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TOP 5b Vorlage 61b StN CDU Antrag Installation von Rettungsringen

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Antrag
CDU-Ortschaftsratsfraktion

Vorlage Nr.:

61b

Verantwortlich:

OV Grötzingen

Installation von Rettungsringen / Rettungswurfkörpern am Grötzinger Baggersee

Gremium

Termin

TOP

ö

AK Baggersee Grötzingen

29.01.2020

2b

X

Ortschaftsrat Grötzingen

19.02.2020

5b

x

nö

Kurzfassung

Nach Vorberatung im AK Baggersee installiert die Ortsverwaltung gesicherte,
rettungsunterstützende Hilfsmittel (Rettungsring, Rettungswurfkörper) am Hauptbadestrand am
Wegesrand
Ebenso soll an geeigneter Stelle eine Notrufsäule installiert werden, die solarbetrieben ist.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

(Für den Baggersee Grötzingen besteht derzeit nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht
seitens der Stadt Karlsruhe für den Badebetrieb, da es sich rechtlich um eine Badestelle handelt.
Eine Beaufsichtigung des Badebetriebes muss nicht vorgehalten werden.
Die Stadt Karlsruhe hat explizit in § 5 Abs. 3 der Rechtsverordnung zur Nutzung des Baggersee
Grötzingen geregelt, dass die Benutzung des Sees auf eigene Gefahr hin erfolgt.
Nach Vorberatung im AK Baggersee Grötzingen wird empfohlen am Badestrand einen Rettungsring
bzw. Rettungswurfkörper gesichert zu installieren. Die DLRG hat bislang gute Erfahrungen gemacht
mit dem Belassen von Rettungsringen in der Öffentlichkeit. Ebenso wurde eine Notrufsäule
empfohlen, da insbesondere Badende kein Handy an Ort und Stelle haben, aus Angst vor Diebstahl.
Eine Erlaubnis zum Aufstellen der Rettungsringe als auch der Notrufsäule nach der Verordnung für
das Landschaftsschutzgebiet „Bruchwald Grötzingen“ bedarf es nicht, da beide keine baulichen
Anlagen sind. Allerdings muss man bei der Notrufsäule beachten, wie diese mit Strom versorgt
werden soll. Ein Solarpanel wäre hierbei erlaubnisfrei, sollte es an das Stromnetz angeschlossen
werden, müssten Leitungen verlegt werden, welche nach § 3d der VO über das LSG
erlaubnispflichtig wären.
Die vorgeschlagene Notrufsäule der Steiger Stiftung ist solarbetrieben und benötigt keine
Stromkabel.
„Optisch sind die Säulen rot und weiß gehalten und stechen farblich hervor. Technisch sind sie
wartungsfrei. Beim Absetzen eines Notrufs sendet die Säule ein Leuchtsignal aus und übermittelt
per GPS ihre genaue Position. Dies hilft alarmierten Rettungskräften, schnell zum Notfallort zu
finden. An Nachtbeleuchtung und an die Möglichkeit, einen Laien-Defibrillator im Inneren der Säule
unterzubringen, wurde ebenfalls gedacht. Die Bedienung der Säule erfolgt per Knopfdruck und ist
einfach gehalten. Die Sprachqualität ist sehr gut, Funkanbindung ist über das LTE-Netz garantiert.“
(Quelle: https://www.steiger-stiftung.de/initiativen/notruf/badesee)

Beschlussempfehlung:
Die Ortsverwaltung Grötzingen installiert zur Unterstützung von helfenden Personen am Baggersee
Grötzingen einen gesicherten, rettungsunterstützendes Hilfsmittel (Rettungsring oder
Rettungswurfkörper) am Badestrand der Zone A und eine Notrufsäule.