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Protokoll Sitzungseröffnung und TOP 1

                                    
                                        Niederschrift

5. Sitzung Hauptausschuss
14. Januar 2020, 16:30 Uhr
öffentlich
Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

1.

Punkt 1 der Tagesordnung: Rahmenvertrag über die Lieferung von Tintenpatronen und
Tonern für die Stadt Karlsruhe
Vorlage: 2019/1301

Beschluss:
1. Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe des
Rahmenvertrags über die Lieferung von Tintenpatronen und Tonern für die Stadt
Karlsruhe für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 28. Februar 2022 mit einmaliger
Verlängerungsoption um weitere 12 Monate zu.
2.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der
Firma Printion GmbH für die Dauer von längstens 3 Jahren zu schließen.

Abstimmungsergebnis:
Bei 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, teilt die Namen der
entschuldigt fehlenden Stadträtinnen und Stadträte mit und verweist auf die rechtzeitig
zugegangene Tagesordnung sowie den Nachtrag zur Sitzung. Tagesordnungspunkt 11 sei
abgesetzt.
Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf.
Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) bekennt, er könne den Digitalisierungseffekt in der
Bestellungsmenge nicht erkennen.
Stadträtin Binder (DIE LINKE.) möchte wissen, wie die geforderten Qualitätsstandards
dauerhaft gewährleistet würden. Insbesondere bei der Leergutrücknahme, beim Recycling
könne viel „Schindluder“ getrieben werden.

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Herr Wiederkehr (Hauptamt) antwortet, man erhebe im Zusammenhang mit dieser
Ausschreibung keine Vergleichsmengen zu früher. Bei diesem Rahmenvertrag seien die Zahlen
des letzten Vertragszeitraums zugrunde gelegt worden. Man habe jedoch keine Verpflichtung,
in dieser Menge abzunehmen.
Die Qualitätsstandards seien festgelegt. Man fordere entsprechende Zertifizierungen,
überprüfe jedoch nicht, ob diese auch eingehalten würden. Dies sei nicht leistbar.
Der Vorsitzende lässt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, über die
Vorlage abstimmen und stellt mehrheitliche Zustimmung fest.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten4. Februar 2020