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TOP 6 StN 62 SPD Antrag Intelligente Alternative zu kommunaler Lichtverschmutzung und -belastung in Wohn- und Schlafräumen

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.:

STELLUNGNAHME zum Antrag
SPD-Ortschaftsratsfraktion

Verantwortlich:

Stadtwerke

Intelligente Alternative zu kommunaler Lichtverschmutzung und -belastung in Wohn- und
Schlafräumen
Gremium

Termin

TOP

ö

Ortschaftsrat Grötzingen

19.02.2020

6

x

nö

Kurzfassung

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Da sich die Anlagen der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Eigentum der Stadt befinden, ist vor
maßgeblichen Veränderungen die verantwortliche Stelle aufseiten der Stadt Karlsruhe, das
Tiefbauamt, in den jeweiligen Vorgang einzubinden. Eine Letztentscheidung erfolgt dann durch die
Stadt Karlsruhe oder in deren Einvernehmen.
Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Beleuchtungspflicht ist die Stadt Karlsruhe dazu verpflichtet,
öffentliche Wege und Straßen zur Erschließung von Wohnanlagen zu beleuchten. Die Beleuchtung
von Straßen und Wegen dient der Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen
Verkehrssicherungspflicht. Normative Grundlage hierfür ist die DIN EN 13 201.
Für viele ältere Beleuchtungsanlagen bzw. Leuchtentypen, nicht nur in Grötzingen, gibt es von
Seiten des jeweiligen Leuchtenherstellers zumeist leider keine Einrichtung, um das Streulicht der
jeweiligen Leuchte zu unterdrücken. Eigene Veränderungen bzw. Manipulationen an einer solchen
Leuchte hätten zur Folge, dass die Herstellergewährleistung erlischt und die Verkehrssicherheit
beeinträchtigt werden kann. Zudem sind wir vonseiten unseres Auftraggebers dazu angehalten,
nachträgliche Änderungsmaßnahmen, etwa die Anbringung von Blechen, zu unterlassen – auch
wenn davon in früherer Vergangenheit in einzelnen Fällen leider unzulässigerweise abgewichen
wurde.
Unter den gegebenen Voraussetzungen gibt es daher derzeit oftmals keine Möglichkeit, die
bestehende Beleuchtungsanlage bei gleichzeitiger Einhaltung der Norm zu verändern bzw. an die
Wünsche der Anwohner anzupassen.
Daher möchten wir zunächst grundsätzlich empfehlen, durch entsprechende, eigene Maßnahmen
(z. B. Vorhang, Rollladen, Jalousie, o. ä.), die Auswirkungen von Streulicht zu minimieren. Gerade
dann, wenn es sich bei den Anlagen um solche handelt, die seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten
bestehen.
Denn eine gänzliche Vermeidung von direkt oder indirekt abgestrahlten Lichtanteilen in
Wohnräume ist in den meisten Fällen – auch mit neuen, modernen Leuchten nach dem aktuellen
Stand der Technik – gar nicht möglich. Auch ist es, wie im Antrag aufgeführt, in vielen Fällen bauund lichttechnisch bedingt notwendig, die Beleuchtungsmasten unmittelbar vor den Fassaden von
(Wohn-)Gebäuden zu installieren. Bei den neuen, technischen LED-Leuchten, die derzeit von uns
standardmäßig eingesetzt werden, gibt es hierfür die Möglichkeit zur Nachrüstung einer
„rückseitigen Entblendung“, die den rückwärtigen Lichtanteil merklich reduziert.
Nachfolgend habe ich den im Antrag zitierten Auszug aus dem § 3 Abs. 2 BImSchG gemäß der
Ausführungen des OVG Niedersachsen 26.02.2003 - 1 LC 75/02 (Zumutbarkeit bei Lichtimmissionen
bei Wohnungen im Kerngebiet) erweitert und mit einigen Anmerkungen ergänzt:
Bauliche Anlagen müssen daher so errichtet und betrieben werden, dass schädliche
Umwelteinwirkungen durch Licht verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar
sind.
=> Bestandsanlagen entsprechen in der Regel den Vorgaben und dem Stand der Technik, die bzw.
der zum Zeitpunkt der Errichtung galt/en.
Lichtemittierende Anlagen i.S. des § 3 Abs. 5 BImSchG können künstliche Lichtquellen aller Art sein.
Beispiele: Straßenlaternen, …, aber auch hell beleuchtete Flächen wie z.B. angestrahlte Fassaden.
Konkrete "Lichtimmissionsgrenzwerte" werden weder durch Gesetz noch durch verwaltungsrechtliche
Ausführungsbestimmungen vorgelegt - eine "Technische Anleitung Licht" gibt es nicht.
Hinweis: Kommt es wegen störender Lichtimmissionen zum Rechtsstreit wird das Gericht für seine
Urteilsfindung aller Wahrscheinlicher nach … - zumindest zusätzlich - einen Ortstermin ansetzen, um
sich persönlich ein Bild von den Lichtverhältnissen zu machen. Liegen Wohngebiete und
lichtemittierende Anlagen seit jeher eng zusammen, kann eine besondere Pflicht zur gegenseitigen
Rücksichtnahme bestehen.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Wir prüfen derzeit alle Anfragen persönlich und im Einzelfall daraufhin, ob nachträgliche, zulässige
und vertretbare „Entblendungsmöglichkeiten“ oder andere Möglichkeiten zur Reduktion von Licht
an Fassaden bestehen.
Aufgrund der vielfältigen Anfragen zur öffentlichen Straßenbeleuchtung mit über 41.000
Straßenleuchten und vielen weiteren Bestandteilen sowie der gestiegenen Anzahl an koordinierten
Baumaßnahmen mit Einbeziehung der Straßenbeleuchtung ist uns eine zeitnahe Bearbeitung
ressourcenbedingt leider nur noch bedingt möglich. Wir bitten daher um Verständnis, dass es teils
zu langen Bearbeitungszeiten kommen kann.