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Stellungnahme TOP 21

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Antrag
DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/1296

Verantwortlich:

Dez. 2

Weiterentwicklung der nächtlichen Kultur

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

18.02.2020

21

X

nö

Kurzfassung

Nächtliche Kulturangebote sind für die Attraktivität und Lebendigkeit einer Großstadt von hoher
Bedeutung. Sie sprechen insbesondere ein jüngeres Publikum an und decken damit - gerade auch in
einer studentisch geprägten Stadt – ein besonderes Bedürfnis nach kultureller Freizeitgestaltung
ab. Die Stadt Karlsruhe bemüht sich, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben entsprechende
Angebote zu ermöglichen.
Die Verwaltung regt an, den Antrag in den Kulturausschuss zu verweisen.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

x

Ja

Korridorthema: Zukunft Innenstadt

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Zum Antrag vom 10. Dezember 2019 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1.
Die Verwaltung erarbeitet in der Fortschreibung des Kulturkonzepts einen Vorschlag zur
Fortentwicklung des nächtlichen Kulturangebots, welches unter anderem auch
LIVE-MUSIK-SPIELSTÄTTEN beinhaltet. Dabei stellt die Verwaltung auch den Status quo dar.
2.
Dabei zeigt die Verwaltung auf, wie sie ein pluralistisches Kulturangebot sicherstellen möchte,
das auch subkulturelle und alternative Angebote beinhaltet.
3.
Die Verwaltung entwickelt ein Förderkonzept, wie sie nächtliche Kultur fördern möchte und
welche Förderkriterien sie hierfür anlegen würde. Dabei stellt die Verwaltung dar, wie sie die
notwendigen Räumlichkeiten hierfür sicherstellen möchte und wie nächtliche Kulturangebote
vor Verdrängung durch zu hohe Mieten geschützt werden sollen.
Zu 1 – 3:
Das Kulturkonzept 2025 der Stadt Karlsruhe befasst sich unter Handlungsfeld 4 – Stadt: Raum für
Kultur - mit der Erforderlichkeit und Verfügbarkeit geeigneter Räume für kulturelle Angebote. Es
trifft dabei keine Unterscheidung zwischen den Erfordernissen für kulturelle Aktivitäten tagsüber
und abends sowie denen für nächtliche Angebote. Implizit bezieht sich das Kapitel jedoch auch auf
Raumanforderungen im nächtlichen Kultur- und kulturellen Freizeitbereich.
Karlsruhe verfügt über eine reiche Szene an Live-Musik-Spielstätten. Hierzu zählen im
nichtklassischen Bereich die soziokulturellen Zentren und Musikclubs wie Kulturzentrum Tollhaus
und Substage Karlsruhe, die aufgrund von Gemeinderatsbeschlüssen von der Stadt Karlsruhe
institutionell gefördert werden. Einige dieser Zentren und Musikclubs erhalten zudem
komplementäre Fördermittel vom Land Baden-Württemberg. Die Einrichtungen arbeiten mit ihren
kulturellen Angeboten im nichtkommerziellen Bereich und sind auf öffentliche Zuschüsse
angewiesen.
Hinzu kommen der Stadtjugendausschuss mit dem JUBEZ und verschiedenen weiteren Spielstätten
der Jugendpflege. Live-Musik-Angebote für Studierende gibt es unter anderem auf dem KITCampus beim AKK (Arbeitskreis Kultur und Kommunikation) im Alten Stadion und beim Unifest des
AStA sowie auch an den anderen Hochschulen.
Der von der Stadt projektbezogen für die Auftritte lokaler Bands geförderte Subculture And
Underground (SAU) e. V. ist regelmäßiger Veranstalter von Live Acts in der Alten Hackerei. An
zahlreichen weiteren Orten gibt es gelegentlich Live-Musik-Angebote. Hierzu zählen unter
anderem die Stadtmitte sowie etliche Kneipen und Pubs. Alle diese Spielstätten decken mit einem
sehr diversen, breiten Live-Programm ein weites Feld im Tanz- und Popularmusikbereich in
Karlsruhe ab.
Daneben gibt es derzeit ca. 15 kommerzielle Musikclubs und Diskotheken in Karlsruhe, in denen
insbesondere in den Nächten am Wochenende, in der Regel in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr,
überwiegend Musik aufgelegt wird. Sie haben unterschiedliche musikalische und
atmosphärische Profile. Als kommerzielle Clubs und Diskotheken sind sie nicht im Fokus der
Kulturförderung. Räumlichkeiten können von der Stadt Karlsruhe in Ermangelung entsprechender
Flächen nicht zur Verfügung gestellt werden. Auf die Preisgestaltung hat die Stadt Karlsruhe keinen
Einfluss.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Grundsätzlich gilt: Es gibt keine Übersicht, in welchen der rund 1000 nach Gaststättenrecht
genehmigten Gaststätten und Veranstaltungsorten in Karlsruhe Live-Musik gespielt wird.
Bei der Beurteilung eines erweiterten Kulturangebotes bei Gaststätten und Veranstaltungsorten ist
die Stadtverwaltung an die Beachtung der gegebenen gesetzlichen Grundlagen gebunden. Hierzu
zählen die Sperrzeitenregelung, die Immissionsrichtwerte und bauplanungsrechtliche Vorgaben. Es
besteht jedoch im Einzelfall die Möglichkeit, bei einer gewünschten Ausweitung eines Angebotes
den jeweiligen Veranstaltungsort beziehungsweise die jeweilige Gaststätte einer Begutachtung zu
unterziehen. Dies muss aber in jedem Einzelfall mit den Fachämtern wie dem Bauordnungsamt,
dem Umwelt- und Arbeitsschutz und dem Ordnungs- und Bürgeramt abgestimmt werden.
Die Stadt Karlsruhe fördert also bereits auf der Grundlage des Kulturkonzepts vielfältig die
nächtliche Kultur. Die Punkte 1 bis 3 werden insofern als erledigt angesehen. Einer expliziten
formalen Fortentwicklung des Kulturkonzepts bedarf es nicht.

4.
Die Verwaltung stellt dar, wie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und städtebaulichen
Verträgen die Möglichkeit von nächtlichen Kulturangeboten berücksichtigt werden soll.
Grundsätzlich sind in vielen Baugebieten, die über allgemeine Bebauungspläne festgesetzt sind,
auch kulturelle Nutzungen zumindest ausnahmsweise zulässig. Ausgeschlossen werden kulturelle
Nutzungen nur in besonders gelagerten Einzelfällen.
Dass sich entsprechende Angebote dann auch tatsächlich ansiedeln, hängt deshalb nicht vom
Bebauungsplan ab. In der Regel sind solche kulturellen Angebote daher möglich. Die Frage der
Auswirkungen auf die Nachbarschaft wäre dabei im Rahmen der Baugenehmigung bzw. Konzession
zu behandeln.
Eine Verpflichtung, ein nächtliches Kulturangebot über einen städtebaulichen Vertrag im
Zusammenhang mit dem Bebauungsplan bereitzustellen, ist rechtlich hingegen nicht möglich.
Die Beurteilung, ob es sich tatsächlich um eine kulturelle Nutzung oder um eine Nutzung in Form
einer Vergnügungsstätte handelt, ist fließend. Die gesetzliche Vorgabe dazu ist Bundesrecht
(Baunutzungsverordnung) und entzieht sich kommunaler Regelung.

5.
Die Verwaltung legt dar, wie sie mit dem Thema Lärmschutz bezüglich der Anwohner*innen
umgeht und prüft, ob und in welcher Form ein*e Nachtbürgermeister*in hierbei eine sinnvolle
Maßnahme sein kann.
6.
Die Verwaltung berücksichtigt hierbei auch die notwendige Verankerung von nächtlichen
Kulturangeboten in den Stadtteilen.
Zu 5 und 6:
Nächtlicher Lärm stellt für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche
Beeinträchtigung dar. Erste Ansprechpartner sind in der Regel die Polizei und das Ordnungs- und
Bürgeramt, die gemeinsam mit dem Umwelt- und Arbeitsschutz prüfen, ob diese subjektiven
Empfindungen berechtigt erscheinen und wie die Belästigungen eingedämmt werden können.
Störungsquellen können dabei sowohl zu laute Musik, laute Unterhaltungen vor der Einrichtung als
auch Verkehrslärm sein. Es liegt im Interesse der Stadt, Störungen so weit als möglich zu
unterbinden beziehungsweise zu beheben. Die Ausweitung nächtlicher Kulturangebote sollte daher

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

im Hinblick auf den Ruheschutz der Bevölkerung vor allem in Gebieten zum Tragen kommen, die
nach Bebauungsplan höhere Immissionswerte zulassen.
In einigen Großstädten wie New York oder Amsterdam gibt es seit einiger Zeit einen so genannten
Nachtbürgermeister. 2018 griff auch die Stadt Mannheim die Idee eines Vermittelnden zwischen
lärmgeplagten Anwohnenden und Feiernden auf. Er soll die Kommunikation zwischen Partyszene,
Stadtverwaltung und Anwohnenden verbessern. Bislang hat die Verwaltung in Karlsruhe noch keine
Notwendigkeit erkennen können, eine solche Stelle zu schaffen. Ein Nachtbürgermeister kann im
Hinblick auf nächtliche Lärmbeschwerden versuchen, Ursachen zu ermitteln und Gespräche zur
Konfliktlösung führen. Die Rechtsansprüche der Betroffenen bleiben davon jedoch unberührt.
Eine wichtige Partnerin in der Kommunikation mit den Akteuren der nächtlichen Kultur ist neben
Polizei, Ordnungs- und Bürgeramt und Umwelt- und Arbeitsschutz die Cityinitiative Karlsruhe (CIK).
Sie hat die Attraktivität der Innenstadt im Blick, zu der auch die Einrichtungen nächtlicher Kultur
beitragen. Aktionen wie „Sicheres Nightlife“ oder der „Karlsruher Barpass“ wurden von der CIK ins
Leben gerufen beziehungsweise sollen wiederbelebt werden. Nicht zuletzt deshalb gibt es bei der
CIK seit dem vergangenen Jahr sogenannte Fachgruppen, die sich aus Mitgliedern der
unterschiedlichsten Branchen zusammensetzen. In der Fachgruppe Gastronomie und Hotellerie
sind auch die Musikclubs und Discotheken vertreten. Durch regelmäßige Fachgruppentreffen ist der
Kontakt und Austausch gewährleistet.
Grundsätzlich hat das Thema „Lärm“ in letzter Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen und zeigt sich
in zunehmenden Beschwerden aus der Bevölkerung. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, wäre
über neue Lösungswege nachzudenken.