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Protokoll TOP 17

                                    
                                        Niederschrift

6. Plenarsitzung des Gemeinderates
21. Januar 2020, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

14.

Punkt 17 der Tagesordnung: Fußgängerzone in Durlach für motorisierten
Durchgangsverkehr komplett sperren
Antrag: CDU
Vorlage: 2019/1170

Beschluss:
Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung
Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die
Stellungnahme der Verwaltung.
Stadtrat Müller (CDU): Herr Oberbürgermeister, ich hoffe, Sie sind kein Autofahrer, ich habe
Sie schon öfter mit dem Fahrrad fahren sehen, Ihnen wollen wir dann das Leben in Durlach
auch nicht schwerer machen, wie ohnehin schon in der „Mutter“, sozusagen. Wir kommen zum
Antrag, nach einer relativ schweren Geburt des Vorantrages hoffe ich nun auf einen breiteren
Konsens. Es geht um nichts anderes, als um die Fußgängerzone in Durlach. Diese ist nach
unserer Auffassung, diese Auffassung haben wir allerdings schon seit Jahren, eigentlich keine
Fußgängerzone im rechtlichen Sinne, denn die Verwaltung hat in zahllosen, fast schon
endlosen immer wiederkehrenden Anträgen - ich habe beginnend 2013 mal so ein bisschen
zurückrecherchiert - immer wieder Konzepte, Lösungen und so weiter dahingehend gefordert,
einen rechtskonformen Zustand in der Fußgängerzone in Durlach herzustellen und Sorge zu
tragen mit geeigneten Maßnahmen, um den immer mehr zuwachsenden Durchgangsverkehr
endgültig abzubinden. Eine Lösung ist uns die Verwaltung seither nachhaltig schuldig
geblieben. Etwas hat die Verwaltung recht gut getan, und dafür auch meine Anerkennung, in
relativ großer Mühe immer wieder darzulegen und zu erklären, warum etwas oder bestimmte
Dinge, die in Anträgen vorgeschlagen wurden, nicht geht und nicht funktioniert und so weiter.
Das ist allerdings nicht das, was die Bürgerinnen, Bürger und auch wir von der Verwaltung

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verlangen. Wir wollen keine Verhinderungsgründe, sondern Lösungsansätze wissen,
dahingehend einen rechtskonformen Zustand wieder herzustellen. Ich bin immer wieder in den
vergangenen Jahren angesprochen worden. Ein Bürger aus Durlach hat mir einen Spruch mit
auf den Weg gegeben, den fand ich ganz gut an dieser Stelle, und den möchte ich Ihnen auch
nicht vorenthalten: „Wer will, findet Lösungen und wer nicht will, findet Gründe.“ Ich würde
eine Lösung wollen, gerne mit der Verwaltung zusammen. Ich bin durchaus bereit, das Thema
mit in den Planungsausschuss zu nehmen, um dort mit der Verwaltung zusammen eine Lösung
zu suchen, nur bitte nicht erst in sieben Jahren, sondern bald, um demnächst ein Zeichen dafür
zu setzen, eine Fußgängerzone tatsächlich auch eine Fußgängerzone sein zu lassen.
Stadtrat Bauer (GRÜNE): Jetzt habe ich die Ehre, etwas für das Gemüt und den Blutdruck der
rechten Hälfte des Hauses zu tun. Wie man gerade gesehen hat, ist es eher eine Seltenheit in
diesem Rat, dass wir in verkehrspolitischen Themen der CDU-Fraktion zustimmen, aber
manchmal gibt es eben dann doch Lichtblicke. Einer davon ist heute Abend der TOP, den wir
gerade behandeln. Es dürfte jetzt auch keine allzu große Überraschung für Sie sein, dass die
Forderung, die Durlacher Fußgängerzone für den motorisierten Durchgangsverkehr zu
sperren, bei der GRÜNEN-Fraktion des Durlacher Ortschaftsrates schon lange Tradition hat,
und gute und bewährte Traditionen sollte man bekanntlich wahren. In diesem Fall hört man
die offensichtliche Frustration der CDU-Fraktion gegenüber den gefühlt ewig ablehnenden und
herauszögernden Antworten der Verwaltung, die aus jeder Silbe des Antrags sprechen, auch
aus dem Vortrag des Herrn Müller, der eben gesprochen hat, auch wenn ich zugeben muss, an
der Stelle hätte ich es viel lieber von Herrn Ehlgötz gehört, weil niemand kann Frustrationen in
Ihrer Fraktion so gut ausdrücken wie Sie das können. Hier wäre jetzt eine Chance gewesen, das
ist natürlich ein absolutes Kompliment!
Diese Frustration aus Ihrem Antrag haben wir gespürt, und die Durlacher
Ortschaftsratsfraktion der GRÜNEN teilt diese Frustration und hat uns das auch entsprechend
mitgeteilt. Jahrelang haben alle großen Fraktionen in dieser Thematik immer wieder Anläufe
gestartet, und zuletzt hat auch unsere GRÜNE-Fraktion im Ortschaftsrat ein Konzept
vorgelegt, dass ganz ohne bauliche Veränderungen oder Poller oder ähnlichen Dingen
auskommt und über Verkehrsversuche, über das Reallabor der Hochschule Karlsruhe,
funktionieren soll. An Lösungsideen mangelt es nicht, das haben wir eben schon gehört, es
mangelt an einer anderen Stelle. Die einzige konkrete und tatsächlich als umsetzbar bewertete
Maßnahme, die vonseiten der Verwaltung immer wieder vorgeschlagen wurde, ist die
Erhöhung der Kontrolldichte. Es wäre durchaus sinnvoll und auch wünschenswert, aber ich
zitierte jetzt einen nicht näher genannten Ortschaftsrat aus Durlach: „Dann sollen Sie es eben
auch mal machen!“ Außer zu Beteuerungen ist es bisher leider zu nichts anderem oder zu
wenig gekommen. Deshalb wünschen wir uns in dieser Angelegenheit, dass nun endlich auch
vonseiten der Verwaltung die Weichen auf Umsetzung gestellt werden und stimmen
deswegen noch einmal für Ihre verwundete Seele an der Stelle dem Antrag der CDU-Fraktion
heute Abend gerne zu.
Stadtrat Huber (SPD): Es wird jetzt noch besser, ich möchte nämlich auch im Namen meiner
Fraktion einen ganz herzlichen Glückwunsch an die CDU-Fraktion aussprechen, es ist ein
absolutes Novum, welches wir hier erleben. Sie setzen sich dafür ein, dass zumindest auf
einem kleinen Streifen, konsequent kein Autoverkehr mehr stattfindet. Gerade hinsichtlich vor
der großen Herausforderung vor der wir stehen, wir haben es schon vor diesem Punkt
diskutiert, ist es sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber jetzt mit vollem Ernst zur

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Sache. Ich kann den Frust und Kummer der Durlacherinnen und Durlacher ganz gut
nachvollziehen. Ich kann mir vorstellen, wie es ist, wenn man quasi vor den Augen der
eigentlichen guten Stube ein offenkundiges Problem hat, das irgendwie keine Lösung finden
will. Ich will überhaupt nicht mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen, der daran schuld sein
kann. Ich weiß, dass es zwischen Ortschaftsrat und Verwaltung manchmal Spannungen gibt,
weil die Vorstellungen manchmal ganz unterschiedlich sind, und das scheint wohl auch hier der
Fall zu sein. Ich fand es erfreulich, vor einigen Tagen in den BNN zu lesen, dass der
Ortschaftsrat sich für eine gesamtverkehrliche Untersuchung der Durlacher Innenstadt
ausgesprochen hat. Wir denken, dass dieses Thema dort sicherlich auch ein bisschen mit rein
gehört, wollen uns aber nicht verwehren, wenn das heute doch irgendwie zur Abstimmung
kommt. Wir haben gedacht, das Thema kommt in das Gesamtkonzept. Zum Stichwort
Kontrolldichte, wollen wir darauf drängen, dass diese kurzfristig mal ein bisschen erhöht wird.
Ich weiß jetzt nicht genau, wie die Strukturen sind, ich glaube, die Durlacher haben keinen
eigenen Vollzugsdienst, aber man könnte die Kontrolldichte durchaus kurzfristig ein bisschen
erhöhen, um damit eine Signalwirkung zu zeigen. Langfristig muss man das Problem im
Kontext der ganzen Verkehrssituation der Innenstadt betrachten.
Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte jetzt etwas Wasser in den Wein gießen. Wir sind uns alle
einig, dass wir das für Durlach möchten und den Antrag der CDU-Fraktion kann man nur
unterstützen. Aber haben Sie die Antwort der Verwaltung gelesen? Darin steht, machen wir
alles, tun wir alles. Das war vorhin wie bei den Brunnen, so fühle ich mich bei der Antwort. Wir
wollen das alle, nur, was tun wir denn? Wenn ich hier lese, es wurde schon alles überprüft und
es wurden schon Runden gedreht, dann ist es kein Thema von gestern, das gibt es schon ganz
lange. Nur muss man mal für Durlach irgendwann an solche Themen einen Knopf dran machen
und nicht immer nur jahrelang über ein Thema reden, sondern wie eben, Knöpfe dran, erledigt
weiter. Wir sind uns alle einig, dass wir das wollen, aber wo ist jetzt der Knopf an dem ganzen
Ding? Also, ich sage jetzt einmal ganz ehrlich, wenn ich sehe, dass vieles nicht geht, dann muss
man einfach mal versuchen, das möglich zu machen. Die Poller-Geschichte, wir haben das
letzte Mal auch schon im Gemeinderat darüber gesprochen, wieso bekommen das andere
Städte hin, und zwar richtig gut? Ich habe es mir angeschaut. Wenn ich dann sehe, bei uns ist
es ganz schwierig und geht gar nicht, dann habe ich mittlerweile echt ein Problem. Bei uns
geht so vieles nicht, aber andere Städte bekommen es auch hin. Bitte, liebe Verwaltung, Sie
sehen, der Gemeinderat unterstützt das alles, möchte die Entlastung für Durlach durchsetzen,
schauen Sie sich die Poller-Geschichte noch mal an. Ich glaube nicht, dass es nicht geht! Bitte
machen Sie es möglich, sagen Sie, was es kostet, bringen Sie es in den Gemeinderat und Sie
haben eine Mehrheit dafür!
Stadtrat Schnell (AfD): Wie der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen ist, gibt es zur
Forderung der Komplettsperrung ohne den Lieferverkehr zu beeinträchtigen, einen wichtigen
Punkt, weswegen keine gangbare Lösung. Ich zitiere: „Jede diskutierte Option
beziehungsweise auch eine komplette Sperrung der Befahrbarkeit, hätte neben den
gewünschten Effekten auch unerwünschte Auswirkungen auf die Anwohnenden und
Anliegenden, den Straßenbahnverkehr, Lieferverkehr sowie die Zufahrtsmöglichkeiten für
Polizei und Rettungskräfte.“ Da der CDU, die bekanntlich im Ortschaftsrat Durlach vertreten
ist, dies bekannt sein dürfte, kann ich nur konstatieren, dass es sich hier um einen reinen
Schaufensterantrag handelt, ein Begriff, den ich hier in diesem Gremium gelernt habe, mit
dem sich die CDU mal wieder ein klein wenig GRÜN anstreichen möchte.

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Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Auch von unserer Seite können wir den Antrag nur
unterstützen. Ich teile vieles, was Kollege Hock gesagt hat. Ich war von der Antwort der
Verwaltung auch ein bisschen konstatiert, weil ich das auch schon eine Weile mitverfolge,
vieles wurde angeregt und andiskutiert, aber so richtig heraushören oder –lesen, was konkret
als Maßnahme folgt, kann ich nicht. Es wäre schön, wenn man aus der Runde mitnimmt, dass
es dafür eine breite politische Basis gibt, vielleicht bis auf Einzelne, um die Lebensqualität dort
vor Ort zu stärken und auch in die richtige Richtung an der Stelle zu gehen. Dann bin ich
gespannt, was bei diesem Modellversuch herauskommt, denn es wäre ein schöner Versuch,
den man für manchen anderen Stadtteil, wo die Gelegenheit passend ist, auch probieren
könnte. An der Stelle, volle Unterstützung von unserer Fraktion.
Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Seit ich im Durlacher Ortschaftsrat bin und wahrscheinlich
zweihundert Jahre früher, wird vehement von den Fraktionen in Durlach die Sperrung der
Pfinztalstraße in der Fußgängerzone gefordert. Was der Kollege aus Durlach auch immer
wieder gesagt hat, ich habe in den letzten Jahren immer wieder gehört, was nicht geht. Ich war
vor Kurzem im Ausland in einem kleinen niedrigen Land, das Niederlande heißt, dort war ich
überrascht, was man mit Pollern alles machen kann: ÖPNV-Sperren, Zufahrten, Chiplösungen,
alles ist möglich. Wir haben in Durlach gemeinsam beschlossen, alle Fraktionen übergreifend,
ein Verkehrskonzept zu regeln und zu schaffen, dass es wirklich unattraktiv wird, dort
hineinzufahren. Es muss doch endlich möglich sein, diese Durchfahrtsstraße unattraktiv zu
gestalten und trotzdem für den Lieferverkehr möglich zu machen. Wenn es kleine Länder wie
die Niederlande schaffen, finde ich es furchtbar, dass wir es nicht schaffen. Deswegen, an alle,
die hier Zustimmung für diesen Antrag signalisiert haben, auch wir Freie Wähler für Karlsruhe,
geben Zustimmung. Was der Kollege Schnell dazu geäußert hat, das habe ich jetzt nicht
verstanden und darüber will ich jetzt auch nicht weiter nachdenken.
Der Vorsitzende: Wir fühlen uns noch mal massiv beauftragt, Ihnen hier eine Lösung zu
präsentieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht das Problem der Verwaltung ist,
sondern der Autofahrer, die wir davon abhalten müssen, da reinzufahren, bei gleichzeitiger
Offenhaltung für den Lieferverkehr, die Rettungsdienste und so weiter. Diese Differenzierung,
Herr Stadtrat Hock, ermöglichen uns erst diese intelligenten Systeme, wir haben hier aber
zusätzlich zu beachten, dass wir auch noch mit zwei Straßenbahnlinien hineinfahren. Sie
haben darauf hingewiesen, das gibt es anderswo, auch in den niedlichen Niederlanden, das
schauen wir uns gerne mal an, damit es auch im niedlichen Durlach vielleicht zur Anwendung
kommt. Die Auftragslage ist klar, wir müssen liefern. Insofern brauchen wir auch nicht
abstimmen, denn wir haben hier eine überwältigende Mehrheit wahrgenommen. Inhaltlich
kann ich dem persönlich auch nur folgen.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
24. Januar 2020