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Protokoll TOP 25

                                    
                                        Niederschrift

6. Plenarsitzung des Gemeinderates
21. Januar 2020, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

21.

Punkt 25 der Tagesordnung: Hortangebot der Südendschule aufrechterhalten
Antrag: CDU
Vorlage: 2019/1313
Änderungsantrag: DIE LINKE.
Vorlage: 2019/0073

Beschluss:
Ablehnung des Antrags
Abstimmungsergebnis:
Bei 20 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die
Stellungnahme der Verwaltung.
Der Änderungsantrag der LINKEN wurde zurückgezogen.
Stadtrat Hofmann (CDU): Jetzt haben wir hier zumindest einen Antrag, den wir nicht
verweisen müssen, denn dieses Thema haben wir schon sehr oft besprochen und ich denke, es
ist eindeutig. Der Hort wird immer wieder Thema sein, weil im Prinzip immer wieder versucht
wird, den Hort gegenüber der Ganztagesschule auszuspielen, aber das ist nicht der Fall. Ich
kann nur von unserer Seite aus sagen, wir haben immer komplett alle Angebote des Ausbaus
von Ganztagesschulen mitgetragen, das werden wir auch in Zukunft immer wieder tun, weil
wir die Ganztagesschule als ein hervorragendes Angebot ansehen. Es kann aber nicht sein,
dass der Hort sukzessive zurückgedrängt wird. Sie schreiben zum Beispiel in Ihrer
Stellungnahme, dass sich das Hortangebot vorwiegend an Alleinerziehende oder berufstätige
Eltern richten soll, und die Konzeption regelmäßige Anwesenheit voraussetzt, völlig korrekt,
da gehen wir vollkommen mit, so ist es. Das wollen die Eltern haben, aber sie wollen nicht
zwischen einem Hortangebot wählen, wo sie mehrere Tage in Anspruch nehmen können
beziehungsweise sie wollen zwischen einem Hortangebot wählen, wo sie einzelne Tage in

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Anspruch nehmen können und sie wollen zwischen einem Ganztagesangebot wählen. Sie
wollen nicht an einer Schule zwischen einem Halbtagsangebot und einem Ganztagesangebot
wählen, das ist keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das muss man ganz ehrlich sagen.
Insbesondere trifft es hier die Kinder der Südendschule, das muss man auch sagen, denn an
dieser Schule wird ein Ganztagsangebot angeboten, da stehen 140 Hortplätze zur Verfügung
und nur 90 werden davon werden genutzt. Wir haben einen permanenten Mangel an
Hortplätzen und dies machen wir nicht mit. Wir nehmen hier diese Kinder extra nicht mit, nur
weil hier mal beschlossen wurde, dass an einer Schule, an der es ein Ganztagesangebot gibt,
eben keine weiteren Hortangebote weiter angeboten werden. Das heißt, diese Eltern müssen
dann entweder ein Ganztagsangebot annehmen oder sie müssen ihr Kind an einer anderen
Schule anmelden. Sie schreiben ganz klar, das hat strukturelle oder finanzielle Gründe. Die
strukturellen Gründe sehe ich nicht, es tut mir leid. Ich habe eben, glaube ich, genügend
Gründe genannt, gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch dass man vielleicht sein
Kind mal zwei drei Tage alleine zu Hause haben möchte, um es selbst zu betreuen.
Die finanziellen Gründe sehe ich ein, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber wir machen
hier so viel für die Betreuung von Kindern, warum machen wir es hier dann nicht entsprechend
auch für diese Betreuung möglich, für die Eltern der Kinder an dieser Schule? Dass es teuer
wird, ist uns doch auch vollkommen klar. Es kann aber auch nicht sein, dass wir ständig
versuchen, immer wieder Ausreden zu finden. Warum machen wir das? Wir machen das nur,
damit die Ganztagesschule immer weiter gepuscht wird. Diese Ideologie muss doch
irgendwann mal zu Ende sein. Wir können doch den Ausbau der Ganztagsschule gemeinsam
machen, lassen Sie uns zusammen die Ganztagesschule besser machen, lassen Sie uns
versuchen, sie flexibler zu machen, und dann erübrigen sich die Horte von selbst. Es ist schade,
dass die LINKEN den Antrag zurückgezogen haben, den hätten wir nämlich mitgetragen,
insbesondere auch den Punkt zwei.
Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Sie verlassen heute mit diesem Antrag den Konsens im
Gemeinderat. Wir haben eine Rahmenkonzeption für den Ausbau der Betreuungsangebote für
Schulkinder beschlossen und den Konsens des gesamten Gemeinderats verlassen Sie jetzt. Wir
haben ein Wahlangebot beschlossen, das beim Ausbau der Schulkinderbetreuung die
Möglichkeit einer Ganztagesgrundschule, einer Halbtagesgrundschule mit Hort oder mit
ergänzender Betreuung besteht. Das ist die getroffene Vereinbarung, auf dieser Grundlage ist
das Ganztagsangebot in Karlsruhe erfolgreich ausgebaut worden. Wir haben faktisch an allen
Grundschulen ein Ganztagesangebot. Was wir aber nicht machen wollten, und das ist in der
Rahmenkonzeption enthalten, dass wir Parallelstrukturen an ein und demselben Standort
schaffen. Das können wir uns weder finanziell noch strukturell leisten.
Aber es ist nicht mal mehr der Hauptpunkt, der ist ein ganz anderer. Der Hauptpunkt ist, dass
wir dann Begehrlichkeiten an allen Standorten schaffen und wir an jedem Standort ein
Wunschkonzert einrichten müssen, das heißt, alle Eltern bekommen individuell was sie haben
wollen. Das ist eine Entwicklung, die Unruhe in das System bringt, die keine Verlässlichkeit
schafft, die keine klaren Strukturen hat, und die auch tatsächlich für uns ein Problem darstellt.
Wir wollen, dass die Ganztagesschule weiter ausgebaut wird, wir wollen auch da, wo die Eltern
ein Hortangebot wünschen, dieses auch haben. Wir haben genau diese Situation an der
Südendschule. Wir haben in zehn Minuten Entfernung die Beiertheimer Grundschule, die einen
Hort hat, und es ist so, dass die Eltern, die diesen Hort wünschen, dort den Schulwechsel
machen. Aber genauso viele Schüler wechseln andersrum, es waren fünf aus der Beiertheimer

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Schule, die an die Südendschule kamen und fünf, die dann an die Grundschule Beiertheim
gewechselt haben. Das heißt, letztendlich ist dort die Möglichkeit, das umzusetzen, was wir
wollen, dass die Eltern das gewünschte Angebot bekommen.
Ich möchte aber noch etwas dazu sagen. Zwei Jahre lang ist der Hort an der Südendschule
schon ausgelaufen. Die erste und zweite Klasse haben schon keinen Hort mehr. Die Eltern
waren zufrieden, und es gab keinerlei Proteste der Eltern und erst nachdem der Träger, der
sich einverstanden erklärt hatte, dass der Hort ausläuft, sich jetzt massiv ins Zeug legt,
kommen Sie mit diesem Antrag. Sie bringen an diesen Ort eine Unruhe. Wir sehen durchaus,
dass wir mehr Flexibilität und Qualität in der Ganztagsschule gewünscht sind. Das wollen wir
machen. Wir haben dazu auch einen Gemeinderatsantrag eingebracht. Grundsätzlich
brauchen wir klare und verlässliche Strukturen, und die sind mit Ihrem Antrag nicht zu
schaffen. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Stadträtin Uysal (SPD): Wir haben mittlerweile 21 Grundschulen, die Ganztagesgrundschulen
in Karlsruhe sind. Bereits in den Jahren vor 2011 war ein massiver Bedarf an
Ganztagesangeboten abzusehen, das zeigt die hohe Nachfrage, die große Beliebtheit des
städtischen Hortsystems. Mit den Horten übernahm die Stadt Karlsruhe eine Aufgabe, für die
das Land zuständig ist. Der große Bedarf an mehr Ganztagesangeboten ist der Hintergrund,
vor dem 2011 der Gemeinderat den massiven Ausbau der Ganztagesgrundschulen auf den
Weg gebracht hat. Damit haben wir echte Wahlfreiheit geschaffen zwischen der
Ganztagesgrundschule und den auch weiterhin vorhanden Halbtagesgrundschulen.
Wahlfreiheit bedeutet auch, dass wir weiterhin Hortplätze vorhalten müssen. Das tun wir auch.
Dass uns hier unterstellt wird, dass wir die Ganztagesgrundschulen puschen würden und wir
eine gewisse Ideologie pflegen würden, ist aber nicht so. Wir haben doch Hortplätze, lieber
Kollege Detlef Hofmann. Es wird nicht möglich sein, beide Systeme, die
Ganztagesgrundschule und die Hortbetreuung, an allen Schulstandorten aufrechtzuerhalten.
Wir können nicht in der ganzen Stadt zwei Systeme parallel fahren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich werde es heute auch noch mal betonen. Ich habe es 2016
auch betont. Man kann nicht in Sonntagsreden zur Haushaltsstabilisierung den Abbau von
Parallelstrukturen fordern und gleichzeitig eine solche durchgehende Parallelstruktur fahren,
das ist unglaubwürdig. Vielmehr ist dagegen glaubwürdig, wenn wir den Eltern ehrlich sagen,
dass wir nicht alle Horte erhalten können. Auch das Hortangebot in der Südendschule kann
nicht erhalten bleiben, weil wir es weder räumlich noch finanziell auf Dauer leisten können. Es
gibt immer mehr Eltern, die eine Ganztagesschule gegenüber einem Hort wünschen, natürlich
gibt es auch Eltern, die die Ganztagesschule nicht wollen, auch diese Eltern können zwischen
Ganztagesschule oder nicht entscheiden. So wird das Thema Wahlfreiheit auch in BadenWürttemberg verstanden. Des Weiteren war es abzusehen, dass das Hortangebot auslaufen
wird. Das wurde ganz klar kommuniziert. Die Betroffenen wurden damals informiert, es wurde
alles transparent gemacht. Die Schule versteht momentan die Aufregung auch nicht, weil die
Eltern damit einverstanden waren. Die Schulen sehen kein essenzielles Problem, es wird alles
unserer Meinung nach etwas künstlich aufgepeppt. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil
wir ihn nicht für zielführend erachten.
Stadtrat Høyem (FDP): In Ideologie und Bürokratie ist es sehr einfach, logische Pläne für die
Zukunft zu formulieren. Oft stößt diese Logik gegen die Realität. Ganztagesschulen sind
absolut in Ordnung, aber nur Ganztagesschulen sind nicht in Ordnung. Die Familien wünschen

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Flexibilität und gerade das Hortangebot der Südendschule ist sehr beliebt und sehr gewünscht.
Wir haben früher vom Oberbürgermeister die Argumentation für Ganztagesschulen gehört,
und wir sind auch über die finanziellen Vorteile der Ganztagesgrundschulen orientiert. Heute
Abend hat Frau Rastätter, man muss sagen, uns belehrt, trotzdem unterstützen wir diesen
Antrag. Es ist, liebe CDU-Kollegen, ein bisschen ärgerlich, dass ihr einen Alleingang gewählt
habt. Das Hortangebot soll nicht nur aufrechterhalten werden, es hat ein sehr schlüssiges
pädagogisches und geografisches neues Konzept. Das muss ich wiederholen, Frau Rastätter,
wenn es nicht so wäre, hätte die Argumentation von der Verwaltung ein großes Gewicht
gehabt, aber es ist so, und deshalb hat die Argumentation der Verwaltung nicht so ein
Gewicht. Gerade dieses neue Konzept hat die Verwaltung nicht genannt. Wir stimmen dem
Antrag zu, den Familien mehr Flexibilität anzubieten, aber auch ausdrücklich deshalb, weil wir
das neue pädagogische Konzept von dem Hort unterstützen.
Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion ist für die Struktur der Ganztagesschule,
das ist ganz klar. Wir sehen es als richtig und gut an, wenn es an den Schulen auch
Halbtagsbereiche gibt. Jetzt kommt aber, was entgegen der Mehrheitsmeinung und der
Verwaltung steht. Dann wollen wir, dass ein adäquates Angebot nachmittags gemacht wird,
und wir wissen gerade speziell, weil wir insbesondere auch von vielen Eltern aus der
Südendschule angesprochen wurden, dass es dort optimal läuft.
Sie berufen sich auf diesen Grundsatzbeschluss von 2011, dann bin ich der Meinung, dass man
den mal infrage stellen muss. Man muss ihn sich noch mal genau ansehen, und neu bewerten.
Seit einem halben Jahr werden hier im Haus permanent irgendwelche Grundsatzbeschlüsse
zurückgeholt und infrage gestellt, und ich bin der Meinung, man muss sehen, wie man das
fraktionsübergreifend macht, um vielleicht eine neue Konzeption auf den Weg zu bringen. Es
kann nicht sein, dass jetzt ein so guter Hort, wie der an der Südendschule, jetzt plötzlich platt
gemacht wird. Das wollen wir nicht. Wir wollen diese Wahlfreiheit, und dann geht diese für uns
an jeder Schule, nicht nur in dem Zusammenhang, weite Wege zu machen. Vor allem in einer
Struktur, die die Kinder wollen und angenommen haben. Es zeichnet sich wieder ab, dass
dieser Antrag abgelehnt wird, aber es ist sicher nicht das letzte Mal, dass hier das Thema Hort
mit einer ganz anderen und neuen Power ins Gremium gebracht wird.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Vielen Dank für diesen Antrag, ich habe mich jetzt bei Ihren
Reden an Marc Bernhard erinnert gefühlt, der ähnliche Reden in der letzten Legislaturperiode
gehalten hat, die waren inhaltlich eigentlich gleich. Die Begründung finden wir auch sehr gut.
Ein großes Lob von uns! Ich weiß, das war jetzt ein bisschen gemein, aber so ist es eben. Auf
der anderen Seite muss ich mich schon über die Reaktion, die vonseiten der GRÜNEN kam,
wundern. Das geht nicht, es ist gegen unser Prinzip, wir haben es allen kommuniziert, das
muss durchgehalten werden. Erklären Sie das bitte mal den Eltern vor Ort! Genauso Frau
Uysal, wir können es uns nicht leisten, haben Sie gesagt!
(Zuruf: Quatsch!)
Doch das haben Sie wortwörtlich gesagt, wir können es uns nicht leisten. Da muss ich fragen,
wir leisten uns doch auch sonst alles. Wieso müssen wir jetzt bei Schulkindern in der
Grundschule anfangen zu sparen, wenn es um deren Betreuung am Nachmittag geht? Wenn es
für die Eltern die beste Lösung ist, wenn diese etwas Flexibles brauchen? Dann sind die mit
dem Ganztagesangebot eben nicht bedient. Erklären Sie doch bitte den Eltern dort vor Ort,

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dass die SPD will, dass an ihnen gespart wird. Bitte machen Sie das, weil Sie das Sie hier gesagt
haben. Überlegen Sie sich es noch mal, ob Sie wirklich den Antrag ablehnen wollen. Sie wissen
es ganz genau, jede einzelne Stimme wird hier festgehalten. Die kann man auf ewig im
Internet nachschauen. So ist es! Wir haben die Wahlfreiheit für die Eltern im Grundsatz
beschlossen. Wenn die Kinder dann 15 Minuten lang in eine andere Schule oder in einen
anderen Stadtteil laufen sollen, dann ist es aus meiner Sicht keine Wahlfreiheit mehr. Erklären
Sie den Eltern, dass dies deren Wahlfreiheit ist. Die GRÜNEN und die SPD-Mitglieder können
dann hingehen und den Eltern dies erklären, dass diese 15 Minuten gar nicht so schlimm für ihr
Kind sind, zum Beispiel über die viel befahrene Ebertstraße zu gehen, das ist doch gar kein
Problem, jeden Tag hin und zurück.
Für uns ist der Elternwille ausschlaggebend. Wir haben hier einen Schülerhort in
Elterninitiative, wir haben sehr engagierte Eltern, und denen können wir nicht sagen, dass an
ihren Kindern gespart werden soll und dass aus Prinzip keine Doppelstrukturen funktionieren.
Das geht einfach nicht, bitte sehen Sie das ein, und unterstützen Sie den Antrag der CDU.
Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich bitte einfach um Entschuldigung, dass wir heute
kurzfristig einen Antrag zurückgezogen haben, aber wir haben heute zusätzliche
Informationen erhalten, die uns bisher einfach schlicht gefehlt haben, und wir wollten auf
keinen Fall eine Konkurrenz zu dem Modell der Ganztagesschule aufbauen, weil wir glauben,
es ist für viele Kinder wichtig, um soziales Verhalten zu lernen, um sich in einer Gruppe
bewegen zu lernen und tatsächlich auch mehr Zeit mit anderen Kindern zu verbringen. Viele
Kinder sind Einzelkinder oder Kinder mit älteren Geschwisterkindern oder sehr viel Jüngeren.
Das, was man früher normalerweise in der Familie gelernt hat, muss heute die Schule
übernehmen. Deshalb ist die Ganztageschule eine wichtige Einrichtung, weil viele Kinder auch
die Regelmäßigkeit brauchen. Die meisten Kinder brauchen einen regelmäßigen Ablauf, und
der ist mit der Ganztageschule gewährleistet.
Ich verstehe durchaus, dass Eltern sich wünschen, flexibler mit ihren Kindern umzugehen, aber
es ist immer auch die Frage, ob sie ihren Kindern damit auch einen Gefallen tun. Wenn ich klar
weiß, mein Kind ist betreut und versorgt und wenn es heimkommt habe ich alle Zeit der Welt,
mich mit ihm zu beschäftigen, dann ist doch für die Familie viel mehr gewonnen als wenn eine
Familie damit Stress hat, wie das Kind jetzt über einen flexiblen Schulalltag tatsächlich betreut
werden kann. Ich denke, die Ganztagesschule hat es verdient, dass wir sie voll und ganz
unterstützen und ich glaube auch, das Modell der Südendschule mit all den
Kooperationspartnerinnen und -partnern, einschließlich dessen, dass bis 17:30 Uhr Betreuung
gewährleistet und angedacht ist, hier noch einen weiteren Tag zur Flexibilisierung einzuführen.
Das sind für mich alles Gründe, dass der Hort an der falschen Stelle ist. Es sagt niemand, dass
Pro-Liberis schließen muss, aber an dieser Stelle ist er einfach nicht am richtigen Platz. Der
Platz wird sowieso für die Ganztagesschule gebraucht, es wäre sowieso ein Umzug notwendig.
Von daher denke ich, ist es doch besser, hier ganz klare Rahmenbedingungen für die
Südendschule zu schaffen und tatsächlich an anderer Stelle zu überlegen, wo es noch Bedarfe
gibt. Darüber kann man sich dann unterhalten. An der Stelle wäre es einfach falsch.
Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es ist mir ehrlich gesagt zu unverbindlich und unverbunden,
was auf der einen und der anderen Seite gesagt wird. Wir müssen doch einfach mal zunächst
attestieren, es gab große Bemühungen, dass sich die Ganztagesschule durchsetzt. Sie hat sich
aber nicht so durchgesetzt, wie wir es uns gewünscht haben. Deswegen spricht das nicht

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gegen die Ganztagesschule. Es kann eine sehr gute Form sein, aber wir müssen attestieren,
dass die Eltern zum Teil anderer Meinung sind, dass diese sich eher andere Lösungen
wünschen, weil sie die Kinder mal früher haben wollen, weil sie zum Beispiel gerade frei haben.
Das schätzen die Eltern. Deswegen ist die Ganztagesschule nicht für jeden eine Lösung,
sondern nur für manche. Das müssen wir akzeptieren, und das nennt man heute
Diversifizierung. Wir haben verschiedene Formen, die nebeneinander versöhnt existieren
dürfen. Deswegen kann die Diskussion nicht heißen, dass es nur schwarz oder weiß gibt. Man
muss sich überlegen, was für die gesamte Schullandschaft gut ist.
Jetzt zu diesem Hort im Speziellen. Dieser Hort macht dieses Angebot nicht nur für die
Südendschule, sondern für die ganze Südweststadt, um Hort sein zu können, nicht nur in
Bezug auf die Schule. Insofern betrifft es nicht das Model, das Sie im Kopf haben, da gibt es
eine Ganztagesschule und eben keinen Hort mehr. Sondern Sie sagen, es kann ein Hort für die
ganze Südweststadt sein. Das heißt, dass Sie ein ganz anderes Einzugsgebiet haben, Sie
hätten den Sozialraum vor Augen, und deshalb könnte man auf einer ganz anderen Ebene
diskutieren. Es hat sich keiner die Mühe gemacht, mal darüber nachzudenken, ob es einen
Sozialraum sozusagen für den Stadtteil oder das Quartier oder so eine Einrichtung gibt und
nicht nur auf diese Schule bezogen. Deswegen bin ich sehr dafür, keinen Schnellschuss zu
machen, sondern wir müssen wirklich noch mal miteinander in den Clinch gehen und
überlegen, was eine gute Lösung für die Eltern und die Kinder ist. Natürlich sagen Sie, dass
möglichst viele Kinder in die Ganztagesschule gehen sollen, mag sein, aber die Kinder, die wir
gerne dort haben wollen, gehen dort nicht hin. Damit müssen wir leben und müssen ein
System finden, verschiedene Lösungen finden, um das Beste für die Kinder
herauszubekommen.
Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Die CDU-Fraktion setzt sich schon immer für Horte ein,
deswegen ist nicht richtig, so wie es hier schon mehrfach gesagt wurde, dass wir heute
einknicken und unsere Meinung geändert haben. Uns ist es schon seit jeher wichtig, dass die
Eltern eine Wahlfreiheit haben und selbst ihr Modell wählen können. Da gibt es auf der einen
Seite die Ganztagesgrundschule, und es gibt die Schülerhorte. Wir erleben es immer wieder in
den Umfragen, und es ist auch in der Elternumfrage in der Südweststadt herausgekommen,
dass wirklich ein hoher prozentualer Anteil den Schülerhort präferiert. Jetzt haben wir dort
einen tollen Schülerhort, der toll funktioniert und viele Plätze hat und der bei den Eltern
beliebt ist. Eltern sind auf uns zugekommen, sie haben in den letzten Tagen eine
Unterschriftenaktion gestartet und es haben in der kurzen Zeit 192 Eltern aus der
Südendschule unterschrieben. Wenn das kein Zeichen für den Schülerhort ist, dann frage ich
mich, was wollen wir denn noch. Wir haben den Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“, dem
wollen wir eigentlich gerne treu bleiben, deswegen auch die wohnortnahen Konzepte. Uns
fehlen insgesamt in der ganzen Stadt Plätze in der Schulkinderbetreuung, und wir wissen jetzt
schon, dass wir im Jahr 2025 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die
Schulkinder haben werden. Das heißt, wir müssen hier etwas tun, und wir werden es ohne die
Horte nicht schaffen, weil wir die Schulen, die wir noch haben, teilweise auch aufgrund
baulicher Gegebenheiten, gar nicht alle in Ganztagesschulen umwandeln können.
Wirklich interessant ist das Verhalten der LINKEN. Als ich heute Mittag gekommen bin, dachte
ich wirklich, Respekt, die LINKEN machen da mit und stellen heute kurzfristig einen Antrag.
Dann war es auch nicht zu übersehen. In der Pause seid Ihr von den GRÜNEN Kollegen in die
Mangel genommen worden, und jetzt seid Ihr eingeknickt. Leute, das war sowas von

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offensichtlich! Was ich persönlich sehr schlimm finde, ist das Bashing, das in den letzten Tagen
gegen den Träger Pro-Liberis stattgefunden hat. Das hat mich sehr erschüttert, welch ein
Druck von der Schule ausgeübt wurde, auch von uns aus dem Rathaus. Da möchte ich
ausdrücklich sagen, die Mitarbeiter machen dort eine sehr gute Arbeit, die sind bei den
Familien sehr anerkannt, und dass so etwas vorkommt, hat uns sehr entsetzt. Zum Abschluss
möchte ich sagen, wer es noch nicht weiß, das Land steigt wieder in die Finanzierung flexibler
Nachmittagsbetreuung ein. Wie das genau aussieht, ist noch nicht bekannt. Aber sie werden
etwas tun. Das haben gemeinsam in unserem Koalitionsvertrag GRÜNE und CDU festgelegt.
Jetzt zum beginnenden Schuljahr ist es der Fall. Wir sehen das als Chance, dass wir hier
finanziell etwas für die Stadt tun können. Insofern ist das Verhalten der SPD nicht
nachvollziehbar und gegen die Familien.
Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Die Horte in Karlsruhe leisten gute Arbeit. Es sind gute Horte,
sowohl die städtischen Horte als auch die Horte der freien Träger. Das wird überhaupt nicht in
Abrede gestellt. Wir unterstützen auch an den Standorten, in denen es keine Ganztagsschulen
gibt, den Ausbau der Horte nach Bedarf und stehen dafür, dass wir diese vielfältigen
Betreuungsangebote in Karlsruhe haben, die auch den Elternwünschen entsprechen.
Natürlich ist klar, Horte sind freiwillige Leistungen der Stadt Karlsruhe. Jeder Hortplatz wird
mit achtzig Prozent von der Stadt finanziert. Wir machen das auch, weil wir die Betreuung der
Eltern brauchen, und wir stehen auch dazu. Aber wir sind der Meinung, dass wir an einem
Standort keine zwei Betreuungsangebote, die in gewisser Weise auch ein
Konkurrenzverhältnis darstellen, einrichten oder weiter fortführen können. Pro-Liberis hat ein
gutes Hortangebot, aber es ist so, dass bereits bevor die Ganztagesgrundschule eingerichtet
wurde, mit allen Beteiligten, auch mit der Stadtteilkonferenz, festgelegt wurde, dass der Hort
sukzessive Jahr für Jahr ausläuft und dann beendet wird.
Ich möchte es noch mal wiederholen. Wir haben in diesem Schuljahr an der Südendschule, von
97 Kindern 67 Kinder in der Ganztagesschule und natürlich gibt es darunter auch Eltern, die uns
geschrieben haben, dass sie gerne ein etwas flexibleres Angebot hätten. Deshalb betone ich
es, wir werden in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag unserer Fraktion behandeln.
Wir wollen in der Ganztagesschule mehr Flexibilität und mehr Qualität. Das heißt, es muss
auch Standorte geben in Karlsruhe, die ein Modell fahren, die nur drei Tage mit sieben oder
acht Stunden haben, was den Flexibilisierungsbedürfnissen der Eltern auch stark
entgegenkommt, und wir wollen die Qualität durch mehr verbindliche Ganztagesgrundschulen
damit auch steigern. Wir werden weiterhin dieses Angebot bedarfsgerecht, wie es die Eltern
wollen, aufrechterhalten. Aber man muss auch den Mut haben, den Eltern zu sagen,
Betreuungsangebote sind kein Wunschkonzert. Nicht jeden einzelnen individuellen Wunsch
können wir erfüllen, aber wir werden für alle Gruppierungen der Eltern ein Konzept entwickeln,
das auch angenommen werden kann und ihnen die Möglichkeit gibt, entsprechend ihrer
Familienverhältnisse ihre Kinder gut betreut zu wissen. Das werden wir weiter machen und
dafür stehen wir GRÜNEN und deshalb müssen wir auch ehrlicherweise sagen, Beschlüsse die
schon vor Jahren getroffen wurden, müssen wir auch so beibehalten. In diesem Sinne werden
wir uns dafür einsetzen.
Stadtrat Høyem (FDP): Herr Bimmerle, vor vier Stunden haben Sie ein bisschen irritiert
gesagt, dass es interessant sei, wenn ROT und GRÜN zusammengehen, kommen die LINKEN
automatisch mit. Und dann sagten Sie, nein, nur falls wir übereinstimmen. Vor vier Stunden

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haben Sie hier einen Antrag gestellt, dass wir diesen Hort behalten sollen, dann hätten wir eine
Mehrheit. Jetzt ist es vier Stunden später, jetzt ist eine Mehrheit gegen diesen Hort, weil die
LINKE automatisch mit den GRÜNEN zusammengeht.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Rastätter, Sie bauen Ihre Argumentation darauf auf, dass es
einen Beschluss, eine Stadtteilkonferenz und einen Beschluss in dieser Schule gegeben hat.
Hallo? Die Grundschule dauert vier Jahre, wie viele Eltern waren denn damals da, von den
Kindern, um die es heute geht? Wie kann denn ein Beschluss auf alle Zeit bindend sein?
Inzwischen hat sich die Welt geändert. Die Anforderungen der Eltern sind vielleicht anders als
damals, und Sie sagen jetzt, dieser Beschluss muss, weil er ein Grundsatzbeschluss war, jetzt
durchgezogen werden, auch wenn die Eltern es wirklich nicht wollen. Sie haben jetzt zweimal
gesagt, es ist kein Wunschkonzert. Mit anderen Worten, der Elternwunsch der jetzigen Eltern
zählt für Sie gar nicht. Das habe ich doch richtig verstanden, es ist kein Wunschkonzert, oder
was haben Sie sonst damit gemeint?
Stadträtin Melchien (SPD): Ich möchte auf drei Aspekte, die in dieser Diskussion jetzt
aufgekommen sind, kurz eingehen. Einmal auf den Vorwurf, dass wir die Wahlfreiheit hier mit
Füßen treten, das ist sicher nicht der Fall. Nicht wir beschließen hier, ob ein Standort zur
Ganztagesschule wird oder nicht. Wir folgen nur den Beschlüssen der Schulkonferenz. Wir
tragen lediglich die Konsequenzen, die dann notwendigerweise dem Beschluss folgen. Hier in
dem Fall, steht in der Verwaltungsvorlage, dass die Räumlichkeiten gebraucht werden und
bereits verplant sind. Zweitens, möchte ich ganz gerne auf den Vorwurf eingehen, wir würden
hier den Träger diskreditieren. Das machen wir in keiner Weise! Pro-Liberis ist ein guter Träger,
wir haben fantastische Horte in Karlsruhe und wir sind dankbar, dass der Träger hier in
Karlsruhe eine sehr gute Arbeit leistet. Mittlerweile entsprechen die Horte, und das ist
dargestellt, nicht mehr dem eigentlichen Sinne der Jugendhilfeeinrichtung, für den sie gedacht
waren. Die Verwaltung führt es auch aus, hier wäre von der Konzeption aus gesehen, eine
regelmäßige Anwesenheit erwünscht, stattdessen ist es ein Angebot für alle an dem Standort.
Dies ist deshalb so beliebt, weil es sehr flexibel ist. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.
Wir halten es für falsch, an einem Standort zwei solche Angebote aufrechtzuerhalten,
einerseits ein Angebot, bei dem ich mehr Flexibilität als Eltern nutze, dafür allerdings bezahle,
auf der anderen Seite aber ein anderes Angebot, für das ich nichts bezahlen muss. Hier denken
wir, dass die Pädagogik an ihre Grenzen kommen wird. Frau Binder hat es gut erklärt, warum
sie aus pädagogischen Gründen davon überzeugt ist, dass tatsächlich hier neben dem
Ganztagesangebot kein Hortangebot bestehen sollte. Auch zu Ihnen, Herr Høyem, Sie haben
gesagt, die LINKEN folgen nur einem Automatismus, das unterstützen wir voll und ganz. Ein
letzter Punkt, uns wurde hier vorgeworfen, Schnellschüsse vorweg zu nehmen, der
Schnellschuss ist der Antrag der CDU, der an dieser Stelle kommt. In der Antwort der
Verwaltung wird hier ausgeführt, und das wussten Sie auch, dass wir diese Rahmenkonzeption
für alle transparent, öffentlich beschlossen und mit allen Beteiligten diskutiert und
veröffentlicht haben, ob man dem jetzt gefolgt ist oder es für einen Fehler hielt, sei dahin
gestellt. Wir haben es demokratisch so beschlossen, es war klar, welche Konsequenzen dieser
Beschluss nach sich zieht, und es ist eine logische Folge, die längst im Gange ist. Frau Rastätter
hat es gesagt, dass der Hort an diesem Standort ausläuft, als Konsequenz unseres damals
getroffenen Beschlusses. Nicht uns ist hier der Vorwurf eines Schnellschusses zu unterbreiten,
sondern sicherlich wenn, dann Ihnen.

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Der Vorsitzende: Ich möchte noch mal auf ein paar Punkte hinweisen. Es ist kein
Schnellschuss, das ist seit Jahren bekannt, die Eltern wissen Bescheid, der Hort läuft seit
einigen Jahren aus. Es ist mit dem Träger vorbereitet, und wir haben hier eine Dankesmail des
Geschäftsführers des Trägers, dass er sich ausdrücklich bedankt, für das transparente gut
vorbereitete und gemeinsam getragene Verfahren diesen Hort auslaufen zu lassen, in einer
sehr qualifizierten Art und Weise. Das zweite, und das muss ich jetzt doch noch mal
wiederholen, bildungs- und gesellschaftspolitisch müsste man überall verbindliche
Ganztagesschulen einrichten. Das ist nicht durchsetzbar, deswegen hat die Landesregierung
wenigstens den Schritt gemacht, allerdings erst vor wenigen Jahren, die Ganztagesschule
überhaupt in das Schulgesetz aufzunehmen. Es gibt jetzt eben die Varianten Halbtags- und
Ganztagsschule. Damit hat man ein Angebot geschaffen, ein Ganztagsschulkonzept oder eine
Ganztagesversorgung pädagogisch richtig organisiert vorzuhalten. Der Grund warum wir diese
Hortdiskussion überhaupt führen, hat etwas damit zu tun, dass der Gemeinderat seit vielen
Jahren und seit Jahrzehnten auf den ausdrücklichen Bedarf der Eltern mit dem Hort, als
eigentlich eher Erziehungs- und Familienhilfeeinrichtung, reagiert, weil es eben keine
Legitimation gab, Ganztagesschulen einzurichten. Insofern war der Hort eine Krücke, etwas
anzubieten, was die Eltern dringend brauchten. Man hat sich eines Instrumentes bedient, das
aber eigentlich keine Betreuungs- oder Bildungseinrichtung ist, sondern eine
Sondereinrichtung für Kinder, die einen besonderen pädagogischen Bedarf haben. Daraus
jetzt die weiterbestehende Wahlfreiheit der Eltern abzuleiten, zwischen diesem Hort, einer
möglichen Ganztagesschule und einer Halbtagesschule, entspricht weder der Historie noch
eigentlich den pädagogischen Inhalten und der Konstruktion, die dahinter steht. Deswegen hat
dieser Gemeinderat, völlig logisch und zuletzt im Jahr 2015 mehrheitlich bestätigt, dass es
richtig ist, dass wir uns keine Doppelstrukturen leisten und dass wir vor allem mit
Ganztagesschulen auf den steigenden Bedarf der Eltern einer Ganztagesbetreuung reagieren.
Weiter muss es Horte geben, vor allem für Kinder, die noch mal einen besonderen und
ausgeklügelten pädagogischen Bedarf haben.
Wahlfreiheit kann bedeuten, dass Eltern sagen, ich will an bestimmten Nachmittagen ein
solches Angebot annehmen und an anderen nicht. Dann ist es aus meiner Sicht aber nicht
Aufgabe der Stadt, das zu finanzieren, sondern die Stadt muss mit einem besonderen Angebot
auf besondere pädagogische Bedarfe reagieren. Das tut sie über die Horte und über
sozialpädagogische Gruppen und was es da alles gibt. Sie muss über das
Ganztagesschulangebot, das soll mehr als Betreuung sein, es ist eine Bildungseinrichtung,
dann auf den Ganztagesbedarf reagieren, der sich aber eigentlich in erster Linie aus den
Kindern ergibt, aus meiner Sicht, aber von mir aus, sich auch aus der Sicht der Eltern ergeben
kann. Deswegen ist es hier keine Ideologie, dass man sagt, wir wollen auf der einen Seite keine
Doppelstrukturen weiter aufrechterhalten.
Ich möchte noch das Argument draufpacken, dass in dem Moment, wo ich Ganztagesschulen
ausbauen kann, die Bedeutung der Horte als freiwillige Leistung für Eltern, die sich das gerne
wünschen, sowieso eigentlich am Ende ist, weil es ursprünglich auch nie als Hort so
vorgesehen war. Damit müssen wir jetzt miteinander umgehen. Es war logisch, dass die CDU
heute diesen Antrag stellt, insofern ist es auch überhaupt kein Vorwurf an Sie. Sie haben schon
damals die Konzeption nicht mitgetragen. Wir müssen diese weiter entwickeln, ob das dann
auch dazu führt, Frau Stadträtin Rastätter, dass es pädagogisch sinnvoll ist, jetzt nur einzelne
Ganztagesschultage zu belegen, da habe ich große Zweifel, das diskutieren wir aber an einer
anderen Stelle. Ich verwahre mich nur dagegen, dass wir als Verwaltung irgendeine gegen die

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Eltern gerichtete Ideologie betreiben, sondern wir fahren ein Angebot zurück, dass wir für
diese Zielgruppe nur deswegen hochgefahren haben, weil uns bis vor wenigen Jahren das
Schulgesetz keine andere Möglichkeit gegeben hat, wir aber die Aufgabe, die uns vor allem die
Eltern gestellt haben, ausgesprochen ernst genommen haben. Das noch mal zu diesen
Themen und unserer Sicht der Dinge.
Jetzt kommen wir zur Abarbeitung des Themas, wir haben den Antrag der CDU, der steht jetzt
hier zur Abstimmung und ich bitte Sie jetzt um das Votum. - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu den Tagesordnungspunkten 26 und 27 würde ich Ihnen vorschlagen, zur Vorberatung in die
Ausschüsse zu verweisen, oder in die nächste Sitzung. Ich würde die Antragsteller bitten, mir
mitzuteilen, was ihnen an der Stelle im Moment wichtiger ist. Den Tagesordnungspunkt 28
müssen wir heute besprechen, weil er zeitrelevant ist.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
7. Februar 2020