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Protokoll TOP 15

                                    
                                        Niederschrift

6. Plenarsitzung des Gemeinderates
21. Januar 2020, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

12.

Punkt 15 der Tagesordnung: Maßnahmen für Radverkehr:
Punkt 15.1 der Tagesordnung: Haltebereich (Radaufstellstreifen) für Fahrradfahrer*innen
an allen Ampelanlagen
Antrag: KAL/Die PARTEI
Vorlage: 2019/1151
Punkt 15.2. der Tagesordnung: Radweg zwischen Hagsfeld und Durlach Center
Antrag: KAL/Die PARTEI
Vorlage: 2019/1152
Punkt 15.3. der Tagesordnung: Fahrradfreundliche Straßenbahnschienen
Antrag: SPD
Vorlage: 2019/1211
Punkt 15.4. der Tagesordnung: Separate Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Rhein
Antrag: FW|FÜR
Vorlage: 2019/1298
dazu:
Kosten einer separaten Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Rhein
Ergänzungsantrag: AfD
Vorlage: 2020/0064

Beschluss:
Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung
Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung

Der Vorsitzende setzt um 19:05 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft die
Tagesordnungspunkte 15, 15.1, 15.2,15.3, 15.4 und den Ergänzungsantrag der AfD zur
Behandlung auf und verweist auf die Stellungnahmen der Verwaltung.

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Jetzt würde ich erst mal unter Tagesordnungspunkte 15.1 und 15.2 die erste antragstellende
Gruppierung aufrufen, ihre Anträge zu begründen.
Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Wir bedanken uns für die positive Stellungnahme zu den
Radaufstellstreifen, es ist eine wichtige Maßnahme, die das Radfahren sicherer macht und
letztlich auch die Attraktivität steigert. Sie beziehen sich unter anderem auf das ZwanzigPunkte-Programm vom Oktober 2005 in ihrer Antwort und nachdem schon einige Jahre
verstrichen sind, erstaunt es uns, dass es auch nach dieser Zeit noch nicht absehbar ist, wann
es zur vollständigen Umsetzung der Maßnahmen kommt. Darum bitten wir Sie, Herr
Oberbürgermeister, um eine verbindliche Angabe eines Zeithorizontes, bis wann die
Maßnahmen umgesetzt sein könnten. Sind zum Beispiel fünf Jahre möglich?
Zu unserem anderen Punkt, der Optimierung der Radwegwegeverbindung zwischen Hagsfeld
und dem Durlach Center sehen wir noch Nachbesserungsbedarf. Wir halten einen
durchgängigen Radweg entlang der Elfmorgenbruchstraße mit intelligenter Beleuchtung
weiterhin für die bessere Lösung. Nach den uns vorliegenden Rückmeldungen ist der von Ihnen
vorgeschlagene Weg ab dem Bahnübergang bis zum Durlach Center von den Nutzerinnen und
Nutzern als gefährlich eingestuft, der Weg ist nur bei Tageslicht nutzbar und nur zu Zeiten
geringen Verkehrs. Auch die erforderliche Querung der Elfmorgenbruchstraße ist aus unserer
Sicht problematisch. Wenn Sie diese Wegeführung über den Kleingärtnerweg und den
Unterwiesenweg beibehalten wollen, dann muss aus unserer Sicht das Teilstück ab dem
Bahnübergang einschließlich des Koywegs bis zum Durlach Center erheblich baulich
nachgebessert werden. Dabei müsste dann auch zunehmend an die vermehrt auftauchenden
Lastenfahrräder gedacht werden.
Zu den Punkten 15.3 und 15.4 sage ich jetzt auch gleich noch etwas. Die fahrradfreundliche
Straßenbahnschiene, da ist es aus unserer Sicht so, dass wenn man parallel zur
Straßenbahnschiene fährt oder in einem spitzem Winkel dazu, nützen diese Gummifüllungen
nicht viel, es bleibt weiterhin gefährlich. Wenn man senkrecht darüber kreuzt, dann haben Sie
keinen besonderen Effekt, also sehen wir das skeptisch. Wir würden es besser finden, wenn
man markierte Furten an den Kreuzungen aufbringt, die dann so gestaltet sind, dass die
Kraftfahrer verstehen, dass sie dort nicht drüber fahren dürfen. Was die Fußgänger und
Fahrradbrücke über den Rhein betrifft, da folgen wir der Stellungnahme der Verwaltung, wir
wollen die Klage auch nicht schwächen.
Stadträtin Moser (SPD): Ich möchte ganz kurz darstellen, wie ich auf diese fahrradfreundliche
Straßenbahnschiene gekommen bin. Ich habe ganz begeistert einen Bericht in der
Landesschau gesehen, in dem fahrradfreundliche Straßenbahnlinien in Basel vorgestellt
wurden. Dort gibt es Straßenbahnschienen, in denen eine Gummifüllung in der Schienenrille
befestigt ist. Diese werden bei Durchfahrt der Straßenbahn eingedrückt, jedoch nicht beim
Queren der Fahrräder. Ich dachte, dies könnte doch auch auf Karlsruhe übertragen werden,
denn es kommt immer wieder zu Unfällen, weil das Fahrrad in einer Schiene hängen bleibt.
Diese Unfälle werden natürlich nicht erfasst, weil Gott sei Dank die meisten Radfahrerinnen
und Radfahrer sich zwar wehtun, aber trotzdem weiterfahren können. Dies verfälscht aus
meiner Sicht die Unfallstatistik mit Radfahrern. Doch meine vorhin geschilderte Begeisterung
bekam einen jähen Dämpfer, als ich die Antwort der Verwaltung auf den Antrag gelesen habe.
Ich kann die Antwort zumindest teilweise nachvollziehen, vermisse jedoch die Bereitschaft zu
schauen, was möglich wäre. Herr Haug hat gerade eben schon einen Vorschlag gemacht. Es

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gibt auch in Deutschland sicher Städte, die diese Technik so oder so ähnlich verwenden, und
dort könnte deren Erfahrung eingeholt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest in
Stadtteilen, in denen eine neue Straßenbahnlinie gebaut wird, wie zum Beispiel in Knielingen,
auf gerader Strecke ein Test mit dieser Technologie unternommen wird, denn es leuchtet mir
ein, dass es im Kreuzungsbereich schwierig ist. Falls es in Knielingen nicht mehr möglich ist,
solche Schienen einzubauen, dann sollte in zukünftigen Planungen Schienen mit
Gummieinlagen für eine Testphase berücksichtigt werden. Leider werden keine anderen
Maßnahmen aufgezeigt, wie die Verkehrssicherheit von Radfahrern erhöht werden kann, die
Gleise überqueren müssen. Auch wenn die Verkehrsbetriebe nicht für die Radverkehrsplanung
zuständig sind, könnte dies innerhalb der städtischen Fachrunde besprochen werden, da sie,
wie aus der Antwort hervorgeht, bereits im Austausch sind. Ich freue mich über geeignete
Vorschläge, um Fahrradfahrer besser zu schützen. Ich bin mit der lapidaren Antwort nicht
zufrieden.
Dem Antrag der KAL/Die PARTEI, einen Haltebereich an den Ampelanlagen für
Radfahrerinnen und Radfahrer einzurichten, stimmen wir unter Berücksichtigung der
Gesichtspunkte der Verwaltung zu. Beim Antrag Radweg zwischen Hagsfeld und Durlach, den
wir selbst schon vor Jahren gestellt haben, schließen wir uns der Verwaltung an und stimmen
auch zu. Den Antrag auf eine separate Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Rhein lehnen
wir ab, weil das laufende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wie verkaufe ich meinem Gemeinderat eine Fahrradbrücke?
Keine ganz leichte Frage. Das Land Baden-Württemberg fördert den Fahrradverkehr und wir
haben eine Offensive für den Fahrradverkehr, wir bauen Schnellwege auch Richtung Rhein,
aber dann hört es plötzlich auf. Es ist auch interessant, dass bei dieser zweiten Rheinbrücke
keiner einen Fahrradweg darüber bauen möchte. Es sieht auch nicht so aus, als ob das gelingen
würde. Herr Oberbürgermeister, auch wenn das in der Antwort der Verwaltung steht, dass es
präferiert wird und natürlich präferieren wir das auch, aber es sieht nicht so aus, als ob es
gelingen würde, dass ein Rad- oder Fußweg über die zweite Rheinbrücke, die irgendwann
vielleicht kommt, gebaut werden würde. Dazu gibt es folgendes Problem: Die bestehende
Rheinbrücke hat aktuell zwei Fahrspuren für Fahrradwege, aber jetzt soll der Fahrradweg
südlich am Ölkreuz vorbei nach Knielingen zurückgebaut werden. Das heißt, wir haben nur
noch eine Fahrradspur mit Gegenverkehr auf der aktuellen Rheinbrücke und das ist ein
Rückschritt und wir können nicht sehen, dass irgendwas weiter geht. Deswegen müssen wir
das Thema sehr ernst nehmen. Wenn sich mit der zweiten Rheinbrücke nichts tut, gibt es nur
eine Alternative, eine Rheinbrücke für den Fahrradverkehr, sonst nützt es nichts, Fahrradwege
zu bauen. Deswegen überlegen Sie es sich noch mal, es ist schnell Nein gesagt, aber wir
können trotzdem schnell etwas einspuren. Es ist wichtig, dass hier etwas geschieht, wir
können es nicht einfach stehen lassen.
Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir sind wirklich sehr für Fahrradförderung, und ich habe auch
schon mal eine Demo in der Karlstraße für die Radaufstellstreifen gemacht, das war noch zu
Fenrich-Zeiten. Es kam natürlich kein Fahrradaufstellstreifen dort hin, als alles neu gemacht
wurde. Inzwischen ist er jetzt da. Insofern begrüßen wir die Antwort der Verwaltung, dass es
jetzt vorangehen soll, obwohl es auch schon im Fahrradförderprogramm stand. Uns geht es
auch ein bisschen zu langsam voran, es wäre schön, wenn da mehr umgesetzt werden würde.

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Radweg Hagsfeld Durlach Center, das ist ein Antrag zu einer Straße, die ich auch schon ein
paar mal gefahren bin, dort ist es extrem gefährlich, mit dem Fahrrad auf der Straße zu fahren,
das ist völlig klar. Ich habe damals gesagt, eigentlich sollte da die Geschwindigkeit reduziert
werden, damit man mit dem Fahrrad nicht lebensgefährlich unterwegs ist, das würde
eigentlich schon reichen, weil für die, die sicherer unterwegs sein wollen, eben genau die
genannten Führungen da sind. Eine Beleuchtung dort mitten durch den Wald ist schwierig,
meinem Wissen nach gibt es dort auch ein Schutzgebiet. So eine Beleuchtung gibt auch nur
eine subjektive Sicherheit, Objektiv ist es da genauso unsicher wie vorher, insofern hilft es
nicht wirklich weiter.
Zu den fahrradfreundlichen Straßenbahnschienen: Ich sage mal, jeder der in Karlsruhe Fahrrad
fährt, fällt einmal dort hin und dann weiß er es, und man beachtet es normalerweise. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass alle Straßenbahnschienen von Karlsruhe an den neuralgischen
Stellen so abgesichert werden können und ich weiß auch vor langen Zeiten, als solche
Versuche in anderen Städten gemacht wurden, wurden diese alle wieder eingestellt, weil die
Gummis zu schnell verschlissen sind. In Basel wird jetzt etwas erprobt, was nur bei neuen
Schienen möglich ist, dann ist es eben noch schwieriger umzusetzen. Ich kann nur begrüßen,
dass erst mal die Erfahrungen von Basel abgewartet werden, zudem scheint es noch rechtliche
Probleme dabei zu geben.
Die separate Fußgänger- und Radbrücke über den Rhein, da tränen mir die Augen, bei den
Preisen, die dort aufgerufen werden, da mal 21 Millionen Euro, ich sag dann mal jetzt 30
Millionen Euro, wenn man es jetzt macht. Dann stelle ich mir vor, was man für den Radverkehr
mit so viel Geld machen könnte und sage schnell, vergesst es. Wir müssen erst mal in Karlsruhe
schauen, dass es vorangeht, da ist das Geld im Moment sinnvoller angelegt als bei einer
Rheinquerung. Selbstverständlich sind wir dafür, dass auf der bestehenden Rheinbrücke beide
Radwege benutzt werden können, dafür haben wir uns auch schon mal eingesetzt und zu spät
erfahren, dass sie verschmälert wurden, da haben wir schon protestiert. Natürlich muss auf der
neuen Rheinbrücke auch ein Radweg hinkommen, aber keine separate Brücke, das ist
finanziell nicht zu leisten.
Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die Verwaltungsvorlagen sind bekanntlich öffentlich, sodass man
nicht in jedem Falle alles wiederholen muss. Ich bin in der glücklichen Lage, in allen vier
Punkten weitgehend der Verwaltungsvorlage zu folgen. Aufstellstreifen finde ich sinnvoll und
die Verwaltung hat dargelegt, dass bei jeder Erneuerungsmaßnahme das nachgezogen wird,
dass man nicht alles gleichzeitig machen kann und man nicht für alles irgendwelche
Erledigungsfristen haben kann. Das sollte man mittlerweile auch nachvollziehen können.
Die Radwegeverbindung zwischen Hagsfeld und dem Durlach Center und dann eben auch
Richtung Durlach, das ist eine wichtige Sache, keine Frage, die Problematik ist in der Vorlage
aufgezeigt. Man ist hinter der Sache, plant. Hoffentlich kommt die Umfahrung Hagsfeld, dann
können wir noch konkreter einsteigen.
Etwas Schönes sind die fahrradfreundlichen Straßenbahnschienen, aber um Gottes Willen,
was kann man jetzt noch zu dieser Vorlage anders sagen, wenn es denn eine Beobachtung gibt
für Basel. Natürlich springen wir dann auf, wenn sich die Möglichkeiten ergeben. Es ist
gefährlich, dass wissen wir alle, es sollte nicht jeder erst hinfallen müssen und eigene
Erfahrungen sammeln, vor allem nicht auf den Kopf, das könnte auch schaden, aber man sollte

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vorsichtig sein. So lange es noch keine genehmigte Patentlösung gibt, ist es auch keine Lösung
für Karlsruhe.
Jetzt die Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Rhein, mit Verlaub, es ist eine schöne Idee,
aber ausnahmsweise fand ich auch hier die Antwort der Verwaltung sehr logisch. Wir sind an
einer zweiten Rheinbrücke und hoffentlich irgendwann mal auch mit einer offenen
Überzeugung, Herr Oberbürgermeister, und dann bin ich auch nicht bange, dass bei dieser
Konstellation mit den GRÜNEN, im Land stimmt doch alles, wir diese zweite Rheinbrücke für
den Straßenverkehr auch noch erweitern können, für uns Fahrradfahrer. Dann meine ich, dass
wir das Wesentliche abgearbeitet haben. Die Kosten sind aufgeführt, es wäre Wahnsinn, die
vorrangigen Dinge, wie die zweite Rheinbrücke nach hinten rauszuschieben und für eine
zweite Fahrradbrücke 25 Millionen Euro bis 30 Millionen Euro ausgeben zu müssen.
Stadtrat Jooß (FDP): Zu Tagesordnungspunkt 15.1, da stimmen wir voll zu, denn es würde vor
allen Dingen den Verkehr beschleunigen, das wäre ganz wichtig, weil die Radfahrer in der
Regel nicht so schnell anfahren wie die Autos. Wir sind dafür, aber nur an Stellen, die dafür
geeignet sind.
Radweg Hagsfeld Durlach Center, dem Antrag der KAL/Die PARTEI stimmen wir zu.
Zu den fahrradfreundlichen Straßenbahnschienen, ich denke, jeder Radfahrer ist selbst
verantwortlich, wie er fährt, darauf kann man sich selbst einrichten. Sie wissen, ich fahre jeden
Tag Fahrrad, ob es nass ist oder nicht, ich bin auch schon gestürzt, aber daran ist man selbst
Schuld und da möchte ich nicht die Verwaltung in die Pflicht nehmen mit Gummibändern oder
sonstigen Sachen hier aktiv zu werden.
Zu Tagesordnungspunkt 15.4: Wir wollen lieber die Rheinbrücke als Kombilösung mit Auto und
Fahrrad, das ist uns viel wichtiger.
Stadtrat Schnell (AfD): Grundsätzlich bin ich gegenüber Radaufstellstreifen positiv
eingestellt, ich nutze sie selbst auch häufig. Über die ganze Fahrbahnbreite Radaufstellflächen
können dort, wo in Relation zum motorisierten Verkehr starker Radverkehr herrscht, sehr
sinnvoll sein. Leider soll mit diesem Antrag mal wieder, das hatten wir schon neulich beim
Ausbau von Tram-Haltestellen, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden, in dem sich die
Antragforderung zeitnah auf alle Ampelanlagen erstreckt. Daher können wir diesem Antrag in
der eingereichten Form nicht zustimmen und verweisen ferner auf die einschränkende
Stellungnahme der Stadt hierzu. Ich zitiere: „Im Verlauf von Hauptverkehrsstraßen wird
individuell geprüft, ob sich aufgewertete Radaufstellstreifen realisieren lassen.“
Zum Radweg Hagsfeld Durlach Center: Die Stellungnahme sagt klar und deutlich, es gibt zu
dem geforderten Radweg bereits eine nutzbare Alternative, daher sehen wir keinen Anlass,
diesem Antrag zuzustimmen. Noch eine Ergänzung zur Kollegin Moser, die sagte, bei den
Gummistreifen in den Straßenbahnschienen, es ist nicht bekannt, wo das ist. Im Radlerforum
wurde ganz klar benannt, die mit Abstand häufigste Stelle, an der deshalb Unfälle geschehen,
ist der Knotenpunkt Rüppurrer Straße/Ecke Baumeisterstraße.
Zum Antrag 15.4 spricht mein Kollege Dr. Paul Schmidt.

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Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ergänzend zu dem Vortrag meines Kollegen Friedemann
Kalmbach und der Antwort der Verwaltung, zu den Kosten der Fahrradbrücke: Wir haben
natürlich auch recherchiert und haben einen Antrag der FDP in Leverkusen und wir haben ein
Projekt in der Interregio Oberrhein gefunden, allerdings von 2006, da hatte die reine
Fußgänger- und Radbrücke 3.685.000 Euro gekostet und förderfähige Projektmittel des
Landes Baden-Württemberg waren 3.596.000 Euro. Man sieht, in zehn Jahren können sich die
Kosten verzehnfachen.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist natürlich viel Geld, zwanzig Millionen Euro für eine
Fahrradbrücke, trotzdem werden wir heute zustimmen, einfach um ein Signal zu senden. Wir
glauben, dass die zweite Rheinbrücke noch lange auf sich warten lässt, und wir glauben, dass
die Fahrradfahrer nicht so lange warten können. Wir reden in den verschiedenen
Planungsgremien davon, dass wir einen Radschnellweg von Wörth nach Karlsruhe einrichten
wollen beziehungsweise von Karlsruhe nach Wörth. Mit einer einspurigen Fahrradführung auf
einem der beiden Radwege würde sich das nicht realisieren lassen. Es ist viel zu gefährlich,
wenn man sich mit hoher Geschwindigkeit auf so einem schmalen Weg direkt neben dem
Geländer fortbewegt. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Wenn es diesen Radschnellweg
geben soll, dann wird er nur mit einer größeren Querungskapazität des Rheins funktionieren,
deswegen werden wir hier zustimmen.
Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Ich mache Ihnen jetzt zu den einzelnen
Anträgen Vorschläge, wie wir damit umgehen.
Beim Antrag 15.1 habe ich breiteste Zustimmung wahrgenommen und auch Zustimmung zu
unserem Vorschlag. Es wurde nach einem Zeithorizont gefragt. Ich würde Ihnen gerne
umgekehrt vorschlagen, Sie spiegeln uns, an welchen Kreuzungen Sie es für besonders wichtig
halten, denn dass wir jetzt einen Katalog von allen Kreuzungen machen, und wo wir das in fünf
Jahren oder wann auch immer umsetzen, ist jetzt nicht sinnvoll. Wir nehmen uns das für alle
Neubauprojekte vor, für alle Kreuzungen, die wir sowieso umbauen. Wenn Sie aber darüber
hinaus noch bestimmte Kreuzungen im Blick haben, dann reichen Sie uns diese bitte ein. Ich
glaube, dass wir da schneller konkret werden, als wenn wir erst lange Listen machen. Wenn Sie
so einverstanden wären, würden wir so verbleiben.
Radweg zwischen Hagsfeld und Durlach Center, da habe ich jetzt verschiedene Aspekte
gehört, wo es durchaus unterschiedliche Einschätzungen gibt. Mein Vorschlag wäre, dass Sie
das im Fachausschuss noch mal aufrufen, und dann noch mal unter den Planern diskutieren,
wo Sie jetzt den Vorrang sehen.
Fahrradfreundliche Straßenbahnschienen, ich verstehe Ihre Ungeduld, Frau Stadträtin Moser
würde aber dennoch meinen, dass wir erst mal die Ergebnisse aus Basel abwarten und dann Sie
persönlich informieren, aber vor allem auch im Aufsichtsrat das Thema auf die Tagesordnung
setzen, mit der Frage, ob das nicht sozusagen Standard werden sollte oder eben nicht. Dann
kann man entscheiden, ob wir das vonseiten der Straßenbahnverantwortlichen in das
Bauprogramm aufnehmen. Die werden wahrscheinlich trotzdem die zusätzlichen Kosten der
Stadt in Rechnung stellen, aber das können wir anschließend immer noch diskutieren, darin
haben wir Übung.

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Separate Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Rhein, da sehe ich auf der einen Seite den
Wunsch, zu erfahren, ob das für einen Radschnellweg als wichtige Verbindung geeignet ist.
Zum anderen gibt es, glaube ich, die Befürchtung und der würde ich mich anschließen, wenn
wir jetzt locker lassen, für die zweite Rheinbrücke, die da vielleicht kommt, einen Radweg zu
fordern, sondern uns jetzt auf Alternativplanungen einlassen, dann haben wir am Ende
vielleicht gar nichts. Zumal es auch so ist, wenn wir einen Radweg über den Rhein planen, Sie
tun immer so, als wenn das eine Sache der Stadt Karlsruhe ist, das ist am Ende aber eine
länderübergreifende Brücke. Das muss aus meiner Sicht ganz anders finanziert werden und es
muss vor allem auch ganz anders geplant und genehmigt werden. Insofern wäre mein
Vorschlag, dass wir noch mal beim Raumordnungsverband nachfragen, ob es im Rahmen der
Radschnellwegeplanung eine solche Planung gibt, und dann würden wir noch mal auf Sie zu
kommen. Können wir so verbleiben? Ansonsten sollte eher die Botschaft rausgehen, dass wir
das Land darin unterstützen, dass in die Planung des Bundes, wenn sie denn kommt, auch auf
alle Fälle ein Radweg integriert sein sollte. Im Moment hat es sehr viel mit Hin- und
Herschieben von Kosten zu tun, es geht nicht um die Sinnhaftigkeit, die kann, glaube ich,
keiner infrage stellen. Wenn wir so verbleiben könnten, dann können wir das damit so
abschließen.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
4. Februar 2020