Skip navigation

Protokoll TOP 19

                                    
                                        Niederschrift

6. Plenarsitzung des Gemeinderates
21. Januar 2020, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

16.

Punkt 19 der Tagesordnung: Konzept „Ausstiegsprogramm für Frauen in Zwangs- und
Armutsprostitution“
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, FDP, DIE LINKE., FW|FÜR
Vorlage: 2019/1220

Beschluss:
Weitere Behandlung im Sozialausschuss
Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf.
Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Vielen Dank für die Antwort der Verwaltung auf diesen
interfraktionellen Antrag. Wir GRÜNE halten es für richtig, dass dieses Thema im Rahmen der
Umsetzung der Istanbul-Konvention aufgegriffen wird. Auch in Karlsruhe leben Frauen, die
durch Gewalt gezwungen werden, sich zu prostituieren. Mittel sind zum Beispiel, dass den
Frauen die Ausweise weggenommen werden und sie mit Gewalttätigkeiten bedroht werden.
Hier muss ein Konzept in Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention entwickelt werden, wie
den Frauen geholfen werden kann. Die größere Gruppe der Frauen, um die es uns hier
hauptsächlich ging, ca. 600 Frauen in Karlsruhe und eher mehr, sind Migranten, die als
sogenannte Armutsprostituierte in Karlsruhe leben. Sie sind vor der Armut in ihren zum
Beispiel osteuropäischen Ländern geflohen, kommen oft aus kleinen Dörfern und schenken
den „Vermittlern“ Glauben, in Deutschland zum Beispiel als Hostessen arbeiten zu können. Sie
greifen fatalerweise nach jedem Strohhalm, um ihre Familien und Kinder ernähren zu können.
Am Rande der Legalität mit falschen Versprechungen, werden die Frauen hierher gelockt.
Sogenannte Armutsprosituierte sind größtenteils wehrlos, weil sie die deutsche Sprache nicht
sprechen und sich schnell nach den Missbräuchen in einem traumatisierten Zustand befinden.
Die Situation dieser Frauen ist bisher in Karlsruhe zu wenig berücksichtigt worden. Wir haben
hier auch schon ein paar Mal darüber gesprochen. Sie sollen nach Auffassung dieses

–2–
interfraktionellen Antrags in den Armutsbericht der Stadt und in den Migrationsbericht
aufgenommen werden. Die Frage ist, ob tatsächlich gesagt werden kann, dass
Armutsprostitution im Konzept der Istanbul-Konvention, welches ja noch für Karlsruhe in den
nächsten Jahren entwickelt werden soll, ausreichend aufgegriffen werden wird. Dies hängt ja
stark vom verwendeten Gewaltbegriff ab. Armutsprostituierte werden von der Armut zunächst
mal in die Fänge von Banden getrieben und belogen. Menschenhandel und direkte Gewalt ist
noch etwas Anderes. Teilweise sind die Grenzen natürlich fließend, z. B. wenn den Frauen
dann die Ausweise wegegenommen werden. Deshalb, um diese Frage zu klären - und den
Unterschied zwischen beiden, Armutsprostitution und Zwangsprostitution - möchten wir doch
nochmal in den Sozialausschuss verweisen um in diesem Zusammenhang auch zu klären, wer
denn eigentlich zuständig ist. Also, ob tatsächlich im Rahmen der Istanbul-Konvention alles
geklärt wird, oder ob wir nicht doch mit einem Ausstiegsprogramm für Armutsprostituierte
sofort beginnen sollten.
Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir haben diesen Antrag mitgetragen, weil er eben auch zum
einen unseren Vorstellungen entspricht und unserem Ziel, auch die Istanbul-Konvention in
Karlsruher Markierung entsprechend umzusetzen und Hilfsangebote, auch in
niederschwelligem Bereich, vor allem ein gutes und passendes Beratungsangebot für Frauen in
Notlagen, zu schaffen. Die Verwaltungsantwort geht darauf hin, dass es ja bereits auf Grund
unseres früheren Auftrags aus der Sitzung 2019 zur Istanbul-Konvention in die
Konzeptentwicklung einbezogen wird. Das ist wichtig, wir möchten aber noch darauf
hinweisen und darum bitten, diesen Themenkomplex, nämlich Zwangs- und
Armutsprostitution, auf einen gesonderten Fokus zu nehmen. Das muss differenziert
betrachtet werden, weil einfach die Opfergruppen ganz unterschiedlich strukturiert sind und
eigentlich auch die Notlagen nicht direkt vergleichbar sind. Das eine sind Frauen in häuslicher
Gewalt, das andere sind Frauen, die aus unterschiedlichsten Gründen, teilweise auch mit
Migrationshintergrund, sich in Zwangs- oder Armutsprostitution befinden. Wie gesagt, die
Bedarfe sind unterschiedlich. Daher müssen auch die Beratungsangebote und die Maßnahmen
- spezifisch auf die entsprechenden Gruppen angepasst - entwickelt werden. Und wir möchten
an dieser Stelle auch Luis.e danken, die bereits ein Projekt angestoßen hat, die es betreut und
das wir in der Vergangenheit auch immer unterstützt haben, weil gerade da dieses
niederschwellige Angebot und die Hilfestellung gegeben ist und angenommen wird.
Stadträtin Melchien (SPD): Es ist wieder einmal ein starkes Signal, dass wir quasi alle hier im
Hause gemeinschaftlich diesen Antrag stellen und somit zeigen, wir nehmen es Ernst mit der
Istanbul-Konvention. Wir fordern, dass Opfern sexualisierter Gewalt geholfen wird und Täter
bestraft werden. Es ist gut, dass die Verwaltung im Rahmen der in Kürze nun endlich
beginnenden Konzepterstellung auch Prostitution in den Blick nehmen wird und die in diesem
Antrag genannten Punkte aufgreift. Gemeinsam mit Verbänden, Politik und Verwaltung
werden wir sicherlich geeignete Maßnahmen entwickeln. Ein Ausstiegsprogramm ist eine
wichtige Hilfe für Frauen, die Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt sind, um ihre existentielle
Notlage zumindest etwas abzumildern. Die florierende Sexindustrie, der Sextourismus nach
Deutschland, der Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung wird damit noch nicht
beeinträchtigt. Die Täter werden weiter unbehelligt ihr Geld verdienen können. Als SPDFraktion wünschen wir uns, dass neben der angesprochenen Armuts- und Zwangsprostitution
auch Prostitution allgemein und ihre Auswirkung auf die Betroffenen und vor allem auf die
Gesellschaft insgesamt deutlich benannt werden. Wir sehen Prostitution als Ausdruck
struktureller Gewalt gegen Frauen. Körper sind keine Gebrauchsgegenstände, die

–3–
Menschenwürde muss unantastbar sein. Als Stadt des Rechts sollten wir ein deutliches
Zeichen setzen und uns aus unserer Sicht auch insgesamt gegen Sexkauf positionieren. Wir
wünschen uns, dass in der Konzepterstellung auch das Nordische Modell zur Sprache kommt.
Wir sollten alles daran setzen, dass Ursachen der Zwangsprostitution verhindert werden und
wir fordern deshalb auch eine Auseinandersetzung darüber, welche Mittel uns als Stadt zur
Verfügung stehen, um Sexkauf zu verhindern. Wohlwissend, dass wir es sicherlich alleine nicht
umsetzen können. Bei diesen Diskussionen im Kontext der Umsetzung der IstanbulKonvention hoffen wir auch auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir
danken unserm Oberbürgermeister, dass er sich diesbezüglich klar positioniert hat.
Stadträtin Böringer (FDP): Ich mache es ganz kurz. Die Stadtverwaltung verweist zu Recht
und zum Glück auf die Istanbul-Konvention. Die Tatsache, dass wir im Rahmen der IstanbulKonvention eine Konzeption entwickeln und Lösungen anstreben, entbindet uns aber nicht
davon, dieses Thema zu fokussieren. Vor allem ein gesondertes Ausstiegsprogramm bleibt auf
jeden Fall relevant. Selbst wenn aus Sicht der Stadtverwaltung ein solches Programm jedenfalls im Beschlusswege - nicht von Nöten sei, bitten wir doch den politischen Willen der
antragstellenden Fraktionen zu respektieren.
Stadträtin Fenrich (AfD): In dieser bislang noch recht kurzen Legislaturperiode wurde bislang
selten alles in einem Antrag gesagt, was zu sagen ist. Den sieben Fraktionen dieses
interfraktionellen Antrags sage ich daher: gut gemacht! Wir von der AfD müssen deshalb
nichts weiter hinzufügen. Meine Fraktion stimmt diesem Antrag daher vollumfänglich zu. Nur
noch ein kleines Wort zur Ergänzung. Aus allen acht Fraktionen haben Stadträtinnen im
November 2019 an dem Aktionsbündnis „Frauen gegen Gewalt an Frauen“ teilgenommen.
Ohne Ausnahmen haben sich alle Frauen hinsichtlich des gemeinsamen Zieles solidarisch
erklärt. Vor unserer Gemeinderatssitzung am 10. Dezember haben sich dann Vertreterinnen
dieses Aktionsbündnisses zu einem Pressetermin vor dem Rathaus versammelt. Zumindest
eine dieser Vertreterinnen hat danach dieser Sitzung des Gemeinderats am 10. Dezember
beigewohnt und zwar ging es da um den TOP 25 „Antrag zur Selbstverpflichtung der Stadt“.
Sie musste auch aufmerksam zugehört haben, denn drei Tage später bedankte sie sich auch im
Namen aller Mitstreiterinnen im Aktionsbündnis in einer Mail bei mir, ob des Engagements in
der Sache und das entsprechende Statement, das wir hier abgegeben haben. Sie schrieb
weiter: Dass sie – die Vertreterinnen – sich anfangs nicht sicher gewesen seien, ob die AfD den
Antrag unterstütze. Und umso mehr hätten sich alle darüber gefreut. Was will ich jetzt damit
sagen? Ich will meine Fraktion nicht loben, aber ich will ihnen allen sagen, dass es nicht
zielführend ist, Dinge zu verallgemeinern, die nicht zu verallgemeinern sind. Diese
Unterschiede gilt es im Leben zu erkennen. Und Außenstehende, vielleicht auch die Wähler,
haben oft ein sicheres Gespür dafür, ob etwas aus einem guten Grund geschieht oder ob etwas
einer Meinungshoheit geopfert wird. Ich hoffe für dieses Haus, auf ein gutes Gelingen.
Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es ist schon beeindruckend, welcher Paradigmenwechsel zu
diesem Thema die letzten Jahre stattgefunden hat. Ich kann mich noch entsinnen, zu diesem
Thema hier im Hause, da hat man mehr darüber gesprochen, Prostitution ist normale Arbeit
und wir wollen es unterstützen, dass die Frauen weiter darin bleiben können. Und ich begrüße
es ausgesprochen, dass jetzt erkannt wird, dass es eben keine freiwillige, schöne Arbeit ist wie
die meisten eben so tun und dass es wirklich Raubbau am Körper ist. Aber ich warne
gleichzeitig davor, das Nordische Modell einzuführen, dass der Mann dann gleich strafbar
gemacht wird. Wir müssen da sehr genau hinhorchen, was da wirklich angemessen ist und was

–4–
da passt. Also, wir brauchen da wirklich sehr viel Weisheit. Ich finde es toll, ich finde den Antrag
super, weil es etwas widerspiegelt, was Realität ist und dass wir da Auswege finden für Frauen,
wie sie wieder ein anderes Lebensmodell finden können. Deswegen auf jeden Fall
Zustimmung. Aber wie gesagt, mit dem Nordischen Modell: Lasst uns ein Karlsruher Modell
suchen.
Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Vieles ist gesagt worden, das ich unterstreichen möchte. Ich
möchte auf einen speziellen Umstand noch konkreter zu sprechen kommen. Viele dieser
Frauen werden in Deutschland kriminalisiert. Und zwar einfach deshalb weil sie nicht über
Papiere verfügen. Das heißt, wenn diese Frauen Kontakte mit Behörden oder gar der Polizei
haben, werden sie grundsätzlich erst mal behandelt wie Verbrecherinnen. Und dieser Umstand
führt bestimmt nicht dazu, dass hier Vertrauen aufgebaut wird, im Gegenteil. Die Frauen
laufen dann davon oder verkriechen sich, auf jeden Fall ist es nicht hilfreich. Wir brauchen mit
unserem Konzept auch ganz klare Schulungen für Behördenvertreterinnen, für Polizistinnen
und Polizisten, die mit dem Problem Straßenprostitution konfrontiert werden. Die tatsächlich
im guten Glauben versuchen zu helfen, aber möglicherweise auch durch eine falsche
Herangehensweise, das Gegenteil erreichen. Ich möchte einen Weg finden, auch mit der Hilfe
der Stadtverwaltung, dass wir hier einen Weg raus finden, dass diese Frauen auch ohne
Papiere anständig versorgt werden, medizinische Hilfe, psychologische Hilfe und eben auch
die notwendige Unterbringung erhalten. Damit sie raus kommen aus diesem Kreis. Und dass
man ihnen - auch ohne Papiere - schlichtweg glaubt, weil viele dieser Frauen haben schon eine
Tortur hinter sich, sei es durch Schlepperbanden in der durchaus auch Vergewaltigungen und
anderes stattfinden, bis sie dann hier landen und eben in einem Job, der nicht der erstrebte
war. Oder auch geflüchtete Frauen, die aus irgendwelchen Lagern von Schlepperbanden
hierüber gebracht werden, die den Menschen ausgeliefert sind, meistens ja Männern. Also ich
bitte hier wirklich noch mal um – ja wie soll man sagen – Einfühlungsvermögen und die
Erarbeitung von Kompetenzen, um tatsächlich mit diesen Betroffenen, mit diesen Opfern
umzugehen und ihnen tatsächlich dabei behilflich zu sein, ein neues Leben anzufangen. Und
ich glaube, dafür braucht es sehr viel Sensibilität. Und da bitte ich darum, dass das in den
Konzeptentwicklungen und in Schulungsveranstaltungen versucht wird, weiter zu geben. Das
wäre mein Anliegen.
Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir haben ja heute diesen Antrag gestellt zur Zwangsund Armutsprostitution. Also meiner Fraktion ist es auch ganz wichtig, wie es hier zum Teil
schon angeregt wurde, dass wir dieses Thema immer mehr konkret bearbeiten, dass auch die
allgemeine Prostitution nochmal zum Thema gemacht wird. Denn es ist genau so richtig, wie
Sie gesagt haben, Herr Kalmbach, wir hatten hier vor Jahren schon ganz andere Diskussionen
im Karlsruher Gemeinderat. Vor allem, wie damals auf Bundesebene dieses neue Gesetz
praktisch auf den Weg gebracht wurde, was ja heute noch gilt. Wo man im Grunde genommen
davon ausgegangen ist , dass Prostituierte mehr selbstbestimmt ihre Arbeit machen können,
was heute ganz klar erkannt ist, dass es so nicht ist. Und deswegen müssen wir auch das mit in
unsere Überlegungen und in unsere kommende Politik einbeziehen.
Der Vorsitzende: Frau Stadträtin Anlauf, Sie hatten angefügt, dass Sie die Gefahr sehen, dass
quasi durch die Bearbeitung dieses gemeinsamen Antrags im Rahmen der Istanbul-Konvention
diese Gruppen zusammen sozusagen in ein Projekt geschmissen werden. Also, ich kann das
aus unserer Antwort heraus nicht erkennen und verstehe auch unsere Antwort so nicht. Sie
haben aber angeregt, dass Sie das noch mal in den Fachausschuss bringen. Und insofern würde

–5–
ich Ihnen vorschlagen, dass wir das im Fachausschuss noch mal diskutieren. Ich habe bei
verschiedenen anderen Beiträgen den Wunsch herausgehört, dass wenn es ein solches
Ausstiegsprogramm vielleicht geben könnte, dass man dann nicht wartet, bis vielleicht die
gesamte Konzeption da ist, sondern sich damit auch schon beschäftigt. Insofern würde ich auch im Hinblick auf die nächsten Haushaltsberatungen - Sie bitten, das im Fachausschuss
noch mal abzustecken, was da vielleicht auch vor einer Gesamtkonzeption möglich ist. Ich
möchte doch noch mal darauf hinweisen: Die Kriminalisierung ist nicht, dass Leute danach
gefragt werden, wie sie heißen oder ob sie sich ausweisen können, sondern die
Kriminalisierung ist, dass man ihnen den Ausweis wegnimmt, um dann hier Macht auszuüben.
Ich bin trotzdem bei Ihnen Frau Binder, dass wir da ganz sensibel an das Thema herangehen
können. Möchte aber auch darauf verweisen, dass vor einer Zeit, wo Sie noch nicht hier im
Gemeinderat saßen, auf Anregung und auf ausdrücklichen Wunsch des Gemeinderats, auch
aufsuchende Sozialarbeit und eine entsprechende Beratungsstelle schon vorgehalten werden,
die genau das sicherstellen sollen, was Sie hier gefordert haben. In diesem Sinne fühlen wir uns
beauftragt und bedanken uns für die Diskussion.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten 12. Februar 2020