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Vorschlagsliste ehrenamtliche Richterinnen und Richter

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.:

BESCHLUSSVORLAGE

2020/0095

Verantwortlich:
Dez. 2
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht
Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

18.02.2020

9

x

nö

Ergebnis

Beschlussantrag

Der Gemeinderat nimmt von den ergänzenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Aufnahme
der vorgeschlagenen Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025 zu.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Nach § 28 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat die Stadt Karlsruhe eine Vorschlagsliste für
die Geschäftsjahre 2020 bis 2025 für die zu wählenden ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen
und Verwaltungsrichter zu erstellen.
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der
Gemeindevertretung erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der
Gemeindevertretung bleiben unberührt (§ 28 VwGO).
Die Kammern des Verwaltungsgerichts bestehen aus drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern
und zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
werden durch einen Ausschuss beim Verwaltungsgericht gewählt und wirken bei der mündlichen
Verhandlung und der Urteilsfindung mit.
Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter endet in diesem Jahr. Nach § 28 der VwGO ist die Stadt Karlsruhe verpflichtet, eine neue
Vorschlagsliste für die zu wählenden Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter der nächsten
fünfjährigen Amtszeit 2020 bis 2025 aufzustellen und der Präsidentin des Verwaltungsgerichts
Karlsruhe zu übermitteln.
Mit Schreiben vom 26. November 2019 bat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe um
Vorlage einer Vorschlagsliste der Stadt Karlsruhe zur Wahl der ehrenamtlichen
Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. Der beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gebildete
Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter hat festgelegt, dass die Stadt
Karlsruhe für die folgenden fünf Geschäftsjahre mindestens 52 Personen in die Liste aufzunehmen
hat. Dem Verwaltungsgericht werden neben Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift auch
die Berufsbezeichnung und der Arbeitgeber der vorgeschlagenen Person mitgeteilt. Ist die
vorgeschlagene Person Mitglied eines Gemeinderats, eines Ausschusses oder einer Kammer für
Kriegsdienstverweigerung, wird dies, wie vom Verwaltungsgericht erwünscht, ebenfalls angegeben.
Die Vorschlagsliste wurde nach den Bestimmungen der §§ 20 bis 24 VwGO aufgestellt. Eine
Überprüfung der vorgeschlagenen Personen daraufhin, ob sie von diesem Ehrenamt
ausgeschlossen sind, weil gegen sie Anklage wegen einer Straftat erhoben ist, die den Verlust der
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann oder weil eine gerichtliche
Entscheidung diesen Inhalts gegen sie bereits getroffen wurde (§21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO), oder
weil sie in den Vermögensverfall geraten sind (§ 21 Abs. 2 VwGO), konnte nicht erfolgen, da der
Stadtverwaltung die hierzu erforderlichen Informationen fehlen. Die Prüfung dieser Frage bleibt
dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht
Karlsruhe vorbehalten.
Für die Aufstellung der Vorschlagsliste erfolgte ein allgemeiner Aufruf in der Presse, dass sich
interessierte Personen für diese Wahl bewerben können. Die Angaben zu den eingereichten
Bewerbungen sind in der beigefügten Vorschlagsliste aufgeführt. Die Aufnahme in die
Vorschlagsliste erfolgte dann auf der Grundlage dieser Bewerbungen unter Berücksichtigung der
genannten Bestimmungen.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat nimmt von den ergänzenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Aufnahme
der vorgeschlagenen Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richtern am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025 zu.