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Stellungnahme TOP 41.1

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zur Anfrage

Vorlage Nr.:

2020/0083

Verantwortlich:

Dez. 5

SPD-Gemeinderatsfraktion

Papiersammlung der Vereine

Gremium

Termin

TOP

ö

nö

Gemeinderat

18.02.2020

41.1

x

Ergebnis

1. Wieviel Tonnen Papier wurden von den Vereinen in Karlsruhe in den letzten 3 Jahren
gesammelt?
Von den privaten Entsorgungsfirmen, über die die Vereine entsorgen, wurden folgende
Mengen der Stadt angezeigt:
2017: 6.397 Tonnen
2018: 6.152 Tonnen
2019: 5.893 Tonnen

2. Welche Unterstützung leistete die Stadt Karlsruhe dazu?
Grundsätzlich wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.02.1987 eine finanzielle
Unterstützung für Altpapiersammlungen durch örtliche Vereinigungen (u. a. karitative,
kulturelle und sportliche Zwecke) eingeführt. Der Beschluss sah vor, dass den
Organisationen ein Betrag in Höhe von 50 DM (25 €) für die Sammeltätigkeit verbleiben
sollte. Zur Berechnung des Zuschusses wurde der Indexwert für Altpapier herangezogen,
der vom Statistischen Bundesamt ausgegeben wird. Bei niedrigen Indexwerten sollte eine
hohe Unterstützung erfolgen, bei hohen Indexwerten demnach eine verminderte oder gar
keine Unterstützung, da in diesen Fällen entsprechend ausreichende Erlöse durch den
Altpapierhandel gewährleistet werden.
In den letzten Jahren waren die Erlöse gemäß dem Statistischen Bundesamt so hoch, dass
keine Vergütungen von der Stadt erfolgten. Diese würden erst greifen, wenn der
Papierindex von derzeit rund 43 Punkten (Stand Dezember 2019) noch weiter fällt. Das
Problem ist, dass die Vereine heute weit weniger vergütet bekommen als diese
Indexregelung vermuten lässt. Dies ist in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass die
Vereine mittlerweile mit externer professioneller Unterstützung sammeln. Dadurch
reduziert sich die Vergütung, zumal zusätzlich ein Firmenpressfahrzeug und ein Fahrer /
eine Fahrerin mitzufinanzieren sind. Es ist davon auszugehen, dass die Festlegung von 1987
mit einer Indexwertregelung, die eine Mindestvergütung von 25 €/Tonne für den Verein
vorsah, nicht vorhergesehen hatte, dass die Vereine mit externer Unterstützung sammeln.
Sollte die Stadt die Indexregelung entsprechend nach oben anpassen, würde die Stadt auch
die von den Vereinen beauftragten Entsorgungsfirmen entsprechend mitfinanzieren.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Unabhängig von der schwierigen Situation einer Bezuschussung der Vereine mit externer
Sammelunterstützung hält die Verwaltung das damalige Finanzierungsmodell mit einer
Bezuschussung der Vereine aus dem Gebührenhaushalt aus gebührenrechtlicher Sicht nach
erster Einschätzung nicht mehr für vertretbar. Sollte ein Zuschuss politisch weiter
gewünscht sein, wäre zu prüfen, inwieweit dieser über den Steuerhaushalt erfolgen kann.
Außerdem wären auch noch u. a. arbeitsrechtliche bzw. haftungsrechtliche Fragestellungen
zu klären.
Die Verwaltung plant, das Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzung des
Ausschusses für öffentliche Einrichtungen zu nehmen.

3. Wie entwickelten sich die Erlöse für Papier in den letzten 3 Jahren und wie vergütete die
Stadt die Vereine?
Entwicklung der mittleren Papiererlöse am Beispiel der städtischen Papiertonne:
Jahr

2017

2018

2019

Erlöse/Tonne
(netto)

138,45 €

85,14 €

74,69 €

Wie unter Ziffer 2 aufgeführt, findet seit längerem (letzter Zuschuss der Stadt im April 2010) keine
Vergütung für die Papiersammlung der Vereine mehr statt.