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Stellungnahme TOP 35

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zur Anfrage

Vorlage Nr.:

2020/0046

Verantwortlich:

Dez. 3

GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

Rückforderung von Kleinbeträgen bei ALG II Bezug - Zahlen des Jobcenters Stadt Karlsruhe

Gremium

Termin

TOP

ö

nö

Gemeinderat

18.02.2020

35

x

Ergebnis

1. Liegen detaillierte Zahlen des Jobcenters Stadt Karlsruhe zur Höhe der Rückforderungen
von Beträgen unter 50 Euro und der dadurch entstandenen Verwaltungskosten für die
vergangenen drei Jahre vor?
Wenn ja, welche Rückforderungen werden 2017, 2018 und 2019 jeweils gestellt bzw.
eingenommen und welche Verwaltungskosten wurden dadurch verursacht (ev.
Näherungswert Anzahl Arbeitsstunden pro Vorgang).
Dem Jobcenter Stadt Karlsruhe liegen keine Zahlen zur Höhe der Rückforderungen von
Beträgen unter 50 Euro und der dadurch entstandenen Verwaltungskosten für die vergangenen
drei Jahre vor. Eine Auswertung war insoweit nicht möglich.
2. Wie positioniert sich das Jobcenter Stadt Karlsruhe zur Einführung einer Bagatellgrenze?
Welche Möglichkeiten zur Umsetzung sind im Falle der Unterstützung einer solchen Grenze
auf kommunaler und Bundesebene gegeben bzw. sollten ergriffen werden?
Die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Stadt Karlsruhe hat den Forderungseinzug an die
Bundesagentur für Arbeit ausgelagert. Das Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesen wird
durch die Bundeshaushaltsordnung und die sie ergänzenden Verwaltungsvorschriften geregelt.
Ziff. 7.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) sieht eine
Kleinbetragsregelung für Beträge weniger als sieben Euro vor. Die Anhebung der
Bagatellgrenze wird seitens des Jobcenter für sinnvoll erachtet. Hierzu wäre eine Änderung der
Bundeshaushaltsordnung nebst den sie ergänzenden Verwaltungsvorschriften erforderlich.