Skip navigation

Stellungnahme TOP 39

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zur Anfrage

Vorlage Nr.:

2020/006139

Verantwortlich:

Dez. 6

TOP

ö

nö

x

Ergebnis

CDU-Gemeinderatsfraktion

Kosten der Berufung im Rechtsstreit gegen den KSC

Gremium

Termin

Gemeinderat

18.02.2020

Wie hoch belaufen sich die von der Stadt Karlsruhe zu tragenden gerichtlichen sowie
außergerichtlichen Kosten der Berufungsinstanz gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe
im Rechtsstreit gegen den KSC?
Der Gegenstandswert für die Berufung wurde auf 65.000 € festgesetzt, wobei die Kosten und
Gebühren in vollem Umfang nach der Berufungsrücknahme durch die Stadt Karlsruhe zu tragen
sind.
Angefallen sind nach unseren Berechnungen:
Gerichtsgebühren in Höhe von 1.332,00 €
Anwaltskosten in Höhe von
7.696,54 €
Gegebenenfalls kommen noch Fahrtkosten und Ähnliches hinzu.
Die Gesamtkosten für die Berufung in der Sache Unterlagen/Informationen (Az. 9 O 155/19)
belaufen sich damit voraussichtlich auf 9.028,54 €.