. 4 BauNVO zugelassen durch die dort genannten baulichen
Anlagen, hier insbesondere Parkierungsflächen und Tiefgaragen, zu überschreiten. Festgesetzt wird
daher die Zulässigkeit einer Überschreitung der GRZ durch solche Anlagen bis 0,75. Die
Stadtplanung geht vor dem Hintergrund der geplanten Begrünungsmaßnahmen davon aus, dass
dieser Maximalwert, der sich als Folge des erhöhten Versiegelungsgrades und eines reduzierten
Vegetationsbestandes ergibt, keine Beeinträchtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse befürchten lässt und daher städtebaulich vertretbar ist.
Die überbaubaren Grundstücksflächen werden im zeichnerischen Teil durch Baugrenzen definiert.
Diese dürfen gemäß den textlichen Festsetzungen durch Balkone und Loggien bzw.
untergeordnete Bauteile in dem dort bestimmten Umfang überschritten werden.
Um die geplante Anordnung und Geschossigkeit der Baukörper zu ermöglichen, wird in den im
zeichnerischen Teil mit A1, A2 und A3 gekennzeichneten Bereichen eine Unterschreitung der nach
Bauordnungsrecht erforderlichen Abstandsflächen zugelassen. Aus Sicht der Stadtplanung ist diese
städtebaulich begründete Unterschreitung mit den Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse vereinbar und eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Gebäude wird
gewährleistet. Auch die Belange des Brandschutzes wurden berücksichtigt.
Die Erschließung des Plangebiets für den motorisierten Individualverkehr erfolgt über die
Ringstraße. Für den ruhenden Verkehr sind zwei Tiefgaragen mit insgesamt 77 Kfz-Stellplätzen und
150 Fahrradabstellplätzen vorgesehen. Die geplanten Zufahrtsbereiche zu den Tiefgaragen werden
im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans festgesetzt. Daneben werden 4 oberirdische KfzStellplätze und sogenannte „Kiss & Go“-Halteplätze vor der geplanten Kindertagesstätte sowie
weitere 20 Kfz-Stellplätze entlang der Ringstraße angeordnet. Zusammen mit den oberirdischen
Fahrradabstellplätzen in den Außenanlagen verfügt das Plangebiet somit über insgesamt 101 KfzStellplätze und 205 Fahrradabstellplätze. Die von der Landesbauordnung geforderten notwendigen
Stellplätze sind in ausreichender Zahl vorhanden. Im Übrigen ist das Plangebiet über die Haltestelle

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

„Wolfartsweier Nord“ in der Steinkreuzstraße, die von den Straßenbahnlinien 2 und 8 sowie den
KVV-Buslinien 27, 47, 107 und 118 angefahren wird, an den öffentlichen Personennahverkehr
angeschlossen.
Für Fußgänger befindet sich der Hauptzugang zum Plangebiet an der Steinkreuzstraße, von wo aus
der Weg über einen Quartiersvorplatz zum Innenhof der ersten Baugruppe führt. Entlang der
Ringstraße entsteht ein neuer Gehweg für die Allgemeinheit, der über eine entsprechende
Festsetzung der betreffenden Fläche als öffentliche Verkehrsfläche gesichert wird und einen
barrierefreien Zugang zu den Wohngebäuden ermöglicht. Der bestehende Wanderweg im
nördlichen Teil des Plangebiets soll erhalten bleiben und zu diesem Zweck durch ein Gehrecht
zugunsten der Allgemeinheit gesichert werden. Der Anschluss an das bestehende Wegenetz erfolgt
ebenfalls barrierefrei.
Über einen Anschluss an das bestehende Versorgungsnetz kann das Plangebiet mit Strom, Gas,
Wasser und Wärme versorgt werden. Die Entwässerung erfolgt durch Anschluss an den
bestehenden Mischwasserkanal in der Ringstraße. Daneben sind zur Entlastung der Kanalisation
Retentionsmaßnahmen in Form einer extensiven Begrünung der Dachflächen und einer intensiven
Begrünung der nicht überbauten Bereiche der Tiefgaragendecken umzusetzen.
Die Planung beinhaltet ein Begrünungskonzept, welches in einem detaillierten Freianlagenplan
dargestellt ist. Neben zwei zu erhaltenden Bäumen im nordwestlichen Bereich des Plangebiets sind
als Ausgleich für den entfallenden Baumbestand (insgesamt 74 von der städtischen
Baumschutzsatzung erfasste Bäume) diverse Pflanzgebote für insgesamt 46 Einzelbäume und
sonstige Gehölze (Wildhecke) auf einer Fläche von insgesamt ca. 488 m2 im Bebauungsplan
festgesetzt. In dem für die Freihaltetrasse reservierten, von einer Bebauung freizuhaltenden
Bereich entlang der Steinkreuzstraße entsteht eine neue straßenbegleitende Baumreihe, die bis zur
Realisierung der Trasse erhalten bleiben soll. Aus den textlichen Festsetzungen ergeben sich ferner
Anforderungen an die Begrünung der Dachflächen und der Tiefgaragendecken.
Das Energiekonzept des Vorhabenträgers sieht eine zentrale Wärmeversorgung aller Gebäude über
ein hocheffizientes Nahwärmenetz mit Gas-Blockheizkraftwerk (BHKW) und Spitzenlastkessel vor.
Das BHKW stellt über Kraft-Wärme-Kopplung den größten Teil der benötigten Wärme bereit und
produziert zusätzlich Strom, der vor Ort genutzt werden kann.
Den Belangen der Klimaanpassung wird durch das Begrünungskonzept, eine helle
Fassadengestaltung und die punktartige, eine Durchlüftung begünstigende Anordnung der
Gebäude Rechnung getragen.
In örtlichen Bauvorschriften werden verschiedene gestalterische Anforderungen, unter anderem
hinsichtlich zulässiger Dachformen, technischer Dachaufbauten, Fassaden, Werbeanlagen und
Einfriedungen gestellt. Die Gestaltung der Gebäude wurde aus dem Ergebnis der bereits erwähnten
Mehrfachbeauftragung entwickelt.
Um den von der Planung berührten Umweltbelangen Rechnung zu tragen, wurden entsprechende
Fachgutachten eingeholt, die sich mit den spezifischen Auswirkungen der Planung befassen. Von
besonderer Bedeutung sind hier die Belange des Artenschutzes und des Immissionsschutzes.
Die Belange des Artenschutzes wurden zunächst in fachlicher Abstimmung mit dem Amt für
Umwelt- und Arbeitsschutz durch das Karlsruher Sachverständigenbüro arguplan untersucht und in
einem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag vom 10. April 2018 bewertet. Die Bestandsaufnahme hat
das Vorkommen von insgesamt 23 Vogelarten, darunter 8 Brutvogelarten, im Plangebiet bestätigt.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 5

Wertgebende bzw. gefährdete Vogelarten wurden seinerzeit nicht festgestellt. Im Zuge von
Detektorbegehungen konnten Flugaktivitäten von Zwergfledermäusen nachgewiesen werden, die
nach fachlicher Einschätzung des Büros arguplan sowie des Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz
auf temporär genutzte Tagesquartiere (Ruhestätten), nicht jedoch auf Wochenstubenquartiere
(Fortpflanzungsstätten) im Plangebiet schließen lassen. Ferner wurde ein mögliches Vorkommen
geschützter Totholzkäfer untersucht und aufgrund einer Habitatpotentialanalyse im Ergebnis
ausgeschlossen. Mit weiteren europarechtlich geschützten Arten ist aus fachlicher Sicht aufgrund
der gegebenen Biotopausstattung des Areals nicht zu rechnen. Das Gutachten gelangt zu dem
Ergebnis, dass die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 des
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) unter Berücksichtigung bestimmter Vermeidungs- und
Minimierungsmaßnahmen sowie vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen durch das geplante
Vorhaben nicht ausgelöst werden.
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange haben die Naturschutzverbände
(BUND, LNV und NABU) in einer gemeinsamen Stellungnahme Hinweise auf ein mögliches
Vorkommen weiterer artenschutzrechtlich relevanter Arten, darunter streng geschützte (Brut-)
Vogelarten und Fledermausarten sowie die ebenfalls streng geschützte Haselmaus, innerhalb des
Plangebiets und in dessen Umfeld vorgebracht. Das Büro arguplan ist diesen Hinweisen wiederum
in fachlicher Abstimmung mit dem Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz nachgegangen und hat sich
auch eingehend mit den von den Naturschutzverbänden vorgeschlagenen Vermeidungs-,
Minimierungs- und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) auseinandergesetzt.
Überdies fanden im Dezember 2018 noch einmal Gebäude- und Baumhöhlenkontrollen unter
Einsatz von Baumkletterern statt, bei denen das Plangebiet von Fachleuten intensiv nach
Fledermausquartieren durchsucht wurde. Die Ergebnisse dieser zusätzlichen Untersuchungen sind
in einem Bericht des Büros arguplan vom 6. Dezember 2018 dokumentiert.
Die fachliche Prüfung der von den Naturschutzverbänden gelieferten Informationen und der
Erkenntnisse aus den Gebäude- und Baumhöhlenkontrollen führte letztlich zu einer Überarbeitung
und Ergänzung des in dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag vorgesehenen
Maßnahmenkonzeptes. Dieses überarbeitete Konzept ist auch nach der fachlichen Einschätzung
des städtischen Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz belastbar und geeignet, die durch die
Planung hervorgerufenen Artenschutzkonflikte zu lösen bzw. eine Verletzung
artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände zu vermeiden. Es beinhaltet als Ausgleich für
entfallende Habitatstrukturen neben diversen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen im
Wesentlichen die Anbringung mehrerer Vogelnistkästen und Fledermauskästen sowie Ersatzkobel
für Eichhörnchen an Bäumen und Gebäuden im Plangebiet sowie auf dem angrenzenden
städtischen Grundstück Flurstück-Nr. 20308. Die jeweiligen Maßnahmen werden teilweise über
Festsetzungen im Bebauungsplan und im Übrigen durch entsprechende Verpflichtungen des
Vorhabenträgers im Durchführungsvertrag gesichert.
Durch die Planung werden abwägungserhebliche Belange des Lärmschutzes berührt, die in einem
Schallimmissionsgutachen Dr. Müller, Rheinstetten vom 12. Juni 2018 eingehend untersucht
wurden. Zu berücksichtigen waren hier die Einwirkungen des Straßenbahn- und des
Straßenverkehrslärms auf das Plangebiet, ferner die Auswirkungen der Planung auf die umgebende
Wohnbebauung unter Einbeziehung der Tiefgaragenzufahren, der Kindertagesstätte sowie des
daran angrenzenden Kinderspielplatzes. Das Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, dass der
Lärmeintrag aus dem Straßen- und Schienenverkehr bereichsweise deutlich über den Lärmpegeln
liegt, die nach den Planungsrichtwerten der städtebaulichen Schallschutznorm DIN 18005 für eine
Bebauung mit wohnlicher Nutzung anzustreben sind. Aus diesem Grund sind geeignete
Lärmminderungsmaßnahmen erforderlich, die entsprechend den Empfehlungen des Gutachters
und in Abstimmung mit dem städtischen Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz im Bebauungsplan

Ergänzende Erläuterungen

Seite 6

festgesetzt werden. Dies sind in erster Linie passive Schallschutzmaßnahmen, namentlich
geeignete Bauformen bzw. Grundrissgestaltungen, der Einsatz von schallgedämmten
Lüftungseinrichtungen in Schlafräumen sowie Anforderungen an die Luftschalldämmung von
Außenbauteilen in Abhängigkeit von den im zeichnerischen Teil festgesetzten
Lärmpegelbereichen. Aktive Schallschutzmaßnahmen wurden vorrangig geprüft, aber nur in Bezug
auf die Tiefgaragenrampen (Einhausung, hochabsorbierende Verkleidung) für vertretbar gehalten
und entsprechend festgesetzt. Eine Abschirmung an den der Steinkreuzstraße bzw. der
Straßenbahnschleife zugewandten Gebäudefassaden der südlichen Baugruppe, zum Beispiel durch
eine Lärmschutzwand, wird hingegen aus fachlicher Sicht für nicht durchführbar bzw. nicht wirksam
genug gehalten.
II. Verfahren, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
Bei dem vorliegenden Bebauungsplan handelt es sich um einen Bebauungsplan der
Innenentwicklung, der eine zulässige Grundfläche von weniger als 20.000 m2 festsetzt. Er wird
deshalb gemäß § 13a Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Bei Anwendung des
beschleunigten Verfahrens ist es gemäß § 13 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, einen ansonsten nach
§ 2a BauGB vorgeschriebenen Umweltbericht zu erarbeiten und die Umweltprüfung durchzuführen.
Die Umweltbelange wurden gleichwohl – wie oben dargelegt – hinsichtlich ihrer materiellen
Anforderungen geprüft und beachtet.
Das Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI) kommt vorliegend zur Anwendung. Die sich aus
KAI ergebende Bereitstellungsquote für sozial geförderten Wohnraum wird vorliegend eingehalten.
Entsprechende Verpflichtungen werden im Durchführungsvertrag geregelt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand im Rahmen einer
Informationsveranstaltung des Stadtplanungsamtes am 14. März 2018 statt. Hierbei konnten sich
interessierte Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung informieren und sich hierzu äußern. Im Rahmen dieser Veranstaltung
sowie in Stellungnahmen danach setzten sich die Bürger insbesondere mit der Verkehrssituation,
dem Stellplatzangebot, dem Entfall des Vegetationsbestandes und dem Thema Schallschutz
kritisch auseinander.
Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der
Zeit vom 20. April bis zum 28. Mai 2018 durchgeführt. Es gingen Stellungnahmen des Bundesamtes
für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, der Neuapostolischen
Kirche, der Handwerkskammer Karlsruhe, des Polizeipräsidiums Karlsruhe – Referat Prävention und
Sachbereich Verkehr, der IHK Karlsruhe, der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, des
Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe, des Gesundheitsamtes beim Landratsamt Karlsruhe, des
Landesamtes für Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Stuttgart, der Stadtwerke Karlsruhe,
der Naturschutzverbände (BUND, LNV und NABU und des Zentralen Juristischen Dienstes der
Stadt Karlsruhe als Denkmalschutzbehörde, Natur- und Bodenschutzbehörde, Immissions- und
Arbeitsschutzbehörde, Abfallrechts- und Altlastenbehörde sowie Wasserbehörde ein.
Mit den zu diesem Verfahrensstand vorgetragenen Stellungnahmen hatte sich der Gemeinderat
anlässlich des Einleitungs- und Auslegungsbeschlusses auseinandergesetzt und an der Planung vom
16. April 2018 in der Fassung vom 1. Februar 2019 festgehalten. Ergänzend hierzu verweisen wir auf
die Verwaltungsvorlage Nr. 2019/0150 zu TOP 7 der Gemeinderatssitzung vom 26. März 2019.
Fachliche Hinweise des Gartenbauamtes führten dazu, dass im Zuge der Vorbereitung der
öffentlichen Auslegung des Planentwurfes die schriftlichen Festsetzungen über Grünflächen,

Ergänzende Erläuterungen

Seite 7

Pflanzgebote und Pflanzerhaltung noch einmal überarbeitet wurden und der geänderte
Planentwurf ein neues Fassungsdatum vom 4. April 2019 erhielt. Die Grundzüge der Planung
blieben durch die Änderungen unberührt.
Auf der Grundlage des am 26. März 2019 gefassten Beschlusses wurde der Planentwurf nach
vorheriger öffentlicher Bekanntmachung in der Zeit vom 29. April bis 31. Mai 2019 öffentlich
ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange erhielten nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme.
Im Rahmen der Auslegung haben sich nur wenige Träger öffentlicher Belange erneut zu der
Planung geäußert und letztlich keine erheblichen Einwendungen vorgebracht. Hervorzuheben ist
hier die Stellungnahme aus dem Arbeitskreis Naturschutz Bergdörfer im BUND, welche an die
bereits zuvor von den Naturschutzverbänden geäußerten Bedenken gegen die fachgerechte
Ermittlung und Bewertung von Fledermausquartieren sowie Kritik an den geplanten
Artenschutzmaßnahmen anknüpft. Nach fachlicher Einschätzung des Büros arguplan und des
städtischen Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz ist die neuerliche Kritik der Naturschutzverbände
unbegründet; weitergehende Artenschutzmaßnahmen werden nicht für erforderlich gehalten.
Die im Zuge der Offenlage eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange wurden in
der als Anlage 1 beigefügten Synopse aufbereitet und den wertenden Aussagen der Stadtplanung
gegenübergestellt.
Aus der Öffentlichkeit ging lediglich eine einzige Stellungnahme ein. Diese setzte sich kritisch mit
der seinerzeit geplanten Gabionenwand vor dem Gebäude B1 im Bereich der Grenze zu dem
nördlich gelegenen Grundstück Flurstück-Nr. 49676 auseinander. Konkret wurde beanstandet, dass
die vorgesehene Geländeaufschüttung samt Befestigung des Hanges mit Gabionen zu einer
Verunstaltung des Landschaftsbildes führe und optisch wie eine Wand an der Grundstücksgrenze
wirke. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Abstandsflächen verkürzt
würden. Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage 2 beigefügten Synopse. Den Einwendungen
wurde letztlich durch eine geänderte, von der Grundstücksgrenze weiter abrückende Stellung der
Gabionenwand und die Neukonzeption eines Böschungsstreifens mit Gehölzpflanzungen Rechnung
getragen. Um die nach der Landesbauordnung Baden-Württemberg erforderlichen
Abstandsflächen sicher einzuhalten, wurde ferner der betreffende Baukörper des Gebäudes B1
innerhalb des Baufensters um ca. 0,5 m in Richtung des Gebäudes B2 verschoben.
Neben den aus der Öffentlichkeitsbeteiligung resultierenden Änderungen und einer im
zeichnerischen Teil des Bebauungsplans zusätzlich festgesetzten Fläche, die mit einem
Leitungsrecht zu Gunsten des Versorgungsträgers zu belasten ist, ergab sich weiterer
Anpassungsbedarf aufgrund geänderter Nutzungsanforderungen des Vorhabenträgers. Auf
Wunsch des Vorhabenträgers wurde die im Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellte PflegeWohngemeinschaft in eine Senioren-Wohngemeinschaft umgestaltet, was mit einer Verkleinerung
der betreffenden Räumlichkeiten unter Beibehaltung der 12 Wohneinheiten, der Ausbildung eines
zusätzlichen 1-Zimmer-Appartments mit Terrasse, der Umstrukturierung des Kellers, einer
geänderten Anzahl von Kfz- und Fahrrad-Stellplätzen sowie einer Veränderung der Hoffassade des
Gebäudes A3 einherging.
Aufgrund der vorgenannten Planänderungen, die gleichwohl weder einzeln noch in ihrer
Gesamtheit die wesentlichen Elemente des Planungskonzeptes berühren, hat die Verwaltung in
Anwendung der Ermächtigung des Gemeinderats vom 26. März 2019 entschieden, den Entwurf
erneut öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange entsprechend zu
beteiligen. Gegenstand der erneuten Auslegung, die sodann in der Zeit vom 21. Oktober bis 11.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 8

November 2019 stattfand, war die Entwurfsfassung mit dem neuen Fassungsdatum vom 14. August
2019.
Von Trägern öffentlicher Belange gingen mehrere Stellungnahmen ein, in denen jedoch keine
neuen abwägungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen wurden. Zu den Einzelheiten wird auf
die Zusammenfassung und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen durch das
Stadtplanungsamt in der als Anlage 3 beigefügten Synopse verwiesen. Hervorzuheben ist hier die
wiederum aus dem Arbeitskreis Naturschutz Bergdörfer im BUND stammende Stellungnahme der
Naturschutzverbände, die sich erneut kritisch mit den Untersuchungsmethoden und Bewertungen
der artenschutzrechtlichen Prüfung sowie den geplanten Artenschutzmaßnahmen
auseinandersetzte. Die fachliche Prüfung der Stellungnahme durch das Büro arguplan und das
städtische Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat ergeben, dass die bisher vorgesehenen
Maßnahmen ausreichend sind und keine neuen bewältigungsbedürftigen Artenschutzkonflikte
aufgezeigt wurden.
Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zum Satzungsentwurf waren in diesem Verfahrensstadium
nicht zu verzeichnen.
Nach einigen wenigen redaktionellen Änderungen erhielt der Entwurf das letztgültige
Fassungsdatum 7. Januar 2020.
III. Abschluss des Verfahrens
Dem Gemeinderat kann nach alledem empfohlen werden, den Wertungen der Verwaltung zu
folgen und den Bebauungsplan nach Maßgabe des Planes vom 16. April 2018 in der Fassung vom 7.
Januar 2020 als Satzung zu beschließen. Die schriftlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften
und Hinweise des Bebauungsplanes sowie die Begründung zum Bebauungsplan sind dieser Vorlage
als Anlage beigefügt. Sie dienen zusammen mit dem Planteil, der die zeichnerischen Festsetzungen
enthält, als Grundlage des zu fassenden Gemeinderatsbeschlusses.

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat:
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Steinkreuzstraße 14“, KarlsruheWolfartsweier (zur Fassung vom 4. April 2019 sowie zur Fassung vom 14. August 2019)
vorgetragenen Anregungen bleiben nach Maßgabe des vorliegenden Planentwurfes vom
16. April 2018 in der Fassung vom 7. Januar 2020 und den ergänzenden Erläuterungen zu
diesem Beschluss unberücksichtigt.
Das Bürgermeisteramt wird beauftragt, den Betroffenen das Ergebnis der Entscheidung
mitzuteilen.

2. folgende

Ergänzende Erläuterungen

Seite 9

Satzung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan
„Steinkreuzstraße 14“, Karlsruhe-Wolfartsweier

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat aufgrund § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I, S. 3634) und § 74 der
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 (GBl.
S. 358, berichtigt S. 416) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), jeweils
einschließlich späterer Änderungen und Ergänzungen, den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan „Steinkreuzstraße 14“, Karlsruhe-Wolfartsweier gemeinsam mit den
örtlichen Bauvorschriften jeweils als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan enthält zeichnerische und schriftliche Festsetzungen gemäß § 9 BauGB.
Gegenstand des Bebauungsplanes sind zudem örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 1
bis 5 in Verbindung mit § 74 Abs. 7 LBO, die als selbstständige Satzung mit dem
Bebauungsplan verbunden sind. Die Regelungen ergeben sich aus der Planzeichnung mit
Zeichenerklärung sowie aus dem Textteil jeweils vom 16. April 2018 in der Fassung vom 7.
Januar 2020, die Bestandteil dieser Satzung sind. Dem Bebauungsplan ist ferner eine
Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beigefügt.
Die Satzungen über die planungsrechtlichen Festsetzungen und die örtlichen
Bauvorschriften (Bebauungsplan) treten mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft (§ 10
BauGB, § 74 Abs. 7 LBO).