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Stellungnahme TOP 44

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zur Anfrage

Vorlage Nr.:

2020/0086

Verantwortlich:

Dez. 4

DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion

Gebühren für Vereine für die Durchführung von Veranstaltungen

Gremium

Termin

TOP

ö

nö

Gemeinderat

18.02.2020

44

x

Ergebnis

Vorbemerkung:
Für die Durchführung von Veranstaltungen von Vereinen fallen dem Grunde nach
Benutzungsgebühren (zum Beispiel Sondernutzungsgebühren) und Verwaltungsgebühren an.
Diese sind dabei vollkommen unterschiedlicher Natur. Während Benutzungsgebühren für die
Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben werden, betreffen Verwaltungsgebühren
öffentliche Leistungen, die die Stadt auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt. Die
Verwaltung wird also auf einem bestimmten Gebiet des öffentlichen Rechts für den
Antragstellenden tätig. Dieser muss dieses Tätigwerden bezahlen, also eine Gegenleistung
erbringen, da auf Seiten der Verwaltung Kosten in Form von Personalkosten und Sachmitteln
entstehen wie auch auf Seiten des Beantragenden ein eventueller wirtschaftlicher Vorteil entstehen
kann.
Da die Fragen keinen Zeitbezug enthalten, ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass sich die
Fragen auf das Haushaltsjahr 2019 beziehen.
zu Frage 1
Wie hoch waren insgesamt die erhobenen Gebühren für Karlsruher Vereine im Zusammenhang
mit Durchführung von Veranstaltungen (Vereinsfeste), wie zum Beispiel Straßenfesten?
und
zu Frage 2
Wie hoch waren die erhobenen Gebühren geordnet nach Kategorien, wie zum Beispiel
Gastronomie, Straßensperrung, Plakatierung etc. ?
Bei der Stadt Karlsruhe sind unterschiedliche Bereiche hinsichtlich der Gebührenerhebung
betroffen. Nach einer aufwändigen Recherche wurden insgesamt 43.122 Euro einschließlich
privatrechtlicher Nutzungsentgelte gemeldet.
Vom Ordnungsamt wurde mitgeteilt, dass 72 Veranstaltungen von Vereinen durch die
Straßenverkehrsbehörde genehmigt wurden. Bei einer mittleren Verwaltungsgebühr von 39,50
Euro sind für die Vereine Gebühren in Höhe von insgesamt 2.844 Euro angefallen.
Die Gaststättenbehörde hat insgesamt 215 Erlaubnisse zum vorübergehenden Verkauf von
Speisen und Getränken an Karlsruher Vereine erteilt. Bei einer Gebührenhöhe von 28,50 Euro fielen
6.127,50 Euro an.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Beim Marktamt wurden für die Kirchweihen in Neureut und in Hagsfeld von Vereinen Gebühren
(Standgeld) in Höhe von rund 1.250 Euro erhoben. Hinzu kamen privatrechtliche Entgelte von 2.100
Euro (Mieten 1.000 Euro, Kostenersätze zum Beispiel für WC-Reinigung 1.100 Euro).
Das Amt für Abfallwirtschaft teilt für den Bereich Abfallentsorgung (Sonderleerungen, zusätzliche
Behälter, Tonnenreinigung, An- und Abfahrt) Gebühreneinnahmen von rund 5.600 Euro jährlich
mit; im Schnitt sind zirka 20 Vereine mit jeweils 280 Euro betroffen. Im Bereich Reinigung
Standplätze/Festplätze wurden 1.300 Euro an 3 Vereine abgerechnet.
Das Bauordnungsamt meldet Gebühreneinnahmen von jährlich 24.000 Euro für Plakatierungen.
Hierbei handelt es sich allerdings um Plakatierungen aller Art, also nicht ausschließlich um
Vereinsfeste. Die Plakatierungskosten für gemeinnützige Vereine liegen bei 2 Euro (ansonsten 4
Euro) je Plakat; außerdem sind 20 Plakate gebührenfrei.
Nach Auskunft des Tiefbauamtes wurden für Straßenabsperrmaßnahmen von Vereinen für die
Durchführung von Veranstaltungen keine Gebühren erhoben. Die Vereine holen das benötigte
Beschilderungsmaterial bei der zuständigen Stelle selbst ab und bringen dieses auch wieder zurück.
zu Frage 3
Gibt es von Vereinen Rückmeldungen an die Verwaltung hinsichtlich der Höhe der Gebühren?
Hinsichtlich der von städtischen Dienststellen erhobenen Gebühren sind überwiegend keine
negativen Rückmeldungen bekannt.
Im Gegensatz dazu wird von den Vereinsvertretern im Forum Ehrenamt und durch die Karlsruher
Bürgervereine der allgemein gestiegene organisatorische Aufwand zur Durchführung von
Veranstaltungen beklagt. Unabhängig von den städtischen Gebühren spielen hinsichtlich einer
finanziellen Belastung GEMA-Gebühren, Kosten für Stromanschlüsse,
Veranstaltungshaftpflichtversicherung und Künstlersozialabgaben eine wichtigere Rolle. Beklagt
wird auch der bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit Hygiene- und
Sicherheitsbestimmungen oder der logistische und organisatorische Aufwand im Zusammenhang
mit erforderlichen Straßensperrungen (Schulungsteilnahmen und Transport Absperrmaterial).
Diese Maßnahmen müssen allerdings in Hinblick auf die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung als unabdingbar betrachtet werden.
Zu Frage 4
Kann die Verwaltung darüber Auskunft geben, inwieweit andere große Städte in BadenWürttemberg mit der Gebührenerhebung für Vereine umgehen? Gibt es hierbei
Sonderregelungen bis hin zum Erlass der Gebühren?
Konkrete Regelungen und Ausgestaltungen in anderen Städten sind nicht bekannt.
In der Sondernutzungsgebührensatzung wie auch in der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt
sind Befreiungen von der Entrichtung der jeweiligen Gebühr vorgesehen:
Sondernutzungsgebühren werden nach § 5 Ziffer 8 der Sondernutzungssatzung der Stadt
Karlsruhe unter anderem nicht erhoben für Bürger-, Straßen- und Stadtteilfeste, sofern sie von
gemeinnützigen Vereinen durch ihre Mitglieder veranstaltet werden und der Verkauf von Speisen
und Getränken nicht durch gewerbliche Anbieter erfolgt. Von der Verwaltungsgebühr befreit sind
Kirchen, anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Verbände der freien
Wohlfahrtspflege sowie deren Untergliederungen, solange sie nicht wirtschaftlich tätig werden und
somit in Konkurrenz zu (privaten) Dritten treten. Diese Befreiungstatbestände sind an die

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

landesrechtlichen Regelungen angelehnt und finden sich in den Gebührensatzungen aller
Stadtkreise wieder. Daneben enthält das städtische Gebührenverzeichnis in § 4 noch einige speziell
geregelte Gebührenbefreiungen.
Die in der Sondernutzungsgebührensatzung vorgesehenen Befreiungstatbestände sind aus Sicht
der Verwaltung ausreichend und bedürfen keiner Änderung. Zusammenfassend lässt sich
festhalten, dass bei Anwendung der derzeitigen Satzungsregelungen gemeinnützige Vereine
bereits in hohem Maße nicht belastet werden. Gebühren fallen in den Bereichen an, in denen die
Veranstalter ein wirtschaftliches Interesse an der Durchführung haben.
Benutzungsgebühren
Gemäß § 13 KAG soll die Gebühr die mit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung verbundenen
Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. Der Anspruch entsteht mit der Benutzung der
öffentlichen Einrichtung.
Grundsätzliche pauschale Befreiungen für einzelne Gruppierungen sind bei den
Benutzungsgebühren nicht vorgesehen und nach dem Gleichheitsgrundsatz rechtlich auch nicht
möglich.
Erlass
Die Möglichkeiten für einen Erlass sind gesetzlich geregelt. Voraussetzung hierfür ist eine
besondere Härte oder Unbilligkeit, die in der Regel eine hohe Hürde darstellen und somit nicht im
ausschließlichen Ermessen der Stadt liegen. Somit ist hier ebenfalls eine pauschale Regelung für
Vereine rechtlich unzulässig.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Stadt im Rahmen der Regelungen im Zusammenhang mit
der Förderung von Veranstaltungen sowie spezieller Förderungen im kulturellen und sportlichen
Bereich oder ganz allgemein für ehrenamtliches Engagement den örtlichen Vereinen vielerlei
Unterstützung zukommen lässt.