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Stuttgarter Straße neu

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/1281

Verantwortlich:

Dez. 5

Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und
Zimmerstraße – Weiteres Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahme
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

Planungsausschuss

09.01.2020

Hauptausschuss

ö

nö

Ergebnis

1

X

vorberaten

14.01.2020

13

X

vorberaten

Hauptausschuss

11.02.2020

14

X

Gemeinderat

18.02.2020

18

x

Beschlussantrag
Der Gemeinderat spricht sich für die Umsetzung des Städtebaulichen Entwurfs und die Fortsetzung
des Bebauungsplanverfahren „Südlich Stuttgarter Straße“ aus, nimmt den Kostenrahmen zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Planungsschritte und
Umsetzungsmaßnahmen zu veranlassen und vorzunehmen. Gleichzeitig hebt der Gemeinderat den
Sperrvermerk für die im DHH 2019/2020 eingestellten Finanzmittel auf und beauftragt die
Verwaltung, die erforderlichen Finanzmittel für die Folgehaushalte einzustellen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Ja

Circa 74 Millionen Euro

1,8 Mio. € (von aurelis z.
Tennis-Verlagerung)

Nein

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)
noch nicht ermittelbar

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

X

Ja

Korridorthema: Grüne Stadt

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

X

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

X

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

I.

Seite 2

Ausgangslage

Mit der Vorlage Nr. 2018/0745 zur „Städtebaulichen Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße
zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße - Umsetzung der Gesamtmaßnahme und
Kostenrahmen“ wurde im Hauptausschuss am 6. November 2018 und im Planungsausschuss am 15.
November 2018 das Projekt mit Kostenrahmen diskutiert mit dem Ergebnis, dass noch weiterer
Beratungsbedarf besteht. Aus den Gremiensitzungen kam der Auftrag, den freiwerdenden Standort
der ESG an der Durlacher Allee und den zugehörigen Kostenrahmen zur Baufeldfreimachung in die
Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen.
Für die Gemeinderatssitzung am 9. April 2019 wurde der Standort Durlacher Allee in die
Gesamtbetrachtung einbezogen. Die hierfür fortgeschriebene Vorlage gibt einen ausführlichen
Überblick über die Gesamtmaßnahme und eine Kostenschätzung auf Grundlage des damaligen
Planungsstandes.
Am 9. April 2019 hat der Gemeinderat die Verwaltung mit den erforderlichen Umsetzungsschritten
zur Herstellung eines „geordneten Zustands“ im Gelände an der Stuttgarter Straße beauftragt.
Darüber hinaus sollten für eine höhere Kostensicherheit vertiefende Untersuchungen hinsichtlich
Kampfmittel- und Bodenbelastung und daraus folgendem Bodenmanagement angestellt werden.
Mit erhöhter Planungs- und Kostensicherheit sollte die Maßnahme dann wieder zu Entscheidung
vorgelegt werden.
Vor Ort wird aktuell an der Umsetzung des sogenannten „geordneten Zustands“ gearbeitet.
Wie vom Gemeinderat beauftragt, hat das Tiefbauamt mit fachlicher Unterstützung des
Ingenieurbüros Roth ein Vertieftes Machbarkeitskonzept zur Baufeldfreimachung erstellt (siehe
Punkt IV).
Das Ziel ist nach wie vor die Umsetzung der städtebaulichen Ziele aus der Konsensuskonferenz in
einem Bebauungsplan und die Realisierung der Gesamtmaßnahme.

II.

Geordneter Zustand – aktuelle Aktivitäten und Ausblick

Folgende Arbeitsschritte zur Erzielung des “Geordneten Zustandes„ werden planmäßig aktuell
ausgeführt.
Spätsommer 2019:
Aus Bauabschnitt 2 wurde ein Teil der streng geschützten Mauereidechsen in vorbereitete
Zwischenlebensräume umgesiedelt.
Im Bauabschnitt 1 werden bauliche Anlagen, Abfälle und Gehölzaufwuchs entfernt. Für den
Bauabschnitt 1 erfolgt ferner ein Erdplanum mit Wieseneinsaat. Bis zum Beginn der Erdarbeiten
wird die Fläche regelmäßig extensiv gemäht.
Frühjahr 2020:
Nach der Winterruhe werden die restlichen Mauereidechsen aus dem Bauabschnitt 2 in bereits
vorbereitete Zwischenlebensräume verbracht. Die Zwischenhälterung auf diesen verhältnismäßig
kleinen Flächen ist wegen der erhöhten Besatzdichte nach Vorgaben des Regierungspräsidiums auf
zwei Jahre beschränkt. Dann muss die planmäßige Rücksiedlung erfolgen.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Spätjahr 2020:
Die verbliebenen Gehölze im Bauabschnitt 2 werden gerodet, die baulichen Anlagen, Baureste und
Abfälle werden – analog zu Bauabschnitt 1 – beseitigt. Das Erdplanum erhält bei Bedarf eine
Wiesenansaat mit regelmäßiger extensiver Mahd.
Winterhalbjahr 2020/2021:
Die Boden- und Kampfmittelarbeiten können beginnen.
Bauabschnitt 3 ist aktuell noch als Kleingartenanlage verpachtet.
Baufeldfreimachung unter besonderer Berücksichtigung der Kampfmittel

III.

Die Vorlage Nr. 2018/0745 zur Gemeinderatssitzung vom 9. April 2019 gibt einen ausführlichen
Überblick über die Bestandssituation hinsichtlich Kampfmittel und Auffüllungen und beschreibt das
von der Verwaltung entwickelte Vorgehen zur Baufeldfreimachung.
Dies ist abgestimmt auf die gemäß Bebauungsplan geplanten Nachnutzungen.
Vorgehensweise:
Die vorhandene Auffüllung wird abschnittsweise aufgenommen. Die freigelegte Aushubsohle auf
dem Niveau der Geländeoberkante von 1945 (GOK1945) kann dann mittels Oberflächensondierung
auf Kampfmittel bis maximal 4 Meter Tiefe überprüft werden. Für die geplante Kleingartennutzung
und Sportflächen wird hierbei die erforderliche „Kampfmittelfreiheit mit Tiefeneinschränkung bis
maximal 4 Meter unter GOK1945“ erreicht. Der Baubereich der Vereinsgebäude wird intensiv
mittels Tiefensondierung bis 6 Meter unter GOK1945 untersucht, um den Vorgaben zur
Baufeldfreimachung der für Gebäude erforderlichen Bautätigkeiten zu genügen.
Ebenfalls mittels Tiefensondierung müssen die drei bekannten Blindgängerverdachtspunkte
untersucht werden.
Nach Räumung aufgefundener Kampfmittel soll das gesiebte, kampfmittelfreie Material aus der
abgetragenen Auffüllung qualifiziert wiedereingebaut werden.

IV.

Vertieftes Machbarkeitskonzept zur Baufeldfreimachung
(Boden- und Kampfmittelmanagement)

Aufbauend auf den vorhandenen Erkenntnissen und dem entwickelten Vorgehen hat das
Tiefbauamt das Ingenieurbüro Roth mit der Erstellung eines vertieften Machbarkeitskonzeptes zur
Baufeldfreimachung beauftragt.
Ausgangslage für das Machbarkeitskonzept:
-

-

-

Die geplanten drei Bauabschnitte mit einer Gesamtfläche von circa 11,15 ha werden
betrachtet. Die Freihaltetrasse für eine mögliche Straßenbahn wurde nicht im
Machbarkeitskonzept einbezogen.
Die geplanten Nutzungen entsprechen den Inhalten des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplanes: Vereinssportanlagen in den Bauabschnitten 1 und 3; –Kleingartenanlage
im Bauabschnitt 2.
Optimierte Planungen im Vorentwurf.
Alle Flächen sind auf Kampfmittelverdacht zu untersuchen und entsprechend der geplanten
Nutzung zu bearbeiten.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

Untersuchungsrahmen des vertieften Machbarkeitskonzeptes
Erstellung eines Aushub- und Verwertungskonzeptes
Überprüfung und Präzisierung der bisherigen Kampfmittelkonzepte (KMBD, Oktober 2017
& IB Roth, September 2018), auf der Basis der Auswertung einer weiteren multitemporalen
Luftbildauswertung zur Spezifizierung der Auffüllungshistorie und zusätzlicher
Kampfmittelerkundungsarbeiten (drei Kampfmitteltestfelder, Sommer 2019)
Erstellung eines Abfallmanagementkonzepts (Verwertungs- und
Wiedereinbaumöglichkeiten) inklusive Variantenprüfung zur Volumenoptimierung der
Umlagerungsmassen
Prüfung der Einhaltung der naturschutzrechtlichen Belange
Erstellung von Bau- und Ablaufplänen zur Baufeldfreimachung
Aktualisierung der Terminplan- und Kostenermittlung
Ergebnisse des Machbarkeitskonzeptes
Kampfmittel:
Auf Basis der Ergebnisse der Kampfmitteltestfelder und der multitemporalen
Luftbildauswertung konnten Bereiche festgelegt werden, in denen auf eine
Volumenberäumung zur Kampfmittelfreimessung verzichtet werden kann. Diese Bereiche
können mittels Oberflächensondierung untersucht werden.
Eine Tiefensondierung im Bereich der künftigen Vereinsgebäude erfolgt weiterhin.
Natur- und Artenschutz:
Das vorgesehene Natur-und Artenschutzkonzept (unter anderem Umsiedelung Eidechsen)
kann wie geplant umgesetzt werden.
Bodenschutz/ Abfallrecht:
Materialumlagerung der vorhandenen Auffüllungen ist innerhalb der drei Bauabschnitte
möglich; Mit Ausnahme von Teilen der Auffüllungen zwischen den Bahndämmen (circa
25% beziehungsweise 22.500 Tonnen) und den Hot-Spot-Bereichen (PAK-Schadensfälle,
Annahme: circa 2.000 Tonnen) können sämtliche Massen auf der Fläche wieder eingebaut
werden.
Eine mögliche Alternative kann es sein, circa 25 Prozent des zu entsorgenden
Bahndammmaterials unter einem technischen Bauwerk (zum Beispiel Vereinsheim,
Asphaltwege) einzubauen. Das daraus resultierende Einsparpotenzial ist noch zu prüfen.
Hydrogeologische Situation:
Nach tiefergehender Überprüfung der Grundwasserstände ist eine aufwendige
Grundwasserhaltung nicht erforderlich. Punktuelle Bauwasserhaltungen je nach
Baufortschritt in Abhängigkeit vom jahreszeitlichen Grundwassergang erscheinen
ausreichend.
Massenermittlung / Umlagerungs- / Auffüllkonzept:
Die Volumenberäumung zur nachfolgenden Oberflächensondierung reduziert sich von
ehemals 610.500 m³ (Stand: April 2019) auf aktuell 297.500m³.
Ein Massenmanagement mit Umlagerung der Massen ist innerhalb der drei Bauabschnitte
möglich.
Die Konzepte zum Wiedereinbau der weniger belasteten Massen aus der
Bahndammzwischenfläche im Bereich von befestigten, wasserundurchlässigen Flächen
(zum Beispiel: der Einbau unter Rettungswegen entlang der Bahn, unter den
Vereinsgebäuden sowie abgedichtete Erdschüttungen zwischen Bauabschnitt 2 und
Bauabschnitt 3) sind noch zu prüfen. Durch diese Vorgehensweise würden keine
Überschussmassen anfallen, so dass die Entsorgungskosten deutlich reduziert werden
können.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 5

Die bestehende Planung (Städtebaulicher Entwurf von Büro faktorgrün) könnte mit unbelasteten
Überschussmassen im Mittel um circa 0,6 Meter flächendeckend angehoben werden, so dass auch
hier keine Überschussmassen anfallen.

V.

Zeitplanung und Kosten

Zeitplanung:
Die ursprüngliche Projektzeitenplanung wurde auf Grundlage eines abgestimmten Ablaufes der
Bautätigkeit erstellt, der den Erfordernissen des Natur- und Artenschutzes Rechnung trägt.
Die Verfügbarkeit von Flächen für Erdzwischenlagerung auf dem ehemaligen RVS-Gelände an der
Wolfartsweierer Straße sowie potenziell verfügbaren Deponiekapazitäten wurden mit einkalkuliert.
Die vertiefende Untersuchung kommt zu folgendem Ergebnis
 Aufgrund der deutlich reduzierten Massenumlagerungen erscheint eine derzeit noch nicht
genauer spezifizierbare Zeitersparnis für die Baufeldfreimachung möglich.
 Zwangspunkte ergeben sich in Abhängigkeit der jahreszeitlichen Vorgaben zur Umsiedlung
der Eidechsen pro Bauabschnitt. Größere Verzögerungen aufgrund von Bauerschwernissen
können zu Verlängerungen der Projektzeit von immer einem kompletten Jahr führen
(Lebenszyklus und damit verhinderte Umsiedlungsmöglichkeit der Eidechsen sowie
gesetzliches Fällverbot).
Kosten:
Auf Basis der ersten Machbarkeitsstudie wurde seinerzeit ein Kostenrahmen von 89 Millionen Euro
brutto ermittelt (siehe Vorlage Nr. 2018/0745 zur Gemeinderatssitzung vom
9. April 2019).
Auf Basis des Vertieften Machbarkeitskonzeptes zur Baufeldfreimachung ergibt sich ein
Einsparpotenzial für das Gesamtprojekt von circa 15 Millionen Euro brutto.


Nach aktuellem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die Gesamtkosten sich im
Rahmen von circa 74 Millionen Euro brutto bewegen.

Anlage 2 enthält eine Gegenüberstellung der ursprünglichen Kosten von April 2019 mit den
aktualisierten Kosten Stand November 2019 auf Grundlage des Vertieften Machbarkeitskonzeptes
zur Baufeldfreimachung.
Haushaltsmittel sind eingeplant (2019 9,4 Mio. Euro, 2020 16,7 Mio. Euro) und mit einem
Sperrvermerk versehen.
Zur Herstellung des beschriebenen geordneten Zustands werden die geplanten Mittel benötigt und
wird daher gebeten, den Sperrvermerk aufzuheben.
Für die weiteren Maßnahmen ab dem DHH 21/22 werden die weiter benötigten Mittel im Rahmen
der Haushaltsplanung erneut angemeldet.
VI.
Weiteres Vorgehen
Zeitnah ist der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan durch den Gemeinderat zu fassen, um
das notwendige Baurecht zu schaffen. Bei Zustimmung durch die politischen Gremien und
Beauftragung der Verwaltung, das Projekt umgehend entsprechend der Zielsetzung aus der
Konsensuskonferenz weiterzuführen, wird die Umsetzung angestrebt.
Der Gesamtterminplan ist eng getaktet und durch die Zeitläufe der natur- und
artenschutzrechtlichen Vorgaben geprägt. Zeitliche Verschiebungen einzelner Projektbausteine

Ergänzende Erläuterungen

Seite 6

bedingen aufgrund des gesetzlichen Fällverbots und des Lebenszyklus der Eidechsen eine
Verzögerung der Umsetzung des Gesamtprojektes um mindestens ein Jahr.

Anlagen:
Anlage 1 - Städtebaulicher Entwurf mit geplanter Kampfmittelfreiheit (Lageplan)
Anlage 2 - Gesamtkostenrahmen: Übersicht und Entwicklung
Anlage 3 - Vertieftes Machbarkeitskonzept zur Baufeldfreimachung

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Planungsausschuss und im
Hauptausschuss –
Der Gemeinderat spricht sich für die Umsetzung des Städtebaulichen Entwurfs und die Fortsetzung
des Bebauungsplanverfahren „Südlich Stuttgarter Straße“ aus, nimmt den Kostenrahmen zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Planungsschritte und
Umsetzungsmaßnahmen zu veranlassen und vorzunehmen. Gleichzeitig hebt der Gemeinderat den
Sperrvermerk für die im DHH 2019/2020 eingestellten Finanzmittel auf und beauftragt die
Verwaltung, die erforderlichen Finanzmittel für die Folgehaushalte einzustellen.